Archiv für den Monat Dezember 2011

Konzerne werden von Stromnetzgebühren befreit – wir nicht

Die „Frankfurter Rundschau“ deckte es Ende November 2011 auf, nämllich, dass die Bundesregierung sehr heimlich still und leise die deutsche Industrie um Milliarden entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufbürdet.

Denn die Konzerne sollen von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Während bisher lediglich von einer minimalen Umverteilung die Rede war, ergaben Recherchen der „Frankfurter Rundschau“, dass die Privathaushalte 2012 durch diese Operation massiv belastet werden. Das Ganze wurde so heimlich durchgezogen, dass es selbst Fachkreisen nicht auffiel mehr …
http://www.fr-online.de/energie/strompreis-kleinkunden-muessen-fuer-milliardenausfall-bezahlen,1473634,11174578.html

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Tag der MigrantInnen: Rechtlicher Schutz nötig!

Siegburg, 16.12.2011: Anlässlich des am Sonntag stattfindenden internationalen Tags der MigrantInnen erinnert SÜDWIND an die prekäre Lage vieler Millionen MigrantInnen weltweit, aber auch in Deutschland. SÜDWIND fordert die deutsche Bundesregierung auf, endlich die „Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien“ zu ratifizieren.
Weltweit suchten im vergangenen Jahr mehr als 200 Mio. Menschen jenseits der Grenzen ihres Heimatlandes nach neuen Lebensperspektiven. Manche von ihnen sind vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen, der überwiegende Teil aber ist aufgebrochen, um in einem anderen Land Erwerbsmöglichkeiten und damit eine Existenzsicherung auch für die zurückgebliebenen Familien zu finden. Die Hälfte dieser sog. ArbeitsmigrantInnen sind Frauen. Zwar ist der Anteil der Süd-Süd-Migration, also von einem Entwicklungsland in ein anderes, größer als der Anteil der Migration aus dem Süden in ein nördliches Industrieland. Dennoch hat in den letzten Jahrzehnten der Anteil der Migration aus dem Süden in die Industrieländer und damit nach Europa deutlich zugenommen. Neben der Feminisierung der Migration ist das Wachstum der Süd-Nord-Migration die fundamentalste Veränderung der globalen Migrationsmuster.

Neben dem Ziel der MigrantInnen, durch Arbeit in den Industrieländern ihre Existenz zu sichern, stellt die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften in den Industrieländern einen wichtigen Migrationsfaktor dar. In Deutschland arbeiten MigrantInnen in der Industrie, in der Landwirtschaft, oft als SaisonarbeiterInnen, in der Pflege und in anderen Dienstleistungsbereichen – nicht selten zu sehr niedrigen Löhnen, ohne soziale Absicherung oder Arbeitsverträge. MigrantInnen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, sind in noch stärkerem Maße als regulär hier lebende MigrantInnen von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen betroffen.
Die Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutze der Rechte der MigrantInnen (1990 von den Vereinten Nationen verabschiedet, 2003 in Kraft getreten und von insgesamt 45 Staaten ratifiziert) durch die Bundesregierung wäre deshalb ein wichtiges Zeichen, dass es Deutschland ernst ist mit dem Schutz von MigrantInnen und ihren Rechten. In einer Zeit zunehmender, teils massiver Ausländerfeindlichkeit würde dieser Schritt die Rechtssicherheit der Betroffenen erhöhen und wäre zugleich von hoher symbolischer Bedeutung.

SÜDWIND arbeitet seit letztem Jahr verstärkt zum Thema Arbeitsmigration, hat dazu die Studie „Jede geht, warum nicht Du?“ veröffentlicht und wird sich auch im Jahr 2012 mit Fragen der Arbeitsmigration beschäftigen.

Kontakt: Dr. Sabine Ferenschild: Tel.: +49 (0)2241-259 530, E-Mail: ferenschild@suedwind-institut.de