Archiv der Kategorie: Demokratie

Atomkraft

Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf

Am 22. April findet am AKW in Brokdorf die Protest- und Kulturmeile zum 32. Tschernobyl-Jahrestag statt. Dort wird auch Jochen Stay von .ausgestrahlt sprechen. Demonstrationsauftakt ist um 12 Uhr. Aktuell ist das Kraftwerk aufgrund der Jahresrevision abgeschaltet. Komm vorbei und sorge für einen lauten Protest gegen den norddeutschen Pannenmeiler, der die Sicherheit gefährdet und die Netze mit Atomstrom verstopft. Infos zur Veranstaltung findest Du hier.

https://akw-brokdorf-abschalten.de/

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Kanzleien boykottieren EU-Lobby-Register

„Nennen Sie mir Beweise, dass sich Anwaltskanzleien nicht ins Transparenz-Register der EU eintragen,“ sagte der für das Register zuständige EU-Kommissar kürzlich zu uns. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Schnell waren neun Kanzleien gefunden, die im Transparenz-Register der EU nicht eingetragen sind, aber nachweislich Lobbyarbeit betreiben – wir wissen, dass es viele weitere gibt.

Einige der von uns präsentierten Kanzleien machen in Brüssel zum Beispiel Druck für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, weil sie bei Konzernklagen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen viel Geld verdienen. Anwaltskanzleien sind oft einflussreiche Lobbyakteure. Sie kennen sich gut aus und können beispielsweise Änderungsanträge für das EU-Parlament schreiben.

Wie keine andere Gruppe meiden sie jedoch das freiwillige Transparenz-Register der EU. In Brüssel wird in diesem Jahr darüber verhandelt, ob das Register Pflicht für alle Lobbyisten werden soll. Der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl versprochen, das bisher freiwillige Register in ein verpflichtendes umzuwandeln. Davon sind wir aktuell jedoch leider meilenweit entfernt.

Durch unsere Studie können die EU-Institutionen ihre Augen nicht länger verschließen. Nur wenn die Kanzleien mit „an Bord“ sind, kann von einem umfassenden Lobbyregister die Rede sein. In den USA hatte man das gleiche Problem – bis der Eintrag ins US-Lobbyregister für Lobbyisten gesetzlich verpflichtend wurde. Diesem Beispiel muss die EU dringend folgen.

Unsere Studie jetzt anschauen und verbreiten! 

www.lobbycontrol.de

Rassismus. Eine klare Antwort

Die Little Rock Nine waren 1957 die ersten dunkelhäutigen Schüler, die drei Jahre nach der offiziellen Aufhebung der Rassentrennung in amerikanischen Schulen (vgl. Brown v. Board of Education) auf die Little Rock Central High School, in Little Rock, Bundesstaat Arkansas, gingen.
Der damalige Gouverneur des Bundesstaates, Orval Faubus, ließ am Abend vor dem ersten Schultag am 2. September die ihm unterstehende Nationalgarde aufmarschieren, um den etwa sechzehnjährigen Schülern den Zutritt in das Gebäude zu verweigern; außerdem demonstrierten aufgebrachte Weiße vor dem Schulgebäude.

Der Gouverneur musste aufgrund eines Gerichtsentscheids die Nationalgarde am 20. September von der Schule zurückziehen. Am 23. September unternahmen die schwarzen Schüler erneut einen Versuch, am Unterricht teilzunehmen; sie mussten aber nach wenigen Minuten die Schule wegen der wütenden Menschenmenge wieder verlassen.

Um das Bundesrecht durchzusetzen, stellte Präsident Eisenhower schließlich am 24. September die 10.000 Mann umfassende Nationalgarde von Arkansas unter Bundeskommando[1] und entsandte auf Bitte des Bürgermeisters von Little Rock Bundestruppen (1200 Soldaten der 101. US-Luftlandedivision) in die Stadt. Die Truppe löste Versammlungen weißer Demonstranten um die Schule herum auf und eskortierte die schwarzen Schüler auf dem Schulweg und im Gebäude bis vor die Türen der Klassenzimmer.

Dadurch wurde folgenden Schülern der Schulbesuch am 25. September erstmals für einen vollen Schultag ermöglicht:

Melba Pattillo Beals (* 1941)

Elizabeth Eckford (* 1941)

Ernest Green (* 1941)

Gloria Ray Karlmark (* 1942)

Carlotta Walls Lanier (* 1942)

Terrence Roberts (* 1941)

Jefferson Thomas (1942–2010)

Minnijean Brown Trickey (* 1941)

Thelma Mothershed-Wair (* 1940)

Auch nachdem sie Zugang zur Schule erhalten hatten, gab es gegenüber den neun Schülern noch immer Anfeindungen und Ausgrenzungen. Acht der neun Schüler beendeten das Schuljahr, drei machten damals auf der Central High ihren Abschluss. 40 Jahre später wurden die Little Rock Nine von US-Präsident Clinton für ihren Mut bei der Durchsetzung ihrer Bürgerrechte ausgezeichnet. Terrence Roberts war am 20. Januar 2009 Ehrengast bei der Vereidigung des ersten US-Präsidenten afro-amerikanischer Herkunft, Barack Obama, in Washington, D.C.

