Julia Klöckner muss endlich liefern

EU-Agrarpolitik (GAP): Reform
„Viele Bundesländer steuern schon um in Richtung zukunftsfähige Landwirtschaft. Doch der große Rahmen muss stimmen, weshalb die GAP renoviert gehört. Mit den Milliarden Steuergeldern müssen Bauern, die mehr leisten für Umwelt und Gesellschaft, stärker unterstützt werden.
Julia Klöckner darf die Länder-Kollegen nicht im Regen stehen lassen. Denn denen geht bereits heute oft schon das Geld aus, wenn es um die Honorierung von Öko-Betrieben geht. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesministerin im Ministerrat Flagge für eine ambitionierte GAP-Reform zeigt. Dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ entsprechend müssen mindestens 70 % der EU-Agrargelder in freiwillige Umweltleistungen der Landwirte investiert werden.“

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1. Januar 1994: Aufstand der Zapatisten in Mexiko

Am 1. Januar 1994 begann der Aufstand der Zapatisten in Chiapas (Mexiko).

Die Organisation der Zapatisten EZLN propagiert einen Sozialismus von unten. Das Volk muss sich selbst befreien. Die EZLN will nicht mit einer Armee oder Partei die Macht übernehmen, sondern Strukturen der zivilen Selbstverwaltung schaffen.

Unter dem Titel »Das Gefangenendilemma« veröffentlichte das “Zentrum für politische Analyse und soziale und ökonomische Forschung” (CAPISE) im Dezember 2004 die Ergebnisse einer dreizehnmonatigen Forschungsarbeit.

Seit dem Zapatisten-Aufstand 1994 gehört Chiapas, der südlichste Bundesstaat Mexikos, zu den Regionen mit der höchsten Militärdichte in Lateinamerika. Nach der letzten Offensive der mexikanischen Armee im Jahr 1998 gegen die zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) und die sie unterstützenden Dörfer führt die Regierung einen Krieg niederer Intensität. Dieses Aufstandsbekämpfungsprogramm trägt das interne Kürzel DN-2 und erfasst alle drei Regionen innerhalb des Bundesstaates: Nordzone, Hochland und Urwaldzone. Überall dort findet die Guerilla Unterstützung.

Die Zapatistas bildeten fünf Regierungszentren, genannt Caracoles. Die sind von Spezialeinsatzkräften der Regierungsarmee eingekreist. Nach der Umstrukturierung der prozapatistischen Verwaltungsgremien und ihrer feierlichen Umbenennung in Caracoles am 8. und 9. August 2003, gruppierte sich auch das Militär neu: Militärs gibt es überall dort, wo es Armut und Indígenas gibt. Die militärische Besetzung bringt der örtlichen Bevölkerung vor allem Drogen, Alkohol und Prostitution. Im Norden und um das am weitesten vom lakandonischen Urwald entfernte Caracol Oventic, gab es immer wieder Übergriffe bewaffneter Kommandos auf die Rebellen.

Das staatliche Informationsinstitut (IFAI) leugnet die Umgruppierung des Heeres zur Aufstandsbekämpfung, aber die Forscher des Zentrums für politische Analyse und soziale und ökonomische Forschung beweisen diese Strategie durch Fotos, die auch über das Internet an die Regierung gesandt wurden und bisher unbeantwortet blieben.

Zeit für eine andere Landwirtschaft: Humus-Initiative

BÖLW zur Bodenzustandserhebung Landwirtschaft
Humus aufbauen – Klima schützen: Es wird Zeit für die Humus-Initiative*!

Berlin, 05.12.2018. Die erste Bodenzustandserhebung Landwirtschaft bestätigt die dramatischen Ergebnisse vieler Einzelstudien: Deutschlands Böden verlieren Humus. „Mit dem Humus geht unseren Böden Fruchtbarkeit und auch Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen der Klimakrise verloren“, sagt Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am heutigen Weltbodentag und erinnert an das hinter uns liegende Dürrejahr. „Ein echter Teufelskreis. Die Landwirtschaft schadet sich selbst, wenn sie humusschädigend arbeitet. Die Böden können weniger Wasser aufnehmen und speichern.“ Schlimmer noch: Der Kohlenstoff, der im Humus gespeichert ist, entweiche beim Humusabbau als Treibhausgas CO2 in die Atmosphäre. Das heize dem Klimawandel weiter ein, so Löwenstein.

