Archiv der Kategorie: Gerechtigkeit

Hambi bleibt.

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Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld? Neue Studie untersucht 77 Großstädte von Aachen bis Würzburg

Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Derzeit erreicht keines die gesetzten Ziele vollständig, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie*. So ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam, um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen, schließlich erhöht dieses Instrument direkt das Wohnraumangebot. Als problematisch sehen die Forscher die Befristungen der Förderprogramme an, weil sie dem Aufbau eines dauerhaft leistbaren Wohnungsbestandes entgegenstehen. Zudem ist das aktuelle Fördervolumen nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig, zeigen die Studienautoren, Stadtsoziologen an der Humboldt-Universität zu Berlin. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beispielsweise beim aktuellen Förderumfang rund 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigen Wohnungen zu schließen (detaillierte Ergebnisse unten). Die Mietpreisbremse wiederum ist bislang durch zahlreiche Ausnahmen und praktische Defizite in ihrer Wirkung beschränkt. Würde sie konsequent angewandt und kontrolliert, müssten Vermieter im Durchschnitt der 44 Großstädte mit Mietpreisbremse ihre Aufschläge bei Neuvermietung um 17 Prozent reduzieren. Damit könnte sie immerhin für viele Mittelschichthaushalte eine spürbare Entlastung bringen. Am wenigsten soziale Wirkung attestieren die Wissenschaftler dem Wohngeld: Es erreicht nur relativ wenige Haushalte, die zudem oft trotzdem noch eine prekär hohe Mietbelastungsquote aufweisen. Zudem hat es keine direkte dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung.

– 8,6 Millionen Großstadthaushalte müssen mindestens 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben –

In ihrer Studie analysieren Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte, wie die wohnungspolitischen Instrumente angesichts der aktuellen Probleme wirken. In kürzlich vorgestellten, ebenfalls Böckler-geförderten Vorläuferstudien hatten sie errechnet, dass in den Großstädten rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke bei Alleinlebenden an oder unter der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren (Median-)Einkommens, die maximal eine Nettokaltmiete von 5 Euro pro Quadratmeter bezahlen können (Informationen zu den Einkommensabgrenzungen am Ende dieser PM). Doch auch jenseits des harten Kerns der Wohnungsnot müssen viele Menschen große finanzielle Lasten schultern: Insgesamt gaben bereits 2014, dem aktuellsten Jahr, aus dem dazu Mikrozensus-Daten vorliegen, rund 40 Prozent der Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten – ohne Heizung – aus. 30 Prozent Wohnkosten gelten unter Sozialwissenschaftlern und Immobilienexperten gerade für Mieter mit kleinen Einkommen als Belastungsgrenze, weil sonst zu wenig Geld für Alltagsausgaben bleibt. In den betroffenen Haushalten leben etwa 8,6 Millionen Menschen.

– „Instrumente neu gewichten“ – mehr Geld für soziale und gemeinnützige Wohnförderung –

Gemessen an diesen Problemen leisteten die untersuchten drei Hauptinstrumente der Wohnungspolitik in den deutschen Großstädten heute „nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen“, konstatieren die Forscher. Das liege wesentlich an einer problematischen Gewichtung, bei der das Instrument mit dem größten Potenzial – der Aufbau eines ausreichend großen, dauerhaft preisgedämpften Wohnungsbestands wie es ihn beispielsweise in Wien gebe – mit vergleichsweise wenig Geld ausgestattet sei, erklärt Stadtsoziologe Holm: Derzeit fließen in den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ebenso viel wird für das Wohngeld ausgegeben. Für die Übernahme von Wohnkosten im Rahmen von Hartz-IV-Leistungen gibt der Staat bundesweit gleichzeitig etwa 15 Milliarden Euro aus. „Die öffentliche Hand übernimmt damit für rund 17 Milliarden Euro im Jahr Ausfallbürgschaften auf einem heiß laufenden Markt. Das Geld fließt zum großen Teil an kommerziell agierende Vermieter. Man kann das als eine Wirtschaftsförderung verstehen, die immobilienwirtschaftliche Erträge unabhängig von der Nachfrage und Einkommenssituation ermöglicht. Hier wird der sonst so gepriesene Marktmechanismus einseitig zu Gunsten privater Vermieter manipuliert. Sinnvoller wäre eine verstärkte öffentliche Investition in den Aufbau von dauerhaft leistbaren Wohnungsbeständen“, sagt der Forscher.