Quelle: Wickipedia

70 Jahre Befreiung des KZ Mittelbau-Dora

Der Verein „Jugend für Dora“ e.V. startet sein Gedenkprojekt „Fahnen der Erinnerung“

Nordhausen. Vor 70 Jahren befreiten amerikanische Truppen das KZ Mittelbau-Dora. Aus diesem Anlass organisiert der Verein Jugend für Dora e.V. in der zweiten Aprilwoche ein Gedenkprojekt zur Erinnerung an die ehemaligen Außenlagerstandorte des Lagerkomplexes Mittelbau.

Unter dem Titel „Fahnen der Erinnerung“ setzen die Mitglieder des Vereins erstmals in allen Gemeinden, in denen zwischen 1944 und 1945 KZ-Außenlager eingerichtet waren, sichtbare Gedenkzeichen. Ab 7. April 2015 stellen sie an zentralen Orten insgesamt 31 „Fahnen der Erinnerung“ in einem einheitlichen Design auf. Ergänzend geben 35 Bodenaufkleber historische Informationen zu den jeweiligen Außenlagern und den Todesmärschen im Zuge ihrer Räumung. Mit diesem Projekt wird erstmals und gleichzeitig auf alle ehemaligen Außenlagerstandorte in der gesamten Harzregion öffentlich aufmerksam gemacht.

Ziel dieses Projekts, das in allen Gemeinden gleichzeitig stattfinden wird, ist es, in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die geografische Ausdehnung des KZ-Komplexes Mittelbau zu schaffen. Damit wird auch die Allgegenwärtigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen im ländlichen Raum deutlich. Der Verein zeigt mit diesem Projekt, dass das Gedenken an die Befreiung der Mittelbau-Lager nicht nur den Ort der heutigen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, sondern die gesamte Harzregion betrifft.

Besonders freuen sich die Vereinsmitglieder über die finanzielle Unterstützung des Projekts durch die Doris-Wuppermann-Stiftung sowie durch fast alle beteiligten Gemeinden. Mit diesem Engagement machen sie öffentlich deutlich, dass sie sich der Geschichte der KZ-Außenlager vor Ort als Teil ihrer Regionalgeschichte bewusst sind und das Gedenken an das Leid der Häftlinge bewahren.

Über den Verlauf des Projekts informiert der Verein „Jugend für Dora“ e.V. ab sofort auf einer eigens angelegten Internetseite: Unter www.fahnendererinnerung.wordpress.com können alle die Anbringung der Fahnen und Bodenaufkleber aktuell mitverfolgen. Zudem stellt der Verein am Sonntag, 12. April 2015 um 15 Uhr die Ergebnisse des Projekts im Bürgerhaus der Stadt Nordhausen öffentlich vor. Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen. Der Eintritt ist frei.

 i.A. Andreas Froese-Karow

Jugend für Dora e.V.

Kontakt:

Jugend für Dora e.V.

Carmen Hause, Vereinsvorsitzende

Mail: kontakt@jfd-ev.org

Tel.: +49 (0)1578 4728101

www.fahnendererinnerung.wordpress.com

KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora

Besucherinformation

Kohnsteinweg 20

99734 Nordhausen

Deutschland

Fon: +49 (0)3631 495 820

Fax: +49 (0)3631 495 813

besucheranmeldung(at)dora(dot)de

Nicht Griechenland ist das Problem, Schäuble

Am Donnerstag wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds entscheiden. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen solche Geldmarktfonds bis dato jedoch keiner adäquaten Regulierung und werden daher zurecht als Schattenbank bezeichnet.

In der Finanzkrise hatten Notverkäufe dieser CNAV-Fonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt. Der Financial Stability Board und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) haben auch deshalb ein Ende dieser Fonds gefordert. Berichterstatterin des Europaparlaments ist die Britische Sozialdemokratin Neena Gill. Im Rat verlangen Deutschland und Frankreich eine strikte Regulierung.

Die anstehende Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Es zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab, der das Risiko von Schattenbanken für die Europäische Finanzmarktstabilität nicht bannt. Schattenbanken können im Grunde weiter wüten wie noch vor der Finanzkrise. Nach der Finanzkrise hat das Europäische Parlament gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende Regulierungsvorhaben im Finanzsektor durchgesetzt.

