Archiv der Kategorie: Demokratie

Arm und reich in Deutschland

IMK-geförderter Indikator mit neuen Daten

Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen 1991 und 2016 real um rund 40 Prozent gewachsen. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik hat hingegen im gleichen Zeitraum lediglich um 6,4 Prozent zugenommen. Zuletzt hat sich der Wohlstand erstmals seit langem wieder im Gleichklang mit dem BIP entwickelt. 2016, so die nun vorliegenden neuesten Daten, stieg der Wohlstand um 1,4 Prozent, 2015 um 0,6 Prozent und 2014 um 2,6 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Zunahme um 1,5 Prozent seit 2013, während das BIP im Mittel um 1,9 Prozent zulegte. Doch trotz dieser Beschleunigung befand sich das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre. Das zeigt der „Nationale Wohlfahrtsindex 2018“ (NWI 2018), den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg) im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung soeben aktualisiert hat.*

Hauptgrund für das relativ schwache Abschneiden bei der langfristigen Wohlfahrtsentwicklung ist nach Analyse der Forscher der fortwirkende deutliche Anstieg der Einkommensungleichheit vor allem in den 2000er Jahren. Damals stagnierten die Reallöhne vieler Beschäftigter, während Kapital- und Unternehmenseinkommen stark zunahmen. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen ausweist, erhöhte sich signifikant. In den vergangenen Jahren stiegen dann die Löhne im Durchschnitt wieder spürbar stärker als die Inflation. Da allerdings auch die Kapital- und Vermögenseinkommen kräftig zulegten, ging die Einkommensungleichheit kaum zurück. Auch 2016 habe sich die Einkommensverteilung „nur marginal verändert“, schreiben Diefenbacher und seine FEST-Forscherkollegen Benjamin Held und Dorothee Rodenhäuser. Alles in allem habe die Ungleichheit „auf dem höchsten Niveau seit 1991“ verharrt. Das neutralisierte einen Teil der kräftigen Zunahme beim privaten Konsum, den der Indikator als einen wesentlichen Faktor für Wohlstandszuwächse heranzieht  (mehr zur Methode unten). Positiv wirkte sich laut NWI im Jahr 2016 zudem aus, dass die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung erhöht wurden, während die gesellschaftlichen Schäden durch Verkehrsunfälle und Luftschadstoffe leicht zurückgingen.

„Die neuen Ergebnisse zeigen zweierlei: Erstens sind die Erträge des aktuellen wirtschaftlichen Wachstums etwas gerechter verteilt als vor einem oder anderthalb Jahrzehnten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben jetzt einen größeren Anteil. Das ist gut so, die Entwicklung trägt auch zur Stabilität unseres Aufschwungs bei und sollte weiter gestärkt werden“, sagt IMK-Direktor Prof. Dr. Gustav A. Horn. „Denn zweitens hat dieses reiche Land in Sachen sozialer sowie ökologischer Nachhaltigkeit noch erheblichen Nachholbedarf – oder anders ausgedrückt: Eine Menge Potenzial und Spielraum. Das gilt es zu nutzen.“

Der NWI hat das Ziel, Lücken zu schließen und Widersprüche aufzulösen, die sich bei der klassischen Methode der Wohlstandsmessung allein über das BIP ergeben. So kritisieren viele Experten, dass das Inlandsprodukt weder die Verteilung der Einkommen noch Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen angemessen erfasst. Beispielsweise steigern Sanierungsarbeiten, mit denen eine Umweltverschmutzung beseitigt wird, in vollem Umfang das BIP. Dieser Teil des Wachstums trage aber „nicht zu einer wirklichen Wohlfahrtssteigerung bei“, betonen die Forscher.**

