Archiv für den Monat November 2013

Bombardements im Raum Aleppo

In Syrien sind am Samstag mindestens 40 Menschen nach Angaben von „Menschenrechtlern“ durch Angriffe der syrischen Luftwaffe ums Leben gekommen. Die von westlichen Medien verbreitete Presseerklärung stammt wieder einmal von einer suspekten Organisation in London.
 
 Das Ziel der Bombardements im Raum Aleppo im Norden des Bürgerkriegslandes sei ein Stab der bewaffneten Regimegegner im Stadtteil Tarique al-Bab gewesen, doch seien viele Raketen auf belebten Straßen der Stadt explodiert, teilte die in London ansässige „Syrische Überwachungsstelle für Menschenrechte (OSDH)“ der Agentur Reuters mit. Die Kampfjets hätten mindestens sechs Angriffe auf die Stadt geflogen.
 
 Die OSDH veröffentlicht öfters abweichende Informationen über den Verlauf der Kämpfe in Syrien. Nach Angaben des russischen Außenministeriums besteht diese Organisation aus nur zwei Mitarbeitern: Dem Leiter Rami Abdul-Rahman und einem Übersetzer. Der OSDH- Chef hat nicht einmal einen Mittelschulabschluss.
 
 In Syrien dauern seit März 2011 Kämpfe zwischen Armee und bewaffneten Regierungsgegnern an. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bis zu 100.000 Menschen, darunter 7.000 Kinder, getötet worden.
 Die „Opposition“, gestützt auf westliche Geheimdienste und ausgestattet mit Geld und Waffen aus den Golf-Scheichtümern, will Assad zum Rücktritt zwingen. Die syrische Regierung und die Syrische Arabische Armee kämpft also gegen vom Ausland unterstützte Terroristen.
 


—– c4harry

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Bioland gründet Nachwuchsorganisation

Fulda/Mainz, 28.11.2013. Am 26. November hat sich das „Junge Bioland e.V.“ im Rahmen der Bioland-Bundesdelegiertenversammlung in Fulda gegründet. Das teilte die Bioland-Pressestelle mit. In der Nachwuchsorganisation können junge Leute aktiv am Verbandsleben teilnehmen und die Zukunft von Bioland mitgestalten.

„Wir sind ein politischer Verband, sowohl was die Frage nach der Landwirtschaft der Zukunft angeht, als auch nach der konkreten Weiterentwicklung des Biolandbaus. Bei diesen Zukunftsfragen sind doch vor allem die Menschen gefragt, die die Antworten auch mittragen sollen. Daher ist es so wichtig, dass nun die Jungen bei Bioland eine Organisation und ein Sprachrohr gebildet haben. Die Jungen sind unsere Zukunft!“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge.

Das Junge Bioland ist ein Zusammenschluss engagierter Landwirte, Gärtner, Imker sowie anderer im Biolandbau aktiver Menschen unter 35 Jahren. Gemeinsam diskutieren sie Themen der Verbands- und Agrarpolitik, organisieren Weiterbildungen und Exkursionen und bieten eine Plattform zur Vernetzung der jungen Bioländer. „Das Junge Bioland bietet eine tolle Chance, andere junge Biolandwirte zu treffen und von- und miteinander zu lernen. Oft stehen wir im Norden und Süden Deutschlands vor den gleichen Herausforderungen und wissen nur nichts voneinander“, sind sich die beiden Vorsitzenden, Anna Marie Rudolf und Judith Strotdrees einig.


Wie auch der Gesamtverband ist das Junge Bioland regional in neun Regionen aufgeteilt. Ein gewählter zwei- bis vierköpfiger Vorstand vertritt die Interessen auf Bundesebene. Auch ein Sitz im Bioland-Präsidium ist den Jungen sicher – die Vorsitzende arbeitet gleichberechtigt als eines der 15 Präsidiumsmitglieder in der Verbandsspitze mit.

Mitmachen können alle, die regelmäßig auf einem Biolandbetrieb arbeiten, z.B. als Lehrling oder studienbegleitend.

—– c4harry

Die große Ökostrom-Bremse

Bundesumweltminister Altmaier möchte im Namen der Union die Entwicklung der erneuerbaren Energien und damit eine weltweit beispiellose Erfolgsgeschichte hart ausbremsen.
 
 „Es muss erstmals einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben“, sagt Peter Altmaier dem Magazin Focus – und meint damit verbindliche Obergrenzen für die deutsche Ökostrom-Produktion. Angesichts der Tatsache, dass das EEG aus den Reihen der Union gerne als „planwirtschaftliches“ Instrument verunglimpft wird, wirkt diese Forderung nahezu grotesk.
 


Gerade jetzt, wo sich die Erneuerbaren im Vergleich zu fossilen Erzeugungsformen als die flexiblere, effizientere und rentablere Form der Energiegewinnung durchsetzen, möchte die Union fixe Ausbaugrenzen festlegen. Von dieser Entwicklung profitieren ausschließlich die Energieriesen, deren Marktanteile durch die dezentrale und kleinteilige Struktur der Erneuerbaren stetig schrumpfen. Offenbar fällt die Lobbyarbeit der großen Energiekonzerne im Umweltministerium auf fruchtbaren Boden.
 
 Wir lassen uns die Energiewende nicht kaputtmachen – dafür demonstrieren wir am 30. November in Berlin. Mit tausenden Menschen umzingeln wir lautstark das Kanzleramt. Beteiligen auch Sie sich an der Demonstration, Busse fahren aus ganz Deutschland.
 
