Archiv für den Monat Juli 2017

NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking wegen krimineller Tierhaltung angezeigt

Von Albert Schweitzer Stiftung

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat die Bilder aus dem Schweinestall von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking vom Tierpathologen Prof. Dr. Ueberschär begutachten lassen. Das Gutachten dokumentiert außergewöhnlich schwere Krankheitsverläufe: Zahlreiche Tiere zeigen Verletzungen sowie schwerste Entzündungen, die über Wochen – vielleicht sogar einen Monat – nicht richtig behandelt wurden. Die Verstöße bei der Haltung der Mastschweine sind demnach so erheblich, dass sie als relevante Vergehen gegen das Tierschutzgesetz einzustufen sind. Wegen der Vielzahl und Schwere der aufgezeigten Vergehen handelt es sich aus Sicht der Stiftung eindeutig um eine Straftat im Sinne des Tierschutzgesetzes (§ 17).

Zuvor hatte die Stiftung bereits Strafanzeige gegen die Ministerin gestellt. »Im Fernsehen wurde nur ein Teil der Bilder gezeigt. Das schockierendste Material wurde nicht ausgestrahlt«, sagt Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. »Aufgrund der Schwere der Verstöße gehen wir davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln und den Fall Schulze Föcking vor Gericht bringen wird. Das Gutachten lassen wir jetzt der Staatsanwaltschaft zukommen.«

Das Gutachten zeichnet ein Bild einer gänzlich unzureichenden Versorgung sowie einer längerfristigen Vernachlässigung der Tiere. So konnten sich schwerste und lebensbedrohliche Infektionen bei den Tieren entwickeln. Zudem waren sie höchstwahrscheinlich langfristig einer hohen und gesundheitsschädigenden Luftbelastung mit Ammoniak und anderen Gasen ausgesetzt, die besonders die Atmungsorgane angreifen. Die Gesundheitsschäden haben bei mehreren Tieren zu schwerstem Leiden mit andauernden starken Schmerzen geführt.

Laut Gutachten besteht der Verdacht, dass die Verantwortlichen die erkrankten und verletzten Tiere letztlich in Sonderbuchten gesammelt haben, um sie ohne nennenswerte medizinische Maßnahmen ihrem Schicksal zu überlassen; möglicherweise um Kosten für eine fachgerechte Tötung zu sparen. Statt einzeln in Krankenbuchten betreut zu werden, waren die verletzten Schweine dort immer wieder Biss-Attacken ihrer Artgenossen ausgesetzt.

Prof. Dr. Ueberschär ist seit über 40 Jahren bei der Beurteilung von Krankheitszuständen mit Tierhygiene, Bestandsbetreuung und Betriebsmanagement befasst; mit Schwerpunkt u. a. auf Schweinen. Aktuell leitet er eine Praxis für Tierpathologie. Anhand des Bildmaterials war ihm eine fachliche Bewertung uneingeschränkt möglich.

 

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Auch „Correctiv“ darf nicht fehlen

Gegenüber der Presse erklärte Holthoff-Pförtner kürzlich, dass Pressefreiheit immer auch unternehmerische Freiheit voraussetze.

Deshalb bin ich entschieden gegen weitere öffentlich finanzierte und damit auch mitbestimmte Medien. Die Antwort auf die Herausforderungen gerade der Digitalisierung können nicht öffentliche Auffanglösungen sein.

Andererseits beteiligt sich auch die WAZ-Gruppe inzwischen an Public-Private-Partnership-Projekten wie etwa dem Propaganda-Portal Correctiv, das neben zahlreichen Stiftungen wie der Open Society Foundation indirekt auch von WAZ-Kapital finanziert wird. Daneben fließen über die Bundeszentrale für politische Bildung auch Steuermittel an Correctiv, sowie GEZ-Gebühren über gemeinsame Projekte mit dem ZDF. Die Tendenz geht dahin, den öffentlichen Medien die Werbeeinnahmen streitig zu machen, und sich gleichzeitig bei diesen zu bedienen. 

Neue SÜDWIND-Studie zur Rolle der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern

 
Bonn, 03.07.2017: Kakaobauern und Kakaobäuerinnen in Westafrika, die von dem Erlös ihres angebauten Kakaos nicht leben können, Waldrodungen für Palmölplantagen in Indonesien oder unmenschliche Arbeitsbedingungen auf den Bananenplantagen in Lateinamerika – zahlreiche Beispiele belegen, welch negative Auswirkungen das Streben der Privatwirtschaft nach andauernder Profitsteigerung verursachen kann. Gleichzeitig wirbt die Bundesregierung für mehr Investitionen von Privatbanken und Unternehmen aus Deutschland in arme Entwicklungsländer. Ein solches Engagement muss aber menschenrechtlichen und ökologischen Standards genügen, wie sie auch in Deutschland gelten. Mit der heute erschienenen Studie „Profit mit Nachhaltigkeit?“ weist SÜDWIND auf die Chancen und Risiken einer Kooperation mit der Privatwirtschaft zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 hin.
 
Es könne nicht sein, dass europäische oder internationale Konzerne in Afrika Standards missachten, die weltweit Gültigkeit haben, beteuerte der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller bei einem Treffen mit afrikanischen Partnern drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Berlin. Das sagte er vor dem Hintergrund, dass Investitionen von Konzernen und Unternehmen in Entwicklungsländern von der öffentlichen Hand immer mehr gefördert werden. Offen bleibt aber, wie unter der Zielsetzung von Profit- und Umsatzsteigerung garantiert werden kann, dass auch die ärmere Bevölkerung von Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit profitiert. „Ein stärkeres Engagement des Privatsektors ist angesichts der knappen Ressourcen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wichtig und notwendig“ meint auch Dr. Pedro Morazán, Verfasser der Studie. „Die Entwicklungspolitik sollte allerdings dieses Engagement nicht um jeden Preis erkaufen. Die Förderung von Privatinvestitionen darf nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Zielsetzungen stattfinden.“
 
Der Privatsektor ist einer der Gewinner neoliberaler Globalisierung. Daraus erwächst eine strukturelle Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden. Daher nimmt die SÜDWIND-Studie bestehende Instrumente kritisch unter die Lupe und formuliert Empfehlungen, wie die Privatwirtschaft eine konstruktive Rolle bei der Erreichung der SDG spielen kann. Die Studie untersucht zunächst, wie groß der Bedarf an zusätzlichen Finanzressourcen ist und welche SDG für eine privatwirtschaftliche Beteiligung von besonderer Relevanz sind. Darüber hinaus sollen aber auch Entwicklungspotenziale in den armen Ländern selbst identifiziert werden. Um diese zu stärken braucht es oft andere Rezepte als allein die Mobilisierung ausländischen Kapitals für Investitionen in den Entwicklungsländern.
 
Die Studie wurde von Engagement Global im Auftrag des BMZ und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen gefördert. Sie steht hier zum Download bereit und kann hier oder über info@suedwind-institut.de bestellt werden.
 
Kontakt:
Dr. Pedro Morazán
Telefon: 0228- 763698-12
E-Mail: morazan@suedwind-institut.de