Archiv der Kategorie: Steuern

Arm und reich in Deutschland

IMK-geförderter Indikator mit neuen Daten

Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen 1991 und 2016 real um rund 40 Prozent gewachsen. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik hat hingegen im gleichen Zeitraum lediglich um 6,4 Prozent zugenommen. Zuletzt hat sich der Wohlstand erstmals seit langem wieder im Gleichklang mit dem BIP entwickelt. 2016, so die nun vorliegenden neuesten Daten, stieg der Wohlstand um 1,4 Prozent, 2015 um 0,6 Prozent und 2014 um 2,6 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Zunahme um 1,5 Prozent seit 2013, während das BIP im Mittel um 1,9 Prozent zulegte. Doch trotz dieser Beschleunigung befand sich das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre. Das zeigt der „Nationale Wohlfahrtsindex 2018“ (NWI 2018), den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg) im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung soeben aktualisiert hat.*

Hauptgrund für das relativ schwache Abschneiden bei der langfristigen Wohlfahrtsentwicklung ist nach Analyse der Forscher der fortwirkende deutliche Anstieg der Einkommensungleichheit vor allem in den 2000er Jahren. Damals stagnierten die Reallöhne vieler Beschäftigter, während Kapital- und Unternehmenseinkommen stark zunahmen. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen ausweist, erhöhte sich signifikant. In den vergangenen Jahren stiegen dann die Löhne im Durchschnitt wieder spürbar stärker als die Inflation. Da allerdings auch die Kapital- und Vermögenseinkommen kräftig zulegten, ging die Einkommensungleichheit kaum zurück. Auch 2016 habe sich die Einkommensverteilung „nur marginal verändert“, schreiben Diefenbacher und seine FEST-Forscherkollegen Benjamin Held und Dorothee Rodenhäuser. Alles in allem habe die Ungleichheit „auf dem höchsten Niveau seit 1991“ verharrt. Das neutralisierte einen Teil der kräftigen Zunahme beim privaten Konsum, den der Indikator als einen wesentlichen Faktor für Wohlstandszuwächse heranzieht  (mehr zur Methode unten). Positiv wirkte sich laut NWI im Jahr 2016 zudem aus, dass die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung erhöht wurden, während die gesellschaftlichen Schäden durch Verkehrsunfälle und Luftschadstoffe leicht zurückgingen.

„Die neuen Ergebnisse zeigen zweierlei: Erstens sind die Erträge des aktuellen wirtschaftlichen Wachstums etwas gerechter verteilt als vor einem oder anderthalb Jahrzehnten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben jetzt einen größeren Anteil. Das ist gut so, die Entwicklung trägt auch zur Stabilität unseres Aufschwungs bei und sollte weiter gestärkt werden“, sagt IMK-Direktor Prof. Dr. Gustav A. Horn. „Denn zweitens hat dieses reiche Land in Sachen sozialer sowie ökologischer Nachhaltigkeit noch erheblichen Nachholbedarf – oder anders ausgedrückt: Eine Menge Potenzial und Spielraum. Das gilt es zu nutzen.“

Der NWI hat das Ziel, Lücken zu schließen und Widersprüche aufzulösen, die sich bei der klassischen Methode der Wohlstandsmessung allein über das BIP ergeben. So kritisieren viele Experten, dass das Inlandsprodukt weder die Verteilung der Einkommen noch Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen angemessen erfasst. Beispielsweise steigern Sanierungsarbeiten, mit denen eine Umweltverschmutzung beseitigt wird, in vollem Umfang das BIP. Dieser Teil des Wachstums trage aber „nicht zu einer wirklichen Wohlfahrtssteigerung bei“, betonen die Forscher.**

