Rolle rückwärts in der Energiepolitik verhindern

Energiepolitik spielt auch 2014 eine bedeutende Rolle. Die große Koalition setzt zur Rolle rückwärts an: Atom- und Kohle-Lobby geben sich in Berlin die Klinke in die Hand. Der größte Hammer: Ab 2017 werden die laufenden Atomkraftwerke (AKW) von der Brennelementsteuer befreit.

Das Anti-Atom-Bündnis .ausgestrahlt schreibt dazu : Für den 22. März plant ein breites Bündnis Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten, denn die Bundesländer spielen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine zentrale Rolle. Und für den 10. Mai rufen Atomkraftgegner zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf, um Merkel und Gabriel deutlich zu machen, dass sie mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik nicht durchkommen.

Auch atompolitisch geht der Streit weiter: Noch längst haben sich die Betreiber nicht damit abgefunden, dass Ende 2015 im bayerischen Grafenrheinfeld das nächste AKW stillgelegt werden soll. Und noch längst haben wir uns nicht damit abgefunden, dass mit Grafenrheinfeld in dieser Legislaturperiode nur ein einziges AKW stillgelegt werden soll und die acht anderen weiterlaufen.

Die SPD konnte sich in den Koalitionsverhandlungen gleich bei mehreren atompolitischen Streitpunkten nicht durchsetzen:

– Hermes-Bürgschaften für Atom-Exporte sind weiter möglich.
– Die Sicherung der milliardenschweren Entsorgungsrückstellungen der Konzerne in einem öffentlich-rechtlichen Fonds ist vorerst vom Tisch.

Ein zentrales Thema bleibt auch im neuen Jahr die ungelöste Atommüll-Frage. Am 29. März veranstaltet .ausgestrahlt dazu gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden eine Tagung in Berlin, mit der wir
unsere Positionen aktiv in die Debatte einbringen wollen. Uns ist wichtig, dass daran viele engagierte Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung teilnehmen.

Hier die wichtigsten Termine

8. März: Demonstrationen und Aktionen zum 3. Fukushima-Jahrestag auf den Brücken am Oberrhein, in Neckarwestheim, Jülich und Berlin

10. März: Bundesweit lokal Montags-Mahnwachen zum 3. Fukushima-Jahrestag

22. März: Energiewende-Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten

29. März: Atommüll-Tagung der Umweltverbände und Initiativen in Berlin

18. April: Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau (NRW)

26. April: Protest- und Kulturmeile am 28. Tschernobyl-Jahrestag in
Brokdorf

10. Mai: Bundesweiten Energiewende-Großdemonstration in Berlin

Quelle:
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Mehr über .ausgestrahlt:
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns

Spenden für .ausgestrahlt:
https://www.ausgestrahlt.de/spenden

Spendenkonto 2009 306 400
GLS-Bank (BLZ 430 609 67)

.ausgestrahlt ist vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt.

—– c4harry

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s