Archiv für den Monat März 2014

Gudensberger Stadtverordnete beschlossen Veränderungssperre für Mast- und Schlachtbetriebe

Ich las heute den Artikel in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen zu der Sitzung der Gudensberger Stadtverordneten. Dazu merke ich an:
Die genannten Parteien argumentieren wie Lobbyisten, die zur Rede gestellt werden und die man fragt, was für einen Mist sie eigentlich machen.

Denn niemand ist „gegen die Landwirte“. Massentierhaltung und Massenschlachterei ist kein Problem bäuerlicher Landwirtschaft, sondern der Agrarkonzerne, die den Bauern das Wasser abgraben, die bäuerliche Landwirtschaft durch Preis-Dumping vernichten und dem Verbraucher industriell gefertigten Fraß als „Lebensmittel“ vorsetzen.

Jede Enwicklung in dieser Richtung muss gestoppt und zurückgeschraubt werden. Diesen Konzernen ist das Handwerk zu legen.

Unter dem Aspekt ist der Beschluss der Gudensberger Stadtverordneten zur Veränderungssperre ein richtiger Schritt. Aber dann muss es weiter gehen. Und zwar rückwärts. Das tägliche Massaker an den Hähnchen muss aufhöhten. Wenn ein Unternehmen nicht gewillt oder in der Lage ist, Löhne zu zahlen, von denen die Beschäftige gut leben können und alle Bestimmungen von Natur- und Tierschutz einzuhalten, hat diese Unternehmen kein Recht in Deutschland zu produzieren. Der Hähnchen-Schlachtbetrieb in Gudensberg muss dicht gemacht werden.

—– c4harry

Ukraine : Bis hinter den Ural

Wer die politische Strategie hinter den offenen und verdeckten EU-Interventionen – von Jugoslawien, Libyen, Syrien, Zentralafrika bis hin zur Ukraine – begreifen will, wird bei James Rogers fündig. Dieser Herr ist einer der wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, einer Vernetzung von Repräsentanten mächtiger, regierungsnaher Denkfabriken.

Rogers spricht Klartext: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1026&Itemid=40

Werkstatt-Radio: Heute gehört uns Europa, und morgen die ganze Welt …
Hören Sie die aktuelle Sendung der Solidarwerkstatt zum Thema Ukraine. Schwerpunkt: Wie die EU mit rechtsextremen Kräften kollaboriert, um Freihandel zu exportieren. Redaktion: Rudi Schober
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=75&Itemid=107.

—– c4harry

Druck auf Gabriel: Demo am 22. März für Energiewende

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 15 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.

Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.

—– c4harry

Guter Tag für Saatgut-Vielfalt

Am 12. März hat das EU-Parlament die Vereinheitlichung des #Saatgutmarkts mit überwältigender Mehrheit verworfen. Der Kommissions-Entwurf der Saatgut-Verordnung las sich, als hätten Monsanto, Syngenta & Co die Feder geführt. Nun dürfte den Konzernen das Jubeln vergangen sein. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission auf ganzer Linie abgelehnt – ein wichtiger Erfolg für die Vielfalt auf unseren Tellern und Feldern.

Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir transnationalen Konzernen Einhalt gebieten. Mehr als 250.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell von Campact und andren gestellt, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Save Our Seeds gestartet haben. Um unsere Kräfte zu bündeln, schlossen wir uns auch mit Organisationen aus Österreich zusammen. Allein in diesen beiden Ländern forderten mehr als eine halbe Million Menschen „Freiheit für die Vielfalt“.

Nun hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden der Kommission aber weiter auf die Finger schauen. Frühestens im Herbst wird das Thema dort wieder auf die Tagesordnung kommen.

Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir überlassen unsere Ernährung nicht den Konzernen. Nur wenn lokale und traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können, bleibt die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel erhalten. Als die Pläne von EU-Kommissar Tonio Borg im vergangenen Sommer bekannt wurden, haben wir innerhalb von Tagen reagiert. Blitzschnell aktiv zu werden, wenn es darauf ankommt, ist eine Spezialität von Campact und seinen Unterstützer/innen. Andererseits setzen wir dem Lobby-Druck der Konzerne über Monate hinweg die Stimmen der Bürger/innen entgegen.

Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.

Flexibel handeln, Bündnisse schmieden, dran bleiben – das schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Mit ihren regelmäßigen Beiträgen sichern sie unsere Unabhängigkeit und erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Campact. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einem monatlichen Förderbeitrag! Bereits mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in…

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förder-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos beenden.

