Archiv für den Monat August 2011

Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche

Kampagne gegen Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland
Gemeinsam mit Bündnispartnern hat Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie Attac.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Steuerflüchtige sollen nach diesem Abkommen nicht nur straffrei ausgehen und weniger nachzahlen als Personen, die sich selbst angezeigt haben. Viel schlimmer ist aus Sicht von Attac, dass Deutschland für wenige Zugeständnisse das Schweizer Bankgeheimnis weiter akzeptiert. Jahrelange internationale Bemühungen, Informationen über Kapitalerträge durch den automatischen Informationsaustausch genauso weiterzugeben wie bei Arbeitseinkommen, werden unterlaufen, wenn dieses Abkommen wie geplant ab 2013 in Kraft tritt. Der Status der Schweiz als Steueroase wäre zementiert. Andere Steueroasen wie Luxemburg oder Österreich wittern schon Morgenluft, wie erste regierungsamtliche Verlautbarungen zeigen.

Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits im Rahmen der Kampagne einen Protestbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer und an die Bundestagsfraktionen im Internet unterschrieben. Die Kampagne plant zudem Aktionen in Berlin und den Landeshauptstädten. Am kommenden Mittwoch geht es nach Aarau in der Schweiz, wo der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Gespräche führen will. Wir werden Kretschmann klar machen, wie enttäuscht wir darüber sind, dass er als erster Ministerpräsident andeutet, dem Abkommen im Bundesrat zustimmen zu können. Offenbar ist er entgegen der Rhetorik der Grünen bereit, Steuerflucht und Steuerkriminalität für immer hinzunehmen. Das Geld wäre besser in eine ökologische Wende investiert, als auf schwarzen Konten in der Schweiz zu liegen.

Attack begrüßt die Proteste der Steuerfahnder und der Deutschen Steuergewerkschaft gegen das geplante Abkommen.

Weitere Informationen
Kampagnenseite mit Unterschriftenaktion

www.attac.deattac.de

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Schlichtung im Tarifvertragsgesetz überflüssig

Der DGB lehnt Schlichtungsverfahren im Tarifvertragsgesetz als Eingriff in die Tarifautonomie ab. Wir brauchen keine „Zwangsverordnung“, sagt DGB-Vorstand Claus Matecki zum Vorschlag des Wirtschaftssachverständigen Wolfgang Franz. Schlichtungsvereinbarungen sind Sache der Tarifparteien.

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Steuerflucht stoppen

Ihr striktes Bankgeheimnis machte die Schweiz bislang zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung. Geschätzte 100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld haben allein deutsche Vermögende und Spitzenverdiener/innen zu Schweizer Banken verschoben. Sowohl ihr Vermögen als auch die Zinseinkünfte auf ihre Ersparnisse verschweigen sie dem Finanzamt. Dem deutschen Staat entgehen dadurch jährlich viele Milliarden Euro an Steuern. Geld, das hierzulande Bund, Ländern und Gemeinden fehlt.

Mittlerweile ist das Geschäftsmodell Steueroase in Verruf geraten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Verhandlungen mit der Schweiz begonnen – angeblich um der Steuerflucht einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Doch das gestern unterzeichnete Abkommen bedeutet eine Amnestie für Steuerbetrüger und untergräbt die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit. Bevor das Abkommen aber in Kraft treten kann, muss es von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Das müssen wir verhindern!

Unterzeichnen Sie den Appell an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder!

Das Steuerabkommen sieht vor, dass eine einmalige Abschlagszahlung von gerade einmal 1,9 Milliarden Euro die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich legalisiert. Dabei muss nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden – die Überweisung nehmen stellvertretend die Schweizer Banken vor.

Zukünftig sollen die Banken außerdem auf alle Zinsen und Dividenden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen. So bleibt es den Steuerflüchtigen ein Leichtes, ihr Geld von der Schweiz in eine andere Steueroase zu verschieben, in der dann u.U. die Zinserträge überhaupt keiner Besteuerung unterworfen werden.

Die EU unternimmt momentan große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen automatisierten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten. Ohne diese Transparenz ist eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung unmöglich. Die Forderung einer konsequenten Offenlegung der Konten, so wie es zum Beispiel die USA oder die EU anstreben, unterläuft die Bundesregierung mit dem neuen Amnestie-Abkommen.

Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in unserem 5-Min-Info… auf http://campact.de

Noch können wir das skandalöse Abkommen zusammen mit unserem Partner, dem tax justice network, zu Fall bringen. Denn während im Bundestag die Regierungsfraktionen das Abkommen einfach durchwinken können, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit. Ob Grünen- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt wesentlich davon ab, ob es uns gelingt, genug Druck zu machen.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Steueramnestie
http://campact.de

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Gentechnik-Anbau in den USA: Kein Weg zurück

In Europa kommt Gentechnik in der Landwirtschaft kaum zum Einsatz. Anders in Nordamerika, wo Gentechnik-Mais, -Soja, -Raps und -Zuckerrübe den Markt erobert haben. Durch eine Kombination verschiedener Herbizid- und Insekten-Resistenzen haben die Landwirte viele Vorteile, könnte man meinen.

