Archiv für den Monat Oktober 2012

Weltsparwoche wird zur Bankwechselwoche

Am Montag begann die Bankwechselwoche und ab jetzt wird gewechselt, was das Zeug hält. Denn wenn die Banken zum Weltspartag am 30.10. wieder mit attraktiven Angeboten locken, halten wir dagegen und stoßen in ganz Deutschland eine massenhafte Krötenwanderung an.

Für mehr als 30 Aktionen haben sich in vielen Städten Aktive zusammengefunden, um über die fragwürdigen Geschäfte der Großbanken aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen.

Die Auftaktaktion in Frankfurt war bereits ein voller Erfolg: in sieben Metern Höhe prangte ein überdimensioniertes Sparschwein über dem Eingang zum Commerzbanktower. Im Bauch des Schweins: Atominvestitionen, Rüstungsrenditen und Geschäfte in Steueroasen. Nicht nur Passantinnen und Passanten, sondern auch die einige Banker zeigten sich sehr beeindruckt.

Am Abend ging es mit der animierten Krötenwanderung an den Fassaden der Bankfilialen weiter. Seht selbst!
http://www.bankwechsel-jetzt.de/startseite/

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Wer rettet wen beimEuro-Rettungsschirm?

Wir hatten Sie im September bereits mit unserem neuen Filmprojekt bekannt machen wollen: „Wer rettet wen? – Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen“. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir beste Erfahrungen gemacht mit Filmen, die durch „Filmförderung von unten“ finanziert wurden: Wer den Film mit mindestens 20€ fördert, bekommt anschließend eine DVD, die erfahrungsgemäß nicht nur im Wohnzimmer flimmert. Was ein solcher Film erreichen kann, zeigt vor allem unser letztes so finanziertes Projekt „Water Makes Money“.

Nun möchten wir Sie fragen, ob Sie uns für das neue Projekt Ihr Vertrauen schenken wollen. Knapp 400 Menschen unterstützen bereits „Wer rettet wen?“ mit einem hervorragenden Ergebnis: 27.300 €. Wenn wir bis Ende des Jahres 50.000 € schaffen, ist das Projekt auf einem sicheren Weg.

Schon bei „Water Makes Money“ und den Filmen davor (WUH u. BUH) mussten wir feststellen, dass bei klammen öffentlichen Finanzen der Druck auf die Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen wie der Wasserversorgung zunimmt. Seit die ersten Banken 2008 mit vielen hundert Milliarden öffentlicher Mittel gerettet wurden bis zu den aktuellen Rettungsschirmen, wurde dieser Druck noch massiv erhöht: Die staatliche Verschuldung hat sich seither in Europa im Schnitt etwa verdoppelt.

Seither regiert in Europa der Sparkommissar. In Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein wacht ein „Stabilitätsrat“ über die Haushalte. In Griechenland regiert die Troika und hat dort sofort die Privatisierung der Wasserwerke verfügt. Überall wird zuerst beim öffentlichen Dienst sowie bei ökologischen und sozialen Projekten gespart. Arbeitsplätze werden abgebaut, Arbeitszeiten entgrenzt, und der feste, tariflich geregelte Arbeitsplatz ist vielfach schon die Ausnahme. In Spanien und Griechenland ist man bereits beim Abbau der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Plünderung von Rentenkassen. Es wird gespart, weil die Kassen leer sind. Zur selben Zeit hat man aber hunderte Milliarden für Banken und Rettungsschirme – angeblich um Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zu retten. Der Film „Wer rettet wen?“ zeigt, wer damit wirklich gerettet wird: Nie ging es um unsere Arbeitsplätze, nie um die Rettung der Griechen, nie um die Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Großbanken. Den Beschäftigten und sozial Benachteiligten hingegen werden alle milliardenschweren Risiken zugemutet!

Deshalb bitten wir Sie, Investieren Sie in den Film „Wer rettet wen?“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern. Verbreiten Sie den Aufruf anbei, wo immer Sie vermögen.
Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung. Zahlungen bitte auf folgendes Konto Empfänger: Wer Rettet Wen, Konto-Nr.: 2020346200, GLS Bank, BLZ: 3060967

27.300 € haben wir bereits erreicht!!! 130.000 € ist das Ziel! Helfen Sie mit!

Es grüßt herzlich
Ihr WerRettetWen- Filmteam.

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | WRW auf Facebook

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Nahrungsmittel-Spekulation eindämmen

Berlin, 29. Oktober 2012. Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.

„Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.‘ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“, schreiben die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Bundesfinanzminister.

Im Zuge der Beratungen über die europäische MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte fordert das Bündnis in dem Schreiben „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Nach Auffassung der 12 Organisation enthält der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates gefährliche Schwächen: „Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht – wie es in den USA bereits beschlossen wurde – den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen.“

In ihrem Offenen Brief appellieren die Organisationen an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Dabei handelt es sich um außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren abgeschlossene Verträge, die sich beinahe jeglicher Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen.

Den Offenen Brief haben unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, SÜDWIND, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. Das Bündnis sieht erdrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung nach Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und nach Positionslimits ohne Schlupflöcher unterstützt.

Den Offenen Brief können Sie unter http://bit.ly/WO2d1m herunterladen.

