Archiv für den Monat Juli 2013

Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“

Keine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie!

Der Autor der Petition, Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-Souveränität:

Liebe Saatgut-Interessierte

gute Nachrichten: ein breites Bündnis für eine radikale Richtungsänderung bei der Neufassung des EU-Saatgutrechtes hat sich in den letzten Wochen gebildet. Am Wochenende wurde die gemeinsame Erklärung veröffentlicht: „Konzernmacht über Saatgut? – Nein danke! EU-Gesetzesreform braucht eine radikale Richtungsänderung – das Menschenrecht auf vielfältiges Saatgut und Nahrung steht auf dem Spiel!“

Diese gemeinsame Erklärung ist eine wichtige Aktualisierung unserer Petition und ein schönes Zeichen für den breiten Rückhalt für die Forderung nach einem grundsätzlichen Umsteuern bei der Saatgut-Gesetzgebung.

Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Resolution_EU_Saatgutrechtsreform.pdf

Erstunterzeichner:

  • Arche Noah
  • Bingenheimer Saatgut AG
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
  • Dachverband Kulturpflanzen- und Nutziervielfalt
  • Dreschflegel e.V.
  • Europäisches BürgerInnen-Forum
  • Kampagne für Saatgut-Souveränität
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU)
  • Pomologen-Verein
  • Save Our Seeds
  • Slow Food Deutschland
  • Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt
  • Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Diese und weitere Unterzeichner werden auf Homepage der Gemeinsamen Erklärung aufgeführt und verlinkt: http://www.eu-saatgutrechtsreform.de

Unterstüzungserklärungen durch Gruppen und Organisationen bitte an info@eu-saatgutrechtsreform.de

EU begünstigt Saatgut-Konzerne

Mit seinen übermäßig strengen Zulassungsregeln hat das EU-Saatgutrecht über bald fünf Jahrzehnte den Verlust der genetischen Vielfalt auf dem Acker gefördert und zur massiven Ausweitung der Marktmacht von wenigen Saatgutkonzernen beigetragen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Gesetzes vom 6. Mai 2013 hat die Gelegenheit zum Umsteuern verpasst.

„EU-Ministerrat und EU-Parlament müssen nun klare Zeichen setzen und den Gesetzesvorschlag für die Erzeugung und Vermarktung von Saat- und Pflanzgut von Grund auf neu ausrichten“, sind sich die unterzeichnenden Organisationen einig.

Alle alternativen Saatguterzeuger, die biologische Vielfalt, die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch viele Landwirte hätten das Nachsehen, wenn dieser Reformvorschlag durchkommt. Die großen Saatgutkonzerne sollen dagegen noch stärker bevorzugt werden.

Um die Vielfalt des Saat- und Pflanzgutes zu erhalten und neu zu ermöglichen fordern die Unterzeichner des Papiers :

  1. Die Gesetzgebung muss sich darauf beschränken, die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut allein für den kommerziellen Anbaus und oberhalb bestimmter Mengen zu regeln!
  2. Der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Bauern und Gärtnern muss frei bleiben. Er darf nicht von der Verordnung geregelt werden.
  3. Der Verkauf von Vielfaltssorten muss frei bleiben, er ist für deren Erhaltung und weitere Verbreitung noch wichtiger als der Tausch. (…)
  4. Für die Vermarktung traditionell gezüchteter Sorten muss die amtliche Marktzulassung freiwillig sein, sofern darauf keine geistigen Eigentumsrechte (Sortenschutz oder Patente) beansprucht werden.
  5. Die Zulassungskriterien und Testverfahren amtlicher Marktzulassungen dürfen Sorten für den Ökolandbau nicht länger benachteiligen.
  6. Bei amtlich zugelassenen Sorten und Pflanzenmaterial ist Transparenz sicher zu stellen: sowohl über die erteilten geistigen Eigentumsrechte, als auch über verwendete Techniken wie Hybridzucht oder die neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden!

Helfen Sie bitte mit, diese Forderungen durchzusetzen, mit Briefen an Abgeordnete und Regierungen, mit Äußerungen in der öffentlichen Debatte. Und seien Sie dabei, wenn es heißt: „Wir pflanzen und lassen wachsen und gedeihen; wir veredeln, vermehren, züchten, kaufen und verkaufen, tauschen, erhalten und teilen, was uns nährt, schmeckt und gefällt!“

Schöne Sommertage wünscht Andreas Riekeberg von der Kampagne für Saatgut-Souveränität

Informationen zur Petition:

http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

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Schnüffelsumpf

Die Empörung von europäischen Regierungen über das US-Schnüffelprogramm PRISM ist Heuchelei. In den frühen 90er Jahren, lange vor 9/11, begann eine intensive Kooperation der US- und EU-Spitzeldienste. Auch die Geheimdienste der großen EU-Staaten gehören zu den großen Datenkraken, die EU selbst ist ein Treibriehmen zum Ausbau des Überwachungsstaates.
Quelle

