Archiv für den Monat Januar 2014

Bankenlobby: Wieder keine Schuldenbremse für Banken

Beim Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine einheitliche Definition der sogenannten Leverage Ratio (Höchstverschuldungsquote oder auch Schuldenbremse).
 
 Die Leverage Ratio soll als neues, bewusst einfaches und grobes Instrument die bislang gültige risikogewichtete Quote ergänzen und ab 2018 dafür sorgen, dass Banken ihre Eigenkapitalanforderungen nicht mehr beliebig durch interne Risikomodelle klein rechnen dürfen. Derzeit darf z.B. die Deutsche Bank 1.475 Milliarden Euro Bruttorisiken aus Handelsaktivitäten (gemäß Jahresabschluss 31.12.2012) auf gut 125 Milliarden Euro kleinrechnen und nur diesen Betrag mit knapp 10% Eigenkapital unterlegen. Die Leverage Ratio sieht eine Mindesteigenkapitalquote von 3% auf die Bruttorisiken vor.
 
 Der Baseler Ausschuss hat nun beschlossen, die Leverage Ratio aufzuweichen und nicht mehr konsequent die Bruttorisiken anzusetzen.
 Insbesondere soll den Banken erlaubt werden, ihre Risiken in Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz auszulagern sowie ihre Derivatepositionen in gewissem Umfang gegeneinander aufzurechnen. Bei Derivaten braucht auch nicht das maximale Bruttorisiko in die Berechnung der Leverage Ratio einfließen.
 
 Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Baseler Beschlüsse:
 
 „Obwohl die teuersten Rettungsmaßnahmen seit Menschengedenken gerade erst fünf Jahre her sind, hat die Bankenlobby die Regulierung schon wieder weichgeklopft und eine erneute Verwässerung der beschlossenen Reformen erwirkt. Dabei hat uns die Finanzkrise vor Augen geführt, dass Banken ihre Aktivitäten unbedingt mit wesentlich mehr Eigenkapital
 finanzieren müssen. Die internen Risikomodelle der Banken haben im Krisenfall versagt, deshalb sollte wenigstens 3% Eigenkapital auf die Bruttorisiken eingesetzt werden. Im Vergleich zu normalen Unternehmen, die ihre Aktivitäten typischerweise mit 30% Eigenkapital finanzieren, war bereits die lächerlich niedrige Quote von 3% ein gewaltiger Erfolg
 der Bankenlobby. Wenn jetzt diese Quote auch noch durch den typischen Baseler Verhandlungsprozess zwischen Regulatoren und Lobby mit Dutzenden von Ausnahmen ausgehöhlt wird, wird die gesamte Regulierung komplett ins Absurde gezogen.
 
 Was hier passiert ist so, wie wenn Politik und Industrie über fünf Jahre verhandeln würden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Höhe von 250 km/h eingeführt wird oder ob es noch Dutzende von
 Ausnahmen geben soll, die z.B. bei besonders im Detail zu regelnden Sicht- und Straßenbedingungen doch 320 oder 350 km/h erlauben würden.
 
 Die Kommission in Brüssel sollte sich daher die Regulierungsbehörde in den USA (FDIC) zum Vorbild nehmen und die Leverage Ratio auf 10% anheben, so wie dies von der FDIC gefordert wird.
 
 Anstatt immer wieder in Hinterzimmern um Ausnahmen zu feilschen, die die Regulierung immer komplexer und bürokratischer werden lassen, sollten endlich einfache, aber harte Regeln ohne Ausnahmen eingeführt
 werden, wie z.B. eine konsequente Schuldenbremse. Außerdem muss es unbedingt eine demokratische Legitimierung der Reformmaßnahmen geben.
 Derzeit wird in Basel ohne demokratische Mitwirkung verhandelt. Das Europaparlament wird dieses Problem thematisieren und genau darauf schauen, welche Rolle Europäische Kommission und Europäische Zentralbank bei dieser Entscheidung zur Schuldenbremse gespielt haben.“
 
 Quelle:
 Sven Giegold MdEP
 www.sven-giegold.de
 twitter & facebook: Sven_Giegold
 
 
 
 —– c4harry

Wir haben es satt! Gift muss vom Acker

2014 soll die Verlängerung der Zulassung für den Pflanzentotalvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat durch die EU-Kommission eingefädelt werden. Deutschland als berichterstattender Mitgliedsstaat spielt dabei eine maßgebliche, aber leider unrühmliche Rolle.

Laut einem aktuellen Berichtsentwurf des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) zur erneuten Zulassung des Wirkstoffs auf EU-Ebene gibt es keinerlei gesundheitliche Bedenken gegenüber dem Pestizid. Der Entwurf wurde vor wenigen Tagen an die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) weitergeleitet und dient der EU Kommission als Basis für die Entscheidung.

