Archiv der Kategorie: Demokratie

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Studie: Freiwilliges Engagement stärkt Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Von den rund 1,5 Millionen Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland sind, hat laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jede/r Vierte mittlerweile Arbeit gefunden. Was freiwillig Engagierte leisten, um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird dabei oft unterschätzt. Sie begleiten die Geflüchteten zur Agentur für Arbeit und zu den Jobcentern. Sie helfen bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, beim Erstellen von Lebensläufen und Bewerbungsunterlagen: Freiwilliges Engagement ist ein erfolgversprechendes Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die fünf lokale Beispiele in den Regionen Hamburg, Potsdam, Dresden, Augsburg und im hessischen Schwalm-Eder-Kreis untersucht hat. Fazit: Eine stärkere Einbeziehung von freiwillig Engagierten in die integrativen Arbeitsprozesse staatlicher Institutionen wäre für alle Beteiligten von Vorteil. Durch eine engere Zusammenarbeit lassen sich Integrationsprozesse entwickeln, durch die die jeweiligen Leistungen der Partner effektiver, schneller und nachhaltiger werden.

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Offene Diskussion Bioland Hessen und Politiker der Landtagsfraktionen

Der Bioland Landesverband Hessen lädt zu einer offenen Diskussionsveranstaltung über die Entwicklung der hessischen Landwirtschaft mit den agrarpolitischen Sprechern der Fraktionen im hessischen Landtag ein.

Stattfinden wird die Veranstaltung auf dem Biolandbetrieb der Familie Eisenach in 34225 Baunatal-Guntershausen. http://www.Bioland-Ei.de

Gemeinsam wollen wir mit den Politikern und Ihnen als Gäste einen konstruktiven Dialog zur Entwicklung der hessischen Landwirtschaft bis 2030 führen.

Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld? Neue Studie untersucht 77 Großstädte von Aachen bis Würzburg

Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Derzeit erreicht keines die gesetzten Ziele vollständig, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie*. So ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam, um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen, schließlich erhöht dieses Instrument direkt das Wohnraumangebot. Als problematisch sehen die Forscher die Befristungen der Förderprogramme an, weil sie dem Aufbau eines dauerhaft leistbaren Wohnungsbestandes entgegenstehen. Zudem ist das aktuelle Fördervolumen nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig, zeigen die Studienautoren, Stadtsoziologen an der Humboldt-Universität zu Berlin. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beispielsweise beim aktuellen Förderumfang rund 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigen Wohnungen zu schließen (detaillierte Ergebnisse unten). Die Mietpreisbremse wiederum ist bislang durch zahlreiche Ausnahmen und praktische Defizite in ihrer Wirkung beschränkt. Würde sie konsequent angewandt und kontrolliert, müssten Vermieter im Durchschnitt der 44 Großstädte mit Mietpreisbremse ihre Aufschläge bei Neuvermietung um 17 Prozent reduzieren. Damit könnte sie immerhin für viele Mittelschichthaushalte eine spürbare Entlastung bringen. Am wenigsten soziale Wirkung attestieren die Wissenschaftler dem Wohngeld: Es erreicht nur relativ wenige Haushalte, die zudem oft trotzdem noch eine prekär hohe Mietbelastungsquote aufweisen. Zudem hat es keine direkte dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung.

– 8,6 Millionen Großstadthaushalte müssen mindestens 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben –

In ihrer Studie analysieren Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte, wie die wohnungspolitischen Instrumente angesichts der aktuellen Probleme wirken. In kürzlich vorgestellten, ebenfalls Böckler-geförderten Vorläuferstudien hatten sie errechnet, dass in den Großstädten rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke bei Alleinlebenden an oder unter der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren (Median-)Einkommens, die maximal eine Nettokaltmiete von 5 Euro pro Quadratmeter bezahlen können (Informationen zu den Einkommensabgrenzungen am Ende dieser PM). Doch auch jenseits des harten Kerns der Wohnungsnot müssen viele Menschen große finanzielle Lasten schultern: Insgesamt gaben bereits 2014, dem aktuellsten Jahr, aus dem dazu Mikrozensus-Daten vorliegen, rund 40 Prozent der Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten – ohne Heizung – aus. 30 Prozent Wohnkosten gelten unter Sozialwissenschaftlern und Immobilienexperten gerade für Mieter mit kleinen Einkommen als Belastungsgrenze, weil sonst zu wenig Geld für Alltagsausgaben bleibt. In den betroffenen Haushalten leben etwa 8,6 Millionen Menschen.