—– c4harry

Datenkarte der Hans-Böckler-Stiftung

Das Wichtigste im Taschenformat: Fakten zu Wirtschaft, Arbeitswelt und Mitbestimmung

Wie viele Beschäftigte werden in Deutschland nach Tarifvertrag bezahlt? Wie viele müssen nachts oder am Samstag arbeiten? Wie viele Frauen und wie viele Männer haben eine Teilzeitstelle? Wie viele können sich in ihrem Betrieb an einen Betriebs- oder Personalrat wenden? Wie hat sich die Zahl der mitbestimmten Unternehmen entwickelt? Wie groß ist das Armutsrisiko in verschiedenen Teilen Europas, wie hoch der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Ländern der EU? Die neue Datenkarte der Hans-Böckler-Stiftung liefert im handlichen Taschenbuchformat die aktuellen Zahlen zu den Themenfeldern:

Bevölkerung, Beschäftigung, Einkommen, Arbeitszeit
Arbeitsmarkt/Ausbildungsmarkt, Soziale Sicherheit
Gewerkschaftliche Daten
Wirtschaft/Finanzen sowie Umwelt/Gesundheit.

Differenzierte Daten für das westliche und das östliche Bundesgebiet ergänzen die Zahlen für Gesamtdeutschland. Ein EU- und ein kompakter Bundesländervergleich runden die Karte ab. Die gedruckte Karte liegt in deutscher Sprache vor. Die deutsche und eine englische Version der Datenkarte stehen auch auf den Internet-Seiten der Hans-Böckler-Stiftung als pdf-Datei zum Download bereit unter: http://www.boeckler.de/17065.htm

In Papierform ist die Karte kostenlos zu bestellen bei:

Setzkasten GmbH, Kreuzbergstraße 56
40489 Düsseldorf
Fax: +49 (0211) 4080090 – 40
mail@setzkasten.de

Bitte verwenden Sie für die Datenkarte die Bestell-Nr.: 30257

—– c4harry

Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge

Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens „Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau verfasst wurde, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sven Giegold, ECON-Koordinator der grünen EP-Fraktion:

„Das Rechtsgutachten zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Rechtsposition gegen die Europäischen Verträge verstößt. Denn das, was innerhalb des Unionsrechts geregelt werden kann, kann nicht einfach am EU-Parlament vorbei in zwischenstaatliche Verträge ausgelagert werden.

Der Bankenabwicklungsfonds kann innerhalb der Europäischen Verträge errichtet werden kann. Ein zwischenstaatlicher Vertrag à la BMF, der das EU-Parlament vom Mitentscheider zum bloßen Beobachter degradiert, ist daher nicht akzeptabel. Schäuble tritt mit seinem Vorgehen die europäische Demokratie mit Füßen und nimmt in Kauf, dass das EU-Parlament seiner demokratischen Mitentscheidungsrechte beraubt wird.

Bis heute hat die Bundesregierung ihre Begründungen immer wieder geändert und trotz mehrfacher Aufforderung kein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt. Das ist deutlich zu wenig.

Es ist höchste Zeit, umzudenken und die Europaabgeordneten zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Die Bankenunion braucht Rechtssicherheit und keine Struktur, die rechtlich angreifbar ist.“

Quelle:
Sven Giegold MdEP
http://www.sven-giegold.de
twitter: Sven_Giegold // facebook: sven.giegold

TTIP stoppen

Die geplanten Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – sind ein Anschlag auf demokratische Rechte und Schutzvorschriften beiderseits des Atlantiks. Aber noch ist es nicht so weit! Selbst Befürworter/innen geben zu: TTIP steht auf der Kippe.

Das wollen wir nutzen. Im Frühjahr steht die Europawahl an und kein/e Politiker/in will sich dem Unmut der Bürger/innen aussetzen. Daher möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Folgen der Abkommen für die Menschen zum Top-Thema im Wahlkampf machen.

Bewegte Bilder erreichen unsere Köpfe und Herzen am wirksamsten. Wir würden uns freuen, wenn es in diesem Jahr Ihre Bilder sind, die bei der EU-Wahl den Unterschied machen.

Machen Sie mit beim Video-Wettbewerb – oder motivieren Sie filmende Bekannte zur Teilnahme:

Hier finden Sie alle Informationen rund um den Wettbewerb


—– c4harry