Wahlrecht

Mehr als 3.000 Menschen haben gegen das Bundeswahlgesetz geklagt. Dann hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt – einstimmig. Um es gleich vorweg zu sagen: Wir haben die Bürgerklage gewonnen! Das ist ein Riesenerfolg. Maximal 15 Überhangmandate – mehr darf es zukünftig im Bundestag nicht mehr geben.

Und auch weitere Regeln des Wahlgesetzes sind verfassungswidrig. Eine klare Klatsche für die schwarz-gelbe Koalition, die erst die Frist für ein neues Wahlrecht verstreichen ließ und dann ein Gesetz vorlegt, dass mehr dem Machterhalt und weniger einem demokratischen Wahlrecht dient. Dem ist jetzt ein Riegel vorgeschoben.

Nun muss das Bundestagswahlrecht überarbeitet werden. Fraglich ist, wie es sich so gestalten lässt, dass es tatsächlich nicht mehr als 15 Überhangmandate geben kann. Am besten wäre freilich, sich gleich gänzlich von Überhangmandaten zu verabschieden. Wir werden sehen.

Viel Zeit ist nicht. Denn im September 2013 sind Bundestagswahlen. Bis dahin muss unser Wahlrecht neu geregelt sein. Viel Arbeit für Regierung und Bundestag. Und für uns. Wir werden die Ausarbeitung selbstverständlich sehr kritisch begleiten.

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