Sichere eMail gegen Überwachungswahn

Empfehle Tutanota & kämpfe mit uns für Privatsphäre!

Unser Ziel mit Tutanota ist es nicht den Profit zu maximieren oder Investoren zufrieden zu stellen. Wir entwickeln Tutanota um die Massenüberwachung zu bekämpfen und das Scannen deiner privaten Daten durch Internetkonzerne zu verhindern. Deshalb investieren wir alle unsere Einnahmen in unser stetig wachsendes Team von Entwicklern. Für Werbung geben wir keinen Cent aus. Statt dessen möchten wir dich bitten, die Wichtigkeit von Privatsphäre weiterzutragen. Hilf deinen Freunden das Internet ohne Google & Co zu nutzen, indem du uns auf Social Media folgst und unsere Beiträge teilst. Hier ist ein Best-of, das du direkt an deine Freunde weitergeben kannst:

How to Leave Google Behind: Quick Guide to Take Back Your Privacy Online.

Why should I use Tutanota instead of Gmail?

Tutanota – a secure and anonymous email service.

Tausen Dank für deine Unterstützung & liebe Grüße,
dein Tutanota Team

Folge uns, um stets die neuesten Updates von Tutanota zu erhalten:

Tutanota bei Twitter
Tutanota bei Reddit
Tutanota bei Instagram
Tutanota bei Facebook
Tutanota bei Mastodon
Tutanota bei Google+

Advertisements

Rechte Hetzer stoppen

BÖLW zu Extremismus: „Öko-Bewegung tritt für Toleranz, Respekt und Weltoffenheit ein“

Berlin, 12.09.2018. Der Vorsitzende des deutschen Bio-Dachverbandes, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, zu den Geschehnissen in Chemnitz und anderswo sowie zur politischen Verantwortung der Bio-Branche:

„Alle Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und politische Verantwortung tragen, sollten sich angesichts der Ereignisse in Chemnitz, Köthen und anderen Orten deutlich positionieren. Das gilt nicht nur für Politiker. Als politischer Vertreter der Bio-Branche sehen wir es daher als unsere Pflicht an, uns zu äußern.

Der BÖLW und seine Mitglieder, die Verbände der deutschen Bio-Bauern, -Verarbeiter und -Händler, haben sich in ihren Satzungen verpflichtet, „rassistischen, verfassungs- und fremden-feindlichen Bestrebungen und anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegen“ zu treten.

Es ist inakzeptabel, wenn man zwar demokratisch in den Bundestag und in Landtage gewählt worden ist, jedoch unverblümt zu Fremdenhass und Ausgrenzung aufruft. So hetzt die AfD öffentlich gegen unsere grundgesetzliche Ordnung und toleriert extremistische Aussagen ihrer Abgeordneten.

 Wer Extremismus schürt, kommt seiner Pflicht nicht nach, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und disqualifiziert sich damit als Gesprächspartner.

 Wir werden nicht vorgeben, wir hätten es bei der AfD mit einer ganz normalen, demokratischen Partei zu tun. Denn das ist nicht der Fall! Und das muss in diesen Tagen jedem klar geworden sein.

 Die deutsche und die internationale Öko-Bewegung tritt gemeinsam für eine Gesellschaft ein, die weltoffen ist, Toleranz lebt und in der jeder Mensch mit Respekt behandelt wird.“

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft zu „neuer“ Gentechnik

BÖLW-Kommentar zu neuer Gentechnik: „Respekt vor dem Rechtsstaat in Zeiten von Fakenews“

Seit dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der klarstellt, dass neuartige Gentechniken wie herkömmliche Gentechnik reguliert werden müssen, haben verschiedene Politiker, Industrievertreter und Forscher die Richter des EuGH angegriffen. Und zum Teil angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

„Höchstrichterliche Entscheidungen müssen in einem demokratischen Rechtsstaat respektiert werden. Attacken auf die höchsten EU-Richter sind nicht nur unanständig, es wird auch verkannt, worüber der EuGH hier zu entscheiden hatte.

Gerade in Zeiten von Fake News sollten sich alle Akteure um Aussagen bemühen, die wahr und lauter sind. Auch dann, wenn Urteile den eigenen Interessen zuwiderlaufen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung nicht die Gentechnik als solches beurteilt, sondern festgestellt, was geltendes Recht ist. Dabei haben die Richter Ähnlichkeiten zwischen potenziellen Risiken von älteren und neuen Gentechniken vor dem Hintergrund europarechtlicher Grundlagen berücksichtigt und auf das im Umwelt- und Gentechnikrecht verankerte Vorsorgeprinzip verwiesen. So wie das übrigens auch das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 getan hatte und mit Blick auf die Gentechnik eine ‚besondere Verantwortung des Gesetzgebers‘ aufgrund des tiefen Eingriffs in die Lebensgrundlagen‘ bestätigte.

