Archiv der Kategorie: Demokratie

Stoppt die Mafia aus RWE und CDU-NRW

eine unglaubliche Nachricht erreicht uns aktuell aus Nordrhein-Westfalen: Das Land NRW hat ein Grundstück des BUND zugunsten der RWE AG zwangsenteignet. Unser Grundstück soll dem Braunkohlentagebau Hambach weichen. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin! Wir müssen jetzt mit allen Mitteln handeln – und bitten Sie dafür um Ihre finanzielle Unterstützung!

Das enteignete BUND-Grundstück liegt im Gebiet des größten europäischen Braunkohlentagebaus, direkt am wertvollen Hambacher Wald. Dieses soll 2020 im Tagebau verschwinden. Nachdem wir klar gemacht haben, dass wir RWE unsere Fläche nicht kampflos überlassen werden, beantragte der Konzern eine sogenannte Grundabtretung bei der zuständigen Bezirksregierung. Diesem Antrag wurde jetzt stattgegeben – denn es sei vermeintlich im Sinne des Gemeinwohls, dass RWE weiter Braunkohle fördern darf.

Das ist ein Skandal! Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger, der Abbau zerstört Heimat, Landschaften und wertvolle Natur wie den Hambacher Wald. Die Anwohner der Tagebaue leiden unter Lärm und Staub. Das ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit! Obwohl ihr Ende schon absehbar ist, sollen offenbar immer noch Fakten für die Braunkohle-Industrie geschaffen werden. Es wäre verheerend, wenn RWE damit durchkommt. Kein Baum darf mehr für die klimaschädliche Kohle gerodet werden!

Das werden wir jetzt tun: Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Zwangsenteignung. Im Zweifel gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht! Schon einmal waren wir damit erfolgreich: 2013 wurde die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt. Nun brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung, um zur Not nochmal den Weg durch alle gerichtlichen Instanzen gegen den Kohlemulti RWE gehen zu können!

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Die Finanzdiktatur

Verpflichten wir Wirtschaft und Politik, der Menschheit zu dienen!

am Samstag, 21. April 2018, 15:58 Uhr von Mohssen Massarrat

Das globale Handelsvolumen im Finanzsektor hat sich seit 1975 von 5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf 160 Prozent um das 32fache erhöht. Im selben Zeitraum hat sich die globale Einkommensungleichheit dramatisch verstärkt. Gleichzeitig wurden sämtliche Staaten, nicht nur im Süden, sondern auch im Norden, zu verschuldeten Staaten. Die Staatsverschuldung der 5 wichtigsten Industriestaaten, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan, stieg von 20 bis 100 Prozent in 1975 auf 80 bis 240 Prozent des BIPs in 2013. In denselben Staaten wuchs die Massenarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von 1 bis 5 Prozent auf 4 bis 10 Prozent. Gleichzeitig sank der Organisationsgrad der Beschäftigten in diesen Staaten von 20 bis 40 Prozent dramatisch auf 8 bis 28 Prozent. Es ist ganz offensichtlich: unter dem Druck des Finanzsektors und der neoliberalen Anleitung hat sich die Welt grundlegend verändert, leider zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung.

Zum Artikel
https://www.rubikon.news/artikel/die-finanzdiktatur

Atomkraft endlich stilllegen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

heute vor genau 32 Jahren kam es im AKW Tschernobyl zum Super-GAU. Das Unglück zeigte eindrücklich, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Dennoch ist die atomare Gefahr nicht gebannt. So steigt mit jedem Tag des Weiterbetriebs maroder Altmeiler wie im belgischen Tihange und Doel die Gefahr eines schweren Atomunfalls in Europa.

Beide AKW sorgen regelmäßig für Schlagzeilen, seit im Jahr 2012 tausende Risse in den Reaktordruckbehältern entdeckt wurden. Solche Defekte am Herzstück der Meiler gefährden die Sicherheit immens. An ihnen würde jede Genehmigung für einen AKW-Neubau scheitern. Doch für den Weiterbetrieb der „Rissereaktoren“ Tihange und Doel drückt die belgische Atomaufsicht beide Augen zu.

Mit einer Petition auf der Plattform change.org fordert die Initiative „Stop Tihange“, ein Netzwerk von Bürgerinitiativen aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden, die Risikoreaktoren stillzulegen. Bereits mehr als 280.000 Menschen haben den Aufruf an die belgische Atomaufsicht online unterschrieben. Auch wir unterstützen den Appell von „Stop Tihange“ und möchten Sie heute bitten, dies ebenfalls zu tun – damit sich ein GAU wie in Tschernobyl oder Fukushima niemals wiederholt.

