Archiv für den Monat Mai 2018

Stoppt die Mafia aus RWE und CDU-NRW

eine unglaubliche Nachricht erreicht uns aktuell aus Nordrhein-Westfalen: Das Land NRW hat ein Grundstück des BUND zugunsten der RWE AG zwangsenteignet. Unser Grundstück soll dem Braunkohlentagebau Hambach weichen. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin! Wir müssen jetzt mit allen Mitteln handeln – und bitten Sie dafür um Ihre finanzielle Unterstützung!

Das enteignete BUND-Grundstück liegt im Gebiet des größten europäischen Braunkohlentagebaus, direkt am wertvollen Hambacher Wald. Dieses soll 2020 im Tagebau verschwinden. Nachdem wir klar gemacht haben, dass wir RWE unsere Fläche nicht kampflos überlassen werden, beantragte der Konzern eine sogenannte Grundabtretung bei der zuständigen Bezirksregierung. Diesem Antrag wurde jetzt stattgegeben – denn es sei vermeintlich im Sinne des Gemeinwohls, dass RWE weiter Braunkohle fördern darf.

Das ist ein Skandal! Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger, der Abbau zerstört Heimat, Landschaften und wertvolle Natur wie den Hambacher Wald. Die Anwohner der Tagebaue leiden unter Lärm und Staub. Das ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit! Obwohl ihr Ende schon absehbar ist, sollen offenbar immer noch Fakten für die Braunkohle-Industrie geschaffen werden. Es wäre verheerend, wenn RWE damit durchkommt. Kein Baum darf mehr für die klimaschädliche Kohle gerodet werden!

Das werden wir jetzt tun: Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Zwangsenteignung. Im Zweifel gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht! Schon einmal waren wir damit erfolgreich: 2013 wurde die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt. Nun brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung, um zur Not nochmal den Weg durch alle gerichtlichen Instanzen gegen den Kohlemulti RWE gehen zu können!

Oettinger liegt mal wieder völlig daneben

BÖLW zum EU-Finanzrahmen
Agrarbudget: Mit Investitionen und klaren Umweltzielen Landwirtschaft umbauen

Berlin, 02.05.2018. Den heute von EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgestellten mittelfristigen Finanzrahmen der EU (MFR), mit dem die Mittelverteilung von 2021 bis 2027 festgelegt und damit auch der Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik geregelt wird, kommentiert Jan Plagge, Vorstand für Landwirtschaft des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

„Ein passender Tag für die Vorstellung des EU-Budgets: Wir Deutschen haben heute, am Erdüberlastungstag, unsere Ressourcen verbraucht. Politik muss daran etwas ändern – in der Landwirtschaft vor allem durch die Mitgestaltung der EU-Agrarpolitik.

Wir appellieren an Julia Klöckner, sich in Brüssel für eine Beibehaltung des Agrarbudgets einzusetzen und klare Umweltziele einzufordern. Denn der notwendige Umbau der Landwirtschaft braucht mehr Investitionen und nicht weniger. Dabei müssen wir weg von Gießkannen-Subventionen und hin zur gezielten Honorierung für Bauern, die Besonderes für Tierschutz, sauberes Wasser, und Artenvielfalt tun. Europa muss Verantwortung für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft übernehmen.“

Hintergrund
Der Agrarbereich bekommt laut EU-Kommissar Oettinger 5 % weniger. Dabei werden Direktzahlungen jedoch nur um 4 Prozent geschmälert, womit zum Beispiel Agrarumweltmaßnahmen überproportional gekürzt würden.

Der BÖLW hat ein Nachhaltigkeitsmodell für die Gestaltung der GAP 2020 erarbeitet. Es baut auf der Position der IFOAM EU Group auf, die im Rahmen eines zweijährigen Diskussionsprozesses zwischen Bauern aus ganz Europa entwickelt wurde. Das gesamte Positionspapier des BÖLW mit dem Nachhaltigkeitsmodell zur GAP 2020 kann hier eingesehen werden: http://www.boelw.de/gap2020

Die Finanzdiktatur

Verpflichten wir Wirtschaft und Politik, der Menschheit zu dienen!

am Samstag, 21. April 2018, 15:58 Uhr von Mohssen Massarrat

Das globale Handelsvolumen im Finanzsektor hat sich seit 1975 von 5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf 160 Prozent um das 32fache erhöht. Im selben Zeitraum hat sich die globale Einkommensungleichheit dramatisch verstärkt. Gleichzeitig wurden sämtliche Staaten, nicht nur im Süden, sondern auch im Norden, zu verschuldeten Staaten. Die Staatsverschuldung der 5 wichtigsten Industriestaaten, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan, stieg von 20 bis 100 Prozent in 1975 auf 80 bis 240 Prozent des BIPs in 2013. In denselben Staaten wuchs die Massenarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von 1 bis 5 Prozent auf 4 bis 10 Prozent. Gleichzeitig sank der Organisationsgrad der Beschäftigten in diesen Staaten von 20 bis 40 Prozent dramatisch auf 8 bis 28 Prozent. Es ist ganz offensichtlich: unter dem Druck des Finanzsektors und der neoliberalen Anleitung hat sich die Welt grundlegend verändert, leider zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung.

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https://www.rubikon.news/artikel/die-finanzdiktatur