Kommissare kneifen trotz Information

Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.

 

Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität: „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden 

 

Nach wie vor bleibt die Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.

 

Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.

 

Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

 

Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/

Datenschutz, für wen?

Datensammler und -vermittler **Acxiom** http://acxiom.com muss den Konsumenten künftig alle gesammelten Informationen über sie, die zur Kommerzialisierung genutzt werden, offenlegen. Die Gesellschaft sammelt sämtliche Kunden-Inhalte weltweit – vom Einkommen bis zu politischen Ansichten – und zählt zu den globalen Sammelgiganten online.

Acxiom zählt mehr als eine Trillion Daten-Transaktionen von 700 Mio. Konsumenten weltweit pro Woche. Diese sollen den Bürgern nun jedoch transparent gemacht werden, was Vermutungen zufolge von der US-Federal Trade Commission http://ftc.gov eingeleitet wurde.

EU-Kommission: Steilvorlage für Monsanto & Co.

Am 6. Mai will die EU-Kommission über einen Entwurf entscheiden, der das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten bedeutet: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen. Genau das ist der Traum der Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF, die diese industriellen Sorten herstellen, patentiert haben und gen-manipulieren.

Auf der Strecke blieben heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Die sorgen auch dafür, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. In einigen Ländern regt sich Widerstand. Compact bringt diesen Widerstand online, damit jeder mitmachen kann. Mit dem Appell zeigen wir, dass wir bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen sollen mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt und an die EU-Kommission übergeben werden. Helfen Sie mit.

Hier unterzeichnen: [+ http://bit.ly/12KlwKH%5D

Darum geht’s:

Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Außerdem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa einheitliches Wachstum.

Das ist eine neuerlich bürokratische Absurdität. Viele traditionelle Kartoffeln, Tomaten oder Gurken zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.

Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.

Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und eine breite genetische Ausgangsbasis stellt sicher, dass sich unsere Landwirtschaft an Klimawandel, Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten.

Dafür müssen wir kämpfen.

Gier der Fondsmanager siegt über jeden Skrupel

Nach dem Amoklauf im Dezember 2012 wollte sich die US-Beteiligungsgesellschaft Cerberus von den Aktien des Waffenherstellers Bushmaster trennen. Mit dem von Bushmaster hergestellten Sturmgewehr AR 15 hatte der Amokläufer Adam Lanza in der der Kleinstadt Newtown 27 Menschen getötet.

Doch Cerberus-Gründer Stephen Feinberg ist schon zurückgerudert und will sich nicht von Bushmaster trennen, sondern die Firma sogar übernehmen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Feinberg stellte ein Konsortium auf, um ein Gebot für die Freedom Group abzugeben, zu der auch Bushmaster gehört.

Cerberus hatte die Unternehmensgruppe unter Druck des kalifornischen Lehrerpensionsfonds CalSTRS zum Verkauf gestellt, der mehr als 750 Millionen Dollar bei dem Finanzinvestor angelegt hat. Der Fonds hatte angekündigt, er werde angesichts des Dramas von Newtown seine Investitionen überprüfen.

Abzocke: Versuch strafbar

“Zum Bezahlen von EUR 30,00 für Ihren Service bei Zong geben Sie bitte Bezahlcode 83×8 ein. Mit der Eingabe lösen Sie einen Zahlungvorgang aus.”
Mit dieser SMS gehen zur Zeit Abzocker namens Zong auf die Jagd nach Euro in unbestimmter Höhe.
## Für wie doof halten die einen?
Da ruft dann jemand an und behauptetet. Er sei von der Telekom und hätte für mich als treuen Kunden 120€ gutgeschrieben. Ich soll nur die Nummer aus der SMS nennen. Ich hoffe nicht, dass auf so einen Mist jemand reinfällt Ich habe es an die Telekom geschickt.
Bisher keine Reaktion.
> Abzocker tieferlegen!

Oettinger will Fracking statt Solarenergie

# Oettinger will Fracking statt Solarenergie

Deutschland brauche weniger „Gutmenschentum“, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger kürzlich im Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing. Im gleichen Zug forderte er einen langsameren Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Einsatz von Fracking und CCS. Vorbild seien die USA, die durch intensive Fracking-Aktivitäten unabhängiger von Energie-Importen wurden.

Was Oettinger nicht erwähnte: Auch in den Vereinigten Staaten kämpfen zahlreiche „Gutmenschen“ gegen Fracking, weil vergiftetes Grund- und Trinkwasser zu schweren Gesundheitsschäden der Menschen vor Ort und sogar zu Erdbeben führte, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Oettingers Vision ist nicht die Energie-Zukunft. Das ist energiepolitisches Analphabetentum, das der deutsche EU-Kommissar da an den Tag legt. Wir wollen eine klare Entscheidung gegen Fracking und Fossile und hundert Prozent erneuerbare Energien.

Ei- und Fleischskandale + Fisch.

# Ei- und Fleischskandale + Fisch.
Verbrauchermagazin “Markt” im NDR: Fische und Garnelen aus der Tiefkühltruhe mit Wasser aufgeschwemmt, damit sie teurer verkauft werden können.
Keine Ausnahme, sondern gängige Praxis, von der der Kunde nichts erfährt. Kurz vorher in 20 Tonnen Putenfleisch erhöhte Antibiotika-Werte.