Hier geht’s zur Petition von „Stop Tihange“ auf change.org.

https://www.change.org/p/widersprechen-sie-dem-weiterbetrieb-der-belgischen-rissereaktoren-tihange-2-und-doel-3?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+26.04.2018&utm_content=Mailing_7062107

Atomkraft

Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf

Am 22. April findet am AKW in Brokdorf die Protest- und Kulturmeile zum 32. Tschernobyl-Jahrestag statt. Dort wird auch Jochen Stay von .ausgestrahlt sprechen. Demonstrationsauftakt ist um 12 Uhr. Aktuell ist das Kraftwerk aufgrund der Jahresrevision abgeschaltet. Komm vorbei und sorge für einen lauten Protest gegen den norddeutschen Pannenmeiler, der die Sicherheit gefährdet und die Netze mit Atomstrom verstopft. Infos zur Veranstaltung findest Du hier.

https://akw-brokdorf-abschalten.de/

Kanzleien boykottieren EU-Lobby-Register

„Nennen Sie mir Beweise, dass sich Anwaltskanzleien nicht ins Transparenz-Register der EU eintragen,“ sagte der für das Register zuständige EU-Kommissar kürzlich zu uns. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Schnell waren neun Kanzleien gefunden, die im Transparenz-Register der EU nicht eingetragen sind, aber nachweislich Lobbyarbeit betreiben – wir wissen, dass es viele weitere gibt.

Einige der von uns präsentierten Kanzleien machen in Brüssel zum Beispiel Druck für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, weil sie bei Konzernklagen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen viel Geld verdienen. Anwaltskanzleien sind oft einflussreiche Lobbyakteure. Sie kennen sich gut aus und können beispielsweise Änderungsanträge für das EU-Parlament schreiben.

Wie keine andere Gruppe meiden sie jedoch das freiwillige Transparenz-Register der EU. In Brüssel wird in diesem Jahr darüber verhandelt, ob das Register Pflicht für alle Lobbyisten werden soll. Der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl versprochen, das bisher freiwillige Register in ein verpflichtendes umzuwandeln. Davon sind wir aktuell jedoch leider meilenweit entfernt.

Durch unsere Studie können die EU-Institutionen ihre Augen nicht länger verschließen. Nur wenn die Kanzleien mit „an Bord“ sind, kann von einem umfassenden Lobbyregister die Rede sein. In den USA hatte man das gleiche Problem – bis der Eintrag ins US-Lobbyregister für Lobbyisten gesetzlich verpflichtend wurde. Diesem Beispiel muss die EU dringend folgen.

Unsere Studie jetzt anschauen und verbreiten! 

www.lobbycontrol.de

Rassismus. Eine klare Antwort

Die Little Rock Nine waren 1957 die ersten dunkelhäutigen Schüler, die drei Jahre nach der offiziellen Aufhebung der Rassentrennung in amerikanischen Schulen (vgl. Brown v. Board of Education) auf die Little Rock Central High School, in Little Rock, Bundesstaat Arkansas, gingen.
Der damalige Gouverneur des Bundesstaates, Orval Faubus, ließ am Abend vor dem ersten Schultag am 2. September die ihm unterstehende Nationalgarde aufmarschieren, um den etwa sechzehnjährigen Schülern den Zutritt in das Gebäude zu verweigern; außerdem demonstrierten aufgebrachte Weiße vor dem Schulgebäude.

Der Gouverneur musste aufgrund eines Gerichtsentscheids die Nationalgarde am 20. September von der Schule zurückziehen. Am 23. September unternahmen die schwarzen Schüler erneut einen Versuch, am Unterricht teilzunehmen; sie mussten aber nach wenigen Minuten die Schule wegen der wütenden Menschenmenge wieder verlassen.

Um das Bundesrecht durchzusetzen, stellte Präsident Eisenhower schließlich am 24. September die 10.000 Mann umfassende Nationalgarde von Arkansas unter Bundeskommando[1] und entsandte auf Bitte des Bürgermeisters von Little Rock Bundestruppen (1200 Soldaten der 101. US-Luftlandedivision) in die Stadt. Die Truppe löste Versammlungen weißer Demonstranten um die Schule herum auf und eskortierte die schwarzen Schüler auf dem Schulweg und im Gebäude bis vor die Türen der Klassenzimmer.

