Archiv für den Monat April 2018

Atomkraft endlich stilllegen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

heute vor genau 32 Jahren kam es im AKW Tschernobyl zum Super-GAU. Das Unglück zeigte eindrücklich, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Dennoch ist die atomare Gefahr nicht gebannt. So steigt mit jedem Tag des Weiterbetriebs maroder Altmeiler wie im belgischen Tihange und Doel die Gefahr eines schweren Atomunfalls in Europa.

Beide AKW sorgen regelmäßig für Schlagzeilen, seit im Jahr 2012 tausende Risse in den Reaktordruckbehältern entdeckt wurden. Solche Defekte am Herzstück der Meiler gefährden die Sicherheit immens. An ihnen würde jede Genehmigung für einen AKW-Neubau scheitern. Doch für den Weiterbetrieb der „Rissereaktoren“ Tihange und Doel drückt die belgische Atomaufsicht beide Augen zu.

Mit einer Petition auf der Plattform change.org fordert die Initiative „Stop Tihange“, ein Netzwerk von Bürgerinitiativen aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden, die Risikoreaktoren stillzulegen. Bereits mehr als 280.000 Menschen haben den Aufruf an die belgische Atomaufsicht online unterschrieben. Auch wir unterstützen den Appell von „Stop Tihange“ und möchten Sie heute bitten, dies ebenfalls zu tun – damit sich ein GAU wie in Tschernobyl oder Fukushima niemals wiederholt.

Hier geht’s zur Petition von „Stop Tihange“ auf change.org.

https://www.change.org/p/widersprechen-sie-dem-weiterbetrieb-der-belgischen-rissereaktoren-tihange-2-und-doel-3?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+26.04.2018&utm_content=Mailing_7062107

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DIE USA ALS TERROR-SPONSOR

Über die Rolle der USA auf dieser Welt braucht man nach den brutalen Kriegen gegen den Irak, gegen Libyen, der endlosen Gewalt in Afghanistan (und Yemen) und der tatkräftigen Unterstützung der Brutalo-Rebellen (auch IS) eigentlich gar kein Wort mehr verlieren.

https://medienschafe.files.wordpress.com/2018/04/tulsi-gabbard-stop-arming-terrorists-1-min.jpg?w=840
Dass die USA selbst islamistische Terror-Organisationen unterstützt (die nicht nur in Syrien ihr Unwesen treiben) ist eine Tatsache.

Den Beweis dafür findet man in einer Rede der Kongress-Abgeordneten Tulsi Gabbard ( https://gabbard.house.gov/news/press-releases/video-rep-tulsi-gabbard-introduces-legislation-stop-arming-terrorists ) , die sogar einen Gesetzesentwurf einbrachte, um diese Terror-Finanzierung zu verbieten (Video-Clip ( https://www.youtube.com/watch?v=uKV1sTw8zOc ) ).

Hier ein Auszug daraus:

„Nach US-Recht ist es illegal für jeden Amerikaner, Al Kaida, ISIS oder andere Terrorgruppen in irgendeiner Form zu unterstützen. Wenn Sie oder ich das täten, würden wir im Gefängnis landen. Doch die US-Regierung hat dieses Gesetz seit Jahren gebrochen und im Stillen Verbündete von Al Kaida, ISIL, u.a. Terrorgruppen mit Geld, Waffen und Geheimdienst-Nachrichten versorgt, um die syrische Regierung zu stürzen.

Die CIA hat ebenfalls Waffen ( http://www.voltairenet.org/article189783.html ) und Geld über Saudi Arabia, die Türkei, Katar u.a. Kanäle für Gruppen wie IS und Al Kaida besorgt. Dadurch konnten sie in Syrien Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, wie z.B. Aleppo.

Ein kürzlich erschienener New York Times Artikel bestätigt, dass von den USA unterstützte „Rebellen“ sich mit Ablegern von Al Kaida (al Nusra) militärisch verbündet haben. Diese Allianz hat den Ausdruck „gemäßigte Rebellen“ ad absurdum geführt.