Um eine soziale Wohnungsversorgung sicher zu stellen, ist nach Analyse der Wissenschaftler der langfristige Aufbau von dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbeständen sowie ein konsequenter Schutz von Bestandsmietverhältnissen notwendig. Neben dem Beispiel Österreich zeigten auch die aktuellen Diskussionen zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland, dass es realisierbare Ansätze dafür gebe. Wesentliche Faktoren seien eine Stärkung gemeinnütziger Vermieter sowie ein Mix von steuerlichen Begünstigungen, klassischer Förderung und einer preisgünstigen Vergabe von öffentlichen Grundstücken in Erbbaupacht.

Die Ergebnisse im Detail:

– Wohngeld: Nur wenige werden erreicht –

Wohngeld ist dafür konzipiert zu verhindern, dass Haushalte nur wegen ihrer Mietkosten auf Hartz IV angewiesen sind. Dieses Ziel wird laut der Studie aber auf zwei Ebenen verfehlt. Zum einen beziehen es relativ wenige Haushalte. Zum zweiten werden diese zwar spürbar entlastet, sie müssen aber auch mit Wohngeld im Mittel mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Bei den Single-Haushalten mit geringem Einkommen liegt der Median sogar bei mehr als 50 Prozent. Damit helfe das Wohngeld zwar dabei, überhaupt eine Wohnung anmieten zu können. Es sichere aber „eher die Marktteilnahme als eine tatsächlich soziale Wohnungsversorgung.“

In den untersuchten deutschen Großstädten erhielten im Untersuchungsjahr 2014 knapp 163.000 Haushalte Wohngeld, das entspricht gerade einmal 1,2 Prozent aller Großstadthaushalte, haben die Forscher errechnet. Lediglich in sieben der untersuchten 77 Großstädte beziehen zwei Prozent oder mehr Wohngeld. An der Spitze stehen mit 2,4 bis 2,9 Prozent Leipzig, Kassel und Jena. In den vier deutschen Millionenstädten reicht die Wohngeldquote von 0,7 Prozent in München bis 1,5 Prozent in Hamburg. Dagegen übernahm bei mehr als einer Million oder 7,7 Prozent aller Großstadthaushalte der Staat ganz oder teilweise die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) im Rahmen von Hartz IV. Dass das Wohngeld nur eine geringe Rolle spielt, erklären die Wissenschaftler mit relativ engen Miet- und Einkommensgrenzen. Die seien zwar bei der Wohngeldreform 2016 erweitert worden. „An der marginalen Bedeutung“ im Vergleich zu den KdU-Übernahmen habe die Novelle jedoch wenig geändert, schreiben Holm und seine Ko-Forscher. Damit gelangten etliche Haushalte durch hohe Wohnkosten doch in das Hartz-IV-System. „Für die Betroffenen bedeutet das: mehr Bürokratie, stärkere Restriktionen“, sagt Holm.

– Mietpreisbremse: Bei konsequenter Anwendung spürbare  Entlastung für Durchschnittsverdiener –

44 der untersuchten 77 Großstädte haben die Mietpreisbremse eingeführt, weil der lokale Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Verschiedene Studien haben dem Instrument lediglich eine begrenzte Wirkung attestiert – vor allem, weil bislang zahlreiche Ausnahmen gelten und Neu-Mieter aktiv Informationen über die bislang gezahlte Miete einfordern mussten. Holm, Junker und Neitzel untersuchen nun, welches Potenzial die Bremse bei konsequenter Anwendung und Kontrolle entfalten könnte.

Dabei zeigt sich: In kräftig wachsenden Trendstädten könnte der Mietanstieg bei Neuvermietungen erheblich gekappt werden. In Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main oder München müssten die Vermieter ihre Aufschläge bei Einzug um 22 bis 29 Prozent reduzieren. An gefragten Studienorten wie Freiburg, Heidelberg oder Jena liegt das Potenzial sogar bei 28 bis 37 Prozent. Im Durchschnitt aller Städte mit Mitpreisbremse beträgt es immerhin 17 Prozent (siehe auch die lokalen Werte in Tabelle 31 der Studie bzw. im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten).

