Archiv für den Monat März 2017

BÖLW: Schmidt öffnet mit Enthaltung Gen-Mais-Anbau die Tür

EU-Abstimmung ohne qualifizierte Mehrheit gegen drei gentechnisch manipulierte Maissorten / Gesetzänderung zu Anbauverboten in Deutschland von Union blockiert

Berlin, 27.03.2017. Heute stimmten die EU-Staaten in Brüssel darüber ab, ob drei gentechnisch manipulierte Maissorten in Europa auf den Acker dürfen. Es kam keine qualifizierte Mehrheit zusammen, so dass die alleinige Entscheidung nun bei der Europäischen Kommission liegt. Deutschland enthielt sich. Der Vorsitzende des Öko-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:

„Deutschland hat sich mit einer Enthaltung um ein klares Nein gedrückt, obwohl die gentechnikfreie Produktion boomt. Der Großteil der Menschen will gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel. Zu Recht, denn im Zulassungsverfahren ist noch immer keine umfassende Risikobewertung verankert. Andere Länder haben sich unmissverständlich gegen den Gen-Mais ausgedrückt. So hat Italien sein früheres Ja-Votum in ein klares Nein verwandelt.

Produzenten, die Gentechnik gar nicht einsetzen, haben derzeit das Nachsehen. Der Anbau von Gentechnik-Pflanzen kostet alle, die ihn nicht wollen, viel Geld. Jeder Anbau von Gentechnik-Pflanzen irgendwo in Europa erhöht die Gefahr von Kontaminationen. Das bedeutet hohe wirtschaftliche Risiken für gentechnikfreie Bauern und Lebensmittelproduzenten. Diese Risiken hätte der verantwortliche Minister Schmidt mit einem Nein ausgeschaltet.

Derweil stockt die nationale Neufassung des Gentechnikgesetzes, mit der nationale Anbauverbote ermöglicht werden sollen. Die A-Länder und ein Teil der Bundesregierung fordern notwendige Verbesserungen, doch es bewegt sich nichts. Gentechnikfrei wirtschaftende Bauern und Lebensmittelproduzenten erwarten von der Bundesregierung, dass es mit den Anbauverboten voran geht, ohne dass Abstriche bei der Qualität gemacht werden. Dass hierzulande die Landwirtschaft gentechnikfrei wirtschaftet, sichert den Bauern einen wichtigen Wettbewerbsvorteil.“

Hintergrund
Auf der Tagesordnung des sogenannten Berufungsausschusses steht u. a. eine Abstimmung über Anbau-Zulassungen für die Maissorten MON 810 (Monsanto, Wiederzulassung), 1507 (Pioneer, Erstzulassung) und Bt11 (Syngenta, Erstzulassung). Erstmals seit 2010 könnte es damit in der EU wieder Anbau-Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen geben.. Die Risikobewertung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA für die drei Maislinien weist große Lücken auf. Die Risiken der zur Zulassung anstehenden Sorten für Umwelt und Gesundheit sind nach Ansicht von Experten nicht ausreichend geklärt. So könnte beispielsweise das vom Bt-Mais produzierte Gift nicht nur den schädlichen Maiszünsler, sondern auch andere Insekten und Gliederfüßer töten. Auch die Folgen für mit Bt-Mais gefütterte Nutztiere und schlussendlich auch für den Menschen seien unklar. Damit der Mais das Gift produzieren kann, wurde ihm ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingepflanzt. Bt11- und 1507-Maispflanzen sind außerdem resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat, dessen Neuzulassung in der EU ebenfalls beantragt wird.

Die Entscheidung für oder gegen den Anbau kann auch als Test einer neuen Regelung, dem sogenannten Opt-out, angesehen werden. 2014 einigte man sich darauf, dass einzelne Mitgliedsstaaten über nationale Gentech-Anbauverbote künftig leichter selbst entscheiden dürfen. Die Vermutung, dass einer Zulassung nun leichter zugestimmt werden könnte, weil die Nationalstaaten trotzdem selbstständig den Gentechnik-Anbau auf ihrem Territorium verbieten könnten, wird jetzt einer ersten Prüfung unterzogen.

