Archiv für den Monat Mai 2017

Überwachungsstaat 

Die USA ist als Überwachunsstaat von Edward Snowden und anderen entlarvt worden. Wie steht bei uns in D’schland? Wie weit ist das Merkeltegime schon gekommen?

Ungefiltert gebe ich den Brief des eMail-Providers Posteo weiter. 

Liebe Posteo-Kunden,
Liebe Interessierte,

wir haben heute einen Werbebrief der Firma Uniscon (universal identity control
GmbH) erhalten. Wir veröffentlichen ihn
(<https://posteo.de/images/20170510uniscon.jpg>), um transparent zu machen,
wie einige Akteure die neue Vorratsdatenspeicherung derzeit aktiv
ausgestalten. Und wie sie versuchen, Unternehmen „Vorratsdatenspeicherung as a
Service“ zu verkaufen.

Bei Uniscon weiss man offenbar nicht, dass E-Mail-Anbieter wie Posteo (Dienste
der elektronischen Post) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung explizit
ausgenommen sind. Im Schreiben an uns wird behauptet, alle
Telekommunikationsunternehmen seien ab dem 1.07.2017 verpflichtet, „eine
sichere Lösung zur Speicherung von Verkehrsdaten (VDS) einzusetzen“.

Trotz dieses grundlegenden Irrtums bietet man uns in dem Schreiben einen
„Gesamtservice für die Vorratsdatenspeicherung“ an, der auch Rechtliches
umfasst: die Firma könne das automatische Erteilen „von Auskünften an
auskunftssuchende Behörden“ sowie das „gesetzliche Berichtswesen“ für uns
übernehmen. Man verspricht sogar „Entlastung bei der Kommunikation mit der
Bundesnetzagentur“. Auch das Speichern der Verbindungsdaten könne übernommen
werden. Derzeit, so schreibt das Unternehmen, „bedienen wir 60 Kunden mit der
Lösung, welche im Rechenzentrum des TÜV-Süd betrieben wird.“

Im Brief wird betont, die Lösung sei „in sehr enger Zusammenarbeit mit dem
Bundeswirtschaftsministerium entstanden“. Man habe „im Dialog mit der
Bundesnetzagentur wesentliche Punkte des Anforderungskataloges (Anm. d. Red.:
für die VDS) mitgestaltet“. Ihre Lösung nennen sie „Vorratsdatenspeicherung as
a Service (VDSaaS)“ und schreiben: „Wir nehmen Ihnen diese Aufwände ab, damit
Sie sich auf Ihr Geschäft fokussieren können!“

Wir halten eine an Dienstleister ausgelagerte Vorratsdatenspeicherung und
Datenausleitung, wie sie sich in diesem Schreiben andeutet, für sehr
bedenklich.

Provider sollten Verantwortung für ihre Kunden tragen: das rechtliche Prüfen
und Abwickeln eingehender Behördenersuchen und richterlicher Anordnungen
sollte nicht an Dienstleister ausgelagert werden. Aus der eigenen Praxis
wissen wir, dass Behördenersuchen oft nicht rechtmäßig sind
(<https://posteo.de/site/transparenzbericht>). Für die Betroffenen geht es
u.a. um Beschränkungen ihrer Grundrechte (siehe Grundgesetz Art 10). Wir
halten es aus Gründen der demokratischen Kontrolle deshalb für nicht
wünschenswert, dass wenige Dienstleister diese gesellschaftlich wichtige
Aufgabe für eine Vielzahl von Telekommunikationsunternehmen übernehmen. Aus
denselben Gründen sollte auch das technische Speichern und Ausleiten von
Verbindungsdaten der Bürgerinnen und Bürger nicht in die Hand von
Dienstleistern gelegt werden. Sicherheitstechnisch ist das Speichern von
Verkehrsdaten zahlreicher Anbieter an nur einem oder wenigen Standorten
ohnehin nicht zu empfehlen.

Posteo ist von der Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen. E-Mail-Anbieter
wie Posteo (Dienste der elektronischen Post) sind von der Pflicht zur
Vorratsdatenspeicherung explizit ausgenommen. Wir unterhalten keinerlei
Geschäftsbeziehungen zu der Firma Uniscon. Den Werbebrief haben wir
unaufgefordert erhalten. Wir lehnen die verdachtsunabhängige
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team