 Mehr Informationen zur Energiewende-Demo
 http://umweltinstitut.org/energie–klima/allgemeines-energie–klima/energiewende-demo-nov.-2013-1138.html
 
 
 Strahlenschutzkommission empfiehlt Ausweitung der Evakuierungszonen
 
 Die deutsche Strahlenschutzkommission bereitet derzeit Nachbesserungen für den Katastrophenschutz vor. Vorlage war eine Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz aus 2012, wo Freisetzungsszenarien unter Berücksichtigung von Fukushima zugrundegelegt wurden. Ergebnis: Die Notfallschutzmaßnahmen nach einem schweren Atomunfall müssten auf deutlich größere Gebiete erweitert werden als bisher geplant.
 
 Vorgesehen ist demnach eine Ausweitung der Evakuierungszonen:
 
 Der Radius der „Zentralzone“ (Evakuierung innerhalb von sechs Stunden) um ein havariertes AKW soll von zwei auf fünf Kilometer erweitert werden, umfasst damit ein sechsmal größeres Gebiet als bisher.
 
 Der Radius der „Mittelzone“ (Evakuierung innerhalb von 24 Stunden) soll von 10 auf 20 Kilometer ausgeweitet werden, was einer vierfach größeren Fläche entspricht. Für das AKW Isar 2 heißt dies, dass auch Landshut (14 km entfernt) in die Evakuierungszone fallen würde und beim AKW Gundremmingen Günzburg (12 km entfernt).
 Langfristig umgesiedelt werden soll künftig in Gebieten, in denen eine jährliche Strahlenbelastung von mehr als 50 Millisievert erwartet wird, bisher liegt der Eingreifwert bei 100 Millisievert. Zum Vergleich: In Japan beträgt der Eingreifwert 20 Millisievert, in Tschernobyl lag der Wert sogar bei 5 Millisievert.
 
 Die Nachbesserungen beim Katastrophenschutz sind zwar notwendig, im Katastrophenfall wird sich jedoch schnell zeigen, dass ein wirksamer Schutz nicht möglich ist. Deshalb müssen wir unverzüglich aus der Atomkraft aussteigen!
 
 
 
 
 —– c4harry

Neue Großspenden von Evonik an CDU und SPD

Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. Heute wurde bekannt, dass SPD und CDU Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhielten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden erneut nach der Bundestagswahl überweisen.
 
 Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen gerade wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt werden.
 
 Weiterlesen:
 https://www.lobbycontrol.de/2013/11/neue-grossspenden-von-evonik-an-cdu-und-spd/
 
 
 —– c4harry

Klaedens Rolle beim Milliardendeal mit Daimler

Was war Klaedens Rolle beim Milliardendeal mit Daimler?

Die Kritik am Seitenwechsler von Klaeden reißt nicht ab. Nach
Informationen des “Spiegels” soll der frühere Staatsminister und heutige Cheflobbyist der Daimler AG bestens über einen milliardenschweren Deal
zwischen Bund und Daimler informiert gewesen sein.

Die Affäre Klaeden muss nun auch Folgen für den Koalitionsvertrag haben.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/11/was-war-klaedens-rolle-beim-milliardendeal-mit-daimler/

—– c4harry

Sicherer eMail-Dienst bittet um Spenden

Liebe Riseup-Nutzer_innen

dies ist eine freundliche Erinnerung, an Riseup zu spenden, falls Ihr könnt: https://help.riseup.net/de/spenden. Wir haben schon 25% unseres Spendenziels erreicht.

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2. Weil wir für große Stiftungen und Subventionen nicht spendenwürdig sind. E-Mail, Mail-Verteiler, Chat und die Arbeit, die es macht, Tag ein Tag aus solche Dienste zu erbringen, sind für die spendende Welt nicht interessant oder sexy.

3. Weil es uns schon seit 2000 gibt, was bedeutet, dass wir schon seit langer Zeit zum Thema „Privatsphäre“ arbeiten, darüber nachdenken und dazulernen – und nicht ein Haufen aufgeschreckter Leute sind, die 2013 plötzlich bemerkten, dass da auf der ganzen Welt Überwachungsstaaten entstehen, gegen die mensch etwas unternehmen sollte.


4. Weil Du an eine Welt glaubst, in der Du und Deine Leute in der Lage sein sollten, frei und privat zu kommunizieren. Weil Du glaubst, dass dies für eine Zivilgesellschaft und lebendige soziale Bewegungen überall unumgänglich ist.

5. Weil Du Riseup schon seit Jahren nutzt und uns magst. (Danke! Wir haben Dich auch gern!)

6. Weil Du ein Technik-Kollektiv schätzt, das die gespeicherten Informationen der Nutzer_innen minimiert und sich wehrt, wenn es Nutzer_innendaten herausrücken soll. Wusstest Du, das wir bis vor das Bundesgericht gezogen sind und auch noch gewonnen haben, als der größte us-amerikanische Rechtshilfefond der politischen Rechten versuchte, uns die Herausgabe von Nutzer_innendaten abzuringen?

Und hier einige einfache Möglichkeiten, uns Geld zukommen zu lassen:

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3. Gebt auf Eurer nächsten Sitzung einen Hut herum und überweise uns den Ertrag.

4. Seid Ihr eine der Organisationen, die einen Etat hat? Könnt Ihr $60 für Riseup einplanen?

5. Richte einen monatlichen Dauerauftrag ein und vergiss ihn – bis Du auf Deine Kontoauszüge schaust und feststellst: Ja, ich mag diese Leute!

6. Schmeiße eine Party, ein Konzert, eine VoKü um Geld für uns zu sammeln.

Danke und herzliche Grüße,
Die Riseup-Vögel

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—– c4harry