Wachstum durch Gelddrucken

Trotz der Gefahr, von unserem aktuellen Filmprojekt „Der marktgerechte Mensch“ abzulenken, halten wir es für nötig, Sie auf eine aktuell wichtige Frage hinzuweisen, die unseren letzten Film „Wer rettet Wen?“ betrifft.

2 Billionen EURO Geld gedruckt

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Zweifel angemeldet, dass die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank – 60 Milliarden monatlich, über 2 Billionen EURO bisher insgesamt – rechtens seien und hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen. Es ist kaum zu erwarten dass das EuGH das Kaufprogramm stoppt. Aber es ist ungeheuer wichtig, dass jetzt die Diskussion noch einmal aufgerollt wird, ob diese Politik der EZB und der europäischen Regierungen sinnvoll ist.

Gewinner und Verlierer

Nicht zufällig hatte das Anleihe-Kaufprogramm Draghis stets die volle Unterstützung der Bundesregierung. Auch Bundesanleihen werden gekauft. Und wegen der extrem niedrigen Zinsen konnte Schäuble jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Den hat er vor allem Herrn Draghi zu verdanken, weil das Kaufprogramm ja ein wesentlicher Grund für die niedrigen Zinsen ist. Was für Schäuble gut ist, ist aber für die deutschen Sparer und Versicherten eine Katastrophe. Sie werden permanent enteignet. Denn die Zinsen sind niedriger als die Inflation in Deutschland.

Ziel verfehlt

Das Kaufprogramm sollte ja einerseits durch die niedrigen Zinsen den gewaltigen Schuldenüberhang der Krisenstaaten vor allem auch der Banken leichter finanzierbar machen. Denn die Banken haben noch sehr, sehr viele faule Kredite in ihren Büchern. Andererseits sollten mit fast kostenlosen Kreditaufnahmen die Investitionen gefördert werden. Tatsächlich wächst die Wirtschaft in der Eurozone wieder leidlich (Um 0,6% in 2016). Aber nach dem gewaltigen Einbruch vor allem der Krisenstaaten in den Jahren zuvor ist das mehr als bescheiden. Vor allem die Investitionen, die durch das Kaufprogramm angeregt werden sollten, sind verschwindend niedrig, auch in Deutschland, aber vor allem in Italien und den anderen Krisenländern Südeuropas. Ja, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, aber vor allem deshalb, weil die Bestqualifizierten abwandern bzw. weil in der Statistik die im deregulierten Arbeitsmarkt entstandenen unwürdigen Arbeitsverhältnisse nicht als solche gekennzeichnet sind. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sieht anders aus.

Der nächste Crash ist vorprogrammiert

Dieser verzweifelte Versuch, mit dem Anleihe-Kaufprogramm eine lahmende Wirtschaft zu reanimieren, wird mit einer unglaublichen Geldflut erkauft. Das billige Geld schafft wachsende Blasen auf vielen Vermögensmärkten, vor allem aber auf den Immobilienmärkten. Die EZB hat über zwei Billionen EURO in den Finanzkreislauf gepumpt, ohne dass es eine entsprechende Wertschöpfung gibt. Dies bleibt nicht ohne Folgen: Der nächste Crash, die nächste Finanzkrise ist vorprogrammiert.

Umverteilung rückgängig machen

Dennoch wird diese waghalsige und zugleich hilflose Politik der Geldschwemme fortgesetzt – weil man vor der einzig möglichen Alternative die Augen verschließt: Die großen Vermögen zur Kasse zu bitten, die Gläubiger der gewaltigen Schuldenberge.

Die Multimilliardäre in Griechenland sind heute wesentlich reicher als vor der Krise. Auch in Italien, in Spanien und Portugal gibt es diese extrem reichen Vermögenden, die durch die Krise und auch mit diesen Anleihekäufen noch reicher wurden. Während die Kleinsparer und Mittelverdiener verlieren. Eine klassische Umverteilung von unten nach oben. Die EZB kauft ja nur Anleihen großer Konzerne, die sich dadurch günstigst finanzieren können. Kleinunternehmen und der Mittelstand gegen da leer aus. Ihre Anleihen werden nicht gekauft, was ein enormer Wettbewerbsnachteil ist. So macht das Anleihe-Kaufprogramm die Ungleichheit nur noch größer. Die Lösung wäre, dass weder die deutschen Sparer noch die Mittelverdiener in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland weiter als Melkkühe herhalten. Es sollen die die Zeche zahlen, die in der Krise massiv profitiert haben u.a. durch das Anleihe-Kaufprogramm. Doch vor dieser einzigen Möglichkeit, den wachsenden Schuldenüberhang abzubauen, schreckt die EZB, aber auch die Politik in Europa zurück. Das Bundesverfassungsgericht kann da leider nichts stoppen. Aber begreifen wir es als Weckruf. So wie jetzt darf es auf keinen Fall weitergehen, andernfalls wird es sich bitter rächen.

