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Auch „Correctiv“ darf nicht fehlen

Gegenüber der Presse erklärte Holthoff-Pförtner kürzlich, dass Pressefreiheit immer auch unternehmerische Freiheit voraussetze.

Deshalb bin ich entschieden gegen weitere öffentlich finanzierte und damit auch mitbestimmte Medien. Die Antwort auf die Herausforderungen gerade der Digitalisierung können nicht öffentliche Auffanglösungen sein.

Andererseits beteiligt sich auch die WAZ-Gruppe inzwischen an Public-Private-Partnership-Projekten wie etwa dem Propaganda-Portal Correctiv, das neben zahlreichen Stiftungen wie der Open Society Foundation indirekt auch von WAZ-Kapital finanziert wird. Daneben fließen über die Bundeszentrale für politische Bildung auch Steuermittel an Correctiv, sowie GEZ-Gebühren über gemeinsame Projekte mit dem ZDF. Die Tendenz geht dahin, den öffentlichen Medien die Werbeeinnahmen streitig zu machen, und sich gleichzeitig bei diesen zu bedienen. 

Neue SÜDWIND-Studie zur Rolle der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern

 
Bonn, 03.07.2017: Kakaobauern und Kakaobäuerinnen in Westafrika, die von dem Erlös ihres angebauten Kakaos nicht leben können, Waldrodungen für Palmölplantagen in Indonesien oder unmenschliche Arbeitsbedingungen auf den Bananenplantagen in Lateinamerika – zahlreiche Beispiele belegen, welch negative Auswirkungen das Streben der Privatwirtschaft nach andauernder Profitsteigerung verursachen kann. Gleichzeitig wirbt die Bundesregierung für mehr Investitionen von Privatbanken und Unternehmen aus Deutschland in arme Entwicklungsländer. Ein solches Engagement muss aber menschenrechtlichen und ökologischen Standards genügen, wie sie auch in Deutschland gelten. Mit der heute erschienenen Studie „Profit mit Nachhaltigkeit?“ weist SÜDWIND auf die Chancen und Risiken einer Kooperation mit der Privatwirtschaft zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 hin.
 
Es könne nicht sein, dass europäische oder internationale Konzerne in Afrika Standards missachten, die weltweit Gültigkeit haben, beteuerte der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller bei einem Treffen mit afrikanischen Partnern drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Berlin. Das sagte er vor dem Hintergrund, dass Investitionen von Konzernen und Unternehmen in Entwicklungsländern von der öffentlichen Hand immer mehr gefördert werden. Offen bleibt aber, wie unter der Zielsetzung von Profit- und Umsatzsteigerung garantiert werden kann, dass auch die ärmere Bevölkerung von Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit profitiert. „Ein stärkeres Engagement des Privatsektors ist angesichts der knappen Ressourcen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wichtig und notwendig“ meint auch Dr. Pedro Morazán, Verfasser der Studie. „Die Entwicklungspolitik sollte allerdings dieses Engagement nicht um jeden Preis erkaufen. Die Förderung von Privatinvestitionen darf nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Zielsetzungen stattfinden.“
 
Der Privatsektor ist einer der Gewinner neoliberaler Globalisierung. Daraus erwächst eine strukturelle Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden. Daher nimmt die SÜDWIND-Studie bestehende Instrumente kritisch unter die Lupe und formuliert Empfehlungen, wie die Privatwirtschaft eine konstruktive Rolle bei der Erreichung der SDG spielen kann. Die Studie untersucht zunächst, wie groß der Bedarf an zusätzlichen Finanzressourcen ist und welche SDG für eine privatwirtschaftliche Beteiligung von besonderer Relevanz sind. Darüber hinaus sollen aber auch Entwicklungspotenziale in den armen Ländern selbst identifiziert werden. Um diese zu stärken braucht es oft andere Rezepte als allein die Mobilisierung ausländischen Kapitals für Investitionen in den Entwicklungsländern.
 