Für Haushalte mit durchschnittlichen bis etwas überdurchschnittlichen Einkommen würde eine wirksame Mietpreisbremse so eine spürbare Entlastung bei Umzügen bringen, zeigen die Forscher: Aktuell muss man in 38 Großstädten ein Einkommen oberhalb des bundesweiten Medians haben, um bei Zahlung der mittleren lokalen Angebotsmiete die 30-Prozent-Grenze nicht zu überschreiten. In Hamburg, Freiburg oder Stuttgart müssen dafür sogar mindestens 130 Prozent verdient werden, in Frankfurt 150 und in München fast 170 Prozent. Würde die Mietpreisbremse konsequent angewendet, sänke die Zahl der Städte, in denen mindestens das Bundesmedianeinkommen für eine Neuanmietung nötig wäre, auf 16. Haushalte mit Einkommen unterhalb von 80 Prozent des Medians würde der preisdämpfende Effekt dagegen nicht erreichen, weil sie sich auch die gekappten Mieten nicht leisten könnten, betonen die Wissenschaftler. Dass die Mietpreisbremse nun nachgebessert werde, sei daher ein Fortschritt, werde die Situation in den am stärksten von Wohnungsknappheit betroffenen Gruppen aber nicht nennenswert verbessern.

– Sozialer Wohnungsbau: Sinnvoll, aber viel zu wenig –

Dem sozialen Wohnungsbau attestieren die Forscher „eine wichtige Funktion für die allgemeine Entspannung der Versorgungssituation vor allem in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten“. Die Förderprogramme seien aber trotz einer Ausweitung in den vergangenen Jahren viel zu klein dimensioniert, kritisieren sie. Da die Wohnungsbauförderung seit Ende der 1990er Jahre drastisch zurückgefahren wurde, gebe es einen großen Rückstand. Das wirke sich insbesondere in den Metropolen drastisch aus: Im Untersuchungsjahr 2014 wurden laut Studie in Deutschland gerade einmal 12.617 geförderte Wohnungen mit Sozialbindung neu gebaut. Auf die zehn größten Städte von Berlin bis Bremen entfielen davon 4.700 (siehe auch Tabelle 17 im Anhang der pdf-Version). Da die Forscher für diese Metropolen ein Defizit von rund 880.000 günstigen Wohnungen errechnet haben, würde es bei Beibehaltung des Fördervolumens grob gerechnet gut 185 Jahre dauern, diese Lücke durch neu gebaute Sozialwohnungen zu schließen. Zwar hat sich der Neubau von Sozialwohnungen bis 2016 bundesweit auf rund 25.000 verdoppelt, der Lückenschluss in den Großstädten könnte also auf den ersten Blick schneller erfolgen. Da Sozialwohnungen im gängigen Fördermodell aber nach meist 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, gibt es auch Abgänge – 2016 waren das mit bundesweit etwa 90.000 mehr als dreimal so viele wie neu gebaut wurden.

Nicht nur bei der Zahl der Neubauten erweist sich das bisherige Fördervolumen nach Analyse der Wissenschaftler als zu klein. Auch die abhängig von der Förderung festgeschriebenen Sozialmieten seien oft zu hoch, um für die Haushalte mit den größten Wohnproblemen bezahlbar zu sein. Als bundesweiten Medianwert für die Miete in einer neuen Sozialwohnung haben Holm und seine Kollegen 6,07 Euro pro Quadratmeter nettokalt ermittelt, was einer Bruttowarmmiete von rund 8,70 Euro entspricht. Für Haushalte unter oder an der Armutsgrenze sei das zu viel, wenn die 30-Prozent-Belastungsgrenze nicht deutlich überschritten werden soll. Zwar finden sich in den Förderrichtlinien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland oder Brandenburg auch Einstiegsmieten unter 5 Euro. Doch insbesondere Sozialmieten für kleine Wohnungen in vielen Großstädten dürften eher am oder über dem Median liegen, schätzen die Wissenschaftler. Dafür spricht auch, dass die Einstiegsmieten für neue Sozialwohnungen in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg erst bei 6 Euro nettokalt beginnen (siehe auch Tabelle 21).