– „Instrumente neu gewichten“ – mehr Geld für soziale und gemeinnützige Wohnförderung –

Gemessen an diesen Problemen leisteten die untersuchten drei Hauptinstrumente der Wohnungspolitik in den deutschen Großstädten heute „nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen“, konstatieren die Forscher. Das liege wesentlich an einer problematischen Gewichtung, bei der das Instrument mit dem größten Potenzial – der Aufbau eines ausreichend großen, dauerhaft preisgedämpften Wohnungsbestands wie es ihn beispielsweise in Wien gebe – mit vergleichsweise wenig Geld ausgestattet sei, erklärt Stadtsoziologe Holm: Derzeit fließen in den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ebenso viel wird für das Wohngeld ausgegeben. Für die Übernahme von Wohnkosten im Rahmen von Hartz-IV-Leistungen gibt der Staat bundesweit gleichzeitig etwa 15 Milliarden Euro aus. „Die öffentliche Hand übernimmt damit für rund 17 Milliarden Euro im Jahr Ausfallbürgschaften auf einem heiß laufenden Markt. Das Geld fließt zum großen Teil an kommerziell agierende Vermieter. Man kann das als eine Wirtschaftsförderung verstehen, die immobilienwirtschaftliche Erträge unabhängig von der Nachfrage und Einkommenssituation ermöglicht. Hier wird der sonst so gepriesene Marktmechanismus einseitig zu Gunsten privater Vermieter manipuliert. Sinnvoller wäre eine verstärkte öffentliche Investition in den Aufbau von dauerhaft leistbaren Wohnungsbeständen“, sagt der Forscher.

Um eine soziale Wohnungsversorgung sicher zu stellen, ist nach Analyse der Wissenschaftler der langfristige Aufbau von dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbeständen sowie ein konsequenter Schutz von Bestandsmietverhältnissen notwendig. Neben dem Beispiel Österreich zeigten auch die aktuellen Diskussionen zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland, dass es realisierbare Ansätze dafür gebe. Wesentliche Faktoren seien eine Stärkung gemeinnütziger Vermieter sowie ein Mix von steuerlichen Begünstigungen, klassischer Förderung und einer preisgünstigen Vergabe von öffentlichen Grundstücken in Erbbaupacht.

Die Ergebnisse im Detail:

– Wohngeld: Nur wenige werden erreicht –

Wohngeld ist dafür konzipiert zu verhindern, dass Haushalte nur wegen ihrer Mietkosten auf Hartz IV angewiesen sind. Dieses Ziel wird laut der Studie aber auf zwei Ebenen verfehlt. Zum einen beziehen es relativ wenige Haushalte. Zum zweiten werden diese zwar spürbar entlastet, sie müssen aber auch mit Wohngeld im Mittel mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Bei den Single-Haushalten mit geringem Einkommen liegt der Median sogar bei mehr als 50 Prozent. Damit helfe das Wohngeld zwar dabei, überhaupt eine Wohnung anmieten zu können. Es sichere aber „eher die Marktteilnahme als eine tatsächlich soziale Wohnungsversorgung.“

