Archiv für den Monat Februar 2014

Dem Merkelregime ins Poesiealbum

Also: Gauck, Steinmeier. Kriegsministerin und Propagandaministerium.

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Aufruf zur Demo am 22. Februar

Aufruf zur Demo am 22. Februar 2014

Aufwachen.

Wir sind alle betroffen im Chattengau. Immer mehr Schlacht- und Mastbetriebe in Nordhessen: das geht nicht spurlos an uns vorbei. Die Folgen sind gravierend. Für uns und unsere Kinder. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Im Gegenteil. Wenn wir unseren Willen demonstrieren, wird das gehört. Auch wenn es scheinbar schon vollendete Tatsachen gibt. Es ist immer noch Zeit zum Aufstehen!


—– c4harry

Grafenrheinfeld abschalten – lieber heute als morgen!

In Grafenrheinfeld bei Schweinfurt ist der Atomausstieg auch drei Jahre nach Fukushima noch nicht angekommen. Das AKW soll sogar noch bis Ende 2015 weiterlaufen. Dabei kann ein Super-GAU wie in Japan auch in Grafenrheinfeld jeden Tag passieren.


Kein laufender Reaktor in Deutschland ist älter. Material und Technik werden immer störanfälliger. Dieses Risiko ist uns zu groß!
Kommt es im AKW Grafenrheinfeld zu einer Kernschmelze, dann werden weite Teile Süddeutschlands radioaktiv verseucht. Je nach Windrichtung müssten Hunderttausende evakuiert werden und könnten nie wieder in ihre Heimat zurück. Das Atomkraftwerk muss abgeschaltet werden, damit die Menschen bleiben können!

Es kann problemlos vom Netz genommen werden, denn es wird für die Stromversorgung in Bayern nicht mehr benötigt. Der einzige Grund, den Methusalem-Reaktor weiter zu betreiben, sind die Gewinne des Stromkonzerns E.ON, dem das Kraftwerk gehört.
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Ich fordere: Das AKW Grafenrheinfeld muss vom Netz – lieber heute als morgen. Eine Laufzeitverlängerung über 2015 hinaus darf es auf keinen Fall geben.

Hier unterschreiben:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld

—– c4harry

EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!

Die Solidarwerkstatt startet einen Aufruf gegen das drohende EU-US-Freihandelsabkommen unter dem Motto: „EU-US-Freihandelsabkommen – NICHT IN UNSEREM NAMEN!“

Dieser Aufruf kann hier online unterstützt werden:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=999&Itemid=1


—– c4harry

Transatlantischer Freihandel

EU-Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.
 
 Tageszeitungen titelten bereits „Brüssel stoppt Konzerne“, doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.
 
 Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.
 


Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
 http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
 
 
 —– c4harry

Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung.

Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.

—– c4harry