20 Indikatoren von Konsum über Ungleichheit bis Luftverschmutzung. Die Wissenschaftler beziehen für den NWI insgesamt 20 Komponenten ein, um ein realistischeres Bild der Wohlfahrtsentwicklung zu erhalten. Zu den wichtigsten zählt der private Konsum, der mit dem Gini-Index gewichtet wird. Wird die Verteilung ausgeglichener, gibt das Pluspunkte beim Konsum, steigende Ungleichheit führt zu einem Abzug. Das begründen die Forscher nicht moralisch, sondern ökonomisch: Wenn zusätzliche Einkommen Menschen mit geringeren Einkommen zufließen, stiften sie dort einen höheren „Grenznutzen des Konsums“ als bei Reichen, bei deren Einkommen der gleiche absolute Zuwachs kaum ins Gewicht fällt. Und die ihre Bedürfnisse nach Waren und Dienstleistungen schon weitaus besser decken konnten.

Darüber hinaus erfasst der NWI unter anderem auch die Wertschöpfung durch Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie einen Teil der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung als wohlfahrtsstiftend. Von der Bilanz abgezogen werden dagegen etwa Aufwendungen zur Kompensation von Umweltbelastungen, Kosten für nicht erneuerbare Energieträger, Schäden durch Luftverschmutzung, Treibhausgase oder Lärmbelästigung sowie Kosten, die durch Kriminalität und Verkehrsunfälle entstehen. Auf diese Weise haben die Forscher in ihre Berechnung einen Korrekturfaktor eingebaut, um „Schattenseiten“ des grundsätzlich positiv gewerteten Konsums zu erfassen. Diesen wollen die FEST-Experten künftig noch stärken.

Im Vergleich zu Vorläuferversionen, die Diefenbacher und Kollegen unter anderem mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums entwickelt haben, ist der IMK-geförderte NWI 2018 deutlich aktueller. Das liegt vor allem daran, dass die Forscher einen Weg gefunden haben, den Gini-Wert rascher verlässlich einzubeziehen. Daher kann der Index erstmals einen vorläufigen Wert für das Jahr 2016 liefern. Die älteren Versionen hatten noch eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Jahren.

Für den Zeitraum seit 1991 identifizieren die Forscher drei abgeschlossene Phasen der Wohlfahrtsentwicklung. Möglich ist, dass die aktuellsten Jahre ab 2014 den Beginn einer vierten Phase mit wieder beschleunigter Wohlstandssteigerung markieren. Allerdings sei der Zeitraum noch zu kurz, um das sicher sagen zu können.

– Zwischen 1991 und 1999 stiegen BIP und NWI im Gleichklang – um durchschnittlich etwa 1,5 Prozent im Jahr. Den moderat positiven Trend bei der Wohlfahrtssteigerung erklären die Wissenschaftler mit zwei Entwicklungen: Erstens stiegen die privaten Konsumausgaben spürbar, während die Einkommensungleichheit in etwa gleich blieb. Zweitens gingen die Kosten der Umweltverschmutzung deutlich zurück. Allerdings trug dazu neben technischem Fortschritt auch der Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland bei. Die dadurch verursachte massive Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern führte zwar nicht zu Einbrüchen beim Konsum, sie dämpfte die Wohlfahrtsentwicklung aber vor allem zwischen 1991 und 1994.

– Von 1999 bis 2005 reduzierte sich das jährliche BIP-Wachstum spürbar auf durchschnittlich ein Prozent. Noch deutlich stärker schlug die Krise nach dem Platzen der Internet-Blase aber auf die im NWI gemessene Wohlfahrtsentwicklung durch. In Jahren hoher Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne wuchs die Einkommensungleichheit spürbar an, was die nur noch geringfügige Steigerung der Konsumausgaben überlagerte. Der Wert des Gini-Koeffizienten stieg von 0,25 auf 0,29 – eine in diesem kurzen Zeitraum auch im internationalen Vergleich ungewöhnlich starke Zunahme der Ungleichheit. Die Umweltbelastung sank zwar weiter, doch viel zu schwach, um den Negativ-Trend zu stoppen. Unter dem Strich sank der NWI in diesem Zeitraum um durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr.