Der Film „Farmer to Farmer – The truth about GM Crops“ von Michael Hart zeigt das Gegenteil. Der britische Farmer ist quer durch die USA gereist und hat dort mit Landwirten über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen gesprochen. Die Betroffenen sind desillusioniert über stark steigende Saatgutpreise und herbizid-resistente Unkräuter, die teilweise per Hand entfernt werden müssen, weil kein Gift mehr dagegen hilft.
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24143.html

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Wiki füllen

Auf der Suche nach Wissen zum Thema „Grüne Gentechnik“ landet man im Internet meist als Erstes bei Wikipedia. Dort erhofft man sich neutrale Informationen eines freien Lexikons, an dem jeder mitschreiben kann. Halbwegs kritische Leserinnen und Leser sehen aber schnell, dass der Artikel alles andere als objektiv geschrieben ist, siehe: http://tinyurl.com/232rmt4

Jegliche Kritik wird als unhaltbar, die Agro-Gentechnik insgesamt als reines Erfolgsmodell dargestellt. Die Qualität der Wikipedia-Artikel ist abhängig von fundiertem Wissen und der Sorgfalt möglichst vieler Autoren.

Haben Sie beides und Lust am Schreiben? Dann helfen sie mit, den Artikel zu verbessern und beteiligen Sie sich an der Diskussion: http://tinyurl.com/3cxvh5y

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Massive Zerstörungen am Wurmberg bei Braunlage auf Kosten von Natur und Steuerzahlern

Goslar/Braunlage. Die Arbeitsgemeinschaft der Umweltverbände des Landkreises Goslar (AGGU) kritisiert die maßlosen und völlig überzogenen Wintersportplanungen auf dem Wurmberg bei Braunlage im Oberharz. Die baulichen Maßnahmen mit Investitionen von 9,5 Millionen Euro sollen auf Kosten der Natur und auf Kosten der Steuerzahler durchgezogen werden. Hinzu kommen dann noch die jährlichen Folgekosten. Doch Natur und Landschaft sind die Grundlagen des Harztourismus. Wer Landschaft und Natur verschandelt und zerstört, zerstört letztlich auch die Grundlagen des Harztourismus, so die Naturschutzverbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Die unterzeichnenden Umweltverbände des Kreises Goslar belegen ihre Position anhand der Wurmberg-Entwicklung in den vergangenen Jahren. Ursprünglich war in den 1990er Jahren sogar einmal vorgesehen, den Wurmberg in den Nationalpark Harz aufzunehmen. Dies wurde seinerzeit mit dem Hinweis, die Wurmbergkuppe stehe bereits unter Naturschutz und eine doppelte Unterschutzstellung sei unnötig, verworfen. 2005 wurde von der Wurmberg-Seilbahngesellschaft im Naturschutzgebiet eine illegale Monsterrollerstrecke gebaut, die erst nach einer Anzeige von Umweltverbänden der zuständigen Naturschutzbehörde bekannt wurde und dann von der Kreistagsmehrheit nachträglich genehmigt wurde. Von dieser Kreistags-mehrheit aus CDU, FDP und SPD wurde dann 2006 auch gleich das Naturschutzgebiet auf der Wurmbergkuppe so stark verkleinert, dass er nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Der jetzt noch bestehende lasche Landschaftsschutz wurde jetzt nochmals aufgeweicht, indem durch eine neue Verordnung das
bisherige strikte Bauverbot in ein Verbot der „massiven Bebauung“ umgewandelt wurde, d.h. eine Bebauung ist jetzt grundsätzlich möglich. Durch die geplanten Millioneninvestitionen sollen nicht nur großflächige Wälder am Wurmberg abgeholzt werden, jetzt wird auch noch das Was¬serschutzgebiet Wurmberg angegriffen und durch die geplante Wasserentnahme für Schneekanonen aus der Warmen Bode das nächste Naturschutzgebiet bedroht. Die Zahlen sprechen für sich: Am Wurmberg sollen 16, 2 ha Wald für neue Pisten gefällt werden, für die Schneekanonen soll auf der Wurmbergkuppe ein 5000 Quadratmeter großer Beschneiungsteich gebaut werden, mit dessen Wasser jährlich 80.000 Kubikmeter Kunstschnee produziert werden sollen, und der Neubau von 600 Parkplätzen verschlingt weitere Naturflächen.

Der Harz, der mit naturnahem Tourismus wirbt, macht sich mit dieser gigantomanischen Planung des harten Tourismus unglaubwürdig. Zudem ist die Planung auf Sand gebaut, denn in den Zeiten des Klimawandels ist es höchst unsicher, ob hier nicht eine riesige Fehlinvestition entstehen wird. Für diese Planung hat sich die ohnehin schon hochverschuldete Stadt Braunlage mit sage und schreibe 5,4 Mio. Euro zusätzlich verschuldet, die in einen Nachtragshaushalt eingestellt wurden. Und diesen Haushalt hat der Landkreis Goslar vor der Sommerpause auch noch ohne Zögern genehmigt. Letztlich dürfen die Steuerzahler diese großflächige Natur- und Landschaftszerstörung für die Geschäftsinteressen einer Minderheit auch noch mit Millionenbeträgen bezahlen und jährlich bezuschussen.

Die Zukunft des Harztourismus liegt in der Stärkung des Tourismus in der Flächen in allen Harzgemeinden und allen Gastgebern und Touristinfos, denn dort werden die Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht in überzogenen Megaplanungen nur in einer einzigen Stadt.

BUND-Kreisgruppe Goslar, Knut Haverkamp, 1. Vorsitzender, 0171/11 31 841
NABU-Kreisgruppe Goslar, Mathias Kumitz, 1. Vorsitzender, 0177/88 766 85
LBU Niedersachsen, BI Goslar, Heinz Severitt, Sprecher, 05321/855 69
Naturfreunde Niedersachsen, Manfred Finger, Naturschutzbeauftragter Landkreis Goslar, 05321/815 38

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