Diese völlig inakzeptable Stellungnahme der deutschen Behörden könnte entscheidenden Einfluss auf eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre haben.

Genau das wollen wir verhindern!

Deshalb heißt es jetzt nochmals Gas geben bei unserer Unterschriften-Aktion gegen Glyphosat: Am nächsten Dienstag werden wir die gesammelten Unterschriften gemeinsam mit Rettet den Regenwald e.V., die unsere Aktion ebenfalls unterstützen, an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Unser Ziel ist es, bis dahin 200.000 Unterschriften für ein Glyphosat-Verbot zu sammeln. Machen wir Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich klar, dass wir das giftige Pestizid nicht in unserem Essen haben wollen!

Setzen Sie sich deshalb zusammen mit uns dafür ein, dass es zu keiner erneuten Zulassungsgenehmigung kommt. Beteiligen Sie sich noch bis Montag online an der Aktion und informieren Sie Freunde und Bekannte!

Aufruf zur Großdemo: Wir haben Agrarindustrie satt!


Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluss mit der Klientelpolitik für die Agrarindustrie!

Wir fordern:

– Recht auf Nahrung weltweit!
– Gesundes und bezahlbares Essen für alle!
– Faire Preise und Marktregeln für die Bauern!
– Artgerechte Tierhaltung ohne Antibiotika-Missbrauch!
– Freiheit für die Saatgutvielfalt!
– Bienen- und umweltfreundliche Landwirtschaft!
– Förderung regionaler Futtermittelerzeugung!
– Zugang zu Land weltweit für alle
!

Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen für Bauernhöfe und gegen Agrarindustrie setzen. Kommen Sie deshalb am Samstag, 18. Januar 2014 zur Großdemonstration nach Berlin! Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie hier.
http://umweltinstitut.org/lebensmittel/allgemeines-lebensmittel/demo-wir-haben-es-satt-2014-1147.html

Helfen Sie mit!

Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden.

—– c4harry

Rolle rückwärts in der Energiepolitik verhindern

Energiepolitik spielt auch 2014 eine bedeutende Rolle. Die große Koalition setzt zur Rolle rückwärts an: Atom- und Kohle-Lobby geben sich in Berlin die Klinke in die Hand. Der größte Hammer: Ab 2017 werden die laufenden Atomkraftwerke (AKW) von der Brennelementsteuer befreit.

Das Anti-Atom-Bündnis .ausgestrahlt schreibt dazu : Für den 22. März plant ein breites Bündnis Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten, denn die Bundesländer spielen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine zentrale Rolle. Und für den 10. Mai rufen Atomkraftgegner zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf, um Merkel und Gabriel deutlich zu machen, dass sie mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik nicht durchkommen.

Auch atompolitisch geht der Streit weiter: Noch längst haben sich die Betreiber nicht damit abgefunden, dass Ende 2015 im bayerischen Grafenrheinfeld das nächste AKW stillgelegt werden soll. Und noch längst haben wir uns nicht damit abgefunden, dass mit Grafenrheinfeld in dieser Legislaturperiode nur ein einziges AKW stillgelegt werden soll und die acht anderen weiterlaufen.

Die SPD konnte sich in den Koalitionsverhandlungen gleich bei mehreren atompolitischen Streitpunkten nicht durchsetzen:

– Hermes-Bürgschaften für Atom-Exporte sind weiter möglich.
– Die Sicherung der milliardenschweren Entsorgungsrückstellungen der Konzerne in einem öffentlich-rechtlichen Fonds ist vorerst vom Tisch.

Ein zentrales Thema bleibt auch im neuen Jahr die ungelöste Atommüll-Frage. Am 29. März veranstaltet .ausgestrahlt dazu gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden eine Tagung in Berlin, mit der wir
unsere Positionen aktiv in die Debatte einbringen wollen. Uns ist wichtig, dass daran viele engagierte Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung teilnehmen.

Hier die wichtigsten Termine

8. März: Demonstrationen und Aktionen zum 3. Fukushima-Jahrestag auf den Brücken am Oberrhein, in Neckarwestheim, Jülich und Berlin

10. März: Bundesweit lokal Montags-Mahnwachen zum 3. Fukushima-Jahrestag

22. März: Energiewende-Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten

29. März: Atommüll-Tagung der Umweltverbände und Initiativen in Berlin

18. April: Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau (NRW)

26. April: Protest- und Kulturmeile am 28. Tschernobyl-Jahrestag in
Brokdorf

10. Mai: Bundesweiten Energiewende-Großdemonstration in Berlin

Quelle:
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Mehr über .ausgestrahlt:
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns

Spenden für .ausgestrahlt:
https://www.ausgestrahlt.de/spenden

Spendenkonto 2009 306 400
GLS-Bank (BLZ 430 609 67)

.ausgestrahlt ist vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt.

—– c4harry