– In der dritten Phase, zwischen 2005 und 2013, beschleunigte sich das BIP-Wachstum trotz Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf jahresdurchschnittlich 1,4 Prozent. Die Wohlfahrtsentwicklung nach dem NWI stagnierte – genau gesagt, sank sie um 0,1 Prozent im Jahresmittel. Das liegt vor allem daran, dass der Konsum lediglich moderat wuchs, während das im NWI mitgemessene Volumen der Hausarbeit zurückging. Die Umweltparameter verbesserten sich geringfügig. Recht positiv fiel die Wohlfahrtsbilanz für 2009 aus. Im Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise brach zwar das BIP massiv ein, der Konsum ging jedoch nur minimal zurück. Damit schlägt sich der Erfolg der damaligen Antikrisenstrategie aus Konjunkturstimulierung, Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung, die vor allem in großen Industriebetrieben mit Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat umgesetzt wurde, auch im NWI nieder.

Insgesamt zeige der alternative Wohlfahrtsindex ein deutlich differenzierteres Bild als das BIP, betonen Diefenbacher und seine Ko-Autoren: „Erst wurde es besser, dann wieder schlechter. Es folgte eine Zeit der Stagnation, und auch die Steigerung der letzten drei Jahre führt bisher lediglich auf das Niveau von 1995/1996 zurück.“

* Dorothee Rodenhäuser, Benjamin Held, Hans Diefenbacher: NWI 2018 – Konsum treibt die Entwicklung des Nationalen Wohlfahrtsindex´an. IMK Policy Brief, Juli 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_6_2018.pdf

**Grundsätzliche Darstellung des NWI: Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser, Roland Zieschank: Wohlfahrtsmessung „Beyond GDP“ – Der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI 2016). IMK Study Nr. 48, Juli 2016. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_48_2016.pdf

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Stoppt die Mafia aus RWE und CDU-NRW

eine unglaubliche Nachricht erreicht uns aktuell aus Nordrhein-Westfalen: Das Land NRW hat ein Grundstück des BUND zugunsten der RWE AG zwangsenteignet. Unser Grundstück soll dem Braunkohlentagebau Hambach weichen. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin! Wir müssen jetzt mit allen Mitteln handeln – und bitten Sie dafür um Ihre finanzielle Unterstützung!

Das enteignete BUND-Grundstück liegt im Gebiet des größten europäischen Braunkohlentagebaus, direkt am wertvollen Hambacher Wald. Dieses soll 2020 im Tagebau verschwinden. Nachdem wir klar gemacht haben, dass wir RWE unsere Fläche nicht kampflos überlassen werden, beantragte der Konzern eine sogenannte Grundabtretung bei der zuständigen Bezirksregierung. Diesem Antrag wurde jetzt stattgegeben – denn es sei vermeintlich im Sinne des Gemeinwohls, dass RWE weiter Braunkohle fördern darf.

Das ist ein Skandal! Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger, der Abbau zerstört Heimat, Landschaften und wertvolle Natur wie den Hambacher Wald. Die Anwohner der Tagebaue leiden unter Lärm und Staub. Das ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit! Obwohl ihr Ende schon absehbar ist, sollen offenbar immer noch Fakten für die Braunkohle-Industrie geschaffen werden. Es wäre verheerend, wenn RWE damit durchkommt. Kein Baum darf mehr für die klimaschädliche Kohle gerodet werden!

Das werden wir jetzt tun: Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Zwangsenteignung. Im Zweifel gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht! Schon einmal waren wir damit erfolgreich: 2013 wurde die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt. Nun brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung, um zur Not nochmal den Weg durch alle gerichtlichen Instanzen gegen den Kohlemulti RWE gehen zu können!