In den untersuchten deutschen Großstädten erhielten im Untersuchungsjahr 2014 knapp 163.000 Haushalte Wohngeld, das entspricht gerade einmal 1,2 Prozent aller Großstadthaushalte, haben die Forscher errechnet. Lediglich in sieben der untersuchten 77 Großstädte beziehen zwei Prozent oder mehr Wohngeld. An der Spitze stehen mit 2,4 bis 2,9 Prozent Leipzig, Kassel und Jena. In den vier deutschen Millionenstädten reicht die Wohngeldquote von 0,7 Prozent in München bis 1,5 Prozent in Hamburg. Dagegen übernahm bei mehr als einer Million oder 7,7 Prozent aller Großstadthaushalte der Staat ganz oder teilweise die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) im Rahmen von Hartz IV. Dass das Wohngeld nur eine geringe Rolle spielt, erklären die Wissenschaftler mit relativ engen Miet- und Einkommensgrenzen. Die seien zwar bei der Wohngeldreform 2016 erweitert worden. „An der marginalen Bedeutung“ im Vergleich zu den KdU-Übernahmen habe die Novelle jedoch wenig geändert, schreiben Holm und seine Ko-Forscher. Damit gelangten etliche Haushalte durch hohe Wohnkosten doch in das Hartz-IV-System. „Für die Betroffenen bedeutet das: mehr Bürokratie, stärkere Restriktionen“, sagt Holm.

– Mietpreisbremse: Bei konsequenter Anwendung spürbare  Entlastung für Durchschnittsverdiener –

44 der untersuchten 77 Großstädte haben die Mietpreisbremse eingeführt, weil der lokale Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Verschiedene Studien haben dem Instrument lediglich eine begrenzte Wirkung attestiert – vor allem, weil bislang zahlreiche Ausnahmen gelten und Neu-Mieter aktiv Informationen über die bislang gezahlte Miete einfordern mussten. Holm, Junker und Neitzel untersuchen nun, welches Potenzial die Bremse bei konsequenter Anwendung und Kontrolle entfalten könnte.

Dabei zeigt sich: In kräftig wachsenden Trendstädten könnte der Mietanstieg bei Neuvermietungen erheblich gekappt werden. In Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main oder München müssten die Vermieter ihre Aufschläge bei Einzug um 22 bis 29 Prozent reduzieren. An gefragten Studienorten wie Freiburg, Heidelberg oder Jena liegt das Potenzial sogar bei 28 bis 37 Prozent. Im Durchschnitt aller Städte mit Mitpreisbremse beträgt es immerhin 17 Prozent (siehe auch die lokalen Werte in Tabelle 31 der Studie bzw. im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten).

Für Haushalte mit durchschnittlichen bis etwas überdurchschnittlichen Einkommen würde eine wirksame Mietpreisbremse so eine spürbare Entlastung bei Umzügen bringen, zeigen die Forscher: Aktuell muss man in 38 Großstädten ein Einkommen oberhalb des bundesweiten Medians haben, um bei Zahlung der mittleren lokalen Angebotsmiete die 30-Prozent-Grenze nicht zu überschreiten. In Hamburg, Freiburg oder Stuttgart müssen dafür sogar mindestens 130 Prozent verdient werden, in Frankfurt 150 und in München fast 170 Prozent. Würde die Mietpreisbremse konsequent angewendet, sänke die Zahl der Städte, in denen mindestens das Bundesmedianeinkommen für eine Neuanmietung nötig wäre, auf 16. Haushalte mit Einkommen unterhalb von 80 Prozent des Medians würde der preisdämpfende Effekt dagegen nicht erreichen, weil sie sich auch die gekappten Mieten nicht leisten könnten, betonen die Wissenschaftler. Dass die Mietpreisbremse nun nachgebessert werde, sei daher ein Fortschritt, werde die Situation in den am stärksten von Wohnungsknappheit betroffenen Gruppen aber nicht nennenswert verbessern.