20 Indikatoren von Konsum über Ungleichheit bis Luftverschmutzung. Die Wissenschaftler beziehen für den NWI insgesamt 20 Komponenten ein, um ein realistischeres Bild der Wohlfahrtsentwicklung zu erhalten. Zu den wichtigsten zählt der private Konsum, der mit dem Gini-Index gewichtet wird. Wird die Verteilung ausgeglichener, gibt das Pluspunkte beim Konsum, steigende Ungleichheit führt zu einem Abzug. Das begründen die Forscher nicht moralisch, sondern ökonomisch: Wenn zusätzliche Einkommen Menschen mit geringeren Einkommen zufließen, stiften sie dort einen höheren „Grenznutzen des Konsums“ als bei Reichen, bei deren Einkommen der gleiche absolute Zuwachs kaum ins Gewicht fällt. Und die ihre Bedürfnisse nach Waren und Dienstleistungen schon weitaus besser decken konnten.

Darüber hinaus erfasst der NWI unter anderem auch die Wertschöpfung durch Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie einen Teil der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung als wohlfahrtsstiftend. Von der Bilanz abgezogen werden dagegen etwa Aufwendungen zur Kompensation von Umweltbelastungen, Kosten für nicht erneuerbare Energieträger, Schäden durch Luftverschmutzung, Treibhausgase oder Lärmbelästigung sowie Kosten, die durch Kriminalität und Verkehrsunfälle entstehen. Auf diese Weise haben die Forscher in ihre Berechnung einen Korrekturfaktor eingebaut, um „Schattenseiten“ des grundsätzlich positiv gewerteten Konsums zu erfassen. Diesen wollen die FEST-Experten künftig noch stärken.

Im Vergleich zu Vorläuferversionen, die Diefenbacher und Kollegen unter anderem mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums entwickelt haben, ist der IMK-geförderte NWI 2018 deutlich aktueller. Das liegt vor allem daran, dass die Forscher einen Weg gefunden haben, den Gini-Wert rascher verlässlich einzubeziehen. Daher kann der Index erstmals einen vorläufigen Wert für das Jahr 2016 liefern. Die älteren Versionen hatten noch eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Jahren.

Für den Zeitraum seit 1991 identifizieren die Forscher drei abgeschlossene Phasen der Wohlfahrtsentwicklung. Möglich ist, dass die aktuellsten Jahre ab 2014 den Beginn einer vierten Phase mit wieder beschleunigter Wohlstandssteigerung markieren. Allerdings sei der Zeitraum noch zu kurz, um das sicher sagen zu können.

– Zwischen 1991 und 1999 stiegen BIP und NWI im Gleichklang – um durchschnittlich etwa 1,5 Prozent im Jahr. Den moderat positiven Trend bei der Wohlfahrtssteigerung erklären die Wissenschaftler mit zwei Entwicklungen: Erstens stiegen die privaten Konsumausgaben spürbar, während die Einkommensungleichheit in etwa gleich blieb. Zweitens gingen die Kosten der Umweltverschmutzung deutlich zurück. Allerdings trug dazu neben technischem Fortschritt auch der Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland bei. Die dadurch verursachte massive Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern führte zwar nicht zu Einbrüchen beim Konsum, sie dämpfte die Wohlfahrtsentwicklung aber vor allem zwischen 1991 und 1994.

– Von 1999 bis 2005 reduzierte sich das jährliche BIP-Wachstum spürbar auf durchschnittlich ein Prozent. Noch deutlich stärker schlug die Krise nach dem Platzen der Internet-Blase aber auf die im NWI gemessene Wohlfahrtsentwicklung durch. In Jahren hoher Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne wuchs die Einkommensungleichheit spürbar an, was die nur noch geringfügige Steigerung der Konsumausgaben überlagerte. Der Wert des Gini-Koeffizienten stieg von 0,25 auf 0,29 – eine in diesem kurzen Zeitraum auch im internationalen Vergleich ungewöhnlich starke Zunahme der Ungleichheit. Die Umweltbelastung sank zwar weiter, doch viel zu schwach, um den Negativ-Trend zu stoppen. Unter dem Strich sank der NWI in diesem Zeitraum um durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr.