Die Opt-out Regelung muss in nationales Recht umgesetzt werden, was Deutschland aktuell mit einer Änderung des Gentechnik-Gesetzes anstrebt. Der Entwurf, der aktuell dazu auf dem Tisch liegt, ist jedoch unzureichend, um den Anbau wirksam auszuschließen.

Die Bundesländer hatten bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Gesetzvorschlag eingebracht, mit dem Gentechnik-Anbauverbote einheitlich vom Bund ausgesprochen werden könnten. Die Regierungspartei SPD und alle SPD-geführten Landesregierungen haben sich wiederholt für einheitliche Gentechnik-Anbauverbote für ganz Deutschland ausgesprochen. Der vom BMEL vorgelegte Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, wurde am 2. Dezember 2016 in erster Lesung im Bundestag beraten. Dabei meldete die SPD-Fraktion erheblichen Änderungsbedarf an.

Der Bundesrat forderte das Parlament in seiner Stellungnahme auf, folgende Korrekturen im Entwurf des Gesetzes vorzunehmen:

– Streichung der komplizierten Abstimmungsregelung mit sechs Bundesministerien (§ 16f);

– Streichung der Notwendigkeit eine Begründung vorzubringen, wenn Gentechnik-Unternehmen aufgefordert werden, Deutschland freiwillig aus dem Zulassungsantrag für eine gentechnisch veränderte Pflanze auszunehmen („Phase I“, § 16f);

– Übernahme einer aktiven Rolle durch den Bund bei der Recherche von Verbotsgründen (§ 16h);

– Aufhebung von Anbauverboten (§ 16i): analog zur Einführung von Anbauverboten muss auch für die Aufhebung („opt in“) eine Mehrheit im Bundesrat Voraussetzung sein.

Nach Auffassung des BÖLW müsste zusätzlich folgender Punkt korrigiert werden:

– Streichung der Passage zu neuartigen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas in der Begründung. Es muss klargestellt werden, dass keine nationale Zulassung solcher Verfahren – bzw. von aus ihnen entstandenen Organismen – erfolgen darf, bevor auf EU-Ebene eine gentechnikrechtliche Einstufung vorgenommen wurde.

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Weltwassertag am 22.03.2017

Bio-Bauern schützen Trinkwasser und retten Meere

Berlin, 20.03.2017. Am 22. März 2017 ist Weltwassertag. Ziel des Internationalen Weltwassertages ist es, auf die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage für die Menschheit aufmerksam zu machen. Der Vorsitzende des Öko-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert mit Blick auf die Landwirtschaft:

„Bio-Bauern schützen unser Trinkwasser und retten unsere Meere. Ökolandbau verhindert Überdüngung, weil die Zahl der Tiere pro Fläche streng begrenzt ist. So stellen Bio-Bauern sicher, dass nicht mehr Nährstoffe mit dem Dünger ausgebracht werden, als die Pflanzen aufnehmen.

Bio-Bauern schützen ihre Pflanzen ökologisch, chemisch-synthetische Pestizide sind tabu. Auf diese Weise schützen Bio-Bauern unsere Gewässer davor, mit solchen Substanzen verschmutzt zu werden.

Bundesweit kooperieren Wasserwerke mit Bio-Bauern. Denn die Wasserwerke investieren lieber in eine grundwasserschonende Landwirtschaft anstatt viel Geld für Wasseraufbereitung auszugeben.

