Archiv für den Monat März 2012

EU-Kommission will höhere Steuer auf Kunst erzwingen

Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Verkauf und Verleih von Kunstwerken abzuschaffen und hierfür den vollen Satz von 19 Prozent vorzuschreiben. Das geht aus einer Pressemitteilung der Kommission vom 27. Februar hervor.

Das ganze System der Mehrwertsteuer zu reformieren war ja eines der groß angekündigten Projekte der schwarz-gelben Koalition, das in letzter Zeit freilich in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Jetzt hebt es die EU-Kommission wieder auf der Tagesordnung – und setzt ausgerechnet an einem Punkt an, über dessen Beibehaltung bisher weitgehend Einigkeit herrschte:
In einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ stellt die EU-Kommission fest, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in Deutschland EU-Recht widerspricht und daher abzuschaffen sei. Hierfür hat die Bundesrepublik zwei Monate Zeit; danach kann die Kommission die dritte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Tatsächlich darf nach EU-Recht in den Mitgliedsländern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von weniger als 15 Prozent nur für solche Waren und Dienstleistungen erhoben werden, die in einem entsprechenden Verzeichnis der EU aufgeführt sind. Kunstwerke kommen darin jedoch nicht vor. Die Argumentation der Kommission, diese Besonderheit würde den Kunsthandel in Deutschland besser stellen als die Konkurrenz in den anderen Ländern, geht freilich am eigentlichen Problem vorbei: Da Kunstwerke häufig von privaten Sammlern bzw. von öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gekauft werden, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, verbilligt der ermäßigte Steuersatz die Kunstwerke für diese Endkunden und wirkt damit als direkte Förderung für die Künstlerinnen und Künstler, deren Durchschnittseinkommen nach den Zahlen der Künstlersozialkasse in Deutschland zuletzt nur knapp über 1.000 Euro im Monat lag. Die Einführung des vollen Mehrwertsteuersatzes würde den Preis für Kunstwerke für solche Kunden um mehr als elf Prozent erhöhen und die Durchschnittseinkommen vermutlich weiter absinken lassen.
Der Berliner Kulturstaatsminister scheint zunächst auf Zeit zu spielen. Man wolle zunächst prüfen, ob es bis zu einer Erhöhung des Steuersatzes nicht doch mehr als zwei Monate Zeit gebe, sagte seine Pressestelle gegenüber dem Tagesspiegel. Schließlich habe die EU diesen „deutschen Sonderweg“ bereits lange Zeit geduldet. Zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wolle man es allerdings nicht kommen lassen.
Der Vorsitzende der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di, Lorenz Müller-Morenius, rief die Politik auf, „solch einen Eingriff in die Modalitäten der ohnehin kärglichen Kunstförderung in Deutschland nicht zuzulassen und Widerstand zu leisten.“
(update 7.3.2012):
In einer Stellungnahme vom 7. März hat auch der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages „große Sorge“wegen der drohenden Erhöhung des Steuersatzes geäußert: „Höhere Mehrwertsteuern auf Kunstwerke hätten fatale Folgen für die Kultur in Deutschland“, heißt es dort, und: „Der ermäßigte Steuersatz ist ein wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern. Eine Erhöhung träfe nicht zuletzt die öffentlichen Museen, die ohnehin nur über geringe Ankaufetats verfügen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Kulturgüter ist ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern.“
(28.02.2012)

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Gartenvögel zählen

Naturschutzbund NABU und LBV rufen zur großen Vogelzählung auf

 

Nach dem Prinzip der „Citizen Science‘, der Forschung für Jedermann, gilt: Je mehr Menschen ihre Beobachtungen zusammentragen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse.  Wie haben zum Beispiel Zaunkönig, Goldammer und andere Kleinvögel den harten Winter überstanden? Und in wie vielen Gärten kommt noch der „Vogel des Jahres 2011‘, der selten gewordene Gartenrotschwanz vor? Im vergangenen Jahr meldeten 40.000 Vogelfreunde mehr als 800.000 Beobachtungen. Von den Ergebnissen erwarten die Vogelkundler wichtige Hinweise zur Situation der Vogelwelt in Städten und Dörfern. Sinnvolle und notwendige Schutzstrategien können anschließend darauf aufbauen.

 

Und so wird es gemacht: Von einem ruhigen Plätzchen aus wird von jeder Vogelart die höchste Anzahl notiert, die man im Laufe einer Stunde gleichzeitig beobachten kann. Die Beobachtungen können per Post, Telefon (kostenlose Rufnummer am 14. und 15. Mai jeweils von 10 bis 18 Uhr: 0800-1157-115) oder einfach per Internet unter www.stunde-der-gartenvoegel.de und www.lbv.de (in Bayern) gemeldet werden. Unmittelbar nach der Eingabe werden die Daten auf interaktiven Karten online dargestellt. Auch die Ergebnisse der Vorjahre sind so abrufbar. Den Teilnehmern winken auch in diesem Jahr attraktive Preise, darunter hochwertige Ferngläser, ein strahlungsarmes Handy, Einkaufsgutscheine, Nistkästen, und DVDs. Unter den Online-Teilnehmern werden zusätzlich 250 Vogel-Handyklingeltöne verlost. Teilnahmeschluss ist der 23. Mai.

