Archiv der Kategorie: Gerechtigkeit

Die Finanzdiktatur

Verpflichten wir Wirtschaft und Politik, der Menschheit zu dienen!

am Samstag, 21. April 2018, 15:58 Uhr von Mohssen Massarrat

Das globale Handelsvolumen im Finanzsektor hat sich seit 1975 von 5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf 160 Prozent um das 32fache erhöht. Im selben Zeitraum hat sich die globale Einkommensungleichheit dramatisch verstärkt. Gleichzeitig wurden sämtliche Staaten, nicht nur im Süden, sondern auch im Norden, zu verschuldeten Staaten. Die Staatsverschuldung der 5 wichtigsten Industriestaaten, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan, stieg von 20 bis 100 Prozent in 1975 auf 80 bis 240 Prozent des BIPs in 2013. In denselben Staaten wuchs die Massenarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von 1 bis 5 Prozent auf 4 bis 10 Prozent. Gleichzeitig sank der Organisationsgrad der Beschäftigten in diesen Staaten von 20 bis 40 Prozent dramatisch auf 8 bis 28 Prozent. Es ist ganz offensichtlich: unter dem Druck des Finanzsektors und der neoliberalen Anleitung hat sich die Welt grundlegend verändert, leider zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung.

Zum Artikel
https://www.rubikon.news/artikel/die-finanzdiktatur

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Nicht Griechenland ist das Problem, Schäuble

Am Donnerstag wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds entscheiden. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen solche Geldmarktfonds bis dato jedoch keiner adäquaten Regulierung und werden daher zurecht als Schattenbank bezeichnet.

In der Finanzkrise hatten Notverkäufe dieser CNAV-Fonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt. Der Financial Stability Board und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) haben auch deshalb ein Ende dieser Fonds gefordert. Berichterstatterin des Europaparlaments ist die Britische Sozialdemokratin Neena Gill. Im Rat verlangen Deutschland und Frankreich eine strikte Regulierung.

Die anstehende Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Es zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab, der das Risiko von Schattenbanken für die Europäische Finanzmarktstabilität nicht bannt. Schattenbanken können im Grunde weiter wüten wie noch vor der Finanzkrise. Nach der Finanzkrise hat das Europäische Parlament gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende Regulierungsvorhaben im Finanzsektor durchgesetzt.

Um zukünftige Krisen zu verhindern, müssen auch die von Schattenbanken ausgehenden systemischen Risiken endlich angegangen werden. Schattenbanken dürfen bei vergleichbaren Produkten nicht laxer reguliert werden als Banken oder vom Markt verschwinden, alles andere ist unfairer Wettbewerb und untergräbt die Finanzmarktstabilität. Die Berichterstatter von S&D, EPP, ALDE und ECR scheinen am Donnerstag jedoch bereit, diesmal vor der Schattenbank-Lobby einzuknicken und den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds zu schwächen. Mit ihrem Vorschlag, für Geldmarktfonds einen mit normalen Banken vergleichbaren Mindestkapitalpuffer von drei Prozent einzuführen, blieb die EU-Kommission bereits hinter den Empfehlungen von FSB und ESRB zurück, die für ein vollständiges Austrocknen von CNAV- Geldmarktfonds plädiert hatten. Im aktuellen Kompromissentwurf fehlt sogar die Einführung eines Mindeskapitalpuffers. Nur die Sozialdemokraten unterstützen ein Ende eines Typs von CNAV-Fonds nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren.

CNAV- Fonds für Staatsanleihen und für normale Anleger („Retail“) sollen jedoch dauerhaft erhalten bleiben. Das ist völlig widersinnig, da es doch die Notverkäufe von Staatsanleihen waren, mit denen Geldmarktfonds mehrere Euroländer an den Rand der Pleite brachten. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen S&D und EPP sowie auf Druck der Fraktionen GUE und Grüne-EFA wurde die Abstimmung auf Donnerstag verschoben. In einem weiteren Treffen der Berichterstatter werden wir einen alternativen Kompromissvorschlag vorlegen, damit diese Schattenbanken vom Markt genommen werden. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zieht. Ein von der großen Koalition durchgewunkener fauler Kompromiss bei Geldmarktfonds würde der Finanzstabilität einen Bärendienst erweisen und die bisherigen Regulierungserfolge im Banksektor konterkarieren.“

Sven Giegold MdEP

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Die Nachdenkseiten steuerten vor kurzem noch bei, wie die Bundeskanzlerin trickst und die deutschen Steuerzahler belügt:

So trickst Angela Merkel
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Wirtschaftsnationen in Brisbane trötete die Bundeskanzlerin optimistisch: Bei der Finanzmarktregulierung habe man “wirklich gute Fortschritte gemacht”, sagte Angela Merkel. Die Banken seien jetzt international reguliert. „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.” Diese frohe Botschaft hat ein vom Presseamt der Bundesregierung herausgegebener Newsletter vorsichtshalber weggelassen, nicht nur aus stilistischen Gründen. Die Behauptung ist nämlich Unsinn.

