Archiv für den Monat November 2011

Die alte Masche der Gangster

„US-Lobbyagentur schlägt Bankenlobby Negativkampagne gegen Occupy-Bewegung vor“
Das meldete Lobby-Kontrol.

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy
Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. Dazu sollen u.a. Gegenbotschaften zu Occupy in Umfragen getestet werden und durch “opposition research” Möglichkeiten gesucht werden, wie man Negativberichte (“negative
Narratives”) über die Occupy-Bewegung platzieren könne.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8550

Da sage ich nur: Haben diese Gangster das nicht schon immer so gemacht?


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Am breiten rechten Rand der „Mitte“

Am breiten rechten Rand der „Mitte“ – Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in der Europäischen Union (07.12. bis 11.12.2011)

Referenten aus fünf Ländern stellen exemplarisch Anknüpfungspunkte und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in ihren Ländern dar, ebenso wie öffentliche und politische Reaktionen darauf. Die Teilnehmenden aus sieben europäischen Ländern (plus Deutschland) setzen die Beiträge in Arbeitsgruppen und Plenumsdiskussion in Beziehung zu ihrer eigenen (Arbeits-)Situation. Schließlich wird gemeinsam eine Einschätzung der Auswirkungen der Aktivitäten dieser Gruppierungen auf die politische Kultur in den Partnerländern und Europas insgesamt versucht.

Der Teilnehmerbeitrag beläuft sich auf 150,- Euro und schließt eine Transfermöglichkeit vom Bahnhof Bad Harzburg zur Bildungsstätte ein (Abfahrtszeit des Shuttles wird noch festgelegt) als auch die Verpflegung und Unterkunft ein. Die Fahrtkosten können bis zu einem Umfang von 70 Prozent erstattet werden. Bitte beachten Sie: Zugrunde gelegt wird dabei die günstigste Reisemöglichkeit. Leider kann das unter Umständen bedeuten, dass beispielsweise eine Zugfahrt der Berechnung zugrunde gelegt wird anstatt des tatsächlich angetretenen Flugs, da die Zugverbindung günstiger wäre.

Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht, Tagungssprachen sind Deutsch und Englisch.
Begleitend zur Tagung werden wir mit einer eigenen Homepage online gehen, die Informationen über das Seminar und darüber hinausgehende Informationen bereitstellt und ist zu erreichen über www.sonnenberg-international.de/BRR
Wenn Sie selbst an der Tagung teilnehmen möchten oder Sie Interessierte kennen, wären wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Informationen über unsere Tagung weiterleiten könnten. Das Programm als PDF können Sie hier ansehen und herunterladen.
http://www.sonnenberg-international.de

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Atom: Castor rollt wieder

Seit gestern Nachmittag rollen erneut Castoren ins Wendland. Jeder Atom-Transport dorthin zementiert Gorleben weiter als Endlager – obwohl der Salzstock dafür geologisch völlig ungeeignet ist. Fordern Sie von Umweltminister Röttgen das Aus für Gorleben!


Kein Endlager in Gorleben!
Www.campact.de

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Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben – US-Richter mit viel Staub unter den Talaren