Die Finanzdiktatur

Verpflichten wir Wirtschaft und Politik, der Menschheit zu dienen!

am Samstag, 21. April 2018, 15:58 Uhr von Mohssen Massarrat

Das globale Handelsvolumen im Finanzsektor hat sich seit 1975 von 5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf 160 Prozent um das 32fache erhöht. Im selben Zeitraum hat sich die globale Einkommensungleichheit dramatisch verstärkt. Gleichzeitig wurden sämtliche Staaten, nicht nur im Süden, sondern auch im Norden, zu verschuldeten Staaten. Die Staatsverschuldung der 5 wichtigsten Industriestaaten, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan, stieg von 20 bis 100 Prozent in 1975 auf 80 bis 240 Prozent des BIPs in 2013. In denselben Staaten wuchs die Massenarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von 1 bis 5 Prozent auf 4 bis 10 Prozent. Gleichzeitig sank der Organisationsgrad der Beschäftigten in diesen Staaten von 20 bis 40 Prozent dramatisch auf 8 bis 28 Prozent. Es ist ganz offensichtlich: unter dem Druck des Finanzsektors und der neoliberalen Anleitung hat sich die Welt grundlegend verändert, leider zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung.

Zum Artikel
https://www.rubikon.news/artikel/die-finanzdiktatur

Atomkraft endlich stilllegen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

heute vor genau 32 Jahren kam es im AKW Tschernobyl zum Super-GAU. Das Unglück zeigte eindrücklich, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Dennoch ist die atomare Gefahr nicht gebannt. So steigt mit jedem Tag des Weiterbetriebs maroder Altmeiler wie im belgischen Tihange und Doel die Gefahr eines schweren Atomunfalls in Europa.

Beide AKW sorgen regelmäßig für Schlagzeilen, seit im Jahr 2012 tausende Risse in den Reaktordruckbehältern entdeckt wurden. Solche Defekte am Herzstück der Meiler gefährden die Sicherheit immens. An ihnen würde jede Genehmigung für einen AKW-Neubau scheitern. Doch für den Weiterbetrieb der „Rissereaktoren“ Tihange und Doel drückt die belgische Atomaufsicht beide Augen zu.

Mit einer Petition auf der Plattform change.org fordert die Initiative „Stop Tihange“, ein Netzwerk von Bürgerinitiativen aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden, die Risikoreaktoren stillzulegen. Bereits mehr als 280.000 Menschen haben den Aufruf an die belgische Atomaufsicht online unterschrieben. Auch wir unterstützen den Appell von „Stop Tihange“ und möchten Sie heute bitten, dies ebenfalls zu tun – damit sich ein GAU wie in Tschernobyl oder Fukushima niemals wiederholt.

Hier geht’s zur Petition von „Stop Tihange“ auf change.org.

https://www.change.org/p/widersprechen-sie-dem-weiterbetrieb-der-belgischen-rissereaktoren-tihange-2-und-doel-3?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+26.04.2018&utm_content=Mailing_7062107

Atomkraft

Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf

Am 22. April findet am AKW in Brokdorf die Protest- und Kulturmeile zum 32. Tschernobyl-Jahrestag statt. Dort wird auch Jochen Stay von .ausgestrahlt sprechen. Demonstrationsauftakt ist um 12 Uhr. Aktuell ist das Kraftwerk aufgrund der Jahresrevision abgeschaltet. Komm vorbei und sorge für einen lauten Protest gegen den norddeutschen Pannenmeiler, der die Sicherheit gefährdet und die Netze mit Atomstrom verstopft. Infos zur Veranstaltung findest Du hier.

https://akw-brokdorf-abschalten.de/

Kanzleien boykottieren EU-Lobby-Register

„Nennen Sie mir Beweise, dass sich Anwaltskanzleien nicht ins Transparenz-Register der EU eintragen,“ sagte der für das Register zuständige EU-Kommissar kürzlich zu uns. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Schnell waren neun Kanzleien gefunden, die im Transparenz-Register der EU nicht eingetragen sind, aber nachweislich Lobbyarbeit betreiben – wir wissen, dass es viele weitere gibt.