Von den Miethöhen her erreiche der soziale Wohnungsbau damit zwar „ein breites Spektrum“ von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zwischen 65 und gut 110 Prozent des bundesweiten Medians, schreiben die Forscher. Allerdings kann die geringe Zahl der geförderten Wohnungen den hohen Bedarf bei weitem nicht decken. Und: „Für die Haushalte unterhalb der Armutsgrenze, die den größten Versorgungsbedarf haben, sind die Mieten im geförderten Wohnungsbau überwiegend zu teuer.“

– Hintergrund: Die in der Studie verwendeten Einkommensabgrenzungen –

Als Maß für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Haushalten rechnen die Forscher mit dem verfügbaren Netto-Einkommen auf Basis des repräsentativen Mikrozensus von 2014. Die Einkommen sind „bedarfsadjustiert“, das heißt, dass sich Haushalte unterschiedlicher Größe direkt vergleichen lassen. Das verfügbare mittlere (Median-)Einkommen für einen Einpersonenhaushalt beträgt danach 1.484 Euro netto monatlich, bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 2.226, 2.968 bzw. 3.710 Euro.

Die Armutsgrenze liegt nach gängiger wissenschaftlicher Definition bei 60 Prozent des Medianeinkommens. Das entspricht  890 Euro monatlich bei einem Single-Haushalt. Bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 1.336, 1.781 bzw. 2.226 Euro.

*Andrej Holm, Stephan Junker, Kevin Neitzel: Wem nutzen wohnungspolitische Maßnahmen? Working Paper Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 93, September 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_093_2018.pdf

Die PM mit Tabellen (pdf): https://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2018_09_18.pdf

Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung:

Dr. Dorothea Voss
Leiterin Abteilung Forschungsförderung
Tel.: 02 11-7778-194
Dorothea-Voss@boeckler.de

Rechte Hetzer stoppen

BÖLW zu Extremismus: „Öko-Bewegung tritt für Toleranz, Respekt und Weltoffenheit ein“

Berlin, 12.09.2018. Der Vorsitzende des deutschen Bio-Dachverbandes, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, zu den Geschehnissen in Chemnitz und anderswo sowie zur politischen Verantwortung der Bio-Branche:

„Alle Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und politische Verantwortung tragen, sollten sich angesichts der Ereignisse in Chemnitz, Köthen und anderen Orten deutlich positionieren. Das gilt nicht nur für Politiker. Als politischer Vertreter der Bio-Branche sehen wir es daher als unsere Pflicht an, uns zu äußern.

Der BÖLW und seine Mitglieder, die Verbände der deutschen Bio-Bauern, -Verarbeiter und -Händler, haben sich in ihren Satzungen verpflichtet, „rassistischen, verfassungs- und fremden-feindlichen Bestrebungen und anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegen“ zu treten.

Es ist inakzeptabel, wenn man zwar demokratisch in den Bundestag und in Landtage gewählt worden ist, jedoch unverblümt zu Fremdenhass und Ausgrenzung aufruft. So hetzt die AfD öffentlich gegen unsere grundgesetzliche Ordnung und toleriert extremistische Aussagen ihrer Abgeordneten.

 Wer Extremismus schürt, kommt seiner Pflicht nicht nach, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und disqualifiziert sich damit als Gesprächspartner.

 Wir werden nicht vorgeben, wir hätten es bei der AfD mit einer ganz normalen, demokratischen Partei zu tun. Denn das ist nicht der Fall! Und das muss in diesen Tagen jedem klar geworden sein.

