Trotz der Gefahr, von unserem aktuellen Filmprojekt „Der marktgerechte Mensch“ abzulenken, halten wir es für nötig, Sie auf eine aktuell wichtige Frage hinzuweisen, die unseren letzten Film „Wer rettet Wen?“ betrifft.
2 Billionen EURO Geld gedruckt
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Zweifel angemeldet, dass die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank – 60 Milliarden monatlich, über 2 Billionen EURO bisher insgesamt – rechtens seien und hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen. Es ist kaum zu erwarten dass das EuGH das Kaufprogramm stoppt. Aber es ist ungeheuer wichtig, dass jetzt die Diskussion noch einmal aufgerollt wird, ob diese Politik der EZB und der europäischen Regierungen sinnvoll ist.
Gewinner und Verlierer
Nicht zufällig hatte das Anleihe-Kaufprogramm Draghis stets die volle Unterstützung der Bundesregierung. Auch Bundesanleihen werden gekauft. Und wegen der extrem niedrigen Zinsen konnte Schäuble jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Den hat er vor allem Herrn Draghi zu verdanken, weil das Kaufprogramm ja ein wesentlicher Grund für die niedrigen Zinsen ist. Was für Schäuble gut ist, ist aber für die deutschen Sparer und Versicherten eine Katastrophe. Sie werden permanent enteignet. Denn die Zinsen sind niedriger als die Inflation in Deutschland.
Ziel verfehlt
Das Kaufprogramm sollte ja einerseits durch die niedrigen Zinsen den gewaltigen Schuldenüberhang der Krisenstaaten vor allem auch der Banken leichter finanzierbar machen. Denn die Banken haben noch sehr, sehr viele faule Kredite in ihren Büchern. Andererseits sollten mit fast kostenlosen Kreditaufnahmen die Investitionen gefördert werden. Tatsächlich wächst die Wirtschaft in der Eurozone wieder leidlich (Um 0,6% in 2016). Aber nach dem gewaltigen Einbruch vor allem der Krisenstaaten in den Jahren zuvor ist das mehr als bescheiden. Vor allem die Investitionen, die durch das Kaufprogramm angeregt werden sollten, sind verschwindend niedrig, auch in Deutschland, aber vor allem in Italien und den anderen Krisenländern Südeuropas. Ja, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, aber vor allem deshalb, weil die Bestqualifizierten abwandern bzw. weil in der Statistik die im deregulierten Arbeitsmarkt entstandenen unwürdigen Arbeitsverhältnisse nicht als solche gekennzeichnet sind. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sieht anders aus.
Der nächste Crash ist vorprogrammiert
Dieser verzweifelte Versuch, mit dem Anleihe-Kaufprogramm eine lahmende Wirtschaft zu reanimieren, wird mit einer unglaublichen Geldflut erkauft. Das billige Geld schafft wachsende Blasen auf vielen Vermögensmärkten, vor allem aber auf den Immobilienmärkten. Die EZB hat über zwei Billionen EURO in den Finanzkreislauf gepumpt, ohne dass es eine entsprechende Wertschöpfung gibt. Dies bleibt nicht ohne Folgen: Der nächste Crash, die nächste Finanzkrise ist vorprogrammiert.
Umverteilung rückgängig machen
Dennoch wird diese waghalsige und zugleich hilflose Politik der Geldschwemme fortgesetzt – weil man vor der einzig möglichen Alternative die Augen verschließt: Die großen Vermögen zur Kasse zu bitten, die Gläubiger der gewaltigen Schuldenberge.
Die Multimilliardäre in Griechenland sind heute wesentlich reicher als vor der Krise. Auch in Italien, in Spanien und Portugal gibt es diese extrem reichen Vermögenden, die durch die Krise und auch mit diesen Anleihekäufen noch reicher wurden. Während die Kleinsparer und Mittelverdiener verlieren. Eine klassische Umverteilung von unten nach oben. Die EZB kauft ja nur Anleihen großer Konzerne, die sich dadurch günstigst finanzieren können. Kleinunternehmen und der Mittelstand gegen da leer aus. Ihre Anleihen werden nicht gekauft, was ein enormer Wettbewerbsnachteil ist. So macht das Anleihe-Kaufprogramm die Ungleichheit nur noch größer. Die Lösung wäre, dass weder die deutschen Sparer noch die Mittelverdiener in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland weiter als Melkkühe herhalten. Es sollen die die Zeche zahlen, die in der Krise massiv profitiert haben u.a. durch das Anleihe-Kaufprogramm. Doch vor dieser einzigen Möglichkeit, den wachsenden Schuldenüberhang abzubauen, schreckt die EZB, aber auch die Politik in Europa zurück. Das Bundesverfassungsgericht kann da leider nichts stoppen. Aber begreifen wir es als Weckruf. So wie jetzt darf es auf keinen Fall weitergehen, andernfalls wird es sich bitter rächen.
Sie werden staunen: Der Film „Wer Rettet Wen?“ ist durchaus noch aktuell. Er hilft auf jeden Fall, diese Zusammenhänge verstehen! Viele, viele hundert Filmveranstaltungen seit Februar 2015 sind noch nicht genug!
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Ihr WerRettetWen- Filmteam.
Leslie Franke und Herdolor Lorenz
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