Die Bundesregierung muss mit ihrer Politik dringend den Ökolandbau stärken, für einen besseren Gewässerschutz in der Landwirtschaft.“

Hintergrund
Bereits heute verbraucht die Landwirtschaft etwa 70 % allen verfügbaren Süßwassers*. Laut Weltwasserbericht der UNESCO haben rund 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Größter Verbraucher ist die Landwirtschaft, sie beansprucht etwa 70% des gesamten Wasserbedarfs. Dabei wird nicht einmal ein Fünftel der landwirtschaftlichen Flächen bewässert. Für die Bewässerung wird meist Grundwasser gebraucht, das zwar auf natürlichem Weg relativ schnell kompensiert werden kann. Eine übermäßige Nutzung hat aber eine Absenkung des Grundwasserspiegels zur Folge. Außerdem trägt der Einsatz von Nitrat-Düngern zur Verunreinigung von Grundwasser bei. Die stärkste Auswirkung auf den Wasserverbrauch habe aber das geänderte Konsumverhalten: „Für die Herstellung von einem Kilogramm Reis werden 2.500 Liter Wasser benötigt, für ein Kilogramm Rindfleisch 15.000 Liter.“ Laut UNESCO kann nur mit einer Sektor übergreifenden internationalen Zusammenarbeit eine sinnvolle Wasserbewirtschaftung erreicht werden. (Quelle: weltagrarbericht.de)

*Hier ist „blaues Wasser“ gemeint, also Grund­ oder Oberflächenwasser, das zur Herstellung eines Produktes genutzt wird und nicht mehr in ein Gewässer zurückgeführt wird. In der Landwirtschaft ist es etwa das Wasser für die Bewässerung der Pflanzen.

Vorbeugender Grundwasserschutz durch ökologischen Landbau

Der Nitratbericht 2016 des Umweltbundesministeriums zeigt, dass die Belastung des Grundwassers mit Nitrat nach wie vor problematisch ist. Bundesweit liegt der Nitratgehalt in 28 Prozent der standardmäßig untersuchten Messstellen über dem zulässigen Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser. Damit haben sich die Werte seit 2008 kaum verbessert.

Als Hauptverursacher gilt vor allem die Landwirtschaft. Seit 1995 liegt der jährliche Bilanzüberschuss von Stickstoff auf konventionellen Betrieben bei knapp 100 Kilogramm pro Hektar. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass von diesen Überschüssen mehr als die Hälfte des Stickstoffs ins Grundwasser ausgewaschen werden. Je nach Bodenart, Klima und Niederschlagsmenge können diese Werte regional sogar noch höher ausfallen.

Wasseraufbereitung ist aufwändig und teuer

Für kommunale Wasserversorger ist dieser übermäßige Eintrag ein großes Problem. Denn für jedes Kilogramm Stickstoff, das aus dem Wasser gefiltert werden muss, fallen laut einer wissenschaftlichen Studie Kosten in Höhe von fünf bis 15 Euro an. Ausgehend von dieser Zahl schätzt der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die Kosten durch übermäßige Nährstoffausbringung bundesweit auf acht bis 25 Milliarden pro Jahr.

Um zu hohe Stickstoffeinträge und die die damit verbundenen Kosten für die Wasseraufbereitung zu vermeiden, sind immer mehr kommunale Versorger bestrebt, die ökologische Bewirtschaftung im Einzugsgebiet ihrer Brunnen auszudehnen. Denn zahlreiche Studien belegen, dass auf ökologisch genutzten Acker- und Grünlandflächen durchschnittlich nur halb so viel Stickstoff ausgewaschen wird wie bei konventioneller Bewirtschaftung. Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Ökolandbaus ist der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und ein deutlich geringerer Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Beides sind Problemstoffe, die bei der Trinkwasseraufbereitung zusätzliche Probleme bereiten.