 Die deutsche und die internationale Öko-Bewegung tritt gemeinsam für eine Gesellschaft ein, die weltoffen ist, Toleranz lebt und in der jeder Mensch mit Respekt behandelt wird.“

Arm und reich in Deutschland

IMK-geförderter Indikator mit neuen Daten

Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen 1991 und 2016 real um rund 40 Prozent gewachsen. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik hat hingegen im gleichen Zeitraum lediglich um 6,4 Prozent zugenommen. Zuletzt hat sich der Wohlstand erstmals seit langem wieder im Gleichklang mit dem BIP entwickelt. 2016, so die nun vorliegenden neuesten Daten, stieg der Wohlstand um 1,4 Prozent, 2015 um 0,6 Prozent und 2014 um 2,6 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Zunahme um 1,5 Prozent seit 2013, während das BIP im Mittel um 1,9 Prozent zulegte. Doch trotz dieser Beschleunigung befand sich das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre. Das zeigt der „Nationale Wohlfahrtsindex 2018“ (NWI 2018), den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg) im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung soeben aktualisiert hat.*

Hauptgrund für das relativ schwache Abschneiden bei der langfristigen Wohlfahrtsentwicklung ist nach Analyse der Forscher der fortwirkende deutliche Anstieg der Einkommensungleichheit vor allem in den 2000er Jahren. Damals stagnierten die Reallöhne vieler Beschäftigter, während Kapital- und Unternehmenseinkommen stark zunahmen. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen ausweist, erhöhte sich signifikant. In den vergangenen Jahren stiegen dann die Löhne im Durchschnitt wieder spürbar stärker als die Inflation. Da allerdings auch die Kapital- und Vermögenseinkommen kräftig zulegten, ging die Einkommensungleichheit kaum zurück. Auch 2016 habe sich die Einkommensverteilung „nur marginal verändert“, schreiben Diefenbacher und seine FEST-Forscherkollegen Benjamin Held und Dorothee Rodenhäuser. Alles in allem habe die Ungleichheit „auf dem höchsten Niveau seit 1991“ verharrt. Das neutralisierte einen Teil der kräftigen Zunahme beim privaten Konsum, den der Indikator als einen wesentlichen Faktor für Wohlstandszuwächse heranzieht  (mehr zur Methode unten). Positiv wirkte sich laut NWI im Jahr 2016 zudem aus, dass die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung erhöht wurden, während die gesellschaftlichen Schäden durch Verkehrsunfälle und Luftschadstoffe leicht zurückgingen.

„Die neuen Ergebnisse zeigen zweierlei: Erstens sind die Erträge des aktuellen wirtschaftlichen Wachstums etwas gerechter verteilt als vor einem oder anderthalb Jahrzehnten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben jetzt einen größeren Anteil. Das ist gut so, die Entwicklung trägt auch zur Stabilität unseres Aufschwungs bei und sollte weiter gestärkt werden“, sagt IMK-Direktor Prof. Dr. Gustav A. Horn. „Denn zweitens hat dieses reiche Land in Sachen sozialer sowie ökologischer Nachhaltigkeit noch erheblichen Nachholbedarf – oder anders ausgedrückt: Eine Menge Potenzial und Spielraum. Das gilt es zu nutzen.“

Der NWI hat das Ziel, Lücken zu schließen und Widersprüche aufzulösen, die sich bei der klassischen Methode der Wohlstandsmessung allein über das BIP ergeben. So kritisieren viele Experten, dass das Inlandsprodukt weder die Verteilung der Einkommen noch Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen angemessen erfasst. Beispielsweise steigern Sanierungsarbeiten, mit denen eine Umweltverschmutzung beseitigt wird, in vollem Umfang das BIP. Dieser Teil des Wachstums trage aber „nicht zu einer wirklichen Wohlfahrtssteigerung bei“, betonen die Forscher.**

20 Indikatoren von Konsum über Ungleichheit bis Luftverschmutzung. Die Wissenschaftler beziehen für den NWI insgesamt 20 Komponenten ein, um ein realistischeres Bild der Wohlfahrtsentwicklung zu erhalten. Zu den wichtigsten zählt der private Konsum, der mit dem Gini-Index gewichtet wird. Wird die Verteilung ausgeglichener, gibt das Pluspunkte beim Konsum, steigende Ungleichheit führt zu einem Abzug. Das begründen die Forscher nicht moralisch, sondern ökonomisch: Wenn zusätzliche Einkommen Menschen mit geringeren Einkommen zufließen, stiften sie dort einen höheren „Grenznutzen des Konsums“ als bei Reichen, bei deren Einkommen der gleiche absolute Zuwachs kaum ins Gewicht fällt. Und die ihre Bedürfnisse nach Waren und Dienstleistungen schon weitaus besser decken konnten.