„Bundesministerin Julia Klöckner muss aus den Ergebnissen ihrer Wissenschaftler dringend und umgehend Konsequenzen ziehen!“, so der BÖLW-Vorsitzende. „Frau Klöckner hat es nicht nur bei der UN-Klimaschutzkonferenz in Kattowitz sondern vor allem auch bei den laufenden Verhandlungen zur Reform der EU-Agrarpolitik in der Hand. Damit die Landwirtschaft zum Teil der Lösung der Klimakrise wird, müssen die EU-Agrargelder vor allem auch gezielt für Klimaschutz ausgegeben werden – etwa für wirksame Programme zum Humusaufbau auf dem Acker. Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss aktiv werden ehe alle Würfel für die neue Agrarpolitik in Brüssel gefallen sind!“ Bisher nicht bekannt, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mehr Klimaschutz mit der Reform der EU-Agrarpolitik erreichen will.

Das System Öko-Landbau fördert Bodenleben und Humusaufbau durch reichhaltige Fruchtfolgen, den Anbau von Kleegras und Düngung mit Mist und Kompost, so Löwenstein. „Nicht nur konventionelle Betriebe, sondern auch viele Bio-Betriebe können mehr tun, um Humus zu mehren. Daher haben wir gemeinsam mit Wissenschaftlern ein Aktionsprogramm Humusaufbau* erarbeitet“, sagt Löwenstein und verwies abschließend auf Gespräche mit dem Deutschen Bauernverband, die das Ziel hätten, gemeinsam ein Maßnahmenpaket vorzuschlagen.

*s. anbei

Hintergrund
Im Bericht „Humus in landwirtschaftlich genutzten Böden Deutschlands – Ausgewählte Ergebnisse der Bodenzustandserhebung“ des Thünen-Institutes (heute vorgestellt von Thünen und BMEL) wurde zum ersten Mal eine bundesweite Inventur der landwirtschaftlich genutzten Böden durchgeführt. Anhand der gewonnen Bodenproben können Aussagen über die Sauerstoffversorgung und die Humusbildung gemacht und festgestellt werden, wie der Boden beschaffen ist.

Auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) haben sich 2015 insgesamt 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzabkommen mit dem Ziel geeinigt, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Den Beitrag Deutschlands zu diesem Ziel hat Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan 2050 konkretisiert. Demnach sollen in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zurückgehen. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn alle Sektoren einen Beitrag dazu leisten.

Neben der Reduktion der Stickstoffüberschüsse kann der gezielte Humusaufbau eine wichtige Maßnahme sein, um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Die Anreicherung von Kohlenstoff in Form von Humus gehört zu den wenigen Klimaschutzmaßnahmen, die nicht nur Emissionen vermeiden, sondern diese sogar rückgängig machen können (negative emission technology). So geht das Umweltprogramm der UN davon aus, dass durch humusmehrende Bewirtschaftungsmethoden jedes Jahr bis zu 4.8 Gt CO2e  gespeichert werden können. Darüber erhöht Humusaufbau die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Landwirtschaft gegenüber den Folgen des Klimawandels. Sie wirkt sich positiv auf die Biodiversität im Boden, die Wasserspeicherkapazitäten und damit den Hochwasserschutz sowie auf die Ertragsstabilität aus.

Bisher wird der Humusaufbau insbesondere durch Cross-Compliance Bestimmungen (Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden, GLÖZ 6) und die Greening-Prämie im Rahmen der GAP Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (z.B. den Anbau von Zwischenfrüchten als ÖVF-Fläche) sowie durch verschiedenen GAK bzw. ELER-Maßnahmen gefördert (z.B. Boden schonende Nutzung oder Umwandlung von Ackerland in Grünland, Umstellung oder Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung, etc.). Trotz dieser Bemühungen zeigen Monitoring-Ergebnisse, dass es in den letzten zwei Dekaden in Deutschland zu keiner Steigerung des Humusanteils in landwirtschaftlich genutzten Böden gekommen ist.

Bedrohte Ressource: Witzenhäuser Konferenz zum Bodenschutz

04.12.2018

Universität Kassel

Fruchtbare Böden bilden die Grundlage unserer Ernährung. Doch zunehmend geraten sie unter Druck und drohen, ihre Funktion als Nährstoff- und Wasserspeicher nicht mehr erfüllen zu können und zu erodieren.