Der Abwicklungsfonds reicht im Falle einer erneuten Krise nicht aus. 55 Milliarden Euro seien ein “sehr kleiner Betrag angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Mrd. Euro”, schreibt etwa Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Er hält deshalb die Aussage, dass die Euro-Bankenabwicklung den Steuerzahler schont, für “falsch”.

 

Zum Vergleich: Seit 2007 benötigten die Banken 1,6 Billionen Euro frisches Kapital und rund 140 Milliarden Euro an Garantien hat Deutschland allein zur Rettung der Hypo Real Estate gebraucht. Aber wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, so die Auskunft des Bundesfinanzministeriums, steht der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Das heißt: Der Steuerzahler!

Immer eine Maus-Klick wert: http://www.nachdenkseiten.de/

Einblick 5

# einblick 5/2013
*vom 18.03.2013*

**Equal Pay Day**: Frauen sind mehr wert
Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß wie hierzulande. Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland ruft der DGB deshalb am 21. März zum Equal Pay Day auf.
(Seite 1)

**Armuts-und Reichtumsbericht**: Beschönigt und verwässert
Irritation und Verärgerung löste die Bundesregierung mit ihrem Bericht „Lebenslagen in Deutschland“ aus. Für den DGB zeigt er, dass die Bundesregierung „die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“.
(Seite 3)

**Junge Generation**: DGB-Jugend will Politikwechsel
Mit einem „Tag der Ansage“ macht die DGB-Jugend klar, was sie nach der Bundestagswahl von den Parteien erwartet. Bessere Ausbildung, sichere Berufsperspektiven und ein soziales Europa sind nur einige ihrer Forderungen.
(Seite 5)

**Arbeitsmarktreformen**: Von Häppchen wird niemand satt
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erläutert, weshalb eine neue Ordnung der Arbeit der beste Weg ist, um Armut und gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen.
(Seite 7)

http://www.einblick.dgb.de

EQUAL PAY DAY – 21. MÄRZ

# Equal Pay Day am 21. März

## Bei Frauen in leitender Position ist der Einkommensrückstand zu Männern besonders groß

Für Frauen zahlt sich eine höhere Position im Beruf weniger aus als für Männer. Ihr Gehalt steigt mit der Qualifikation, doch gleichzeitig nimmt auch der Rückstand gegenüber männlichen Kollegen zu. So ist der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern mit 22,4 Prozent am größten, wenn Beschäftigte in leitender Stellung (Bezeichnung in der amtlichen Statistik: Leistungsgruppe 1) verglichen werden. Bei den ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Leistungsgruppe 5) verdienen Frauen im Durchschnitt dagegen 8,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bei angelernten Beschäftigten und bei Fachkräften liegt der geschlechtsspezifische Lohnabstand zwischen diesen Werten. Das geht aus einer aktuellen Auswertung von Daten der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für das WSI GenderDatenPortal hervor. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2012 (3. Quartal; alle Daten in Tabellenform in der pdf-Version dieser PM; Link unten).

**Insgesamt beträgt der durchschnittliche Gender Pay Gap in Deutschland 22 Prozent.** Dass dieser Wert nicht identisch ist mit den oben genannten, hat im wesentlichen zwei Gründe:
– Erstens werden in der Verdiensterhebung Minijobs nicht erfasst. Diese sind häufig niedrig bezahlt und werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Das trägt nicht unerheblich zum allgemeinen Lohnrückstand von Frauen bei.
– Zweitens verteilen sich Frauen und Männer unterschiedlich auf die einzelnen Leistungsgruppen: Männer sind in der höchsten Leistungsgruppe fast doppelt so häufig vertreten wie Frauen. Auch das vergrößert den allgemeinen Durchschnittswert des Pay Gaps für alle Beschäftigten.

Häufig wird darauf verwiesen, ein Teil des Gender Pay Gaps könne dadurch erklärt werden, dass Frauen seltener hohe Positionen einnehmen. „Unsere Strukturanalysen zeigen aber, dass der Lohnrückstand von Frauen gerade dann besonders groß ist, wenn sie in Bildung und Karriere investiert haben“, sagt WSI-Forscherin Dr. Christina Klenner. „Der Gender Pay Gap wird also nicht zwingend kleiner, wenn mehr Frauen in Führungspositionen gelangen, ohne dass sonst etwas geschieht.“ Entgeltungleichheit habe viele Ursachen, die aufeinander abgestimmt angegangen werden müssten. Eine wesentliche Aufgabe seien beispielsweise diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungen. Außerdem sei es wichtig, die Konzentration von Frauen und Männern auf jeweils „typische“ Berufe zu durchbrechen.