Darüber hinaus erfasst der NWI unter anderem auch die Wertschöpfung durch Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie einen Teil der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung als wohlfahrtsstiftend. Von der Bilanz abgezogen werden dagegen etwa Aufwendungen zur Kompensation von Umweltbelastungen, Kosten für nicht erneuerbare Energieträger, Schäden durch Luftverschmutzung, Treibhausgase oder Lärmbelästigung sowie Kosten, die durch Kriminalität und Verkehrsunfälle entstehen. Auf diese Weise haben die Forscher in ihre Berechnung einen Korrekturfaktor eingebaut, um „Schattenseiten“ des grundsätzlich positiv gewerteten Konsums zu erfassen. Diesen wollen die FEST-Experten künftig noch stärken.

Im Vergleich zu Vorläuferversionen, die Diefenbacher und Kollegen unter anderem mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums entwickelt haben, ist der IMK-geförderte NWI 2018 deutlich aktueller. Das liegt vor allem daran, dass die Forscher einen Weg gefunden haben, den Gini-Wert rascher verlässlich einzubeziehen. Daher kann der Index erstmals einen vorläufigen Wert für das Jahr 2016 liefern. Die älteren Versionen hatten noch eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Jahren.

Für den Zeitraum seit 1991 identifizieren die Forscher drei abgeschlossene Phasen der Wohlfahrtsentwicklung. Möglich ist, dass die aktuellsten Jahre ab 2014 den Beginn einer vierten Phase mit wieder beschleunigter Wohlstandssteigerung markieren. Allerdings sei der Zeitraum noch zu kurz, um das sicher sagen zu können.

– Zwischen 1991 und 1999 stiegen BIP und NWI im Gleichklang – um durchschnittlich etwa 1,5 Prozent im Jahr. Den moderat positiven Trend bei der Wohlfahrtssteigerung erklären die Wissenschaftler mit zwei Entwicklungen: Erstens stiegen die privaten Konsumausgaben spürbar, während die Einkommensungleichheit in etwa gleich blieb. Zweitens gingen die Kosten der Umweltverschmutzung deutlich zurück. Allerdings trug dazu neben technischem Fortschritt auch der Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland bei. Die dadurch verursachte massive Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern führte zwar nicht zu Einbrüchen beim Konsum, sie dämpfte die Wohlfahrtsentwicklung aber vor allem zwischen 1991 und 1994.

– Von 1999 bis 2005 reduzierte sich das jährliche BIP-Wachstum spürbar auf durchschnittlich ein Prozent. Noch deutlich stärker schlug die Krise nach dem Platzen der Internet-Blase aber auf die im NWI gemessene Wohlfahrtsentwicklung durch. In Jahren hoher Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne wuchs die Einkommensungleichheit spürbar an, was die nur noch geringfügige Steigerung der Konsumausgaben überlagerte. Der Wert des Gini-Koeffizienten stieg von 0,25 auf 0,29 – eine in diesem kurzen Zeitraum auch im internationalen Vergleich ungewöhnlich starke Zunahme der Ungleichheit. Die Umweltbelastung sank zwar weiter, doch viel zu schwach, um den Negativ-Trend zu stoppen. Unter dem Strich sank der NWI in diesem Zeitraum um durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr.

– In der dritten Phase, zwischen 2005 und 2013, beschleunigte sich das BIP-Wachstum trotz Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf jahresdurchschnittlich 1,4 Prozent. Die Wohlfahrtsentwicklung nach dem NWI stagnierte – genau gesagt, sank sie um 0,1 Prozent im Jahresmittel. Das liegt vor allem daran, dass der Konsum lediglich moderat wuchs, während das im NWI mitgemessene Volumen der Hausarbeit zurückging. Die Umweltparameter verbesserten sich geringfügig. Recht positiv fiel die Wohlfahrtsbilanz für 2009 aus. Im Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise brach zwar das BIP massiv ein, der Konsum ging jedoch nur minimal zurück. Damit schlägt sich der Erfolg der damaligen Antikrisenstrategie aus Konjunkturstimulierung, Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung, die vor allem in großen Industriebetrieben mit Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat umgesetzt wurde, auch im NWI nieder.