– In der dritten Phase, zwischen 2005 und 2013, beschleunigte sich das BIP-Wachstum trotz Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf jahresdurchschnittlich 1,4 Prozent. Die Wohlfahrtsentwicklung nach dem NWI stagnierte – genau gesagt, sank sie um 0,1 Prozent im Jahresmittel. Das liegt vor allem daran, dass der Konsum lediglich moderat wuchs, während das im NWI mitgemessene Volumen der Hausarbeit zurückging. Die Umweltparameter verbesserten sich geringfügig. Recht positiv fiel die Wohlfahrtsbilanz für 2009 aus. Im Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise brach zwar das BIP massiv ein, der Konsum ging jedoch nur minimal zurück. Damit schlägt sich der Erfolg der damaligen Antikrisenstrategie aus Konjunkturstimulierung, Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung, die vor allem in großen Industriebetrieben mit Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat umgesetzt wurde, auch im NWI nieder.

Insgesamt zeige der alternative Wohlfahrtsindex ein deutlich differenzierteres Bild als das BIP, betonen Diefenbacher und seine Ko-Autoren: „Erst wurde es besser, dann wieder schlechter. Es folgte eine Zeit der Stagnation, und auch die Steigerung der letzten drei Jahre führt bisher lediglich auf das Niveau von 1995/1996 zurück.“

* Dorothee Rodenhäuser, Benjamin Held, Hans Diefenbacher: NWI 2018 – Konsum treibt die Entwicklung des Nationalen Wohlfahrtsindex´an. IMK Policy Brief, Juli 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_6_2018.pdf

**Grundsätzliche Darstellung des NWI: Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser, Roland Zieschank: Wohlfahrtsmessung „Beyond GDP“ – Der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI 2016). IMK Study Nr. 48, Juli 2016. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_48_2016.pdf

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Schüsse gegen Solar- und Windenergie

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) galt jahrelang als Erfolgsmodell. Doch dem rasanten Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser ist es nicht gewachsen.
Nun fordert der Chef der Deutschen Energie-Agentur Stephan Kohler die Abschaffung des Gesetzes.
Ich fordere die Abschaffung der Energie-Agentur und diesem Aufschneider das Gehalt zu streichen.

Einblick 5

# einblick 5/2013
*vom 18.03.2013*

**Equal Pay Day**: Frauen sind mehr wert
Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß wie hierzulande. Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland ruft der DGB deshalb am 21. März zum Equal Pay Day auf.
(Seite 1)

**Armuts-und Reichtumsbericht**: Beschönigt und verwässert
Irritation und Verärgerung löste die Bundesregierung mit ihrem Bericht „Lebenslagen in Deutschland“ aus. Für den DGB zeigt er, dass die Bundesregierung „die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“.
(Seite 3)

**Junge Generation**: DGB-Jugend will Politikwechsel
Mit einem „Tag der Ansage“ macht die DGB-Jugend klar, was sie nach der Bundestagswahl von den Parteien erwartet. Bessere Ausbildung, sichere Berufsperspektiven und ein soziales Europa sind nur einige ihrer Forderungen.
(Seite 5)

**Arbeitsmarktreformen**: Von Häppchen wird niemand satt
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erläutert, weshalb eine neue Ordnung der Arbeit der beste Weg ist, um Armut und gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen.
(Seite 7)

http://www.einblick.dgb.de

17. Juni: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Im Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus Sandsäcken um die Frankfurter Börse fordern wir: Finanzmärkte endlich eindämmen! Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm! Das melden mit herzlichen Grüßen Astrid Goltz und Christoph Bautz für Campact.


Und so soll es laufen:
Morgens um sieben rollen am 17. Juni schwer beladene Lastwagen auf den Platz vor der Frankfurterk Börse. 200 Campact-Aktive schultern 12 Kilo schwere Sandsäcke. Schnell werden sie in Menschen-Ketten weitergegeben. „Und der nächste!“ Rasch wächst ein Damm aus tausenden Sandsäcken rund um den Eingang der Börse empor. Bulle und Bär sind kaum noch zu erkennen. Die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen mit der Finanztransaktionssteuer – das ist die Forderung unserer Aktion.