Während sich die Verdienstunterschiede nach beruflicher Stellung für Westdeutschland kaum von den Werten für die gesamte Bundesrepublik unterscheiden, zeigt sich für Ostdeutschland ein deutlich abweichendes Bild: In vier von fünf Leistungsgruppen fällt der Verdienstabstand der Geschlechter geringer aus als in Westdeutschland (Daten siehe pdf-Version).

„Dass der Einkommensunterschied im Osten viel geringer ist, hat mit dem Umfang und der Kontinuität der Erwerbstätigkeit von ostdeutschen Frauen zu tun: sie arbeiten hier häufiger Vollzeit und seltener in Minijobs und unterbrechen ihre Berufstätigkeit selten für längere Zeit“ erklärt WSI-Forscherin Christina Klenner. „Es liegt aber auch daran, dass Männer in Ostdeutschland auch in leitenden Positionen viel weniger verdienen als ihre westdeutschen Kollegen.“

Die Pressemitteilung mit Tabellen (pdf):
http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2013_03_20.pdf

Mehr Grafiken zur Entgeltungleichheit von Frauen und Männern
unter http://www.boeckler.de/wsi_38965.htm

Gauck, der Bürgerrechtler

… Das war der nie. Im Anne Will Blog der ARD schrieb dazu einer, der den Pfarrer aus Rostock genauer beobachtet hat:
„Hinzu kommt, dass Gauck zu keiner Zeit Bürgerrechtler war. Er ist erst 1989 auf den Zug aufgesprungen, hat es dann aber verstanden sich ins rechte Licht zu rücken.
Was ich ihm aber sehr stark anlaste ist, dass er als eram 29. November 2010 unverdient mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurde, sich als Hans Scholl feiern ließ ohne dass er auch nur im Geringsten deswegen schamrot geworden wäre.
Ich bin desweiteren der Meinung, dass mit der Verleihung an Herrn Gauck, das Ansehen des Geschwister-Scholl-Preises und der daran geknüpften moralischen Ansprüche verletzt wurden und die hohe moralische Integrität, die nicht nur die Geschwister Sophie und Hans Scholl, sondern auch die anderen Mitglieder der “Weißen Rose” noch heute verkörpern, beschmutzt wurde.“
Mehr muss nicht gesagt werden. Ein Gockel, der sich mit fremden Federn schmückt. Dieser Gauck wird sich nie mit den Mächtigen anlegen, nie etwas tun, was die Reichen irritieret, die Banken, die Finanzjongleure in die Schranken weißt.

Das Gespräch bei Anne Will war am Mittwoch Abend erbärmlich. Die CDU-Parteifreunde, ein ewig grinsender Gauck-Kumpan aus Wustrow und ein abgesägter Innenminister aus Sachsen, warfen sich die Bälle zu. Da war mehr drin, Anne Will. Aber dann muss man sich auch andere Leute einladen.
Gauck is Not my President.

Steuern: Deutschland schont Vermögen

Die privaten Nettovermögen in Deutschland sind viermal so hoch wie die öffentlichen Schulden. Trotzdem verzichtet der Staat auf eine nennenswerte Besteuerung großer Vermögen. Zu diesem Ergebnis kommen die Steuerexperten Prof. Dr. Lorenz Jarass und Prof. Dr. Gustav Obermair in einer Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Die geringe Vermögensbesteuerung trage – neben Möglichkeiten zur legalen Steuervermeidung für Unternehmen – wesentlich dazu bei, dass von den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Kapitalanlagen lediglich 22 Prozent an Fiskus und Sozialkassen fließen, von Lohneinkommen hingegen rund 45 Prozent.

Deutsche Haushalte besaßen 2007 nach Abzug aller Schulden etwa 8,6 Billionen Euro, so die jüngste vom Finanzministerium veröffentlichte Zahl zum privaten Nettovermögen. Neuere Zahlen des Bundesverbandes Deutscher Banken bestätigen diese Größenordnung. Gut 60 Prozent des Vermögens befinden sich laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung in den Händen des wohlhabendsten Zehntels der erwachsenen Bevölkerung, während rund zwei Drittel netto nicht über nennenswerten Besitz verfügen.