Sie werden staunen: Der Film „Wer Rettet Wen?“ ist durchaus noch aktuell. Er hilft auf jeden Fall, diese Zusammenhänge verstehen! Viele, viele hundert Filmveranstaltungen seit Februar 2015 sind noch nicht genug!
· Wenn Sie den Film haben, schauen Sie sich ihn noch einmal an. Und führen Sie ihn vielleicht auch noch mal auf.
· Oder bitten Sie unseren Verleih, dass er den Film in einem Ihrer Kinos zeigt.
· Wenn Sie den Film noch nicht kennen: Besorgen Sie sich eine DVD oder ein DVD mit dem Buch oder laden sie ihn herunter
· Wir unterstützen Sie gerne mit Werbematerial oder ReferentInnensuche

Ihr WerRettetWen- Filmteam.
Leslie Franke und Herdolor Lorenz

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org| Wer rettet Wen auf Facebook

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Auch „Correctiv“ darf nicht fehlen

Gegenüber der Presse erklärte Holthoff-Pförtner kürzlich, dass Pressefreiheit immer auch unternehmerische Freiheit voraussetze.

Deshalb bin ich entschieden gegen weitere öffentlich finanzierte und damit auch mitbestimmte Medien. Die Antwort auf die Herausforderungen gerade der Digitalisierung können nicht öffentliche Auffanglösungen sein.

Andererseits beteiligt sich auch die WAZ-Gruppe inzwischen an Public-Private-Partnership-Projekten wie etwa dem Propaganda-Portal Correctiv, das neben zahlreichen Stiftungen wie der Open Society Foundation indirekt auch von WAZ-Kapital finanziert wird. Daneben fließen über die Bundeszentrale für politische Bildung auch Steuermittel an Correctiv, sowie GEZ-Gebühren über gemeinsame Projekte mit dem ZDF. Die Tendenz geht dahin, den öffentlichen Medien die Werbeeinnahmen streitig zu machen, und sich gleichzeitig bei diesen zu bedienen. 

Neue SÜDWIND-Studie zur Rolle der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern

 
Bonn, 03.07.2017: Kakaobauern und Kakaobäuerinnen in Westafrika, die von dem Erlös ihres angebauten Kakaos nicht leben können, Waldrodungen für Palmölplantagen in Indonesien oder unmenschliche Arbeitsbedingungen auf den Bananenplantagen in Lateinamerika – zahlreiche Beispiele belegen, welch negative Auswirkungen das Streben der Privatwirtschaft nach andauernder Profitsteigerung verursachen kann. Gleichzeitig wirbt die Bundesregierung für mehr Investitionen von Privatbanken und Unternehmen aus Deutschland in arme Entwicklungsländer. Ein solches Engagement muss aber menschenrechtlichen und ökologischen Standards genügen, wie sie auch in Deutschland gelten. Mit der heute erschienenen Studie „Profit mit Nachhaltigkeit?“ weist SÜDWIND auf die Chancen und Risiken einer Kooperation mit der Privatwirtschaft zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 hin.
 
Es könne nicht sein, dass europäische oder internationale Konzerne in Afrika Standards missachten, die weltweit Gültigkeit haben, beteuerte der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller bei einem Treffen mit afrikanischen Partnern drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Berlin. Das sagte er vor dem Hintergrund, dass Investitionen von Konzernen und Unternehmen in Entwicklungsländern von der öffentlichen Hand immer mehr gefördert werden. Offen bleibt aber, wie unter der Zielsetzung von Profit- und Umsatzsteigerung garantiert werden kann, dass auch die ärmere Bevölkerung von Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit profitiert. „Ein stärkeres Engagement des Privatsektors ist angesichts der knappen Ressourcen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wichtig und notwendig“ meint auch Dr. Pedro Morazán, Verfasser der Studie. „Die Entwicklungspolitik sollte allerdings dieses Engagement nicht um jeden Preis erkaufen. Die Förderung von Privatinvestitionen darf nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Zielsetzungen stattfinden.“
 
Der Privatsektor ist einer der Gewinner neoliberaler Globalisierung. Daraus erwächst eine strukturelle Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden. Daher nimmt die SÜDWIND-Studie bestehende Instrumente kritisch unter die Lupe und formuliert Empfehlungen, wie die Privatwirtschaft eine konstruktive Rolle bei der Erreichung der SDG spielen kann. Die Studie untersucht zunächst, wie groß der Bedarf an zusätzlichen Finanzressourcen ist und welche SDG für eine privatwirtschaftliche Beteiligung von besonderer Relevanz sind. Darüber hinaus sollen aber auch Entwicklungspotenziale in den armen Ländern selbst identifiziert werden. Um diese zu stärken braucht es oft andere Rezepte als allein die Mobilisierung ausländischen Kapitals für Investitionen in den Entwicklungsländern.
 