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Rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei missachtet

In ihrem schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk missachtet die türkische Regierung seit langem Menschenrechte und Grundsätze zivilisierter Staaten. In letzter Zeit werden wieder verstärkt Kitiker und Oppositionelle mundtot gemacht. das geht aus einer Pressemitteilung des Deutschen Anwaltverein (DAV) hervor. Es heißt dort:

Organisationen kritisieren Großstrafverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten und Anwältinnen und Anwälte

Berlin (DAV/RAV/ai). Fast unbeobachtet werden derzeit in der Türkei systematisch unliebsame Kritiker mit Strafverfahren überzogen und mundtot gemacht. So laufen derzeit in Istanbul zwei Großverfahren gegen 46 kurdische Anwältinnen und Anwälte sowie 44 kurdische Journalistinnen und Journalisten. Fast 100 Pressevertreter und über 30 Vertreter der Anwaltschaft befinden sich in Haft. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK) unterstellt. Dieser Vorwurf knüpft allerdings ausschließlich an Tätigkeiten im Rahmen ihrer Berufsausübung an. Die Verfahren werden daher international als rein politisch motiviert kritisiert. Auch der Deutsche Anwaltverein und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein entsenden Prozessbeobachterinnen.

Da die Türkei zwar täglich Thema in den Medien durch den Grenzkonflikt mit Syrien ist, aber das Großverfahren zu wenig Beachtung findet, wollen der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und Amnesty International (ai) mit einer Veranstaltung am Mittwoch, dem 24. Oktober 2012, um 19 Uhr (DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin) auf diese Bedrohung der betroffenen Berufsgruppen und des Bruchs der rechtsstaatlichen Grundsätze aufmerksam machen. Nach einer Rangliste der Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei im Bereich der Pressefreiheit den hinteren Rang 148 von 179.

Eingeladen sind aus Istanbul der Rechtsanwalt Ercan Kanar und der Journalist Yıldırım Türker. Sie werden über den aktuellen Stand der Verfahren, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit und die gesellschaftlichen Auswirkungen berichten.

Rechtsanwalt Ercan Kanar (geb. 1950) ist Strafverteidiger in Istanbul. Er verteidigt u.a. in den Großverfahren gegen die Anwältinnen und Anwälte sowie die Journalistinnen und Journalisten und war lange Jahre Vorsitzender der Zweigstelle des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul.
Yıldırım Türker (geb. 1957) ist Journalist, Autor, Dichter und Übersetzer von Theaterstücken in der Türkei. Er setzt sich seit Jahrzehnten für Presse- und Meinungsfreiheit ein und thematisiert in seinen Kolumnen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Die beiden Referenten stehen nach der Veranstaltung für Fragen zur Verfügung. Nach Absprache mit den Veranstaltern sind auch noch am Donnerstag, dem 25.10.2012, Interviews mit den Referenten möglich.

Ansprechperson: Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, RAV, 030 – 54 71 67 72, vdbehrens@kottbusserdamm.net.

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Lobbying Database | OpenSecrets: Das brauchen wir endlich auch in Deutschland

Lobbying Database | OpenSecrets.

Es ist immer interessant zu sehen, wie mächtige internationale Konzerne mit großen Summen Geld die politischen Entscheider beeinflussen.

In Berlin und Brüssel tummeln sich tausende von Lobbyisten und Transparenz ist gefordert. Wer sich seit Jahren sträubt sind die jetzigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, die am meisten von dem undurchdringlichen Sumpf von erklärten und versteckten Parteispenden profitieren. Ja, die ohne dieses undemokratische Sponsoring gar nicht lebensfähig wären.

Transparenz: Nicht nur Steinbrück, alle Abgeordneten

Union und FDP fordern von Steinbrück die völlige Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit dürfen wir sie nicht durchkommen lassen!

Ich habe gerade einen Appell für scharfe Transparenzregeln online unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Transparenz-Aktion

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Gentechnik im Honig soll Standard werden?

Zur Empörung der Imkerverbände hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag zur Änderung der Honigrichtlinie vorgelegt, der die strengen Anforderungen des EuGH-Honigurteils aushebelt. Demnach soll das Vorhandensein von Pollen in Honig, die von zugelassenen Gen-Pflanzen stammen, gegenüber dem Verbraucher weiter verschleiert werden.


Die neue Regelung soll zudem Schlupflöcher ermöglichen, die zu einer Umgehung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gen-Pollen in Honig führen. Eine klare Absage an den Verbraucherschutz. Zur Zeit wird der hier verzehrte Honig überwiegend importiert, vorzugsweise aus Argentinien, Mexiko und China, und ist häufig mit Gen-Pollen kontaminiert.

Das Umweltinstitut München fordert Ministerin Aigner auf, wenigstens die letzten Monate ihrer Amtszeit im Sinne des Verbraucherschutzes aktiv zu werden und sich in Brüssel gegen diese Aufweichung einzusetzen.

Filmtipp „More than Honey“: Bienen produzieren nicht nur Honig, sondern sind unverzichtbar für Natur und Landwirtschaft. Ohne die Bestäubungsarbeit der Bienen würde der Weltbevölkerung ein Drittel der gesamten Welternte fehlen. Der Dokumentarfilm „More than Honey“ („Mehr als Honig“) geht dem massiven weltweiten Bienenstreben auf den Grund. Gezeigt wird der Film im Rahmen des Münchner Klimaherbst 2012.

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