Der Staat zieht die hohen, auf einen relativ kleinen Personenkreis konzentrierten Vermögen jedoch nur in sehr geringem Umfang zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heran, konstatieren Jarass und Obermair: Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, die Erbschaftsteuer verschont Besitz, der als Betriebsvermögen deklariert ist, und die Grundsteuer fußt auf veralteten Einheitswerten. Nach Daten der OECD liegt das Aufkommen an vermögensbezogenen Steuern in Deutschland unter einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das ist weitaus weniger als in den meisten anderen EU-Staaten, Kanada oder den USA. Diesen Zustand halten die beiden Steuerexperten für nicht akzeptabel. Zumal die Wohlhabenden dem Staat Geld liehen und dafür Zinsen bekämen, die „die Steuerzahler, also vor allem die normalen Arbeitnehmer“, bezahlen müssen. Daher haben die Wissenschaftler Reformvorschläge erarbeitet, die dem Staat jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sichern würden:

VERMÖGENSTEUER. Seit 1997 wird diese Steuer nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht die bis dahin praktizierte Ungleichbehandlung von Immobilien und Wertpapieren gerügt hatte. So werden heute nur noch tatsächlich zugeflossene Vermögenserträge oder durch Verkauf realisierte Wertsteigerungen erfasst – von der Einkommensteuer. Nicht realisierte Wertsteigerungen und große Vermögen, die kein laufendes Einkommen erwirtschaften, bleiben steuerfrei. Genau darum geht es aber bei der Vermögensteuer: um den erzielbaren Ertrag, nicht um den erzielten. Dies hat auch das Verfassungsgericht nicht beanstandet, betonen Jarass und Obermair.

Um die Bedenken der obersten Richter auszuräumen, müsste eine Neufassung des Vermögensteuergesetzes vor allem die Bewertung von Immobilien verändern, so die Forscher: An die Stelle der veralteten und wenig realistischen Einheitswerte sollte der aktuelle Verkehrswert als Bemessungsgrundlage treten. Die dazu nötigen Informationen lägen in den Katasterämtern vor. Und in anderen Ländern sei zu beobachten, dass ein „verwaltungs- und streitarmes Bewertungsverfahren möglich ist“, schreiben die Wissenschaftler. Gerade beim Immobilienbesitz lasse sich die Vermögensbesteuerung so ausgestalten, dass eine Umgehung – etwa durch die Wahl eines ausländischen Wohnsitzes – praktisch unmöglich ist.

ERBSCHAFTSTEUER. Nach einer Überschlagsrechnung der Wissenschaftler werden in Deutschland jährlich rund 200 Milliarden Euro vererbt. 2009 lag das Erbschaftsteueraufkommen bei 4,3 Milliarden Euro. Die tatsächlich gezahlte Erbschaftsteuer würde dann gerade einmal gut zwei Prozent des vererbten Vermögens entsprechen. Ein wichtiger Grund für das geringe Aufkommen ist nach Analyse der Experten, dass Betriebsvermögen und in den Betrieb verschobenes Privatvermögen meist steuerfrei bleiben. Dies gilt seit der Erbschaftsteuerreform 2009 – obwohl die „Behauptung, die Erbschaftsteuer gefährde den Fortbestand mittelständischer Unternehmen“ Jarass und Obermair zufolge „durch keinen einzigen Fall belegt werden“ konnte.

Die Professoren schlagen vor, künftig alle vererbten oder verschenkten Vermögen über 100.000 Euro zu besteuern, unabhängig davon, ob es sich um Betriebsvermögen, Wertpapiere oder Privatimmobilien handelt. Damit würde das Steuerrecht enorm vereinfacht, Arbeitsplatzverluste durch Betriebsaufgaben seien aber nicht zu befürchten. Um große einmalige Zahlungen zu vermeiden, lasse sich die Steuerlast über die Jahre verteilen. Das Steueraufkommen dürfte – je nach exakter Ausgestaltung des Tarifs – im Vergleich zum heutigen Stand deutlich steigen. Die große Mehrheit der Bevölkerung würde durch den Freibetrag wie bisher keine oder kaum Erbschaftsteuer zahlen.

Weitere Möglichkeiten, Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen, sehen die Experten in einer Reform der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie der Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Zudem machen sie in ihrem Gutachten Vorschläge für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Dabei verfolgen sie zwei Ziele: Die staatlichen Finanzen durch ein höheres Steueraufkommen zu stabilisieren und die Steuervorteile abzubauen, die Konzerne mit Auslandstöchtern gegenüber kleineren Unternehmen genießen (mehr dazu in einer PM vom 16. Januar; Link unten).

*L. Jarass, G. Obermair: Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung: http://www.jarass.com/Steuer/A/Steuerma%C3%9Fnahmen.pdf

Infografik zum Download im Böckler Impuls 3/2012:
http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=38949&chunk=1

Vorschläge der Steuerexperten zur Reform der Unternehmensbesteuerung:
http://www.boeckler.de/14_38656.htm

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