Insgesamt zeige der alternative Wohlfahrtsindex ein deutlich differenzierteres Bild als das BIP, betonen Diefenbacher und seine Ko-Autoren: „Erst wurde es besser, dann wieder schlechter. Es folgte eine Zeit der Stagnation, und auch die Steigerung der letzten drei Jahre führt bisher lediglich auf das Niveau von 1995/1996 zurück.“

* Dorothee Rodenhäuser, Benjamin Held, Hans Diefenbacher: NWI 2018 – Konsum treibt die Entwicklung des Nationalen Wohlfahrtsindex´an. IMK Policy Brief, Juli 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_6_2018.pdf

**Grundsätzliche Darstellung des NWI: Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser, Roland Zieschank: Wohlfahrtsmessung „Beyond GDP“ – Der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI 2016). IMK Study Nr. 48, Juli 2016. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_48_2016.pdf

Die Finanzdiktatur

Verpflichten wir Wirtschaft und Politik, der Menschheit zu dienen!

am Samstag, 21. April 2018, 15:58 Uhr von Mohssen Massarrat

Das globale Handelsvolumen im Finanzsektor hat sich seit 1975 von 5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf 160 Prozent um das 32fache erhöht. Im selben Zeitraum hat sich die globale Einkommensungleichheit dramatisch verstärkt. Gleichzeitig wurden sämtliche Staaten, nicht nur im Süden, sondern auch im Norden, zu verschuldeten Staaten. Die Staatsverschuldung der 5 wichtigsten Industriestaaten, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan, stieg von 20 bis 100 Prozent in 1975 auf 80 bis 240 Prozent des BIPs in 2013. In denselben Staaten wuchs die Massenarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von 1 bis 5 Prozent auf 4 bis 10 Prozent. Gleichzeitig sank der Organisationsgrad der Beschäftigten in diesen Staaten von 20 bis 40 Prozent dramatisch auf 8 bis 28 Prozent. Es ist ganz offensichtlich: unter dem Druck des Finanzsektors und der neoliberalen Anleitung hat sich die Welt grundlegend verändert, leider zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung.

Zum Artikel
https://www.rubikon.news/artikel/die-finanzdiktatur

Nicht Griechenland ist das Problem, Schäuble

Am Donnerstag wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds entscheiden. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen solche Geldmarktfonds bis dato jedoch keiner adäquaten Regulierung und werden daher zurecht als Schattenbank bezeichnet.

In der Finanzkrise hatten Notverkäufe dieser CNAV-Fonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt. Der Financial Stability Board und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) haben auch deshalb ein Ende dieser Fonds gefordert. Berichterstatterin des Europaparlaments ist die Britische Sozialdemokratin Neena Gill. Im Rat verlangen Deutschland und Frankreich eine strikte Regulierung.

Die anstehende Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Es zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab, der das Risiko von Schattenbanken für die Europäische Finanzmarktstabilität nicht bannt. Schattenbanken können im Grunde weiter wüten wie noch vor der Finanzkrise. Nach der Finanzkrise hat das Europäische Parlament gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende Regulierungsvorhaben im Finanzsektor durchgesetzt.

Um zukünftige Krisen zu verhindern, müssen auch die von Schattenbanken ausgehenden systemischen Risiken endlich angegangen werden. Schattenbanken dürfen bei vergleichbaren Produkten nicht laxer reguliert werden als Banken oder vom Markt verschwinden, alles andere ist unfairer Wettbewerb und untergräbt die Finanzmarktstabilität. Die Berichterstatter von S&D, EPP, ALDE und ECR scheinen am Donnerstag jedoch bereit, diesmal vor der Schattenbank-Lobby einzuknicken und den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds zu schwächen. Mit ihrem Vorschlag, für Geldmarktfonds einen mit normalen Banken vergleichbaren Mindestkapitalpuffer von drei Prozent einzuführen, blieb die EU-Kommission bereits hinter den Empfehlungen von FSB und ESRB zurück, die für ein vollständiges Austrocknen von CNAV- Geldmarktfonds plädiert hatten. Im aktuellen Kompromissentwurf fehlt sogar die Einführung eines Mindeskapitalpuffers. Nur die Sozialdemokraten unterstützen ein Ende eines Typs von CNAV-Fonds nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren.