Einblick 5

# einblick 5/2013
*vom 18.03.2013*

**Equal Pay Day**: Frauen sind mehr wert
Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß wie hierzulande. Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland ruft der DGB deshalb am 21. März zum Equal Pay Day auf.
(Seite 1)

**Armuts-und Reichtumsbericht**: Beschönigt und verwässert
Irritation und Verärgerung löste die Bundesregierung mit ihrem Bericht „Lebenslagen in Deutschland“ aus. Für den DGB zeigt er, dass die Bundesregierung „die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“.
(Seite 3)

**Junge Generation**: DGB-Jugend will Politikwechsel
Mit einem „Tag der Ansage“ macht die DGB-Jugend klar, was sie nach der Bundestagswahl von den Parteien erwartet. Bessere Ausbildung, sichere Berufsperspektiven und ein soziales Europa sind nur einige ihrer Forderungen.
(Seite 5)

**Arbeitsmarktreformen**: Von Häppchen wird niemand satt
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erläutert, weshalb eine neue Ordnung der Arbeit der beste Weg ist, um Armut und gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen.
(Seite 7)

http://www.einblick.dgb.de

EQUAL PAY DAY – 21. MÄRZ

# Equal Pay Day am 21. März

## Bei Frauen in leitender Position ist der Einkommensrückstand zu Männern besonders groß

Für Frauen zahlt sich eine höhere Position im Beruf weniger aus als für Männer. Ihr Gehalt steigt mit der Qualifikation, doch gleichzeitig nimmt auch der Rückstand gegenüber männlichen Kollegen zu. So ist der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern mit 22,4 Prozent am größten, wenn Beschäftigte in leitender Stellung (Bezeichnung in der amtlichen Statistik: Leistungsgruppe 1) verglichen werden. Bei den ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Leistungsgruppe 5) verdienen Frauen im Durchschnitt dagegen 8,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bei angelernten Beschäftigten und bei Fachkräften liegt der geschlechtsspezifische Lohnabstand zwischen diesen Werten. Das geht aus einer aktuellen Auswertung von Daten der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für das WSI GenderDatenPortal hervor. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2012 (3. Quartal; alle Daten in Tabellenform in der pdf-Version dieser PM; Link unten).

**Insgesamt beträgt der durchschnittliche Gender Pay Gap in Deutschland 22 Prozent.** Dass dieser Wert nicht identisch ist mit den oben genannten, hat im wesentlichen zwei Gründe:
- Erstens werden in der Verdiensterhebung Minijobs nicht erfasst. Diese sind häufig niedrig bezahlt und werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Das trägt nicht unerheblich zum allgemeinen Lohnrückstand von Frauen bei.
- Zweitens verteilen sich Frauen und Männer unterschiedlich auf die einzelnen Leistungsgruppen: Männer sind in der höchsten Leistungsgruppe fast doppelt so häufig vertreten wie Frauen. Auch das vergrößert den allgemeinen Durchschnittswert des Pay Gaps für alle Beschäftigten.

Häufig wird darauf verwiesen, ein Teil des Gender Pay Gaps könne dadurch erklärt werden, dass Frauen seltener hohe Positionen einnehmen. “Unsere Strukturanalysen zeigen aber, dass der Lohnrückstand von Frauen gerade dann besonders groß ist, wenn sie in Bildung und Karriere investiert haben”, sagt WSI-Forscherin Dr. Christina Klenner. “Der Gender Pay Gap wird also nicht zwingend kleiner, wenn mehr Frauen in Führungspositionen gelangen, ohne dass sonst etwas geschieht.” Entgeltungleichheit habe viele Ursachen, die aufeinander abgestimmt angegangen werden müssten. Eine wesentliche Aufgabe seien beispielsweise diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungen. Außerdem sei es wichtig, die Konzentration von Frauen und Männern auf jeweils “typische” Berufe zu durchbrechen.

Während sich die Verdienstunterschiede nach beruflicher Stellung für Westdeutschland kaum von den Werten für die gesamte Bundesrepublik unterscheiden, zeigt sich für Ostdeutschland ein deutlich abweichendes Bild: In vier von fünf Leistungsgruppen fällt der Verdienstabstand der Geschlechter geringer aus als in Westdeutschland (Daten siehe pdf-Version).

“Dass der Einkommensunterschied im Osten viel geringer ist, hat mit dem Umfang und der Kontinuität der Erwerbstätigkeit von ostdeutschen Frauen zu tun: sie arbeiten hier häufiger Vollzeit und seltener in Minijobs und unterbrechen ihre Berufstätigkeit selten für längere Zeit” erklärt WSI-Forscherin Christina Klenner. “Es liegt aber auch daran, dass Männer in Ostdeutschland auch in leitenden Positionen viel weniger verdienen als ihre westdeutschen Kollegen.”

Die Pressemitteilung mit Tabellen (pdf):

http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2013_03_20.pdf

Mehr Grafiken zur Entgeltungleichheit von Frauen und Männern
unter http://www.boeckler.de/wsi_38965.htm

Atomkraft

## Mahnwachen am Jahrestag der Reaktorkatastrophe

Am heutigen zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe werden die am
Samstag begonnenen Proteste fortgesetzt! In 190 Städten finden heute Mahnwachen statt, die Anzahl hat in den letzten Tagen nochmal rasant zugenommen. Mit den Mahnwachen wird die Verbundenheit mit den Betroffenen in Japan ausgedrückt und gleichzeitig gefordert, die
deutschen AKW nicht noch bis 2022 weiter zu betreiben.

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima2013/mahnwachen-113