– Sozialer Wohnungsbau: Sinnvoll, aber viel zu wenig –

Dem sozialen Wohnungsbau attestieren die Forscher „eine wichtige Funktion für die allgemeine Entspannung der Versorgungssituation vor allem in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten“. Die Förderprogramme seien aber trotz einer Ausweitung in den vergangenen Jahren viel zu klein dimensioniert, kritisieren sie. Da die Wohnungsbauförderung seit Ende der 1990er Jahre drastisch zurückgefahren wurde, gebe es einen großen Rückstand. Das wirke sich insbesondere in den Metropolen drastisch aus: Im Untersuchungsjahr 2014 wurden laut Studie in Deutschland gerade einmal 12.617 geförderte Wohnungen mit Sozialbindung neu gebaut. Auf die zehn größten Städte von Berlin bis Bremen entfielen davon 4.700 (siehe auch Tabelle 17 im Anhang der pdf-Version). Da die Forscher für diese Metropolen ein Defizit von rund 880.000 günstigen Wohnungen errechnet haben, würde es bei Beibehaltung des Fördervolumens grob gerechnet gut 185 Jahre dauern, diese Lücke durch neu gebaute Sozialwohnungen zu schließen. Zwar hat sich der Neubau von Sozialwohnungen bis 2016 bundesweit auf rund 25.000 verdoppelt, der Lückenschluss in den Großstädten könnte also auf den ersten Blick schneller erfolgen. Da Sozialwohnungen im gängigen Fördermodell aber nach meist 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, gibt es auch Abgänge – 2016 waren das mit bundesweit etwa 90.000 mehr als dreimal so viele wie neu gebaut wurden.

Nicht nur bei der Zahl der Neubauten erweist sich das bisherige Fördervolumen nach Analyse der Wissenschaftler als zu klein. Auch die abhängig von der Förderung festgeschriebenen Sozialmieten seien oft zu hoch, um für die Haushalte mit den größten Wohnproblemen bezahlbar zu sein. Als bundesweiten Medianwert für die Miete in einer neuen Sozialwohnung haben Holm und seine Kollegen 6,07 Euro pro Quadratmeter nettokalt ermittelt, was einer Bruttowarmmiete von rund 8,70 Euro entspricht. Für Haushalte unter oder an der Armutsgrenze sei das zu viel, wenn die 30-Prozent-Belastungsgrenze nicht deutlich überschritten werden soll. Zwar finden sich in den Förderrichtlinien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland oder Brandenburg auch Einstiegsmieten unter 5 Euro. Doch insbesondere Sozialmieten für kleine Wohnungen in vielen Großstädten dürften eher am oder über dem Median liegen, schätzen die Wissenschaftler. Dafür spricht auch, dass die Einstiegsmieten für neue Sozialwohnungen in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg erst bei 6 Euro nettokalt beginnen (siehe auch Tabelle 21).

Von den Miethöhen her erreiche der soziale Wohnungsbau damit zwar „ein breites Spektrum“ von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zwischen 65 und gut 110 Prozent des bundesweiten Medians, schreiben die Forscher. Allerdings kann die geringe Zahl der geförderten Wohnungen den hohen Bedarf bei weitem nicht decken. Und: „Für die Haushalte unterhalb der Armutsgrenze, die den größten Versorgungsbedarf haben, sind die Mieten im geförderten Wohnungsbau überwiegend zu teuer.“

– Hintergrund: Die in der Studie verwendeten Einkommensabgrenzungen –

Als Maß für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Haushalten rechnen die Forscher mit dem verfügbaren Netto-Einkommen auf Basis des repräsentativen Mikrozensus von 2014. Die Einkommen sind „bedarfsadjustiert“, das heißt, dass sich Haushalte unterschiedlicher Größe direkt vergleichen lassen. Das verfügbare mittlere (Median-)Einkommen für einen Einpersonenhaushalt beträgt danach 1.484 Euro netto monatlich, bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 2.226, 2.968 bzw. 3.710 Euro.

Die Armutsgrenze liegt nach gängiger wissenschaftlicher Definition bei 60 Prozent des Medianeinkommens. Das entspricht  890 Euro monatlich bei einem Single-Haushalt. Bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 1.336, 1.781 bzw. 2.226 Euro.

*Andrej Holm, Stephan Junker, Kevin Neitzel: Wem nutzen wohnungspolitische Maßnahmen? Working Paper Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 93, September 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_093_2018.pdf

Die PM mit Tabellen (pdf): https://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2018_09_18.pdf

Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung:

Dr. Dorothea Voss
Leiterin Abteilung Forschungsförderung
Tel.: 02 11-7778-194
Dorothea-Voss@boeckler.de

