Archiv für den Monat August 2013

Nein zum Krieg gegen Syrien

Nein zum Krieg gegen Syrien!

Die Inszenierung für einen geplanten westlichen Militärschlag gegen Syrien erinnert an Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, die ebenfalls mit dreisten Propagandalügen aufbereitet wurden. Österreich wird durch seine Einbindung in den „Europäischen Auswärtigen Dienst“ immer mehr zum klammheimlichen Komplizen westlicher Interventionskriege. Die Solidar-Werkstatt ruft zu Friedensaktionen auf.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=912&Itemid=42

Aufruf zu Friedensaktionen!

Die Solidar-Werkstatt ruft in diesem Zusammenhang zu ersten Friedensaktionen auf:

Samstag, 31. August 2013
Solidaritätsdemo mit den Kurden in Syrien, die derzeit von den vom Westen unterstützen Djihadisten terrorisiert werden
Treffpunkt: 14.30 Uhr, Schillerpark Linz
Aufruf und UnterstützerInnen siehe hier

Mittwoch, 4. September 2013
Mahnwache für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung
– Nein zur kriegerischen Intervention im Nahen- und Mittleren Osten!
– Nein zum religiösen Fanatismus!
– Für aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs!
Ort: Schillerpark Linz
Zeit: 17.30 bis 18.30 Uhr
Veranstalter: DIDF, Solidar-Werkstatt

(2) Solidar-Werkstatt-Dossier zu Syrien: „Die Gewaltspirale durchbrechen!“
Bisherige Solidar-Werkstatt-Beiträge und weitere Hintergrundinformationen zum Syrien-Krieg
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=862&Itemid=98

(3) „Denn der Menschheit drohen Kriege…“
Das im Mai 2013 von der Solidar-Werkstatt publizierte Buch „Denn der Menschheit drohen Krieg…“ ist angesichts der Eskalation in Syrien leider aktueller denn je. Ein Überblick zu den Inhalten sowie Bestellungsmöglichkeiten finden sich hier
Eine Buchpräsentation findet am Di, 24. September 2013 in Wien statt (Amerlinghaus, 19 Uhr).
siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=680

Schüsse gegen Solar- und Windenergie

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) galt jahrelang als Erfolgsmodell. Doch dem rasanten Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser ist es nicht gewachsen.
Nun fordert der Chef der Deutschen Energie-Agentur Stephan Kohler die Abschaffung des Gesetzes.
Ich fordere die Abschaffung der Energie-Agentur und diesem Aufschneider das Gehalt zu streichen.

Bundestagswahl: Lobbyisten nicht auch noch wählen

In einem Monat ist Bundestagswahl. Wird auch die nächste
Bundesregierung zulassen, dass Lobbyisten im Bundestag sitzen? Dass
Lobbyisten mit viel Geld auch mehr Einfluss in der Politik haben? Oder
dass es weiterhin möglich ist, nahtlos aus der Regierung in Lobbyjobs zu
wechseln?

Das wollen wir verhindern — und dazu brauchen wir Ihre Hilfe! Machen Sie
mit bei unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus — für Demokratie!“
http://www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme

Wir brauchen endlich mehr Transparenz und klare Schranken für
Lobbyisten. Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung
können wir uns nicht leisten.

Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie, dass Ihnen die Forderungen nach einem
verpflichtenden Lobbyregister, einer Karenzzeit für Spitzenpolitiker,
Grenzen bei Parteispenden und transparente Nebeneinkünfte wichtig sind.

Zusätzlich können Sie eine eigene Botschaft an die nächste
Bundesregierung senden. Was erwarten Sie von der nächsten
Bundesregierung beim Thema Lobbyismus? Was sollte nach der Wahl umgehend
passieren?

Die Botschaften und Unterschriften werden wir bei den
Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam an die
Verhandlungsleiter/innen der Parteien übergeben.

Zeigen Sie den Parteien, dass Lobbyregulierung Ihnen ein wichtiges
Anliegen ist — jetzt im Wahlkampf und später bei den
Koalitionsverhandlungen. Machen Sie mit!
http://www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme

Lassen Sie uns gemeinsam den Wahlkampf aufmischen!

Kurzstudie zu Journalismus und Korruption

Der Journalistenverbund »netzwerk recherche e.V.« hat in Kooperation mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung die Kurzstudie »Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption« herausgegeben. Für diese Untersuchung wurden die Chefredaktionen der dreißig
auflagenstärksten Tageszeitungen zum Thema Korruption befragt. Dabei standen Fragen zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten und möglichen Interessenkonflikten im Vordergrund. Des Weiteren überprüften die Urheber der Studie zugängliche Regelwerke von Verlagen sowie privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf verbindliche Richtlinien bezüglich Bestechung und Vorteilsnahme. Im Fazit stellen die Herausgeber fest, dass das Interesse am Thema Korruptionsbekämpfung in der deutschen Medienlandschaft bisher gering ist und kaum verbindliche Regeln existieren. Als Lösungsansatz bietet die Studie Maßnahmen für ein Compliance-Programm für Medien an, die eine Grundlage für mehr Transparenz und Korruptionsprävention in den jeweiligen Medienanstalten darstellen könnten.

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107535&rid=f_16228&mid=450&aC=ca4faf46&jumpurl=-3

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107535&rid=f_16228&mid=450&aC=ca4faf46&jumpurl=-4

Mehr Informationen

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107535&rid=f_16228&mid=450&aC=ca4faf46&jumpurl=-5

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107535&rid=f_16228&mid=450&aC=ca4faf46&jumpurl=-6

Die Studie im Wortlaut (PDF)

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107535&rid=f_16228&mid=450&aC=ca4faf46&jumpurl=-7