Berichte bestätigen, „jede bewaffnete Anti-Assad Organisation in diesen Provinzen (Idlib und Aleppo) ist Teil einer militärischen Struktur, die von Al Nusra (Al Kaida) kontrolliert wird.

Dieser Wahnsinn muss aufhören. Wir dürfen nicht länger Terroristen bewaffnen. Die Regierung muss diese Heuchelei beenden und die gleichen Gesetze einhalten, die für ihre Bürger gelten.“

Diese unerwünschtge Wahrheit wird in unseren Fließband-Medien einfach unterschlagen. Die wahre Rolle der USA, Frankreichs und Englands in diesem Terror-Krieg gegen Syrien darf nicht ans Licht kommen, denn dann kann jeder sehen, wer hier wirklich ein „Monster“ ist.

Wer solche Barbaren als Werkzeuge des Terrors einsetzt, darf das Wort „Empörung“ nicht mehr in den Mund nehmen. Wer dabei tatenlos zusieht, auch nicht .. wie war das noch, Herr Seibert?

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„Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich, es ist menschenverachtend und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts und das darf nicht ungesühnt bleiben.“
Geschürte Empörung über nicht existierende Verbrechen, um die eigenen zu verschleiern? Wie lange kann man diese ungeheuerlichen Lügen noch aushalten?

ANHANG: ES GEHT AUCH ANDERS

Wie sich ein VERANTWORTUNGSVOLLER Journalist aber in dieser Situation aber verhalten müsste, konnte man kürzlich im amerikanischen TV-Sender FOX (news) sehen (wer hätte das gedacht?).

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Der mutige Mann heißt Tucker Carlsson und sagte zur brisanten Situation in Syrien u.a. folgendes: (Hervorhebungen von mir)

„Er (Assad) ist ein bösartiger Mensch, sagen Sie uns und sein jüngstes Verbrechen sei eine Chlorgas-Attacke in Douma. Wir sehen furchtbare Bilder (toter Kinder, etc.). Assad ist ein Monster, das ist die offizielle Story. Senator Lindsay Graham fordert einen massiven Angriff auf Syrien und Howard Dean nennt Trump sogar einen Feigling. Sie wollen einen totalen Krieg gegen Syrien.

Es gibt niemand mehr, der noch skeptische Fragen stellt. Aber wir sollten skeptisch sein. All diese Genies sagen uns, dass Assad diese Kinder getötet hat, aber wissen sie das wirklich? Natürlich nicht. Sie haben keine Ahnung davon, was wirklich passiert ist.

Auf welche Weise würde Assad durch den Einsatz von Chlorgas (am letzten Wochenende) profitieren? Gar nicht. Seine Truppen haben gewonnen. Trump kündigte gerade erst an, man habe Pläne, die amerikanischen Soldaten abzuziehen. Das waren gute Neuigkeiten für Assad. Und so ziemlich das einzige, das er tun konnte, um die Situation zu verschlimmern, war Giftgas gegen Kinder einzusetzen.

Er tat es trotzdem, sagen sie uns, weil er einfach so bösartig ist.

Sie erzählten uns die gleiche Geschichte schon letztes Jahr. Als das Weiße Haus mitteilte, die Entfernung Assads sei kein Ziel mehr, drehte die Kriegslobby durch und (siehe da) wenige Tage später setzte Assad angeblich Saringas gegen Zivilisten ein. Dann bombardierten wir ein Flugfeld (in Khan Sheikhoun).

https://medienschafe.files.wordpress.com/2018/04/newsweek-no-proof-cw-assad.jpg Sind wir wirklich sicher, dass er es getan hat? Haltet doch die Klappe, sagten sie dann. Natürlich war es es, was ist denn das für eine unpatriotische Frage?! Aber natürlich haben sie gelogen. Vor zwei Monaten gab der Verteidigungsminister (Mattis) zu, dass es keine Beweise dafür gäbe. Es war gezielte Propaganda um die Amerikaner zu manipulieren, wie so vieles, was sie sagen.