Bisher mussten sich Spekulanten und Investmentbänker kaum Sorgen machen, dass die Steuer kommt. Doch das könnte sich im Juni ändern: Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln dann erneut über die Pläne der EU-Kommission zur Einführung der Spekulationssteuer. Viel hängt von Deutschland ab, das bisher halbherzig agiert: Finanzminister Schäuble will die Steuer, Wirtschaftsminister Rösler bekämpft sie.

Das wollen wir mit unserer Aktion am 17. Juni ändern: Jeder Sandsack steht für einen Menschen, der sich für die Finanztransaktionssteuer stark macht. Helfen Sie mit, den Damm in die Höhe wachsen zu lassen! Mit jeder Spende von 3,50 Euro erhöhen Sie den Wall um einen Sandsack.

Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm!

Mit der Spekulationssteuer würden die Finanzmärkte stabilisiert sowie Banken und Spekulanten als Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch bisher blockieren vor allem Großbritannien und Schweden eine EU-weite Einführung der Steuer – und machen Klientelpolitik für Investmentbanken und Hedge-Fonds. Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sich vehement für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Sollte es nicht gelingen, die Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen, so muss sie als erster Schritt zumindest in der Euro-Zone oder als verstärkte Kooperation einzelner EU-Staaten eingeführt werden. Zudem müssen wir verhindern, dass sie zu einer Börsensteuer abgeschwächt wird, die Derivate und den Handel mit Finanzprodukten außerhalb von Börsen nicht erfasst.

Mit unserer großen Damm-Aktion am 17. Juni wollen wir deutlich machen, wie dringend die Finanzmärkte wirksam eingedämmt werden müssen. Diese organisieren wir gemeinsam mit dem Bündnis „Steuer gegen Armut“. Machen Sie jetzt mit beim Dammbau!

Spenden Sie für die Aktion!

PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980070401
Stichwort: Sandsack
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 604.790 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!


Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
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Finanztransaktionssteuer: Jetzt einsteigen

Seit über zehn Jahren engagiert sich Attac für eine
Finanztransaktionssteuer. Jetzt sind wir dem Ziel wieder einen großen Schritt näher gekommen. Das Europaparlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr angenommen.

Wir sprechen uns für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Das ist erbärmlich wenig, aber ein Einstieg, der Chance auf Realisierung hat und immerhin 57 Mrd. EUR EU-weit einbringen kann.

Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, wollen EU-Kommission und Parlament die Steuer nicht am Ausführungsort des Geschäfts, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden.

Die Grünen unterstützen nicht nur den Kommissionsvorschlag, sondern konnten Vertreter aus den anderen Fraktionen gewinnen, ihre
Änderungsanträge zur weiteren Einschränkung von Verlagerungsstrategien und Missbrauch mitzutragen. Das Parlament verschärft damit den Vorschlag der Kommission. Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug, die in Steuerfragen alleine entscheiden und das Europaparlament lediglich anhören müssen.

Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten zu beteiligen. Gesetzgeber weltweit haben es nicht geschafft, die Märkte zu entschleunigen. Nur der starke Druck, den wir in der Zivilgesellschaft und im Europaparlament aufgebaut haben, konnte die Kommission im vergangenen Jahr überzeugen, einen Vorschlag zur Einführung einer umfassenden FTT vorzulegen. Dieser Druck von Zivilgesellschaft,
Gewerkschaften und Kirchen muss jetzt aufrecht erhalten werden, damit sich nach dem Parlament auch die Mitgliedstaaten rasch einigen und die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Wenn die britische Regierung sich weiterhin quer stellt und die notwendige Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in ihrer Bevölkerung blockiert, muss die Bundesregierung die Einführung der FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in verstärkter Zusammenarbeit gemeinsam mit den anderen progressiven Mitgliedstaaten durchsetzen.

