Datenschutz gegen Bundesnetzagentur

Mein eMaildienst Posteo liegt im Clinch mit der Bundesnetzagentur, die ohne gesetzliche Grundlage auf Daten zugreifen will. Dagegen wehrt sich Posteo:

Ergebnisse des Gutachtens

1. Posteo ist als internetbasierter E-Mail-Dienst als Telekommunikationsdienst
i.S.d. § 95, § 3 Nr. 24 TKG zu qualifizieren. Nach der aktuellen
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln, determiniert auch bei einer
Signalübertragung über das Internet der Diensteanbieter den
Übertragungsvorgang, so dass das Tatbestandsmerkmal der Signalübertragung über
Telekommunikationsnetze erfüllt ist

2. Bei den bei Posteo vorhandenen, auf Basis von Mobilfunknummern „gehashten
und gesalteten“ Daten handelt es sich nicht um Bestandsdaten von Teilnehmern
i.S.d. § 95 i.V.m. § 3 Nr. 3 TKG. Es lässt sich bereits nicht feststellen, ob
es sich bei der dem Hashwert zugrunde liegenden Mobilfunknummer um ein
Teilnehmerdatum i.S.d. § 95 TKG handelt oder um ein Nutzerdatum handelt, das
vom Anwendungsbereich des § 95 TKG schon nicht erfasst ist. Selbst wenn man
aber die vom Kunden eingegebene Mobilfunknummer als relevantes Bestandsdatum
qualifizieren würde, wird durch den Einsatz von Salt-Wert und
kryptographischer Hashfunktion noch in der lokalen Umgebung des Nutzers eine
Anonymisierung dieses Datums bewirkt, bevor Posteo dieses übermittelt bekommt.
Diese hat zur Folge, dass es sich jedenfalls mangels herstellbaren
Personenbezugs bei den allein gespeicherten Hashwerten nicht mehr um
Teilnehmerdaten i.S.d. § 95 TKG handelt. Ein Rückschluss auf den Klartext oder
die Person des Kunden ist auf Basis der zu Posteo übermittelten Daten
technisch nicht möglich.

3. Darüber hinaus handelt es sich bei diesen anonymisierten Daten, die nicht
gezielt zur Erbringung des Dienstes abgefragt, sondern rein optional und auf
Initiative des Kunden übermittelt werden, auch nicht um vom Anbieter des
Dienstes i.S.d. § 95 TKG „erhobene“ Daten.

4. Auch der von Posteo verwendete, für jeden Kunden individuell eingesetzte
„Salt-Wert“ stellt kein Bestandsdatum i.S.d. § 95 TKG dar. Dieser Wert weist
weder einen Bezug zum Vertragsverhältnis auf, noch weist er den erforderlichen
Personenbezug auf, ist demnach auch kein Teilnehmerdatum im Sinne des
Gesetzes.

5. Als Anbieter eines öffentlich zugänglichen Dienstes der elektronischen Post
ist Posteo schließlich auch nicht zur Erhebung und Speicherung von
Bestandsdaten verpflichtet. Die in § 111 Abs. 1 Satz 3 TKG enthaltene
Speicherpflicht bezieht sich lediglich auf Daten, die der Anbieter ohnehin
erhebt.

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