Einige der von uns präsentierten Kanzleien machen in Brüssel zum Beispiel Druck für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, weil sie bei Konzernklagen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen viel Geld verdienen. Anwaltskanzleien sind oft einflussreiche Lobbyakteure. Sie kennen sich gut aus und können beispielsweise Änderungsanträge für das EU-Parlament schreiben.

Wie keine andere Gruppe meiden sie jedoch das freiwillige Transparenz-Register der EU. In Brüssel wird in diesem Jahr darüber verhandelt, ob das Register Pflicht für alle Lobbyisten werden soll. Der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl versprochen, das bisher freiwillige Register in ein verpflichtendes umzuwandeln. Davon sind wir aktuell jedoch leider meilenweit entfernt.

Durch unsere Studie können die EU-Institutionen ihre Augen nicht länger verschließen. Nur wenn die Kanzleien mit „an Bord“ sind, kann von einem umfassenden Lobbyregister die Rede sein. In den USA hatte man das gleiche Problem – bis der Eintrag ins US-Lobbyregister für Lobbyisten gesetzlich verpflichtend wurde. Diesem Beispiel muss die EU dringend folgen.

Unsere Studie jetzt anschauen und verbreiten! 

www.lobbycontrol.de

Rassismus. Eine klare Antwort

Die Little Rock Nine waren 1957 die ersten dunkelhäutigen Schüler, die drei Jahre nach der offiziellen Aufhebung der Rassentrennung in amerikanischen Schulen (vgl. Brown v. Board of Education) auf die Little Rock Central High School, in Little Rock, Bundesstaat Arkansas, gingen.
Der damalige Gouverneur des Bundesstaates, Orval Faubus, ließ am Abend vor dem ersten Schultag am 2. September die ihm unterstehende Nationalgarde aufmarschieren, um den etwa sechzehnjährigen Schülern den Zutritt in das Gebäude zu verweigern; außerdem demonstrierten aufgebrachte Weiße vor dem Schulgebäude.

Der Gouverneur musste aufgrund eines Gerichtsentscheids die Nationalgarde am 20. September von der Schule zurückziehen. Am 23. September unternahmen die schwarzen Schüler erneut einen Versuch, am Unterricht teilzunehmen; sie mussten aber nach wenigen Minuten die Schule wegen der wütenden Menschenmenge wieder verlassen.

Um das Bundesrecht durchzusetzen, stellte Präsident Eisenhower schließlich am 24. September die 10.000 Mann umfassende Nationalgarde von Arkansas unter Bundeskommando[1] und entsandte auf Bitte des Bürgermeisters von Little Rock Bundestruppen (1200 Soldaten der 101. US-Luftlandedivision) in die Stadt. Die Truppe löste Versammlungen weißer Demonstranten um die Schule herum auf und eskortierte die schwarzen Schüler auf dem Schulweg und im Gebäude bis vor die Türen der Klassenzimmer.

Dadurch wurde folgenden Schülern der Schulbesuch am 25. September erstmals für einen vollen Schultag ermöglicht:

Melba Pattillo Beals (* 1941)

Elizabeth Eckford (* 1941)

Ernest Green (* 1941)

Gloria Ray Karlmark (* 1942)

Carlotta Walls Lanier (* 1942)

Terrence Roberts (* 1941)

Jefferson Thomas (1942–2010)

Minnijean Brown Trickey (* 1941)

Thelma Mothershed-Wair (* 1940)

Auch nachdem sie Zugang zur Schule erhalten hatten, gab es gegenüber den neun Schülern noch immer Anfeindungen und Ausgrenzungen. Acht der neun Schüler beendeten das Schuljahr, drei machten damals auf der Central High ihren Abschluss. 40 Jahre später wurden die Little Rock Nine von US-Präsident Clinton für ihren Mut bei der Durchsetzung ihrer Bürgerrechte ausgezeichnet. Terrence Roberts war am 20. Januar 2009 Ehrengast bei der Vereidigung des ersten US-Präsidenten afro-amerikanischer Herkunft, Barack Obama, in Washington, D.C.

Quelle: Wickipedia