Merkel-Regime: Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

Merkel-Regime, das Maß ist voll. Diese Bande an der Regierung lässt sich die Gesetze direkt von der Konzern-Lobby diktieren. DIe Lobby der Konzerne forderte das schon lange. Spenden für attac sind wichtig, mit oder ohne Steuervorteil.

Konzernbosse, wir spucken euch in die Suppe.

Jasminrevolution

Daniela Lobmueh AttacFreihandel

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Hintergrund könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber…

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Ein Gedanke zu „Merkel-Regime: Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

  1. Harry

    Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit ist ein Schlag ins Gesicht
    engagierter Bürger

    Das Finanzamt Frankfurt am Main hat der globalisierungskritischen
    Organisation Attac mit Vereinssitz in Frankfurt den Status der
    Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründet seine Entscheidung
    damit, dass die Aktivitäten von Attac nicht umfassend gemeinnützig. Das
    Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist
    seit 2000 in Deutschland aktiv. Sven Giegold war an der Gründung
    beteiligt und viele Jahre lang verantwortliches Vorstandsmitglied des
    Trägervereins von Attac.

    Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordenten von Bündnis
    90/Die Grünen im Europaparlament:

    „Attac, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist eine skandalöse
    Fehltentscheidung gegen die demokratische Kultur in Deutschland. Die
    Gemeinnützigkeit von Attac ist durch die zahlreichen Bildungsangebote
    unter Beweis gestellt. Attac hat in den letzten zehn Jahren
    aufklärerisch gewirkt, als fast alle anderen noch das hohe Lied freier
    Finanzmärkte sangen, zum Beispiel bei der Einführung der
    Finanztransaktionssteuer. Attac hat sich für Streichung von Schulden
    für die Schwächsten und die Besteuerung des Reichtums überall in der
    Welt eingesetzt, während Egoismus der Gläubiger die deutsche
    Wirtschaftspolitik prägt. Aktuell bietet Attac eine Plattform für die
    vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich aus guten Gründen gegen das
    Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zur Wehr setzen.
    Wieder sind viele der von Attac bekannt gemachten Argumente heute
    Gemeingut und werden bis zur Bundesregierung vertreten. Insbesondere
    großen Konzernen und marktliberalen Politiker ist Attac aber schon
    lange ein Dorn im Auge. Diese Leute werden sich jetzt ins Fäustchen
    lachen, weil mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit die Existenz von
    Attac als kritisches Korrektiv gegen mächtige Wirtschaftsinteressen
    bedroht ist.

    Bildungsarbeit erschöpft sich nicht in Volkshochschulveranstaltungen.
    Zum Einsatz für internationale Gerechtigkeit, Völkerverständigung und
    Demokratie gehören heute auch Kampagnen mit Appellen an die Politik.
    Das zeigen viele gemeinnützige Organisationen wie Greenpeace, BUND,
    Brot für die Welt und viele weitere. Dass sie sich in einer rechtlichen
    Grauzone bewegen, liegt am veralteten deutschen Gemeinnützigkeitsrecht.

    Ich appelliere an die Finanzverwaltung Hessens, die bestehenden
    Spielräume im Gemeinnützigkeitsrecht wie andere Bundesländer auch
    liberal auszulegen und dem eingelegten Widerspruch von Attac zu folgen.
    Die Bundesregierung ist gleichzeitig gefordert, das
    Gemeinnützigkeitsrecht so zu modernisieren, dass klar wird: Der Staat
    unterstützt das gemeinwohlorientierte Engagement seiner Bürgerinnen und
    Bürger, auch wenn es für die Politik unbequem ist. Die Aberkennung der
    Gemeinnützigkeit von Attac ist jedenfalls ein unerträglicher Schlag ins
    Gesicht aller engagierten und kritischen Bürgerinnen und Bürger in
    unserem Land.“
    So sagte Sven Giegold, MdEP.

    Antwort

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