Die Studie wurde von Engagement Global im Auftrag des BMZ und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen gefördert. Sie steht hier zum Download bereit und kann hier oder über info@suedwind-institut.de bestellt werden.
 
Kontakt:
Dr. Pedro Morazán
Telefon: 0228- 763698-12
E-Mail: morazan@suedwind-institut.de

Überwachungsstaat 

Die USA ist als Überwachunsstaat von Edward Snowden und anderen entlarvt worden. Wie steht bei uns in D’schland? Wie weit ist das Merkeltegime schon gekommen?

Ungefiltert gebe ich den Brief des eMail-Providers Posteo weiter. 

Liebe Posteo-Kunden,
Liebe Interessierte,

wir haben heute einen Werbebrief der Firma Uniscon (universal identity control
GmbH) erhalten. Wir veröffentlichen ihn
(<https://posteo.de/images/20170510uniscon.jpg>), um transparent zu machen,
wie einige Akteure die neue Vorratsdatenspeicherung derzeit aktiv
ausgestalten. Und wie sie versuchen, Unternehmen „Vorratsdatenspeicherung as a
Service“ zu verkaufen.

Bei Uniscon weiss man offenbar nicht, dass E-Mail-Anbieter wie Posteo (Dienste
der elektronischen Post) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung explizit
ausgenommen sind. Im Schreiben an uns wird behauptet, alle
Telekommunikationsunternehmen seien ab dem 1.07.2017 verpflichtet, „eine
sichere Lösung zur Speicherung von Verkehrsdaten (VDS) einzusetzen“.

Trotz dieses grundlegenden Irrtums bietet man uns in dem Schreiben einen
„Gesamtservice für die Vorratsdatenspeicherung“ an, der auch Rechtliches
umfasst: die Firma könne das automatische Erteilen „von Auskünften an
auskunftssuchende Behörden“ sowie das „gesetzliche Berichtswesen“ für uns
übernehmen. Man verspricht sogar „Entlastung bei der Kommunikation mit der
Bundesnetzagentur“. Auch das Speichern der Verbindungsdaten könne übernommen
werden. Derzeit, so schreibt das Unternehmen, „bedienen wir 60 Kunden mit der
Lösung, welche im Rechenzentrum des TÜV-Süd betrieben wird.“

Im Brief wird betont, die Lösung sei „in sehr enger Zusammenarbeit mit dem
Bundeswirtschaftsministerium entstanden“. Man habe „im Dialog mit der
Bundesnetzagentur wesentliche Punkte des Anforderungskataloges (Anm. d. Red.:
für die VDS) mitgestaltet“. Ihre Lösung nennen sie „Vorratsdatenspeicherung as
a Service (VDSaaS)“ und schreiben: „Wir nehmen Ihnen diese Aufwände ab, damit
Sie sich auf Ihr Geschäft fokussieren können!“

Wir halten eine an Dienstleister ausgelagerte Vorratsdatenspeicherung und
Datenausleitung, wie sie sich in diesem Schreiben andeutet, für sehr
bedenklich.

Provider sollten Verantwortung für ihre Kunden tragen: das rechtliche Prüfen
und Abwickeln eingehender Behördenersuchen und richterlicher Anordnungen
sollte nicht an Dienstleister ausgelagert werden. Aus der eigenen Praxis
wissen wir, dass Behördenersuchen oft nicht rechtmäßig sind
(<https://posteo.de/site/transparenzbericht>). Für die Betroffenen geht es
u.a. um Beschränkungen ihrer Grundrechte (siehe Grundgesetz Art 10). Wir
halten es aus Gründen der demokratischen Kontrolle deshalb für nicht
wünschenswert, dass wenige Dienstleister diese gesellschaftlich wichtige
Aufgabe für eine Vielzahl von Telekommunikationsunternehmen übernehmen. Aus
denselben Gründen sollte auch das technische Speichern und Ausleiten von
Verbindungsdaten der Bürgerinnen und Bürger nicht in die Hand von
Dienstleistern gelegt werden. Sicherheitstechnisch ist das Speichern von
Verkehrsdaten zahlreicher Anbieter an nur einem oder wenigen Standorten
ohnehin nicht zu empfehlen.