Um zukünftige Krisen zu verhindern, müssen auch die von Schattenbanken ausgehenden systemischen Risiken endlich angegangen werden. Schattenbanken dürfen bei vergleichbaren Produkten nicht laxer reguliert werden als Banken oder vom Markt verschwinden, alles andere ist unfairer Wettbewerb und untergräbt die Finanzmarktstabilität. Die Berichterstatter von S&D, EPP, ALDE und ECR scheinen am Donnerstag jedoch bereit, diesmal vor der Schattenbank-Lobby einzuknicken und den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds zu schwächen. Mit ihrem Vorschlag, für Geldmarktfonds einen mit normalen Banken vergleichbaren Mindestkapitalpuffer von drei Prozent einzuführen, blieb die EU-Kommission bereits hinter den Empfehlungen von FSB und ESRB zurück, die für ein vollständiges Austrocknen von CNAV- Geldmarktfonds plädiert hatten. Im aktuellen Kompromissentwurf fehlt sogar die Einführung eines Mindeskapitalpuffers. Nur die Sozialdemokraten unterstützen ein Ende eines Typs von CNAV-Fonds nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren.

CNAV- Fonds für Staatsanleihen und für normale Anleger („Retail“) sollen jedoch dauerhaft erhalten bleiben. Das ist völlig widersinnig, da es doch die Notverkäufe von Staatsanleihen waren, mit denen Geldmarktfonds mehrere Euroländer an den Rand der Pleite brachten. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen S&D und EPP sowie auf Druck der Fraktionen GUE und Grüne-EFA wurde die Abstimmung auf Donnerstag verschoben. In einem weiteren Treffen der Berichterstatter werden wir einen alternativen Kompromissvorschlag vorlegen, damit diese Schattenbanken vom Markt genommen werden. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zieht. Ein von der großen Koalition durchgewunkener fauler Kompromiss bei Geldmarktfonds würde der Finanzstabilität einen Bärendienst erweisen und die bisherigen Regulierungserfolge im Banksektor konterkarieren.“

Sven Giegold MdEP

Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter: facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold twitter: https://twitter.com/sven_giegold Homepage: http://www.sven-giegold.de

 

Die Nachdenkseiten steuerten vor kurzem noch bei, wie die Bundeskanzlerin trickst und die deutschen Steuerzahler belügt:

So trickst Angela Merkel
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Wirtschaftsnationen in Brisbane trötete die Bundeskanzlerin optimistisch: Bei der Finanzmarktregulierung habe man “wirklich gute Fortschritte gemacht”, sagte Angela Merkel. Die Banken seien jetzt international reguliert. „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.” Diese frohe Botschaft hat ein vom Presseamt der Bundesregierung herausgegebener Newsletter vorsichtshalber weggelassen, nicht nur aus stilistischen Gründen. Die Behauptung ist nämlich Unsinn.

Der Abwicklungsfonds reicht im Falle einer erneuten Krise nicht aus. 55 Milliarden Euro seien ein “sehr kleiner Betrag angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Mrd. Euro”, schreibt etwa Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Er hält deshalb die Aussage, dass die Euro-Bankenabwicklung den Steuerzahler schont, für “falsch”.

 

Zum Vergleich: Seit 2007 benötigten die Banken 1,6 Billionen Euro frisches Kapital und rund 140 Milliarden Euro an Garantien hat Deutschland allein zur Rettung der Hypo Real Estate gebraucht. Aber wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, so die Auskunft des Bundesfinanzministeriums, steht der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Das heißt: Der Steuerzahler!

Immer eine Maus-Klick wert: http://www.nachdenkseiten.de/

Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge

Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens „Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau verfasst wurde, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sven Giegold, ECON-Koordinator der grünen EP-Fraktion:

„Das Rechtsgutachten zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Rechtsposition gegen die Europäischen Verträge verstößt. Denn das, was innerhalb des Unionsrechts geregelt werden kann, kann nicht einfach am EU-Parlament vorbei in zwischenstaatliche Verträge ausgelagert werden.

Der Bankenabwicklungsfonds kann innerhalb der Europäischen Verträge errichtet werden kann. Ein zwischenstaatlicher Vertrag à la BMF, der das EU-Parlament vom Mitentscheider zum bloßen Beobachter degradiert, ist daher nicht akzeptabel. Schäuble tritt mit seinem Vorgehen die europäische Demokratie mit Füßen und nimmt in Kauf, dass das EU-Parlament seiner demokratischen Mitentscheidungsrechte beraubt wird.

Bis heute hat die Bundesregierung ihre Begründungen immer wieder geändert und trotz mehrfacher Aufforderung kein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt. Das ist deutlich zu wenig.

Es ist höchste Zeit, umzudenken und die Europaabgeordneten zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Die Bankenunion braucht Rechtssicherheit und keine Struktur, die rechtlich angreifbar ist.“

Quelle:
Sven Giegold MdEP
http://www.sven-giegold.de
twitter: Sven_Giegold // facebook: sven.giegold

EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!

Die Solidarwerkstatt startet einen Aufruf gegen das drohende EU-US-Freihandelsabkommen unter dem Motto: „EU-US-Freihandelsabkommen – NICHT IN UNSEREM NAMEN!“

Dieser Aufruf kann hier online unterstützt werden:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=999&Itemid=1


—– c4harry