Marlboro (Philip Morris) verklagt Staaten

c4harry:

Auch ein Grund TTIP zu stoppen. Philip Morris enteignen. Ohne Entschädigung.

Ursprünglich veröffentlicht auf video51:

“Philip Morris Does Horrible Job Of Defending Itself After John Oliver Mocking” http://consumerist.com/2015/02/17/philip-morris-does-horrible-job-of-defending-itself-after-john-oliver-mocking/

“Die „Maybe“-Kampagne ist so tückisch wie kaum eine Zigarettenwerbung davor. Eine neue GfK-Studie zeigt: Minderjährige lassen sich davon einwickeln, insbesondere Mädchen.” http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/tabakwerbung-koedert-minderjaehrige-hey-alter-das-leben-ist-kein-zuckerschlecken-12225368-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

“Nun müssen Politikern hoffen, dass ihnen die hochbezahlten Juristenscharen der Tabakindustrie keine Bauchschmerzen bereiten.” http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tabakrichtline-marlboro-produzent-philip-morris-verklagt-die-eu-a-1000839.html

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Nicht Griechenland ist das Problem, Schäuble

Am Donnerstag wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds entscheiden. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen solche Geldmarktfonds bis dato jedoch keiner adäquaten Regulierung und werden daher zurecht als Schattenbank bezeichnet.

In der Finanzkrise hatten Notverkäufe dieser CNAV-Fonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt. Der Financial Stability Board und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) haben auch deshalb ein Ende dieser Fonds gefordert. Berichterstatterin des Europaparlaments ist die Britische Sozialdemokratin Neena Gill. Im Rat verlangen Deutschland und Frankreich eine strikte Regulierung.

Die anstehende Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Es zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab, der das Risiko von Schattenbanken für die Europäische Finanzmarktstabilität nicht bannt. Schattenbanken können im Grunde weiter wüten wie noch vor der Finanzkrise. Nach der Finanzkrise hat das Europäische Parlament gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende Regulierungsvorhaben im Finanzsektor durchgesetzt.

Um zukünftige Krisen zu verhindern, müssen auch die von Schattenbanken ausgehenden systemischen Risiken endlich angegangen werden. Schattenbanken dürfen bei vergleichbaren Produkten nicht laxer reguliert werden als Banken oder vom Markt verschwinden, alles andere ist unfairer Wettbewerb und untergräbt die Finanzmarktstabilität. Die Berichterstatter von S&D, EPP, ALDE und ECR scheinen am Donnerstag jedoch bereit, diesmal vor der Schattenbank-Lobby einzuknicken und den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds zu schwächen. Mit ihrem Vorschlag, für Geldmarktfonds einen mit normalen Banken vergleichbaren Mindestkapitalpuffer von drei Prozent einzuführen, blieb die EU-Kommission bereits hinter den Empfehlungen von FSB und ESRB zurück, die für ein vollständiges Austrocknen von CNAV- Geldmarktfonds plädiert hatten. Im aktuellen Kompromissentwurf fehlt sogar die Einführung eines Mindeskapitalpuffers. Nur die Sozialdemokraten unterstützen ein Ende eines Typs von CNAV-Fonds nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren.

CNAV- Fonds für Staatsanleihen und für normale Anleger (“Retail”) sollen jedoch dauerhaft erhalten bleiben. Das ist völlig widersinnig, da es doch die Notverkäufe von Staatsanleihen waren, mit denen Geldmarktfonds mehrere Euroländer an den Rand der Pleite brachten. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen S&D und EPP sowie auf Druck der Fraktionen GUE und Grüne-EFA wurde die Abstimmung auf Donnerstag verschoben. In einem weiteren Treffen der Berichterstatter werden wir einen alternativen Kompromissvorschlag vorlegen, damit diese Schattenbanken vom Markt genommen werden. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zieht. Ein von der großen Koalition durchgewunkener fauler Kompromiss bei Geldmarktfonds würde der Finanzstabilität einen Bärendienst erweisen und die bisherigen Regulierungserfolge im Banksektor konterkarieren.”

Sven Giegold MdEP

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Die Nachdenkseiten steuerten vor kurzem noch bei, wie die Bundeskanzlerin trickst und die deutschen Steuerzahler belügt:

So trickst Angela Merkel
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Wirtschaftsnationen in Brisbane trötete die Bundeskanzlerin optimistisch: Bei der Finanzmarktregulierung habe man “wirklich gute Fortschritte gemacht”, sagte Angela Merkel. Die Banken seien jetzt international reguliert. „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.” Diese frohe Botschaft hat ein vom Presseamt der Bundesregierung herausgegebener Newsletter vorsichtshalber weggelassen, nicht nur aus stilistischen Gründen. Die Behauptung ist nämlich Unsinn.