Posteo ist von der Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen. E-Mail-Anbieter
wie Posteo (Dienste der elektronischen Post) sind von der Pflicht zur
Vorratsdatenspeicherung explizit ausgenommen. Wir unterhalten keinerlei
Geschäftsbeziehungen zu der Firma Uniscon. Den Werbebrief haben wir
unaufgefordert erhalten. Wir lehnen die verdachtsunabhängige
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

Bombenstimmung nach Fake news: Massengräber in Jugoslawien – frei erfunden, wie die Brutkastenbabys und Massenvernichtungswaffen im Irak, Libyen, Iran, Syrien, …

Deutsche Bio-Unternehmen im Fokus der Weltleitmesse BIOFACH 2017

Motto: Deutschland – Bio schafft Zukunft / Fokusthemen: Innovation und Verantwortung

 Berlin, 16.11.2016. Deutschland ist „Land des Jahres“ der BIOFACH 2017. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ist nationaler, ideeller Träger der Weltleitmesse. BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein kommentiert:

 „Auf der BIOFACH stellen die heimischen Bio-Unternehmen tausenden Fachbesuchern aus aller Welt vor, welch große Bedeutung Bio als wissens- und wertebasierte Wirtschaftsform für Deutschland und weltweit hat. Bio kann Antworten liefern auf genau die Fragen, die an die Land- und Lebensmittelwirtschaft der Zukunft gestellt werden. Dazu gehören unter anderem Klima- und Ressourcenschutz, Ernährungssouveränität und Globalisierung.

Mit der Präsentation Deutschlands als Land des Jahres auf der BIOFACH 2017 werden wir gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium die Leistungskraft des heimischen Öko-Sektors zeigen. Wir sind überzeugt: Bio schafft Zukunft in Deutschland und weltweit. Deutsche Bio-Unternehmer übernehmen vor Ort und auch international ökologische und soziale Verantwortung.

Wir unterstützen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der Bio stärken will und die Zukunftsstrategie Ökolandbau auf der BIOFACH vorstellen wird. Die Strategie kann dazu beitragen, 20 % Ökolandbau in Deutschland schnell zu erreichen. Ein Ziel, das die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Klimaschutzplan verankert hat. Wie erfolgreich die Zukunftsstrategie ist, wird von den konkreten Zielen und Maßnahmen, einem angemessenen Finanzierungsrahmen und der Zusammenarbeit der Ministerien untereinander abhängen.

 Bio ist kein Selbstzweck. Bio ist ein wirksames Instrument den Krisen in Landwirtschaft und Ernährung wirksam zu begegnen und Umweltleistungen und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu steigern.“

Hintergrund

Auf der BIOFACH, Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel, trifft sich in Nürnberg alljährlich die internationale Branche. Mit fünf weiteren BIOFACH-Veranstaltungen in Japan, den Vereinigten Staaten, Südamerika, China und Indien ist die BIOFACH World um den Globus präsent und bringt Jahr für Jahr insgesamt über 3.000 Aussteller und 100.000 Fachbesucher zusammen.

Vom 15. bis 18. Februar 2017 liegt unter der Motto „Building an Organic Future – Bio schafft Zukunft“ besonderes Augenmerk auf der deutschen Bio-Branche. Im Rahmen dieser Präsentation legt das Bundeslandwirtschaftsministerium gemeinsam mit Branche und NürnbergMesse besondere Akzente auf Innovationen, internationale Beziehungen und Verantwortung als grundlegende Aspekte eines zukunftsweisenden Marktes. Das Land des Jahres soll auf der Fläche aber auch in diversen Veranstaltungen erlebbar werden, zahlreiche Unternehmen, Verbände und Organisationen beteiligen sich an der Präsentation.