Der US-amerikanische Kurznachrichtendienst Twitter muss alle Daten von drei Wikileaks-Helfern herausgeben. Das Bezirksgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia verwarf am Donnerstag eine Berufung der Helfer, die sich unterstützt von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Datenherausgabe zu wehren versuchten. Der Richter befand, dass die Helfer bereits mit ihrer Anmeldung bei Twitter freiwillig ihre IP-Adressen hinterlassen und damit ihre Zustimmung zur einer weiteren Nutzung der Daten gegeben haben. Diese Nutzung inklusive der Herausgabe von Daten an die Strafverfolgungsbehörden sei insbesondere durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter abgedeckt, denen die Berufungskläger bei der Twitter-Anmeldung zustimmen mussten.
Der US-amerikanische Programmierer Jacob Appelbaum (@ioerror), die isländische Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir (@birgittaj) und der niederländische Datenschutzaktivist Rob Gongrijp (@rop_g) kommunizieren unter anderem über Twitter. Dass sie als Helfer für Wikileaks gearbeitet haben, wurde bekannt, als Wikileaks-Aktivisten sich im Frühjahr 2010 in Island trafen und ein Video einer US-amerikanischen Militäraktion im Irak präparierten, das später unter dem Titel Collateral Murder weltweites Aufsehen erregte.
Wie dieses Video und anderes geheimes Datenmaterial in die Hände von Wikileaks gelangen konnte, untersucht eine geheime „Grand Jury“ im US-Bundestaat Virginia. Sie will die von Twitter gespeicherten Bestandsdaten daraufhin analysieren, welches Beziehungsgeflecht zwischen den Helfern, dem Wikileaks-Chef Julian Assange und dem US-Soldaten Bradley Manning bestand. Manning wird verdächtigt, Wikileaks mit den Daten versorgt zu haben. Das Vorgehen der Grand Jury wurde vom Twitter-Hausjuristen öffentlich gemacht. Es ist ungewöhnlich, weil sich die Jury ohne richterlichen Ermittlungsbeschluss an Twitter wandte und die Herausgabe von Daten forderte.
Ob die Betroffenen zusammen mit der EFF weitere Schritte gegen die Datenfreigabe unternehmen werden, ist unklar. In einer ersten Stellungnahme spricht die EFF von einem schwarzen Tag für die Bürgerrechte. „Mit dieser Entscheidung sagt das Gericht allen Nutzern von Online-Diensten mit Sitz in den USA, dass die US-Regierung einen geheimen Zugang zu ihren Daten hat“, kritisierte Jonsdottir die Entscheidung.
Unklar ist auch, welche anderen sozialen Netzwerke, Internet-Provider und Web-Hoster von der Grand Jury aufgefordert wurden, ihre Daten herauszugeben und dieser Aufforderung stillschweigend nachgekommen sind. Hier sollte der genaue Wortlaut der von der Grand Jury erlassenen Aufforderung zur Datenherausgabe Klarheit bringen. Der Richter lehnte die Forderung der Anwälte nach Veröffentlichung des Textes ab, weil dies den Schutz der geheimen Ermittlungen gefährden würde.
(Quelle: Detlef Borchers)

c4harry: Das kommt doch alles bekannt vor. So haben die Nazis in Deutschland ihre Gegner verfolgt und das FBI in den Dreißiger Jahren agierte ähnlich. Der Putz bröckelt und dahinter kommt die Fratze des Faschismus hervor.

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Nachhilfe in deutscher Geschichte

„Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt“, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei einer Pressekonferenz. „Aber dass ausgerechnet Nazis imstande sind, Gewalttaten bis hin zum Mord zu verüben, damit konnte nun wirklich niemand rechnen.

Friedrich, der noch Ende Juli, nach den verheerenden Anschlägen des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Norwegen, erklärt hatte, es gebe keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland, erklärte das Versagen der Behörden außerdem damit, dass aus der deutschen Geschichte keine weiteren Beispiele von rechter Gewalt bekannt seien.

Dieser Vollidiot braucht Nachhilfe in deutscher Geschichte. Und er muss als Innenminister sofort zurücktreten.

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Banken in die Schranken


Das Handelsblatt meldete: „Die Staatsanwaltschaft München hat am vergangenen Donnerstag Büros und zum Teil auch Privatwohnungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Börsig und dem früheren Bankchef Rolf E. Breuer durchsucht. Dies erfuhr Handelsblatt Online aus Finanzkreisen. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die Deutsche Bank dementierte die Durchsuchungen nicht. Ein Sprecher sagte: „Wir weisen das Vorgehen als unverhältnismäßig zurück.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die drei Spitzenbanker wegen des Verdachts auf Falschaussage vor Gericht und des versuchten Prozessbetruges. Sie werden verdächtigt, im Kirch-Prozess vor einigen Wochen die Unwahrheit gesagt zu haben.“

c4harry: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bank-Bosse, die in Atomwirtschaft, Gentechnik, Waffenexporte und Finanzmarkt-Spekulationen verstrickt sind?
Das wär mal was Neues. Und was ist mit den von den Finsnzjongleuren angeheuerten und ausgehaltenen Politikern, gerade in der schwarz-gelben Koalition?
Alle Macht geht vom Volke aus. (Grundgesetz)

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