Archiv für den Monat Mai 2017

Überwachungsstaat 

Die USA ist als Überwachunsstaat von Edward Snowden und anderen entlarvt worden. Wie steht bei uns in D’schland? Wie weit ist das Merkeltegime schon gekommen?

Ungefiltert gebe ich den Brief des eMail-Providers Posteo weiter. 

Liebe Posteo-Kunden,
Liebe Interessierte,

wir haben heute einen Werbebrief der Firma Uniscon (universal identity control
GmbH) erhalten. Wir veröffentlichen ihn
(<https://posteo.de/images/20170510uniscon.jpg>), um transparent zu machen,
wie einige Akteure die neue Vorratsdatenspeicherung derzeit aktiv
ausgestalten. Und wie sie versuchen, Unternehmen „Vorratsdatenspeicherung as a
Service“ zu verkaufen.

Bei Uniscon weiss man offenbar nicht, dass E-Mail-Anbieter wie Posteo (Dienste
der elektronischen Post) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung explizit
ausgenommen sind. Im Schreiben an uns wird behauptet, alle
Telekommunikationsunternehmen seien ab dem 1.07.2017 verpflichtet, „eine
sichere Lösung zur Speicherung von Verkehrsdaten (VDS) einzusetzen“.

Trotz dieses grundlegenden Irrtums bietet man uns in dem Schreiben einen
„Gesamtservice für die Vorratsdatenspeicherung“ an, der auch Rechtliches
umfasst: die Firma könne das automatische Erteilen „von Auskünften an
auskunftssuchende Behörden“ sowie das „gesetzliche Berichtswesen“ für uns
übernehmen. Man verspricht sogar „Entlastung bei der Kommunikation mit der
Bundesnetzagentur“. Auch das Speichern der Verbindungsdaten könne übernommen
werden. Derzeit, so schreibt das Unternehmen, „bedienen wir 60 Kunden mit der
Lösung, welche im Rechenzentrum des TÜV-Süd betrieben wird.“

Im Brief wird betont, die Lösung sei „in sehr enger Zusammenarbeit mit dem
Bundeswirtschaftsministerium entstanden“. Man habe „im Dialog mit der
Bundesnetzagentur wesentliche Punkte des Anforderungskataloges (Anm. d. Red.:
für die VDS) mitgestaltet“. Ihre Lösung nennen sie „Vorratsdatenspeicherung as
a Service (VDSaaS)“ und schreiben: „Wir nehmen Ihnen diese Aufwände ab, damit
Sie sich auf Ihr Geschäft fokussieren können!“

Wir halten eine an Dienstleister ausgelagerte Vorratsdatenspeicherung und
Datenausleitung, wie sie sich in diesem Schreiben andeutet, für sehr
bedenklich.

Provider sollten Verantwortung für ihre Kunden tragen: das rechtliche Prüfen
und Abwickeln eingehender Behördenersuchen und richterlicher Anordnungen
sollte nicht an Dienstleister ausgelagert werden. Aus der eigenen Praxis
wissen wir, dass Behördenersuchen oft nicht rechtmäßig sind
(<https://posteo.de/site/transparenzbericht>). Für die Betroffenen geht es
u.a. um Beschränkungen ihrer Grundrechte (siehe Grundgesetz Art 10). Wir
halten es aus Gründen der demokratischen Kontrolle deshalb für nicht
wünschenswert, dass wenige Dienstleister diese gesellschaftlich wichtige
Aufgabe für eine Vielzahl von Telekommunikationsunternehmen übernehmen. Aus
denselben Gründen sollte auch das technische Speichern und Ausleiten von
Verbindungsdaten der Bürgerinnen und Bürger nicht in die Hand von
Dienstleistern gelegt werden. Sicherheitstechnisch ist das Speichern von
Verkehrsdaten zahlreicher Anbieter an nur einem oder wenigen Standorten
ohnehin nicht zu empfehlen.

Posteo ist von der Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen. E-Mail-Anbieter
wie Posteo (Dienste der elektronischen Post) sind von der Pflicht zur
Vorratsdatenspeicherung explizit ausgenommen. Wir unterhalten keinerlei
Geschäftsbeziehungen zu der Firma Uniscon. Den Werbebrief haben wir
unaufgefordert erhalten. Wir lehnen die verdachtsunabhängige
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

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Gemeinsame Pressemeldung BÖLW & DBV

Revision Öko-Verordnung: Bundesminister Schmidt kann mit Neustart Bio retten
Deutschlands Weiterverhandeln gefährdet Europas Öko-Branche
 
Berlin, 02.05.2017. Laut Medienberichten* forciert die Maltesische Ratspräsidentschaft für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen am 3. Mai die Beratungen für eine neue EU-Öko-Verordnung. Dazu soll die Verhandlungsposition der EU-Mitgliedsstaaten verändert werden. Dem Vernehmen nach stellten sich zahlreiche EU-Staaten dagegen, Deutschland forcierte jedoch die Fortsetzung der Verhandlungen auf Grundlage eines, aus Sicht der Bio-Branche, schlechten Kompromisses. Es kommentieren Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), und Dr. Heinrich Graf von Bassewitz, Öko-Beauftragter des Deutschen Bauernverbandes (DBV).
 