BlackRock & Co. auf dem Vormarsch – Risiken für Beschäftigte und Wettbewerb

Vermögensverwalter kaufen sich bei deutschen Unternehmen ein, oft finanziert über populäre ETF-Fonds. Allein der Marktführer BlackRock hielt Ende 2016 Anteile im Wert von 6,1 Prozent der Marktkapitalisierung aller Dax-Konzerne. Die Vermögensverwalter versuchen, eine neue Kultur der Unternehmensführung durchzusetzen, bei der Anteilseigner wie sie noch zusätzliche Einflussmöglichkeiten bekommen. Die längerfristigen Interessen von Unternehmen, von Verbrauchern, aber vor allem die der Beschäftigten können dadurch an den Rand gedrängt werden, zeigt eine neue Studie aus dem Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung. Stärkere Mitbestimmungsrechte können ein Gegengewicht bilden.

An Einfluss gewonnen haben vor allem internationale Vermögensverwalter wie BlackRock, StateStreet oder Vanguard Group, die häufig ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung mitbringen, konstatiert Studienautor Alexander Sekanina. Die Finanzkrise hat ihnen wenig anhaben können. Im Gegenteil: Während die Banken aus Sicherheitsgründen stärker reguliert wurden, sind BlackRock und Co. in freiwerdende Geschäftsfelder vorgestoßen. Mittlerweile verkörpern sie damit eine neue Qualität von Anteilseigner: „Neu ist die zunehmende Wucht jener Meinungsmacht, die mit der ähnlichen Ausrichtung, den finanziellen Verflechtungen und dem wirtschaftlichen Einfluss der Vermögensverwalter als maßgeblichen Akteuren an den Finanzmärkten weltweit entstanden ist“, schreibt der I.M.U.-Experte.

Etwa 60 Prozent aller Dax-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Allein BlackRock besaß Ende 2016 Dax-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht (siehe auch die Infografik; Link unten). Vor allem in Unternehmen mit großem Streubesitz verleiht solch ein einstelliger Anteil bereits erhebliches Gewicht. Bei rund einem Drittel der Dax-Konzerne ist der US-Vermögensverwalter größter Einzelaktionär.

Ein großer Teil des Geldes steckt in passiven, quasi automatisierten Investmentvehikeln, sogenannten ETFs (Exchange Traded Funds). Ein passiver Indexfonds investiert beispielsweise in alle Unternehmen eines bestimmten Index, und zwar so viel, wie es dem Gewicht des Unternehmens im Aktienindex entspricht. Den Anlegern bietet ein ETF die Möglichkeit, mit nur einem Wertpapier in einen ganzen Markt zu investieren. Zu den Kunden zählen in erster Linie Vermögende, aber nicht nur, auch Kleinsparer sind darunter, oft vermittelt über Rentenfonds.

Auch wenn die ETFs bei vielen Anlegern beliebt sind: Ganz so neutral, wie es zunächst den Anschein hat, verhalten sich die Vermögensverwalter nicht. I.M.U. Experte Sekanina sieht problematische Entwicklungen auf drei Ebenen:

Das großflächige Engagement der Vermögensverwalter begünstige „mögliche Kartelltendenzen“. So ist BlackRock nicht nur größter Aktionär bei Bayer, sondern auch zweitgrößter Anteilseigner bei dessen künftigem Fusionspartner Monsanto. Auch Vanguard ist bei beiden Unternehmen ein maßgeblicher Anteilseigner. Bei Linde und Praxair sind die beiden Vermögensverwalter ebenfalls jeweils stark beteiligt. Welche Rolle spielt es für einen solchen Deal, wenn auf beiden Seiten die gleichen Großaktionäre stehen? Was bedeutet es für den Wettbewerb und die Beschäftigten, wenn BlackRock an jedem Unternehmen im DAX beteiligt ist? Mit dieser Frage beschäftigt sich bereits die deutsche Monopolkommission. Verschärft wird das Problem nach Sekaninas Analyse dadurch, dass etwa BlackRock, StateStreet oder Vanguard untereinander Beteiligungen halten.

Zum Zweiten sorge der automatisierte Ansatz der Vermögensverwalter für einen gewissen Gleichklang von Anlageentscheidungen – was einen Herdentrieb auslösen kann, der die Kursschwankungen an den Aktienmärkten verstärkt.

