Archiv für den Monat Juni 2012

Niebel fraternisiert mit Franco

Von Martin Ling: neues deutschland, Dienstag, 26. Juni 2012 (Kommentar)

Er hebt die Dreistigkeit auf ein neues Niveau: Entwicklungsminister Dirk Niebel. Versorgungsposten für Parteifreunde, privater Teppichtransport per BND-Flieger und nun die De-facto-Anerkennung des paraguayischen Präsidenten Federico Franco.

»Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist«, sagte Niebel. Mit dieser Einschätzung steht der Liberale allein auf weiter Flur. Formal hat das paraguayische Parlament das Recht auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, doch dabei sollte es rechtsstaatlich zugehen. Und um einzuschätzen, dass ein handstreichartiges Verfahren von wenigen Stunden solchen Kriterien nicht genügt, bedarf es keines Jurastudiums. Kurzerhand lehnte das dem 2008 angetretenen, linksorientierten Präsidenten Fernando Lugo mehrheitlich feindlich gesonnenen Parlament dessen Antrag ab, ihm 18 Tage Zeit für seine Verteidigung zu geben.

Es ist schlicht skandalös und unverfroren, dass ein deutscher Regierungspolitiker einen Präsidenten stützt, den alle südamerikanischen Staaten ob seiner illegitimen Machtübernahme ablehnen – selbst konservativ regierte wie Kolumbien oder Chile.

Der Subkontinent ist ein gebranntes Kind, was Putsche, Putschversuche und Diktaturen angeht und die Erinnerung an den Militärputsch in Honduras 2009 ist noch frisch. Dort betrieb die Friedrich-Naumann-Stiftung mit ihrem neoliberalen Netzwerk die Obstruktion der Regierung von Zelaya. Ein Ansinnen, das sie gegen alle Linksregierungen in Lateinamerika verfolgt. Franco ist Parteigänger der liberalen Schwesterpartei PLRA, die mittels eines Bündnisses mit dem populären Lugo an die Regierung kam, nun aber offenbar nicht mehr zur Machtteilung bereit ist. Lugo kann wie Zelaya auf die lateinamerikanische Solidarität vertrauen. Ob das reicht, die normative Kraft des Faktischen zu bändigen, ist ungewiss.
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c4: Dieser Niebel muss endlich aus dem Verkehr gezogen werden. Der ist gemeingefährlich.

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Neue Recherche zu Atomfinanzierungen der Deutschen Bank zeigt: Aus Fukushima nichts gelernt


Zur heutigen Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt präsentiert urgewald eine Recherche zu den Finanzdienstleistungen der Bank für die Atomindustrie nach dem Unfall von Fukushima. Dabei zeigt sich, dass die Atomkatastrophe in Japan keinen Einfluss auf die Geschäfte der Deutschen Bank hat.

Untersucht wurden 46 Firmen, die im Bau und Betrieb von Atomkraftwerken aktiv sind sowie solche, die Uranabbau und -anreicherung betreiben. Seit März 2011 hat die Bank ihnen über Kredite und Ausgabe von Anleihen 878 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem hält sie Anleihen und Aktien von Atomfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro und bietet rund 96 Fonds an, die Aktien- und Anleihen von Nuklearfirmen enthalten.

http://www.urgewald.org/artikel/neue-recherche-zu-atomfinanzierungen-deuts

—– c4harry

17. Juni: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Im Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus Sandsäcken um die Frankfurter Börse fordern wir: Finanzmärkte endlich eindämmen! Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm! Das melden mit herzlichen Grüßen Astrid Goltz und Christoph Bautz für Campact.


Und so soll es laufen:
Morgens um sieben rollen am 17. Juni schwer beladene Lastwagen auf den Platz vor der Frankfurterk Börse. 200 Campact-Aktive schultern 12 Kilo schwere Sandsäcke. Schnell werden sie in Menschen-Ketten weitergegeben. „Und der nächste!“ Rasch wächst ein Damm aus tausenden Sandsäcken rund um den Eingang der Börse empor. Bulle und Bär sind kaum noch zu erkennen. Die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen mit der Finanztransaktionssteuer – das ist die Forderung unserer Aktion.

Bisher mussten sich Spekulanten und Investmentbänker kaum Sorgen machen, dass die Steuer kommt. Doch das könnte sich im Juni ändern: Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln dann erneut über die Pläne der EU-Kommission zur Einführung der Spekulationssteuer. Viel hängt von Deutschland ab, das bisher halbherzig agiert: Finanzminister Schäuble will die Steuer, Wirtschaftsminister Rösler bekämpft sie.

Das wollen wir mit unserer Aktion am 17. Juni ändern: Jeder Sandsack steht für einen Menschen, der sich für die Finanztransaktionssteuer stark macht. Helfen Sie mit, den Damm in die Höhe wachsen zu lassen! Mit jeder Spende von 3,50 Euro erhöhen Sie den Wall um einen Sandsack.

Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm!

Mit der Spekulationssteuer würden die Finanzmärkte stabilisiert sowie Banken und Spekulanten als Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch bisher blockieren vor allem Großbritannien und Schweden eine EU-weite Einführung der Steuer – und machen Klientelpolitik für Investmentbanken und Hedge-Fonds. Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sich vehement für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Sollte es nicht gelingen, die Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen, so muss sie als erster Schritt zumindest in der Euro-Zone oder als verstärkte Kooperation einzelner EU-Staaten eingeführt werden. Zudem müssen wir verhindern, dass sie zu einer Börsensteuer abgeschwächt wird, die Derivate und den Handel mit Finanzprodukten außerhalb von Börsen nicht erfasst.

Mit unserer großen Damm-Aktion am 17. Juni wollen wir deutlich machen, wie dringend die Finanzmärkte wirksam eingedämmt werden müssen. Diese organisieren wir gemeinsam mit dem Bündnis „Steuer gegen Armut“. Machen Sie jetzt mit beim Dammbau!

Spenden Sie für die Aktion!

PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980070401
Stichwort: Sandsack
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 604.790 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!


Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
http://www.campact.de/

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Verdeckte Einflussnahme durch „Gen-Lobby“ in Deutschland

Interessenkonflikte in staatlichen Institutionen und in der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)

Ein neuer Bericht von Testbiotech zeigt eine systematische und teilweise verdeckte Einflussnahme der Biotech-Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind.

Betroffen sind das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR), die Bundesforschungsinstitute des Verbraucherministeriums (BMELV) sowie eine Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Der Bericht benennt 17 Experten, die gleichzeitig an zentralen Schaltstellen staatlicher Einrichtungen und industrienaher Organisationen sitzen. Die meisten der Experten haben falsche oder zumindest unvollständige Angaben über ihre persönlichen Interessen gemacht.

Quelle: Verdeckte Einflussnahme durch „Gen-Lobby“ in Deutschland | testbiotech
http://www.testbiotech.de/node/669

—– c4harry

Gentechnik im Magnetfeld des Geldes

Passend zur Erstausstrahlung von Gekaufte Wahrheit – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes vor einem Monat im Bayerischen Rundfunk gibt es im Alpenparlament TV ein Gespräch mit Bertram Verhaag über seinen Film zu sehen:

Alpenparlament: Wie sich die Gentechnik mit Lügen den Weg bahnt

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