Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit

Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz
erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, nehmen zu.

Inzwischen haben mehr als 100 zivilgesellschaftliche
Organisationen einen von Attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief gegen dieses Vorhaben unterzeichnet. Das steht in einer Pressemitteilung der beiden Organisationen.

Die Bundesregierung will im Herbst 2012 im Rahmen der Beschlussfassung über das Steuergesetz 2013 auch die Abgabenordnung (§51, Abs.3) ändern. Das würde dazu führen, dass gemeinnützige Körperschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht als »extremistisch« bezeichnet werden, automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören.

Verfassungsschutz? Das ist doch der Club der Schredderfreunde der jahrelang die Terroristen der rechten Szene gedeckt und finanziert hat und dann die Akten darüber geschreddert hat, als die Untersuchungskommission diesem Treiben auf die Spur kam. Genau diese überfüssige Truppe soll nun über die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen entscheiden?

Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu
prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf durch den Verfassungsschutz zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Mit dem offenen Brief fordern die unterzeichnenden
Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, diese Verfassungsschutz-Klausel ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.

Mehr Informationen

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107478&rid=f_16228&mid=389&aC=ca4faf46&jumpurl=-2

— erstellt auf iPhone mit BlogPress

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