CNAV- Fonds für Staatsanleihen und für normale Anleger („Retail“) sollen jedoch dauerhaft erhalten bleiben. Das ist völlig widersinnig, da es doch die Notverkäufe von Staatsanleihen waren, mit denen Geldmarktfonds mehrere Euroländer an den Rand der Pleite brachten. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen S&D und EPP sowie auf Druck der Fraktionen GUE und Grüne-EFA wurde die Abstimmung auf Donnerstag verschoben. In einem weiteren Treffen der Berichterstatter werden wir einen alternativen Kompromissvorschlag vorlegen, damit diese Schattenbanken vom Markt genommen werden. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zieht. Ein von der großen Koalition durchgewunkener fauler Kompromiss bei Geldmarktfonds würde der Finanzstabilität einen Bärendienst erweisen und die bisherigen Regulierungserfolge im Banksektor konterkarieren.“

Sven Giegold MdEP

Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter: facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold twitter: https://twitter.com/sven_giegold Homepage: http://www.sven-giegold.de

 

Die Nachdenkseiten steuerten vor kurzem noch bei, wie die Bundeskanzlerin trickst und die deutschen Steuerzahler belügt:

So trickst Angela Merkel
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Wirtschaftsnationen in Brisbane trötete die Bundeskanzlerin optimistisch: Bei der Finanzmarktregulierung habe man “wirklich gute Fortschritte gemacht”, sagte Angela Merkel. Die Banken seien jetzt international reguliert. „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.” Diese frohe Botschaft hat ein vom Presseamt der Bundesregierung herausgegebener Newsletter vorsichtshalber weggelassen, nicht nur aus stilistischen Gründen. Die Behauptung ist nämlich Unsinn.

Der Abwicklungsfonds reicht im Falle einer erneuten Krise nicht aus. 55 Milliarden Euro seien ein “sehr kleiner Betrag angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Mrd. Euro”, schreibt etwa Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Er hält deshalb die Aussage, dass die Euro-Bankenabwicklung den Steuerzahler schont, für “falsch”.

 

Zum Vergleich: Seit 2007 benötigten die Banken 1,6 Billionen Euro frisches Kapital und rund 140 Milliarden Euro an Garantien hat Deutschland allein zur Rettung der Hypo Real Estate gebraucht. Aber wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, so die Auskunft des Bundesfinanzministeriums, steht der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Das heißt: Der Steuerzahler!

Immer eine Maus-Klick wert: http://www.nachdenkseiten.de/

Einblick 5

# einblick 5/2013
*vom 18.03.2013*

**Equal Pay Day**: Frauen sind mehr wert
Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß wie hierzulande. Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland ruft der DGB deshalb am 21. März zum Equal Pay Day auf.
(Seite 1)

**Armuts-und Reichtumsbericht**: Beschönigt und verwässert
Irritation und Verärgerung löste die Bundesregierung mit ihrem Bericht „Lebenslagen in Deutschland“ aus. Für den DGB zeigt er, dass die Bundesregierung „die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“.
(Seite 3)

**Junge Generation**: DGB-Jugend will Politikwechsel
Mit einem „Tag der Ansage“ macht die DGB-Jugend klar, was sie nach der Bundestagswahl von den Parteien erwartet. Bessere Ausbildung, sichere Berufsperspektiven und ein soziales Europa sind nur einige ihrer Forderungen.
(Seite 5)

**Arbeitsmarktreformen**: Von Häppchen wird niemand satt
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erläutert, weshalb eine neue Ordnung der Arbeit der beste Weg ist, um Armut und gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen.
(Seite 7)

http://www.einblick.dgb.de