Felix Prinz zu Löwenstein, BÖLW
„Wir sorgen uns sehr um die deutschen Bio-Unternehmer, wenn wir auf den aktuellen Verhandlungsstand der EU-Öko-Verordnung blicken. Trotz eines dreijährigen Gesetzgebungsmarathons ist absehbar, dass ein neues Bio-Recht an entscheidenden Stellen schlechter wird als die bestehende Verordnung. Das Ziel der Revision würde von EU-Kommission, -Mitgliedsstaaten und -Parlament damit klar verfehlt. Aber noch ist es nicht zu spät, Bio zu retten. Wir appellieren daher an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, sich in Brüssel für einen Neustart der Bio-Recht-Weiterentwicklung einzusetzen. Dabei kann Deutschland auf den Rückhalt etlicher weiterer Mitgliedsstaaten bauen, die ebenfalls unzufrieden sind. Mit einem Neustart auf Basis des aktuellen Bio-Rechts, das in weiten Teilen hervorragend funktioniert, könnten wichtige Beratungsergebnisse aus dem Trilog gesichert werden.“
 
Heinrich Graf von Bassewitz, DBV
„Ein vernünftiger neuer Rechtsrahmen für den Ökolandbau ist angesichts des aktuellen Verhandlungsstandes äußerst ungewiss. Das ist fatal, denn es gibt zahlreiche Landwirte, die sich für eine Umstellung interessieren und Rechtssicherheit brauchen. Mit der Öko-Verordnung wird darüber entschieden, ob der Ökolandbau weiterhin ein prosperierender Wirtschaftszweig sein wird, der vielen bäuerlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive bieten kann. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, in Brüssel klare Kante zu zeigen und auf einen Neustart der Beratungen zu drängen. Schmidt darf sich keinesfalls mit faulen Kompromissen zufrieden geben, die die Situation für die Bio-Bauern in Deutschland und Europa verschlechtern würden.“
 
* Malta wants new negotiating mandate on revamp of EU organic sector rules, s. https://www.agra-net.com/agra/agra-europe/policy-and-legislation/cap/malta-wants-new-negotiating-mandate-on-revamp-of-eu-organic-sector-rules–1.htm.  
 
 
Hintergrund
Seit über drei Jahren wird in Brüssel über eine umfassende Neufassung des zuletzt 2008 überarbeiteten Bio-Rechts verhandelt. Die nächste große und möglicherweise finale Entscheidung steht beim EU-Agrarratstreffen Mitte Juni an. Aktuell liegen die Positionen der Mitgliedstaaten untereinander und die von Parlament und Kommission weit auseinander, was einen guten Abschluss der Verhandlungen bis zur Sommerpause mehr als schwierig erscheinen lässt. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen, wenn eine Einigung bis dahin nicht möglich und ein neues Recht nicht besser als das bestehende ist. Die Bundesländer hatten den Bund mehrfach und einmütig aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen und das Bio-Recht auf Grundlage der bestehenden Verordnung weiter zu entwickeln; zuletzt geschah dies im Januar 2017.
 
In den vergangenen Monaten hatte sich Deutschland als wesentlicher Treiber der Verhandlungen betätigt und damit die weiteren Verhandlungen überhaupt möglich gemacht. Damit stellte sich die Bundesregierung gegen die Bundesländer, die für die Bio-Kontrolle zuständig sind und wiederholt (und zuletzt bei der Agrarministerkonferenz Ende März) einen Abbruch der Verhandlungen in Brüssel forderten.
 
Nach wie vor ist davon auszugehen, dass die vorliegenden Vorschläge insgesamt zu einer Verschlechterung der Öko-Verordnung, die den Rechtsrahmen für über 400.000 Bio-Unternehmen in Europa bedeutet, führen.
 
Besonders kritisch wäre es, wenn
·        sich die Verhandler bei strittigen Punkten zunehmend von EU-weit einheitlichen Vorgaben verabschieden, was zu einer noch unterschiedlicheren Auslegung des Bio-Rechts und zu stärkeren Wettbewerbsverzerrungen führen kann;
·        geringste Spuren von unverschuldeten Kontaminationen zu sofortigen Warensperrungen und behördlichen Untersuchungen führen und so eine unkontrollierte Datenflut entsteht, die das Erkennen von den wirklich relevanten Richtlinienverletzungen verhindert;
·        ein festes zeitliches Ende für den Zukauf von konventionellem Saatgut oder Tieren ohne Rücksicht darauf festgelegt würde, ob genügend Öko-Saatgut und -Tiere verfügbar sind. Es funktioniert zudem generell nicht, dass sich die Öko-Züchtung vollständig vom Zuchtfortschritt im konventionellen Bereich abkoppelt.
 
Ein derartiges Bio-Recht hätte schädliche Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum, beim Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Es würde die Versorgung mit regionalen Bio-Produkten mindern, obwohl der Bio-Markt deutlich wächs