Das jedoch blockiert derzeit die FDP und Teile der CDU. Zudem muss ein substantieller Teil der Einnahmen, die durch den EU Haushalt verwaltet werden sollen, in globale öffentliche Güter, wie Armutsbekämpfung und
Klimaschutz fließt. Beides wird nur gelingen, wenn alle, die dafür gekämpft haben, auch auf den letzten Metern nicht der lange Atem fehlt.

Nur dann werden all die Kampagnen für eine Spekulationssteuer nicht kurz vor dem Erfolg noch scheitern.

Der Vorschlag der Kommission ist hier hinterlegt:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0594:FIN:DE:PDF

Die abgestimmten Änderungsanträge des Parlaments, die vom Rat aufgenommen werden sollen, gibt es hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2012-0154&language=DE&mode=XML

Hinweise:

* Am Freitag den 25. Mai 2012 veranstalten die Grünen im Europaparlament eine hochkarätig besetzte Konferenz. Schon 500 haben sich angemeldet. Paul Volcker, Sir John Vickers und Michel Barnier und andere werden folgende Frage diskutiern:
HOW TO RESTRUCTURE THE EU BANKING SECTOR?
Das Programm findet sich hier:
http://www.sven-giegold.de/2012/high-level-banking-conference/
Ein Livestream kann hier abgerufen werden:
http://www.greenmediabox.eu/live/banking/

Grüne Kernpunkte der Richtlinie

– Das Wohnsitz-Prinzip, wie es von der KOM vorgeschlagen wurde, ist nicht streng genug, um Steuerhinterziehung effektiv zu verhindern, daher haben die Grünen vorgeschlagen, es um Emissions- und Eigentumsprinzipien zu erweitern, wie es von Pro-FTT WissenschaftlerInnen angeregt wird.
Dies hat breite Unterstützung gefunden.

– Bezüglich der Verwendung der Mittel haben wir sichergestellt, dass der Abschlussbericht ein positives Signal für die Finanzierung von globalen, öffentlichen Gütern, wie z.B. der Entwicklungshilfe und den Kampf gegen Klimawandel, setzt. Darüber ist unsere Forderung, dass die Einnahmen in den EU Haushalt fließen sollen, bevor sie weitergeleitet werden, in einen neutraleren Bezug zum Eigenmittel-Vorschlag eingegangen.

– Die KOM hat Devisentransaktionen mit Bezug auf juristische Argumente (aber ohne überzeugende Argumente) ausgenommen (was bedeuten würde, die Tobin-Steuer aus der FTT auszuschließen). Wir konnten die Abgeordneten auf Basis anderer Rechtsmeinungen dennoch davon überzeugen, die Tobin-Steuer mit aufzunehmen.

– Verstärkte Zusammenarbeit:
Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten des Rats, dem Vorschlag als EU 27 anzunehmen, setzt der ECON-Bericht ein positives Signal in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit.

– Hochfrequenzhandel:
Der Versuch, stornierte Börsenorders in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, wurde in den Kompromiss, der auch die Überarbeitungs-Klausel umfasst, aufgenommen.
Die Grünen haben gefordert, dass eine Steuer erhoben wird, wenn im Durchschnitt die Zahl der stornierten Aufträge pro Börsentag 15 Mal so hoch ist, wie die Anzahl der ausgeführten Aufträge.
Der Hochfrequenzhandel ist natürlich jetzt schon abgedeckt, wenn Transaktionen ausgeführt werden, aber ein wichtiger Teil des Casino-Spiels besteht jedoch darin, eine sehr große Anzahl von Aufträgen zu platzieren um die Märkte zu testen und diese dann wieder zurückzuziehen.

