Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben – US-Richter mit viel Staub unter den Talaren

Der US-amerikanische Kurznachrichtendienst Twitter muss alle Daten von drei Wikileaks-Helfern herausgeben. Das Bezirksgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia verwarf am Donnerstag eine Berufung der Helfer, die sich unterstützt von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Datenherausgabe zu wehren versuchten. Der Richter befand, dass die Helfer bereits mit ihrer Anmeldung bei Twitter freiwillig ihre IP-Adressen hinterlassen und damit ihre Zustimmung zur einer weiteren Nutzung der Daten gegeben haben. Diese Nutzung inklusive der Herausgabe von Daten an die Strafverfolgungsbehörden sei insbesondere durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter abgedeckt, denen die Berufungskläger bei der Twitter-Anmeldung zustimmen mussten.
Der US-amerikanische Programmierer Jacob Appelbaum (@ioerror), die isländische Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir (@birgittaj) und der niederländische Datenschutzaktivist Rob Gongrijp (@rop_g) kommunizieren unter anderem über Twitter. Dass sie als Helfer für Wikileaks gearbeitet haben, wurde bekannt, als Wikileaks-Aktivisten sich im Frühjahr 2010 in Island trafen und ein Video einer US-amerikanischen Militäraktion im Irak präparierten, das später unter dem Titel Collateral Murder weltweites Aufsehen erregte.
Wie dieses Video und anderes geheimes Datenmaterial in die Hände von Wikileaks gelangen konnte, untersucht eine geheime „Grand Jury“ im US-Bundestaat Virginia. Sie will die von Twitter gespeicherten Bestandsdaten daraufhin analysieren, welches Beziehungsgeflecht zwischen den Helfern, dem Wikileaks-Chef Julian Assange und dem US-Soldaten Bradley Manning bestand. Manning wird verdächtigt, Wikileaks mit den Daten versorgt zu haben. Das Vorgehen der Grand Jury wurde vom Twitter-Hausjuristen öffentlich gemacht. Es ist ungewöhnlich, weil sich die Jury ohne richterlichen Ermittlungsbeschluss an Twitter wandte und die Herausgabe von Daten forderte.
Ob die Betroffenen zusammen mit der EFF weitere Schritte gegen die Datenfreigabe unternehmen werden, ist unklar. In einer ersten Stellungnahme spricht die EFF von einem schwarzen Tag für die Bürgerrechte. „Mit dieser Entscheidung sagt das Gericht allen Nutzern von Online-Diensten mit Sitz in den USA, dass die US-Regierung einen geheimen Zugang zu ihren Daten hat“, kritisierte Jonsdottir die Entscheidung.
Unklar ist auch, welche anderen sozialen Netzwerke, Internet-Provider und Web-Hoster von der Grand Jury aufgefordert wurden, ihre Daten herauszugeben und dieser Aufforderung stillschweigend nachgekommen sind. Hier sollte der genaue Wortlaut der von der Grand Jury erlassenen Aufforderung zur Datenherausgabe Klarheit bringen. Der Richter lehnte die Forderung der Anwälte nach Veröffentlichung des Textes ab, weil dies den Schutz der geheimen Ermittlungen gefährden würde.
(Quelle: Detlef Borchers)

c4harry: Das kommt doch alles bekannt vor. So haben die Nazis in Deutschland ihre Gegner verfolgt und das FBI in den Dreißiger Jahren agierte ähnlich. Der Putz bröckelt und dahinter kommt die Fratze des Faschismus hervor.

— erstellt auf iPhone mit BlogPress

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