Wir haben diesen Film schon mal gesehen und wir wissen, wie er enden wird.

Aber lasst uns einmal annehmen, nur um der Debatte willen, dass sie dieses Mal nicht lügen. Lasst uns annehmen, Assad hat wirklich Chlorgas eingesetzt … Sagen wir also, er hat es getan. Wäre das ein Grund, einen neuen Krieg zu beginnen?

Der Sturz Assads würde ein Chaos auslösen, viele tausend Menschen würden sterben. Wir könnten einen Genozid an den letzten christlichen Gemeinden im Nahen Osten erleben und das sollte uns nicht egal sein.

Wäre Amerika dann sicherer? Würde es die Region stabiler machen? Schauen wir doch einmal – wie war das noch mit dem „regime change“ im Irak und in Libyen? Was kam dabei heraus?

Darauf kommt es nicht an, sagen sie uns. Gräueltaten wie diese können nicht toleriert werden.

Aber genau das tun wir die ganze Zeit. Es gibt eine Hungersnot in Yemen derzeit, die Saudis sind schuld daran. Sollten wir da nicht unsere Tomhawk-Raketen nach Riiad schießen? (Aber vom Yemen zeigen sie ja nichts und ohne die Bilder entsteht keine Empörung)

Wenn Assad weg ist, wer soll dann Syrien führen, ein kompliziertes Land? Haben wir schon einen „starken Mann“ in Warteposition? Glauben wir, die Demokratie wird als Folge dieses „Bürgerkrieges“ wie ein Zauber plötzlich auftauchen?

Und wer sind denn eigentlich diese „moderaten Rebellen“, die wir mit unseren Steuergeldern finanzieren? Viele von Ihnen haben sich als irre Islamisten herausgestellt. So ist die Stadt, wo diese Gräueltat stattfand [Douma ist ein Vorort von Damaskus] unter der Kontrolle von Jaish-al-Islam („Armee des Islam“), einer radikalen Truppe, die einen islamistischen Staat in Syrien ausrufen will, wo die Sharia gilt.

[Anmerkung: Syrien und Irak waren die einzigen Länder in der Region, die eine sekuläre, sozialistische Regierung hatten (wo Religion nicht für politische Zwecke missbraucht werden durfte und deshalb solche polarisierenden Parteien nicht erlaubt waren bzw. sind) und genau diese werden zerstört. Durch künstliche „Gotteskrieger“ die von westlichen Geheimdiensten dafür gezüchtet wurden. Wer kann da glauben, dass hier der „IS“ bekämpft werden soll?]

Der Gründer der Gruppe rief dazu auf, alle schiitischen Muslime auszurotten und die Alawiten zu vertreiben, aber wir sollen einen Krieg führen, für diese Leute? Warum denn eigentlich?

Im Jahr 2013 konnten wir folgene Twitter-Meldung lesen:

Wir sollten uns (verdammt noch mal) aus Syrien heraushalten. Die Rebellen sind genau so schlimm wie das gegenwärtige Regime. Was werden wir für unsere toten Soldaten und Milliarden Dollar (an Kriegskosten) bekommen? GAR NICHTS.

O-Ton: We should stay the hell out of Syria, the rebels are just as bas as the current regime. What will we get for our lives and billions of dollars? ZERO.“

(Diese Nachricht kam natürlich von Donald Trump (damals noch nicht Präsidenten-Anwärter). Er sandte dann auch diese Message an Präsident Obama:)

Zurück zu Carlsson:

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„Und jetzt sagen die gleichen Leute, die das Sterben der Mittelklasse zu verantworten haben … und endlose, sinnlose Kriege in Ländern, die man nicht auf der Karte finden würde, sie sagen dem Präsidenten, er muss Assad entfernen. Aus Gründen die sowohl unklar als nachweislich verlogen sind. Es kann passieren. Aber vorher sollte der Kongress noch einen Anhang zur Verfassung verabschieden, der so lautet:

