EU: Demokratie geht anders

STOPP-TASTE DRÜCKEN:

  • EU-Two-Pack einpacken!
  • Budgetsouveränität wieder herstellen!

Die EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird.

Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung. Dadurch soll der EU-Kommission eine Vorab-Kontrolle des Budgets eingeräumt werden, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen.

Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat zum „Auslaufmodell“ wird. ONLINE-Aktion hier unterstützen!
(http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=864&Itemid=1)

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