Die 26. Witzenhäuser Konferenz erörtert unter dem Motto „Der letzte Dreck?!“ Bodenschutz in Politik und Praxis.
Link: http://idw-online.de/de/event61936

Vorbild: 100 Prozent Bio

Gold Auszeichnung: Politik für Ökolandbau des Bundesstaates Sikkim (2004) und “Sikkim Organic Mission” (2010), Indien

Sikkim ist der erste 100%-Ökolandbau-Staat der Welt. Sein gesamtes Anbauland von 75.000 Hektar wird bio-zertifiziert bewirtschaftet. Bemerkenswert ist insbesondere das schrittweise Verbot von chemischen Düngemitteln und Pestiziden, mit Unterstützung und Anreizen, um so nachhaltige Alternativen zu schaffen. Von der Umstellung auf 100% Bio haben über 66000 Bauernfamilien profitiert. Sikkims Ansatz geht jedoch weit über bloße Öko-Produktion hinaus und hat Land und Menschen nachhaltig verändert. Sozio-ökonomische Aspekte wie Konsum und Wachstum, kulturelle Elemente sowie Gesundheit, Bildung, ländliche Entwicklung und nachhaltiger Tourismus spielen in dem Gesetz eine zentrale Rolle. Dank der Politik ist der Tourismussektor beispielsweise stark expandiert und zwischen 2014 und 2017 um 50% gewachsen.
Quelle: https://www.worldfuturecouncil.org/de/p/2018-agraroekologie/

Prinz zu Löwenstein redet Klartext zur Zukunft der Landwirtschaft

BÖLW zu GAP-Plänen der EVP-Berichterstatterin im EU-Parlament
Europäische Agrarpolitik muss Umweltleistungen der Landwirte honorieren, nicht Flächenbesitz

Berlin, 22.11.2018. Nachdem die EU-Kommission im Juni ihren Vorschlag für die EU-Agrar-Politik (GAP) ab 2020 vorgestellt hat, ist nun das EU-Parlament dabei, seine Position zu erarbeiten. Die spanische Abgeordnete und GAP-Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz García (Europäische Volkspartei, EVP), präsentierte wie die Kommissions-Entwürfe vom Europaparlament verändert werden sollen. Die Entwürfe geben entscheidend den Ton für das finale Votum des Europaparlaments zur GAP-Reform vor.

Es kommentiert Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

„Die GAP entscheidet mit 50 Milliarden Euro im Jahr darüber, welche Landwirtschaft sich lohnt. Die EVP schlägt vor, 70 % der Agrargelder pauschal pro Hektar zu vergeben – fast egal, wie darauf Landwirtschaft betrieben wird. Davon profitieren allerdings weder Bauern noch Umwelt. Denn der Großteil der Steuergelder würde so immer noch an die Landeigentümer weitergereicht, die sie in ihre Pachtpreisforderung einkalkulieren.

Wir fordern Bundesministerin Julia Klöckner auf, den Vorstellungen ihrer EVP-Kollegin entgegen zu treten. Klöckner muss sich, ebenso wie auch die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, dafür einzusetzen, dass die GAP künftig Landwirte vor allem für Leistungen beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert. Denn nur so wird Steuergeld in Gemeinwohlleistungen investiert. Und Gemeinwohlleistungen wie den Schutz unseres Wassers und Klimas, der Böden und Artenvielfalt fordern die Bürger zu Recht. Auch die Landwirte selbst sind dringend auf stabile Ökosysteme angewiesen. Das zeigt besonders deutlich das Dürrejahr 2018.

Auch wir fordern, dass mindestens 70 % der Mittel zweckgebunden eingesetzt werden. Aber nicht für die Gießkanne einer Flächenförderung, sondern damit Bauern die Chance bekommen, mit Gemeinwohlleistungen ihr Einkommen zu erwirtschaften. Klöckner muss sich in Brüssel für einen entsprechenden GAP-Rahmen stark machen.“

Hintergrund
Alle sieben Jahre wird die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), der Rahmen für die Förderung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen, überarbeitet. Für die Förderperiode von 2020 bis 2027 hat die EU-Kommission am 1. Juni Vorschläge für entsprechende Verordnungs-texte (Legislativvorschläge) vorgelegt. Diese Vorschläge bilden die Grundlage für die Positionen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten (Rat), die Änderungsvorschläge einbringen. Anschließend werden diese in einem sogenannten Trilog zu einem gemeinsamen Text zusammengeführt. Neu ist, dass die Mitgliedsstaaten mit dem Vorschlag der EU-Kommission weitreichende Freiheiten bei der Ausgestaltung der GAP erhalten sollen.