„Der Kongress darf keine Regierung stürzen, bevor nicht die zuletzt gestürzte Regierung (in einem anderen Land) wieder aufgebaut wurde und weiters werden die Generäle aus den Talks-Shows [unter Vertrag bei der Rüstungsindustrie, aber als militärische „Experten“ vorgeführt] dazu verpflichtet, die Schlachtfelder jedes Krieges persönlich aufzusuchen, für den sie vorher eingetreten sind.“

Hier muss man natürlich einhaken und sagen, dass (so gut dieser Vorschlag auch klingt), das Grundproblem natürlich auch von Carlsson nicht explizit erwähnt wird:

Alle diese „Interventionen“ der USA in fremden Ländern sind VERBRECHEN, also schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und das Recht der Menschen dort, ihre Gesellschaft und Wirtschaft selbst zu bestimmen. Die Nürnberger Prozesse haben ja mit dem Fazit geendet, dass es – in einer zivilisierten Welt – keine Ausrede dafür gibt, ein anderes Land anzugreifen.

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Absurde Rechtfertigung der NATO-Aggression

Die Regimes der imperialistischen Mächte USA, England und Frankreich haben unter fadenscheinigen und selbstfabrizierten Beweisen ohne UN Mandat Syrien angegriffen. Das Merkelregime applaudierte dem völkerrechtswidrigen Militärschlag, der die Arbeit der Uno-Chemiewaffeninspektion in Syrien behindern sollte.

Der Überfall und das Propagandagedöhns drumherum ähnelt dem Überfall der Nazis auf die Sowjetunion. Es ist an der Zeit, sich von den Illusionen eines „friedlichen Weges“ zu verabschieden. Die verbrecherischen Regierungen der NATO werden sich blutig und mit allen Mitteln an die Macht klammern.

russia

Zum Teufel mit den NATO-Kriegshetzern

Die Propagandatruppe des Islamischen Staates hat wieder einmal einen Chemiewaffeneinsatz inszeniert. Das wird jetzt von den Kriegshetzern der NATO benutzt, um Stimmung für einen Militärschlag gegen Syrien zu machen. Das selbe verlogene Spiel kennen wir aus dem Überfall auf den Iran, Lybien, Jugoslawien. Immer wieder wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Von Merkel bis Mas ist sich das Pack einig.
Frankreich hat nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung, meldet der Fokus. Dieser Lügner setzt die kolonialistische Aggression Frankreichs fort, die schon in Vietnam, Algerien und Libyen gescheiert ist.

Deutschland muss endlich raus aus der NATO.

Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert und dokumentiert haben. Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen der NATO.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

Atomkraft

Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf

Am 22. April findet am AKW in Brokdorf die Protest- und Kulturmeile zum 32. Tschernobyl-Jahrestag statt. Dort wird auch Jochen Stay von .ausgestrahlt sprechen. Demonstrationsauftakt ist um 12 Uhr. Aktuell ist das Kraftwerk aufgrund der Jahresrevision abgeschaltet. Komm vorbei und sorge für einen lauten Protest gegen den norddeutschen Pannenmeiler, der die Sicherheit gefährdet und die Netze mit Atomstrom verstopft. Infos zur Veranstaltung findest Du hier.

https://akw-brokdorf-abschalten.de/

Jahrelange Versäumnisse

Einkommen und Mieten in 77 Städten

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.* Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000) (Einzeldaten für alle Städte im Datenblatt zur PM sowie Daten für alle Bundesländer Karte 12 in der Studie; beides unten verlinkt).

In der Untersuchung gleichen Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt die jeweiligen Einkommen von Großstadthaushalten und das lokale Angebot an Mietwohnungen miteinander ab. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014 liefern sie detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte. Trotz stärkerer Neubautätigkeit dürfte die Versorgungslücke derzeit weiter wachsen, warnen die Wissenschaftler. Denn die Angebotsmieten bei Neuvermietung sind in fast allen Großstädten höher als die Bestandsmieten „und bieten keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung in den Großstädten“, konstatieren die Forscher Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel. Um die Lücke bei bezahlbaren Wohnungen zu verkleinern, sei es sehr wichtig, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter stark auszubauen. „Das ist nur durch eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbau möglich“, betonen die Wissenschaftler. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren neu entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden.“ Dazu könnten beispielsweise öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen.