Der Abwicklungsfonds reicht im Falle einer erneuten Krise nicht aus. 55 Milliarden Euro seien ein “sehr kleiner Betrag angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Mrd. Euro”, schreibt etwa Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Er hält deshalb die Aussage, dass die Euro-Bankenabwicklung den Steuerzahler schont, für “falsch”.

 

Zum Vergleich: Seit 2007 benötigten die Banken 1,6 Billionen Euro frisches Kapital und rund 140 Milliarden Euro an Garantien hat Deutschland allein zur Rettung der Hypo Real Estate gebraucht. Aber wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, so die Auskunft des Bundesfinanzministeriums, steht der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Das heißt: Der Steuerzahler!

Immer eine Maus-Klick wert: http://www.nachdenkseiten.de/

EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für
Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die
Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns
Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Ein brisanter
Wechsel, der einige Fragen aufwirft.

Weiterlesen:
zu Lobbycontrol

EU subventioniert Stierkämpfe

Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten.

Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der Änderungsantrag wurde von einer Mehrheit des Umweltausschusses des EU- Parlaments unterstützt, vom Haushaltausschuss jedoch abgelehnt.

Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

“Es ist ungeheuerlich, dass die EU mit Steuergeldern Stierkämpfe fördert. Die EU verstößt mit der Subventionierung dieser Tierquälereishows sogar gegen die europäische Tierschutzkonvention. Die Konvention des Europarats für den Schutz von Tieren in der Landwirtschaft besagt ganz deutlich, dass Tiere keinen Schmerzen, Verletzungen, Angst oder Stress ausgesetzt werden sollten. Bauern, die Stiere für den Stierkampf züchten, setzen die Tiere aber äußerst grausamen Bedingungen aus.

Daher sollten diese Bauern keine EU- Subventionen erhalten. Wir Grüne werden im Europaparlament eine namentliche Abstimmung über die Streichung der Stierkampfsubventionen beantragen. Zudem muss die Europäische Kommission als Hüterin der EU- Verträge offen legen, welche Maßnahmen sie zum Einhalten der Tierschutzkonvention ergriffen hat.”

Quelle: Sven Giegold MdEP
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Merkel-Regime: Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

c4harry:

Merkel-Regime, das Maß ist voll. Diese Bande an der Regierung lässt sich die Gesetze direkt von der Konzern-Lobby diktieren. DIe Lobby der Konzerne forderte das schon lange. Spenden für attac sind wichtig, mit oder ohne Steuervorteil.

Konzernbosse, wir spucken euch in die Suppe.

Ursprünglich veröffentlicht auf Jasminrevolution:

Daniela Lobmueh AttacFreihandel

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Hintergrund könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber…

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Moleskine-Kalender A6

Wer schon Moleskine Notebooks genutzt hat, findet sich gleich zuHause. Was fehlt ist eine Stiftschlaufe, ein altes Manko. 

 Gut finde ich, dass neben jeder Woche eine freie Seite ist, überflüssigerweise liniert, auf der man zusätzliche Notizen oder Skizzen machen kann. Gut ist auch ein Lesebändchen und das Gummiband zum verschließen des Büchleins. In der nützlichen Tasche am Ende des Buches stecken ein paar Kärtchen mit Stickern, mit denen man Geburtstage und Ähnliches markieren kann. Das ist besonders sinnvoll für ein Abfotografieren der Seiten, die man in Evernote speichern will. Es erleichtert die Zuordnung. 

 Der Kalender fängt mitten im Jahr an, warum auch immer. Er geht aber bis Dezember 2015, hört nicht etwa im Juni oder Juli auf. Für 2014 – 2016 sind auch Jahresübersichten, die Platz für Stichwörter lassen. Für Schüler, Lehrer, Fitness-Studiobesucher, … ist auch ein Stundenplan drin. Wer wie ich das Teil auch als Fahrtenbuch nutzt, braucht 1.1 bis 31.12. und fertig, es sei den er hat eine Firma, die das Steuerjahr nach Belieben festlegen kann. Ein Mangel, den die Designer wohl übersehen haben, ist die fehlende Jahreszahl oben auf den Wochenblättern. Neben den Monatsangaben wäre dafür auch noch Platz gewesen. 

Rucksack für Natur-Fotografie

Case Logic SLRC206 SLR Camera Backpack L Kamerarucksack inkl. Notebookfach & Hartschalenboden

Der Rucksack fasst eine mittlere Spiegelreflexausrüstung und ein MacBook bis 15 Zoll und schützt die auch gut. Dank des innovativen Haltesystems kann auch ein aufgesetztes längeres Objektiv auf der Kamera bleiben. Vor- und Seitentaschen fassen gut Zubehör, Speicher-Karten, Akkus. 

Wer als Sportfotograf auf die ganz langen Tüten verzichten kann, ist hier auch gut bedient.

Sport frei! 

c4harry