Kanzleien boykottieren EU-Lobby-Register

„Nennen Sie mir Beweise, dass sich Anwaltskanzleien nicht ins Transparenz-Register der EU eintragen,“ sagte der für das Register zuständige EU-Kommissar kürzlich zu uns. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Schnell waren neun Kanzleien gefunden, die im Transparenz-Register der EU nicht eingetragen sind, aber nachweislich Lobbyarbeit betreiben – wir wissen, dass es viele weitere gibt.

Einige der von uns präsentierten Kanzleien machen in Brüssel zum Beispiel Druck für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, weil sie bei Konzernklagen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen viel Geld verdienen. Anwaltskanzleien sind oft einflussreiche Lobbyakteure. Sie kennen sich gut aus und können beispielsweise Änderungsanträge für das EU-Parlament schreiben.

Wie keine andere Gruppe meiden sie jedoch das freiwillige Transparenz-Register der EU. In Brüssel wird in diesem Jahr darüber verhandelt, ob das Register Pflicht für alle Lobbyisten werden soll. Der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl versprochen, das bisher freiwillige Register in ein verpflichtendes umzuwandeln. Davon sind wir aktuell jedoch leider meilenweit entfernt.

Durch unsere Studie können die EU-Institutionen ihre Augen nicht länger verschließen. Nur wenn die Kanzleien mit „an Bord“ sind, kann von einem umfassenden Lobbyregister die Rede sein. In den USA hatte man das gleiche Problem – bis der Eintrag ins US-Lobbyregister für Lobbyisten gesetzlich verpflichtend wurde. Diesem Beispiel muss die EU dringend folgen.

Unsere Studie jetzt anschauen und verbreiten! 

www.lobbycontrol.de

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