Widerstand gegen Bespitzelung

Riseup.net Juni/Juli

Der große Bruder ist groß

Vielleicht habt Ihr in den Medien diese kleine Geschichte mitbekommen, dass die US-Regierung Telefon-, E-Mail-, Chat- und Social-Media-Daten von allen Menschen weltweit sammelt? Krass – aber auch toll, dass mal Licht auf dieses massive Spionage-Programm fällt. Und nur weil wir keine Programme anderer Regierungen kennen, bedeutet das nicht, dass es sie nicht gibt. Hier in der Riseup-Zentrale belehren wir Euch schon seit langem, dass Informationen, die Ihr an Unternehmen gebt, als Informationen betrachtet werden sollten, die Ihr auch an Eure oder die US-Regierung gebt. Wir gehen davon aus, dass Ihr Eure Freund_innen regelmäßig damit nervt. Wo Ihr das nun nicht mehr müsst, gibt es hier eine neue Lektion, die Ihr ihnen weitergeben könnt: Warum Meta-Daten wichtig sind.

Meta-Daten, das sind alle Informationen darüber, mit wem Du kommunizierst, wie oft, für wie lange und von wo – sie können verwendet werden, um eine soziale Karte zu erstellen. Diese soziale Karte kann zum Beispiel dafür genutzt werden, Verbindungsleute in sozialen Bewegungen und Kampagnen auszumachen, also die Leute, die verschiedene Gruppen untereinander vernetzen.

Sagen wir mal, da ist eine wirklich gute und erfolgreiche Anti-Kohle-Kampagne am laufen, die so effektiv ist, dass die Mächtigen sie stoppen wollen. Die aus den Meta-Daten erstellte soziale Karte zeigt
ihnen, wer die handvoll Leute sind, die die grünen Anarch@s mit den Klimaschützer_innen vernetzen. Selbst in wirklich großen Kampagnen sind die Verbindungsleute oft nur eine handvoll Menschen, ohne die Kommunikation, Koalition, Koordination und Solidarität zusammenbrechen würden. Nicht dass sie zusammenbrechen könnten – es würde so kommen. Konzerne und Regierungen wissen sogar, wie viele dieser Verbindungsleute sie ausschalten müssten, um eine Bewegung zu sprengen. Dafür gibt es Algorithmen, akademische Papiere wurden dazu verfasst. Was sie jedoch nicht immer wussten: wer diese verflixten Verbindungsleute sind.

Nun wirf einen Blick auf die aus den Meta-Daten erstellte soziale Karte, von der ganz einfach und mit zunehmender Genauigkeit abgelesen werden kann, wer diese Verbindungsleute sind, die sie sich vorknöpfen müssen. Welche sie verfolgen und einschüchtern müssen, um sie vom Organisieren abzubringen. Wen sie überwachen und mit Verfahren wegen irgendwelcher Kleinigkeiten überziehen müssen. Wen sie auf ungesetzliche Weise kriegen müssen. Wen sie entführen, foltern und töten müssen. Seien wir nicht so naiv zu glauben, dass das noch nie passiert ist und auch nicht wieder passieren wird. Die Sammlung von Meta-Daten macht das alles einfacher.

Klingt paranoid? Oder sind wir an einen Punkt gelangt, an dem nichts mehr paranoid erscheint…

Aber was können wir unternehmen?

Für den Anfang sorge dafür, dass alle Deine Bekannten einen E-Mail-Anbieter nutzen, der SSL/StartTLS unterstützt. In Bezug auf E-Mail ist dies der einzige Schutz vor der Überwachung unserer sozialen Netze.

Und wie steht es um Telefonverbindungen, Internet-Chats und soziale Medien?

Die Riseup-Vögel haben nicht auf alles eine Antwort, doch arbeiten wir daran. Eines wissen wir jedoch: Privatsphäre und Sicherheit lassen sich nicht durch individuelle Lösungen erreichen. Wenn wir Sicherheit wollen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz zum Aufbau einer alternativen Infrastruktur.

Anmerkung: Unsere hierarchiekritische, anarchistische Seite will hinzufügen, dass wir nicht glauben, Verbindungsleute seien die wichtigsten Aktivist_innen, weil wir alle schrecklich fest davon überzeugt sind, dass im Ökosystem jeder Bewegung viele kritische Nischen existieren, die alle gleich wichtig sind. Doch sind auch Verbindungsleute notwendig – so wie die Arbeit, die Du und Du und Du beiträgst.

EU: Demokratie geht anders

STOPP-TASTE DRÜCKEN:

  • EU-Two-Pack einpacken!
  • Budgetsouveränität wieder herstellen!

Die EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird.

Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung. Dadurch soll der EU-Kommission eine Vorab-Kontrolle des Budgets eingeräumt werden, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen.

Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat zum „Auslaufmodell“ wird. ONLINE-Aktion hier unterstützen!
(http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=864&Itemid=1)