Mehr BÖLW-Infos zur GAP

Behinderung von Betriebsräten

Rund zehn Prozent der Betriebsräte erleben häufig Behinderungen durch die Chefetage – knapp 60 Prozent beurteilen Verhältnis als gut

Meistens kommen Betriebsrat und Management in deutschen Unternehmen ganz gut miteinander klar. Doch Schikanen gegen Arbeitnehmervertreter, über die in den Medien immer wieder berichtet wird, sind offensichtlich nicht nur Einzelfälle: Rund zehn Prozent der Betriebsräte sehen sich vom Arbeitgeber in ihrer Arbeit „häufig“ behindert, weitere 40 Prozent erleben „manchmal“ Blockaden. Das Verhältnis zur Chefetage bewerten zehn Prozent der Beschäftigtenvertreter in Deutschland nur als „ausreichend“, weitere fünf Prozent sogar als „mangelhaft“. Das zeigen neue Zahlen aus der repräsentativen Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Zusammen mit weiteren interessanten Daten zu Mitbestimmung und Arbeitswelt sind sie im neuen Böckler-Portal „Arbeitsmarkt im Wandel“ abrufbar (Links unten).

Das Engagement von Betriebsräten sorgt für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz, auch für mehr Familienfreundlichkeit und betriebliche Weiterbildung oder dafür, dass Urlaub wirklich genommen werden kann. Solche positiven Wirkungen für die Beschäftigten bestätigen zahlreiche wissenschaftliche Studien – und auch, dass davon letztendlich das gesamte Unternehmen profitiert, etwa durch eine höhere Produktivität (siehe auch den Forschungsüberblick; Link unten). Die Mehrheit der Arbeitgeber, in deren Betrieben es eine Arbeitnehmervertretung gibt, scheint sich auch um eine gedeihliche Kooperation zu bemühen: Immerhin beurteilen knapp zehn Prozent der im Jahr 2017 vom WSI befragten Betriebsräte das Verhältnis als „sehr gut“, weitere knapp 50 Prozent als „gut“.

Doch da, wo die Noten 4 oder insbesondere 5 vergeben werden, „darf bezweifelt werden, ob damit noch eine ‚vertrauensvolle‘ Zusammenarbeit möglich ist“, wie sie das Betriebsverfassungsgesetz fordert, schreibt WSI-Forscher Dr. Helge Baumann. Auffallend ist nach Analyse des Experten, dass die Arbeitsbeziehung zwischen Führungsetage und Beschäftigtenvertretung häufiger schlecht ist, wenn das Unternehmen keinen Tarifvertrag hat. In Firmen ohne Tarifregelung sprechen gut 18 Prozent der Betriebsräte von einem „ausreichenden“ oder gar „mangelhaften“ Verhältnis. In Unternehmen mit Tarifvertrag sind es dagegen knapp 11 Prozent.

Die neue WSI-Auswertung gibt auch einen aktuellen Überblick darüber, mit welchen Anliegen Betriebsräte am häufigsten befasst sind. Top-Themen sind – mit über 80 Prozent Nennungen – Arbeitsschutz und Gesundheit. Dabei geht es zunehmend häufig auch um psychische Belastungen durch Arbeitsverdichtung und zu geringe Personalstärke. Zudem ist die Arbeitszeit sehr häufig Thema für Beschäftigte und ihre Vertreter. Dabei geht es ebenso um Überstunden und vom Arbeitgeber betriebene Flexibilisierung wie um Wünsche von Beschäftigten nach flexibleren Arbeitszeiten, um Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen.

Zum Daten-Portal „Arbeitsmarkt im Wandel“ mit allen Grafiken zu Betriebsräten: www.boeckler.de/wsi_115427.htm

Direktlink Grafik Behinderung der Betriebsratsarbeit: www.boeckler.de/wsi_115429.htm

Direktlink Verhältnis Arbeitgeber und Betriebsrat: www.boeckler.de/wsi_115433.htm

Direktlink Themen der Betriebsratsarbeit: www.boeckler.de/wsi_115432.htm

Forschungsüberblick zur Wirkung von Mitbestimmung: www.boeckler.de/Hans-…ft.pdf