Die Studie wurde von Engagement Global im Auftrag des BMZ und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen gefördert. Sie steht hier zum Download bereit und kann hier oder über info@suedwind-institut.de bestellt werden.
 
Kontakt:
Dr. Pedro Morazán
Telefon: 0228- 763698-12
E-Mail: morazan@suedwind-institut.de

Überwachungsstaat 

Die USA ist als Überwachunsstaat von Edward Snowden und anderen entlarvt worden. Wie steht bei uns in D’schland? Wie weit ist das Merkeltegime schon gekommen?

Ungefiltert gebe ich den Brief des eMail-Providers Posteo weiter. 

Liebe Posteo-Kunden,
Liebe Interessierte,

wir haben heute einen Werbebrief der Firma Uniscon (universal identity control
GmbH) erhalten. Wir veröffentlichen ihn
(<https://posteo.de/images/20170510uniscon.jpg>), um transparent zu machen,
wie einige Akteure die neue Vorratsdatenspeicherung derzeit aktiv
ausgestalten. Und wie sie versuchen, Unternehmen „Vorratsdatenspeicherung as a
Service“ zu verkaufen.

Bei Uniscon weiss man offenbar nicht, dass E-Mail-Anbieter wie Posteo (Dienste
der elektronischen Post) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung explizit
ausgenommen sind. Im Schreiben an uns wird behauptet, alle
Telekommunikationsunternehmen seien ab dem 1.07.2017 verpflichtet, „eine
sichere Lösung zur Speicherung von Verkehrsdaten (VDS) einzusetzen“.

Trotz dieses grundlegenden Irrtums bietet man uns in dem Schreiben einen
„Gesamtservice für die Vorratsdatenspeicherung“ an, der auch Rechtliches
umfasst: die Firma könne das automatische Erteilen „von Auskünften an
auskunftssuchende Behörden“ sowie das „gesetzliche Berichtswesen“ für uns
übernehmen. Man verspricht sogar „Entlastung bei der Kommunikation mit der
Bundesnetzagentur“. Auch das Speichern der Verbindungsdaten könne übernommen
werden. Derzeit, so schreibt das Unternehmen, „bedienen wir 60 Kunden mit der
Lösung, welche im Rechenzentrum des TÜV-Süd betrieben wird.“

Im Brief wird betont, die Lösung sei „in sehr enger Zusammenarbeit mit dem
Bundeswirtschaftsministerium entstanden“. Man habe „im Dialog mit der
Bundesnetzagentur wesentliche Punkte des Anforderungskataloges (Anm. d. Red.:
für die VDS) mitgestaltet“. Ihre Lösung nennen sie „Vorratsdatenspeicherung as
a Service (VDSaaS)“ und schreiben: „Wir nehmen Ihnen diese Aufwände ab, damit
Sie sich auf Ihr Geschäft fokussieren können!“

Wir halten eine an Dienstleister ausgelagerte Vorratsdatenspeicherung und
Datenausleitung, wie sie sich in diesem Schreiben andeutet, für sehr
bedenklich.

Provider sollten Verantwortung für ihre Kunden tragen: das rechtliche Prüfen
und Abwickeln eingehender Behördenersuchen und richterlicher Anordnungen
sollte nicht an Dienstleister ausgelagert werden. Aus der eigenen Praxis
wissen wir, dass Behördenersuchen oft nicht rechtmäßig sind
(<https://posteo.de/site/transparenzbericht>). Für die Betroffenen geht es
u.a. um Beschränkungen ihrer Grundrechte (siehe Grundgesetz Art 10). Wir
halten es aus Gründen der demokratischen Kontrolle deshalb für nicht
wünschenswert, dass wenige Dienstleister diese gesellschaftlich wichtige
Aufgabe für eine Vielzahl von Telekommunikationsunternehmen übernehmen. Aus
denselben Gründen sollte auch das technische Speichern und Ausleiten von
Verbindungsdaten der Bürgerinnen und Bürger nicht in die Hand von
Dienstleistern gelegt werden. Sicherheitstechnisch ist das Speichern von
Verkehrsdaten zahlreicher Anbieter an nur einem oder wenigen Standorten
ohnehin nicht zu empfehlen.

Posteo ist von der Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen. E-Mail-Anbieter
wie Posteo (Dienste der elektronischen Post) sind von der Pflicht zur
Vorratsdatenspeicherung explizit ausgenommen. Wir unterhalten keinerlei
Geschäftsbeziehungen zu der Firma Uniscon. Den Werbebrief haben wir
unaufgefordert erhalten. Wir lehnen die verdachtsunabhängige
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

Bombenstimmung nach Fake news: Massengräber in Jugoslawien – frei erfunden, wie die Brutkastenbabys und Massenvernichtungswaffen im Irak, Libyen, Iran, Syrien, …