Deutlich weniger Nitrat durch ökologische Bewirtschaftung

Welchen Effekt eine ökologische Bewirtschaftung auf die Nitratgehalte im Grundwasser hat, wurde auf den Flächen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) wissenschaftlich untersucht. Noch in den 1990er Jahren wurden hier an einzelnen Messpunkten Nitratwerte von über 150 Milligramm pro Liter gemessen. Um eine kostspielige Wasseraufbereitung zu vermeiden, wurden im Jahr 1992 der eigene Betrieb Gut Canitz und in den folgenden Jahren fünf weitere Höfe im zentralen Wasserschutzgebiet auf ökologische Bewirtschaftung umgestellt. Insgesamt beträgt der Umfang der Ökoflächen heute knapp 2.600 Hektar. Durch diese Maßnahme ging der Nitratgehalt im Rohwasser bis 2004 von durchschnittlich 40 auf 24 Milligramm pro Liter zurück und sind seitdem stabil.

Obwohl im Ökolandbau grundsätzlich mit deutlich geringeren Stickstoffmengen gearbeitet wird, besteht auch hier das Risiko einer erhöhten Auswaschung, etwa bei intensiver Bodenbearbeitung nach Leguminosen im Herbst oder durch die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern. Deshalb haben die Wasserwerke Leipzig für die Biobetriebe weitere Maßnahmen festgelegt, die über die allgemeinen Vorgaben der EU-Ökoverordnung und der Bioverbände hinausgehen. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Reduzierung des Tierbesatzes oder eine ganzjährige Bodenbedeckung.

Versorger zahlen Ausgleichsprämien

Dafür zahlt die KWL den Landwirtinnen und Landwirten eine zusätzliche Prämie, ergänzend zu den länderspezifischen Ausgleichszahlungen für die Einschränkungen bei der Landnutzung und den damit verbundenen geringeren Erträgen. Solche Ausgleichszahlungen der Versorger sind allerdings nur zulässig, wenn sie mit weiteren Vorgaben verknüpft sind. Andernfalls werden die länderspezifischen Fördersätze gekürzt.

Von diesem Konzept profitieren beide Seiten. Die Biobetriebe können die zusätzlichen Vorgaben der Versorger meist mit vertretbarem Aufwand umsetzen, während die KWL durch den vorbeugenden Grundwasserschutz kein teure Aufbereitung durchführen muss. Die Investitionskosten für weitere Aufbereitungsstufen schätzen die Verantwortlichen auf etwa 14 Millionen Euro. Zusammen mit den Betriebskosten würde das einen Aufschlag von 19 Cent pro Kubikmeter Trinkwasser bedeuten. Dagegen entstehen durch die Ausgleichszahlungen für die Bioetriebe nur Mehrkosten von etwa einen Cent pro Kubikmeter.

Stadtwerke München schaffen größte Ökofläche Deutschlands

Auch die Stadtwerke München haben aus diesem Grund bereits vor über 20 Jahren damit begonnen, den Ökolandbau auf ihren Wasserschutzflächen durch gezielte Ansprache der Landwirtinnen und Landwirte auszuweiten. Im Rahmen des Förderprogramms „Öko-Bauern“ erhalten die Betriebe je nach Schutzgebiet bis zu 350 Euro pro Hektar zusätzlich. Darüber hinaus unterstützen die Stadtwerke die Höfe bei der Vermarktung ihrer Bioprodukte. Die Verträge laufen über 15 Jahre und sind seitens der Betriebe jederzeit kündbar. Die Einhaltung der Auflagen wird ein Mal pro Jahr von unabhängiger Stelle geprüft.

Für die Münchener Stadtwerke ist dieses Konzept ein voller Erfolg. Die Nitratwerte im Münchener Trinkwasser liegen bei nur sechs Milligramm pro Liter. Für das Programm fallen lediglich Mehrkosten von 0,5 Cent pro Kubikmeter Trinkwasser an. Insgesamt bewirtschaften heute etwa 160 Biobetriebe eine Fläche von etwa 3.700 Hektar im Mangfalltal, dem wichtigsten Einzugsgebiet für die Wasserversorgung des Großraums München. Auf diese Weise ist hier eine der größten, zusammenhängenden Ökoflächen Deutschlands entstanden.


Letzte Aktualisierung: 06.03.2017 Quelle: Oekolandbau.de