Negative Punkte:

Pensionsfonds wurden vollkommen ausgenommen. In den
Kompromissverhandlungen haben wir vorgeschlagen, eine Übergangsfrist zu gewähren, innerhalb derer Pensionsfonds ihre Anlagestrategie in Hinblick auf langfristige Investitionen hätten anpassen können. Jedoch war das für EVP und ALDE nicht akzeptabel. Es ist wichtig hervorzuheben, dass laut einer OECD-Studie (1) Pensionsfonds mit konservativen Investment-Portfolios (was generell mit einer niedrigen Transaktionsfrequenz einhergeht) zwischen 2008-2010 am besten abgeschnitten haben. Eine umfassende FTT würde Pensionsfonds also anreizen, vernünftigere und erfolgreichere Anlagestrategien zu verfolgen.

Erfreulicherweise scheiterten aber Konservative und Liberale mit ihren Versuchen, alle Investmentfonds (UCITS) von der FTT auszunehmen.

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EU-Kommission will höhere Steuer auf Kunst erzwingen

Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Verkauf und Verleih von Kunstwerken abzuschaffen und hierfür den vollen Satz von 19 Prozent vorzuschreiben. Das geht aus einer Pressemitteilung der Kommission vom 27. Februar hervor.

Das ganze System der Mehrwertsteuer zu reformieren war ja eines der groß angekündigten Projekte der schwarz-gelben Koalition, das in letzter Zeit freilich in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Jetzt hebt es die EU-Kommission wieder auf der Tagesordnung – und setzt ausgerechnet an einem Punkt an, über dessen Beibehaltung bisher weitgehend Einigkeit herrschte:
In einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ stellt die EU-Kommission fest, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in Deutschland EU-Recht widerspricht und daher abzuschaffen sei. Hierfür hat die Bundesrepublik zwei Monate Zeit; danach kann die Kommission die dritte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Tatsächlich darf nach EU-Recht in den Mitgliedsländern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von weniger als 15 Prozent nur für solche Waren und Dienstleistungen erhoben werden, die in einem entsprechenden Verzeichnis der EU aufgeführt sind. Kunstwerke kommen darin jedoch nicht vor. Die Argumentation der Kommission, diese Besonderheit würde den Kunsthandel in Deutschland besser stellen als die Konkurrenz in den anderen Ländern, geht freilich am eigentlichen Problem vorbei: Da Kunstwerke häufig von privaten Sammlern bzw. von öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gekauft werden, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, verbilligt der ermäßigte Steuersatz die Kunstwerke für diese Endkunden und wirkt damit als direkte Förderung für die Künstlerinnen und Künstler, deren Durchschnittseinkommen nach den Zahlen der Künstlersozialkasse in Deutschland zuletzt nur knapp über 1.000 Euro im Monat lag. Die Einführung des vollen Mehrwertsteuersatzes würde den Preis für Kunstwerke für solche Kunden um mehr als elf Prozent erhöhen und die Durchschnittseinkommen vermutlich weiter absinken lassen.
Der Berliner Kulturstaatsminister scheint zunächst auf Zeit zu spielen. Man wolle zunächst prüfen, ob es bis zu einer Erhöhung des Steuersatzes nicht doch mehr als zwei Monate Zeit gebe, sagte seine Pressestelle gegenüber dem Tagesspiegel. Schließlich habe die EU diesen „deutschen Sonderweg“ bereits lange Zeit geduldet. Zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wolle man es allerdings nicht kommen lassen.
Der Vorsitzende der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di, Lorenz Müller-Morenius, rief die Politik auf, „solch einen Eingriff in die Modalitäten der ohnehin kärglichen Kunstförderung in Deutschland nicht zuzulassen und Widerstand zu leisten.“
(update 7.3.2012):
In einer Stellungnahme vom 7. März hat auch der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages „große Sorge“wegen der drohenden Erhöhung des Steuersatzes geäußert: „Höhere Mehrwertsteuern auf Kunstwerke hätten fatale Folgen für die Kultur in Deutschland“, heißt es dort, und: „Der ermäßigte Steuersatz ist ein wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern. Eine Erhöhung träfe nicht zuletzt die öffentlichen Museen, die ohnehin nur über geringe Ankaufetats verfügen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Kulturgüter ist ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern.“
(28.02.2012)