Drittens halten sich die passiven Vermögensverwalter zwar gerne im Hintergrund und überlassen im ungünstigsten Fall aggressiven Finanzinvestoren das Feld. Gleichzeitig verfolgen sie aber – kaum bemerkt von der Öffentlichkeit – auch eigene Ziele. Das zeigen laut Studie zum Beispiel ihre Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen, in denen bestimmte Themen immer wieder auftauchen: die Verlagerung von Entscheidungen vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung, zum Beispiel in Fragen der Vorstandsvergütung; die Forderung nach separaten Gesprächskanälen („Investorengespräche“) zwischen einzelnen institutionellen Investoren und dem Management beziehungsweise dem Aufsichtsratsvorsitzenden; die Verlagerung des Unternehmenssitzes ins Ausland, sofern dadurch Kosten gesenkt werden. All diese Initiativen dienen dazu, erläutert Sekanina, die Unternehmensführung nach Aktionärsinteressen auszurichten, während der Aufsichtsrat als Mitspracheorgan der Stakeholder – speziell der Beschäftigten – geschwächt wird.

Das deutsche System der Unternehmensführung müsse „wetterfest gegen einen zunehmenden Import interessenmonistischer Ansätze gemacht werden, welche die Unternehmensleitung alleine auf ein Aktionärsinteresse verpflichten wollen“, so Sekanina. Der erhebliche Einfluss von Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern auf Unternehmen und politische Prozesse lasse erwarten, dass der Druck hinter diesem „Corporate-Governance-Mainstream“ in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. „Der zentrale Pfeiler eines Stakeholder-orientierten Gegenmodells muss somit vor allem eine institutionell gestärkte Unternehmensmitbestimmung sein.“

*Alexander Sekanina: Finanzinvestoren und Mitbestimmung. Wie der Wandel der Investorenlandschaft die Mitbestimmung herausfordert, Mitbestimmungsreport Nr. 42, April 2018.

Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2018_42.pdf

Infografik zum Download im Böckler Impuls 09/2018
https://www.boeckler.de/fotostrecke_boeckler_impuls-r.htm?id=114076&chunk=1

Sichere eMail gegen Überwachungswahn

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Rechte Hetzer stoppen

BÖLW zu Extremismus: „Öko-Bewegung tritt für Toleranz, Respekt und Weltoffenheit ein“

Berlin, 12.09.2018. Der Vorsitzende des deutschen Bio-Dachverbandes, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, zu den Geschehnissen in Chemnitz und anderswo sowie zur politischen Verantwortung der Bio-Branche:

„Alle Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und politische Verantwortung tragen, sollten sich angesichts der Ereignisse in Chemnitz, Köthen und anderen Orten deutlich positionieren. Das gilt nicht nur für Politiker. Als politischer Vertreter der Bio-Branche sehen wir es daher als unsere Pflicht an, uns zu äußern.

Der BÖLW und seine Mitglieder, die Verbände der deutschen Bio-Bauern, -Verarbeiter und -Händler, haben sich in ihren Satzungen verpflichtet, „rassistischen, verfassungs- und fremden-feindlichen Bestrebungen und anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegen“ zu treten.

Es ist inakzeptabel, wenn man zwar demokratisch in den Bundestag und in Landtage gewählt worden ist, jedoch unverblümt zu Fremdenhass und Ausgrenzung aufruft. So hetzt die AfD öffentlich gegen unsere grundgesetzliche Ordnung und toleriert extremistische Aussagen ihrer Abgeordneten.

 Wer Extremismus schürt, kommt seiner Pflicht nicht nach, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und disqualifiziert sich damit als Gesprächspartner.

 Wir werden nicht vorgeben, wir hätten es bei der AfD mit einer ganz normalen, demokratischen Partei zu tun. Denn das ist nicht der Fall! Und das muss in diesen Tagen jedem klar geworden sein.

 Die deutsche und die internationale Öko-Bewegung tritt gemeinsam für eine Gesellschaft ein, die weltoffen ist, Toleranz lebt und in der jeder Mensch mit Respekt behandelt wird.“