Dadurch wurde folgenden Schülern der Schulbesuch am 25. September erstmals für einen vollen Schultag ermöglicht:

Melba Pattillo Beals (* 1941)

Elizabeth Eckford (* 1941)

Ernest Green (* 1941)

Gloria Ray Karlmark (* 1942)

Carlotta Walls Lanier (* 1942)

Terrence Roberts (* 1941)

Jefferson Thomas (1942–2010)

Minnijean Brown Trickey (* 1941)

Thelma Mothershed-Wair (* 1940)

Auch nachdem sie Zugang zur Schule erhalten hatten, gab es gegenüber den neun Schülern noch immer Anfeindungen und Ausgrenzungen. Acht der neun Schüler beendeten das Schuljahr, drei machten damals auf der Central High ihren Abschluss. 40 Jahre später wurden die Little Rock Nine von US-Präsident Clinton für ihren Mut bei der Durchsetzung ihrer Bürgerrechte ausgezeichnet. Terrence Roberts war am 20. Januar 2009 Ehrengast bei der Vereidigung des ersten US-Präsidenten afro-amerikanischer Herkunft, Barack Obama, in Washington, D.C.

Quelle: Wickipedia

70 Jahre Befreiung des KZ Mittelbau-Dora

Der Verein „Jugend für Dora“ e.V. startet sein Gedenkprojekt „Fahnen der Erinnerung“

Nordhausen. Vor 70 Jahren befreiten amerikanische Truppen das KZ Mittelbau-Dora. Aus diesem Anlass organisiert der Verein Jugend für Dora e.V. in der zweiten Aprilwoche ein Gedenkprojekt zur Erinnerung an die ehemaligen Außenlagerstandorte des Lagerkomplexes Mittelbau.

Unter dem Titel „Fahnen der Erinnerung“ setzen die Mitglieder des Vereins erstmals in allen Gemeinden, in denen zwischen 1944 und 1945 KZ-Außenlager eingerichtet waren, sichtbare Gedenkzeichen. Ab 7. April 2015 stellen sie an zentralen Orten insgesamt 31 „Fahnen der Erinnerung“ in einem einheitlichen Design auf. Ergänzend geben 35 Bodenaufkleber historische Informationen zu den jeweiligen Außenlagern und den Todesmärschen im Zuge ihrer Räumung. Mit diesem Projekt wird erstmals und gleichzeitig auf alle ehemaligen Außenlagerstandorte in der gesamten Harzregion öffentlich aufmerksam gemacht.

Ziel dieses Projekts, das in allen Gemeinden gleichzeitig stattfinden wird, ist es, in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die geografische Ausdehnung des KZ-Komplexes Mittelbau zu schaffen. Damit wird auch die Allgegenwärtigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen im ländlichen Raum deutlich. Der Verein zeigt mit diesem Projekt, dass das Gedenken an die Befreiung der Mittelbau-Lager nicht nur den Ort der heutigen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, sondern die gesamte Harzregion betrifft.

Besonders freuen sich die Vereinsmitglieder über die finanzielle Unterstützung des Projekts durch die Doris-Wuppermann-Stiftung sowie durch fast alle beteiligten Gemeinden. Mit diesem Engagement machen sie öffentlich deutlich, dass sie sich der Geschichte der KZ-Außenlager vor Ort als Teil ihrer Regionalgeschichte bewusst sind und das Gedenken an das Leid der Häftlinge bewahren.

Über den Verlauf des Projekts informiert der Verein „Jugend für Dora“ e.V. ab sofort auf einer eigens angelegten Internetseite: Unter www.fahnendererinnerung.wordpress.com können alle die Anbringung der Fahnen und Bodenaufkleber aktuell mitverfolgen. Zudem stellt der Verein am Sonntag, 12. April 2015 um 15 Uhr die Ergebnisse des Projekts im Bürgerhaus der Stadt Nordhausen öffentlich vor. Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen. Der Eintritt ist frei.

 i.A. Andreas Froese-Karow

Jugend für Dora e.V.

Kontakt:

Jugend für Dora e.V.

Carmen Hause, Vereinsvorsitzende

Mail: kontakt@jfd-ev.org

Tel.: +49 (0)1578 4728101

www.fahnendererinnerung.wordpress.com

KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora

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Kohnsteinweg 20

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Fon: +49 (0)3631 495 820

Fax: +49 (0)3631 495 813

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