nature-rings.de » Aktuelles: „Stunde der Gartenvögel: Vom 13.-15. Mai beobachten, melden, gewinnen

Gauck, der Bürgerrechtler

… Das war der nie. Im Anne Will Blog der ARD schrieb dazu einer, der den Pfarrer aus Rostock genauer beobachtet hat:
„Hinzu kommt, dass Gauck zu keiner Zeit Bürgerrechtler war. Er ist erst 1989 auf den Zug aufgesprungen, hat es dann aber verstanden sich ins rechte Licht zu rücken.
Was ich ihm aber sehr stark anlaste ist, dass er als eram 29. November 2010 unverdient mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurde, sich als Hans Scholl feiern ließ ohne dass er auch nur im Geringsten deswegen schamrot geworden wäre.
Ich bin desweiteren der Meinung, dass mit der Verleihung an Herrn Gauck, das Ansehen des Geschwister-Scholl-Preises und der daran geknüpften moralischen Ansprüche verletzt wurden und die hohe moralische Integrität, die nicht nur die Geschwister Sophie und Hans Scholl, sondern auch die anderen Mitglieder der “Weißen Rose” noch heute verkörpern, beschmutzt wurde.“
Mehr muss nicht gesagt werden. Ein Gockel, der sich mit fremden Federn schmückt. Dieser Gauck wird sich nie mit den Mächtigen anlegen, nie etwas tun, was die Reichen irritieret, die Banken, die Finanzjongleure in die Schranken weißt.

Das Gespräch bei Anne Will war am Mittwoch Abend erbärmlich. Die CDU-Parteifreunde, ein ewig grinsender Gauck-Kumpan aus Wustrow und ein abgesägter Innenminister aus Sachsen, warfen sich die Bälle zu. Da war mehr drin, Anne Will. Aber dann muss man sich auch andere Leute einladen.
Gauck is Not my President.

Nahrungsmittelspekulation jetzt stoppen

Nahrungsmittelspekulationen gehören zu den skandalösesten Geschäften der Finanzmärkte. Banken und Fonds bieten ihren Kunden an, auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen zu wetten, und treiben damit die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. So wird am Hunger nicht nur verdient, er wird gemacht. Diesen Geschäften mit dem Hunger muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Attac engagiert sich schon lange gegen Nahrungsmittelspekulation. In diesem Jahr muss das Engagement zu diesem Thema deutlich verstärkt werden, denn es bietet sich eine Chance für eine wirksame Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation!

Auf europäischer Ebene wird in diesem Jahr die Finanzmarkt-Richtlinie MiFID verhandelt. Attac fordert von Bundesfinanzminister Schäuble als Vertreter der Bundesregierung in diesen Verhandlungen, sich für einen Stopp der Nahrungsmittelspekulation einzusetzen. Um unseren Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, braucht Attac Unterstützung:

Spenden!
Politische Arbeit kostet Geld. Viele Menschen müssen durch Materialien und Veranstaltungen zum Thema Hungerprofite informiert werden, mit Aktionen muss das Thema in die Medien gebracht werden!
Unter www.attac.de/hungerstopp-spende kannst Du, können Sie das mit wenigen Klicks unterstützen.

– Forderungen unterzeichnen!
Je mehr Menschen die Forderungen gegen Hungerprofite unterstützen, umso stärker wird der Druck auf die Bundesregierung. Unter www.attac.de/hungerstopp sammeln wir Unterschriften, die an Herrn Schäuble übergeben werden. Bitte unterzeichnen auch Sie, unterzeichne auch Du unseren Appell – herzlichen Dank!

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Schäuble blockiert EU-Zinsrichtlinie

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal. Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa. Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.

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Wer kassiert die 130 Milliarden Euro „Griechenland-Hilfe?

Ein großangelegtes Täuschungsmanöver. Das Geld wird im heissen Ofen der Spekulation verbrannt.
40 Prozent gehen an Finanzinstitute (Banken und Spekulanten) außerhalb Griechenlands;
23 Prozent an Griechische Finanzinstitute;
18 Prozent an die Europäische Zentralbank (EZB).
Erbärmliche 19 Prozent kommen auf Finanzierungen innerhalb Griechenlands.

Fazit: Vier Fünftel, über 80 Prozent, des „Hilfspakets“ fließen zu den Gläubigern, in die Banken und die Europäischen Zentralbank. Mit den Steuergeld-Milliarden wird also nicht Griechenland gerettet, sondern die Banken.

Die griechische Staatsverschuldung von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2020 auf 120 Prozent zu senken, ist so realistisch wie Schneewittchen, Frau Holle und Die wundersame Rettung von Hänsel und Gretel.

Was fehlt, ist die Finanztransaktionssteuer, geblockt vor allem von Merkel und der kleinen radikalen Minderheitspartei FDP. Diese Steuer auf Spekulation wäre ein erster Schritt, die Finanzmärkte an die Kette zu legen.

Banken in die Schranken.

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Lasst euch nicht vergauckeln

„Not my President“
Joachim Gauck ist alles andere als der Präsident, den Deutschland jetzt braucht.

Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/online/nein-zu-joachim-gauck

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