Die Forscher hatten in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung vom September 2017 bereits ermittelt, dass vier von 10 Großstadt-Haushalten in Deutschland mindestens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Bruttokaltmiete – das heißt, inklusive Nebenkosten, ohne Heizkosten – zahlen müssen. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In der neuen Studie widmen sich die Forscher nun dem „harten Kern“ der aktuellen Wohnungsnot. Dazu leuchten sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot aus, die sich im vorhandenen Wohnungsbestand auch theoretisch nicht schließen ließe – indem man etwa alle Haushalte in einer Stadt zu einem Stichtag in die in Puncto Größe und Miethöhe für sie am ehesten passende Wohnung umziehen ließe. Selbst unter diesen – faktisch unrealistischen – „Idealbedingungen“ bleiben in den Großstädten 1,9 Millionen Haushalte mit etwas über zwei Millionen Personen übrig, die keine finanziell passende Unterkunft finden und auf Wohnungen ausweichen müssen, die eigentlich einen zu hohen Mietpreis pro Quadratmeter haben und/oder zu groß sind. Daher müssen diese Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Neben- und Heizkosten) ausgeben und sind dadurch überlastet. Sozialtransfers und Wohngeld sind bei der Berechnung bereits berücksichtigt.

Das etwas weiter gefasste Kriterium für finanzielle Überlastung legen die Forscher an, weil die betroffenen Haushalte meist ein verfügbares Einkommen von maximal 80 Prozent des deutschen Mittelwerts haben. Knapp 1,5 Millionen von ihnen verfügen sogar nur über maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens und gelten deshalb als armutsgefährdet.  Das entspricht inklusive aller Sozialtransfers weniger als 1.1187  Euro (unter 60%: 890 Euro) monatlich bei einem Single-Haushalt oder 2.374 Euro (1.781 Euro) bei einem Drei-Personenhaushalt. Haushalten mit so geringen Einkommen bleibt absolut nur wenig Geld für die tägliche Lebensführung, wenn sie 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen.

Da sich die Zahl von 1,9 Millionen Haushalten, für die bezahlbare Wohnungen fehlen, aus dem Mikrozensus 2014 ergibt und die Mieten seitdem weiter deutlich gestiegen sind, gehen die Forscher davon aus, dass die Lücke mittlerweile sogar noch größer ist.

Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, welche deutschen Großstädte sich Angehörige bestimmter Einkommensklassen noch „leisten“ können und welche nicht. So haben maximal 40 Prozent unter den armutsgefährdeten Haushalten in sämtlichen Millionenstädten, aber auch in zahlreichen anderen Orten wie Freiburg, Stuttgart, Düsseldorf, Kiel, Bonn, Münster, Regensburg, Aachen oder Darmstadt eine für sie bezahlbare Wohnung. Relativ entspannt ist die Situation nach den Mikrozensus-Daten lediglich in wenigen Städten, darunter Bottrop oder Ulm.

Unter Haushalten mit Einkommen von 60 bis 80 Prozent des Mittelwerts ist die „Versorgungsquote“ generell höher. Doch auch von ihnen leben in Städten wie Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Wiesbaden, Münster, Hamburg, Darmstadt oder München maximal 75 Prozent in bezahlbaren Wohnungen.

Schaut man auf alle Haushalte mit Einkommen bis zum Mittelwert, ist es in gefragten Studentenstädten wie Freiburg, Regensburg, Münster oder Aachen am schwierigsten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

*Andrej Holm, Henrik Lebuhn, Stephan Junker, Kevin Neitzel: Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten? Working Paper Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 63, April 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_063_2018.pdf

Datenblatt mit den zentralen Ergebnissen für alle 77 Großstädte:

https://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2018_04_08.pdf