Finanztransaktionssteuer: Jetzt einsteigen

Seit über zehn Jahren engagiert sich Attac für eine
Finanztransaktionssteuer. Jetzt sind wir dem Ziel wieder einen großen Schritt näher gekommen. Das Europaparlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr angenommen.

Wir sprechen uns für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Das ist erbärmlich wenig, aber ein Einstieg, der Chance auf Realisierung hat und immerhin 57 Mrd. EUR EU-weit einbringen kann.

Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, wollen EU-Kommission und Parlament die Steuer nicht am Ausführungsort des Geschäfts, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden.

Die Grünen unterstützen nicht nur den Kommissionsvorschlag, sondern konnten Vertreter aus den anderen Fraktionen gewinnen, ihre
Änderungsanträge zur weiteren Einschränkung von Verlagerungsstrategien und Missbrauch mitzutragen. Das Parlament verschärft damit den Vorschlag der Kommission. Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug, die in Steuerfragen alleine entscheiden und das Europaparlament lediglich anhören müssen.

Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten zu beteiligen. Gesetzgeber weltweit haben es nicht geschafft, die Märkte zu entschleunigen. Nur der starke Druck, den wir in der Zivilgesellschaft und im Europaparlament aufgebaut haben, konnte die Kommission im vergangenen Jahr überzeugen, einen Vorschlag zur Einführung einer umfassenden FTT vorzulegen. Dieser Druck von Zivilgesellschaft,
Gewerkschaften und Kirchen muss jetzt aufrecht erhalten werden, damit sich nach dem Parlament auch die Mitgliedstaaten rasch einigen und die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Wenn die britische Regierung sich weiterhin quer stellt und die notwendige Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in ihrer Bevölkerung blockiert, muss die Bundesregierung die Einführung der FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in verstärkter Zusammenarbeit gemeinsam mit den anderen progressiven Mitgliedstaaten durchsetzen.

Das jedoch blockiert derzeit die FDP und Teile der CDU. Zudem muss ein substantieller Teil der Einnahmen, die durch den EU Haushalt verwaltet werden sollen, in globale öffentliche Güter, wie Armutsbekämpfung und
Klimaschutz fließt. Beides wird nur gelingen, wenn alle, die dafür gekämpft haben, auch auf den letzten Metern nicht der lange Atem fehlt.

Nur dann werden all die Kampagnen für eine Spekulationssteuer nicht kurz vor dem Erfolg noch scheitern.

Der Vorschlag der Kommission ist hier hinterlegt:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0594:FIN:DE:PDF

Die abgestimmten Änderungsanträge des Parlaments, die vom Rat aufgenommen werden sollen, gibt es hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2012-0154&language=DE&mode=XML

Hinweise:

* Am Freitag den 25. Mai 2012 veranstalten die Grünen im Europaparlament eine hochkarätig besetzte Konferenz. Schon 500 haben sich angemeldet. Paul Volcker, Sir John Vickers und Michel Barnier und andere werden folgende Frage diskutiern:
HOW TO RESTRUCTURE THE EU BANKING SECTOR?
Das Programm findet sich hier:
http://www.sven-giegold.de/2012/high-level-banking-conference/
Ein Livestream kann hier abgerufen werden:
http://www.greenmediabox.eu/live/banking/

Grüne Kernpunkte der Richtlinie

– Das Wohnsitz-Prinzip, wie es von der KOM vorgeschlagen wurde, ist nicht streng genug, um Steuerhinterziehung effektiv zu verhindern, daher haben die Grünen vorgeschlagen, es um Emissions- und Eigentumsprinzipien zu erweitern, wie es von Pro-FTT WissenschaftlerInnen angeregt wird.
Dies hat breite Unterstützung gefunden.

– Bezüglich der Verwendung der Mittel haben wir sichergestellt, dass der Abschlussbericht ein positives Signal für die Finanzierung von globalen, öffentlichen Gütern, wie z.B. der Entwicklungshilfe und den Kampf gegen Klimawandel, setzt. Darüber ist unsere Forderung, dass die Einnahmen in den EU Haushalt fließen sollen, bevor sie weitergeleitet werden, in einen neutraleren Bezug zum Eigenmittel-Vorschlag eingegangen.

– Die KOM hat Devisentransaktionen mit Bezug auf juristische Argumente (aber ohne überzeugende Argumente) ausgenommen (was bedeuten würde, die Tobin-Steuer aus der FTT auszuschließen). Wir konnten die Abgeordneten auf Basis anderer Rechtsmeinungen dennoch davon überzeugen, die Tobin-Steuer mit aufzunehmen.

– Verstärkte Zusammenarbeit:
Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten des Rats, dem Vorschlag als EU 27 anzunehmen, setzt der ECON-Bericht ein positives Signal in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit.

– Hochfrequenzhandel:
Der Versuch, stornierte Börsenorders in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, wurde in den Kompromiss, der auch die Überarbeitungs-Klausel umfasst, aufgenommen.
Die Grünen haben gefordert, dass eine Steuer erhoben wird, wenn im Durchschnitt die Zahl der stornierten Aufträge pro Börsentag 15 Mal so hoch ist, wie die Anzahl der ausgeführten Aufträge.
Der Hochfrequenzhandel ist natürlich jetzt schon abgedeckt, wenn Transaktionen ausgeführt werden, aber ein wichtiger Teil des Casino-Spiels besteht jedoch darin, eine sehr große Anzahl von Aufträgen zu platzieren um die Märkte zu testen und diese dann wieder zurückzuziehen.

Negative Punkte:

Pensionsfonds wurden vollkommen ausgenommen. In den
Kompromissverhandlungen haben wir vorgeschlagen, eine Übergangsfrist zu gewähren, innerhalb derer Pensionsfonds ihre Anlagestrategie in Hinblick auf langfristige Investitionen hätten anpassen können. Jedoch war das für EVP und ALDE nicht akzeptabel. Es ist wichtig hervorzuheben, dass laut einer OECD-Studie (1) Pensionsfonds mit konservativen Investment-Portfolios (was generell mit einer niedrigen Transaktionsfrequenz einhergeht) zwischen 2008-2010 am besten abgeschnitten haben. Eine umfassende FTT würde Pensionsfonds also anreizen, vernünftigere und erfolgreichere Anlagestrategien zu verfolgen.

Erfreulicherweise scheiterten aber Konservative und Liberale mit ihren Versuchen, alle Investmentfonds (UCITS) von der FTT auszunehmen.

— erstellt auf iPhone mit BlogPress

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