Die Aufgabe der Richter war es, die neuen Gentechniken auf Basis der bestehenden Gesetze zu prüfen. Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit dem Rechtsstaat.

Laut geltendem EU-Recht ist die Risikoprüfung von Gentech-Organismen vorgeschrieben. Der EuGH hat jetzt bestätigt, dass das auch für neue Gentechnik gilt. Jede andere Entscheidung hätte das geltende EU-Recht auf den Kopf gestellt.

Bereits 2016 haben mehrere Experten für Gentechnikrecht darauf hingewiesen, dass die EU-Gesetzgebung eigentlich gar kein anderes Urteil erlaubt, als der EuGH jetzt getroffen hat, insofern ist das Urteil auch nicht wirklich überraschend. Was Akteure, die jetzt am Urteil mäkeln, eigentlich ablehnen, ist die bestehende Gesetzgebung.

Und um eine weitere oft verbreitete Falschaussage zu korrigieren: An den neuen Gentechniken darf selbstverständlich weiterhin geforscht und auch deren Produkte in Verkehr gebracht werden. Einzig geregelt ist, dass geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden muss.“

Arm und reich in Deutschland

IMK-geförderter Indikator mit neuen Daten

Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen 1991 und 2016 real um rund 40 Prozent gewachsen. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik hat hingegen im gleichen Zeitraum lediglich um 6,4 Prozent zugenommen. Zuletzt hat sich der Wohlstand erstmals seit langem wieder im Gleichklang mit dem BIP entwickelt. 2016, so die nun vorliegenden neuesten Daten, stieg der Wohlstand um 1,4 Prozent, 2015 um 0,6 Prozent und 2014 um 2,6 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Zunahme um 1,5 Prozent seit 2013, während das BIP im Mittel um 1,9 Prozent zulegte. Doch trotz dieser Beschleunigung befand sich das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre. Das zeigt der „Nationale Wohlfahrtsindex 2018“ (NWI 2018), den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg) im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung soeben aktualisiert hat.*

Hauptgrund für das relativ schwache Abschneiden bei der langfristigen Wohlfahrtsentwicklung ist nach Analyse der Forscher der fortwirkende deutliche Anstieg der Einkommensungleichheit vor allem in den 2000er Jahren. Damals stagnierten die Reallöhne vieler Beschäftigter, während Kapital- und Unternehmenseinkommen stark zunahmen. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen ausweist, erhöhte sich signifikant. In den vergangenen Jahren stiegen dann die Löhne im Durchschnitt wieder spürbar stärker als die Inflation. Da allerdings auch die Kapital- und Vermögenseinkommen kräftig zulegten, ging die Einkommensungleichheit kaum zurück. Auch 2016 habe sich die Einkommensverteilung „nur marginal verändert“, schreiben Diefenbacher und seine FEST-Forscherkollegen Benjamin Held und Dorothee Rodenhäuser. Alles in allem habe die Ungleichheit „auf dem höchsten Niveau seit 1991“ verharrt. Das neutralisierte einen Teil der kräftigen Zunahme beim privaten Konsum, den der Indikator als einen wesentlichen Faktor für Wohlstandszuwächse heranzieht  (mehr zur Methode unten). Positiv wirkte sich laut NWI im Jahr 2016 zudem aus, dass die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung erhöht wurden, während die gesellschaftlichen Schäden durch Verkehrsunfälle und Luftschadstoffe leicht zurückgingen.

„Die neuen Ergebnisse zeigen zweierlei: Erstens sind die Erträge des aktuellen wirtschaftlichen Wachstums etwas gerechter verteilt als vor einem oder anderthalb Jahrzehnten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben jetzt einen größeren Anteil. Das ist gut so, die Entwicklung trägt auch zur Stabilität unseres Aufschwungs bei und sollte weiter gestärkt werden“, sagt IMK-Direktor Prof. Dr. Gustav A. Horn. „Denn zweitens hat dieses reiche Land in Sachen sozialer sowie ökologischer Nachhaltigkeit noch erheblichen Nachholbedarf – oder anders ausgedrückt: Eine Menge Potenzial und Spielraum. Das gilt es zu nutzen.“

Der NWI hat das Ziel, Lücken zu schließen und Widersprüche aufzulösen, die sich bei der klassischen Methode der Wohlstandsmessung allein über das BIP ergeben. So kritisieren viele Experten, dass das Inlandsprodukt weder die Verteilung der Einkommen noch Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen angemessen erfasst. Beispielsweise steigern Sanierungsarbeiten, mit denen eine Umweltverschmutzung beseitigt wird, in vollem Umfang das BIP. Dieser Teil des Wachstums trage aber „nicht zu einer wirklichen Wohlfahrtssteigerung bei“, betonen die Forscher.**

20 Indikatoren von Konsum über Ungleichheit bis Luftverschmutzung. Die Wissenschaftler beziehen für den NWI insgesamt 20 Komponenten ein, um ein realistischeres Bild der Wohlfahrtsentwicklung zu erhalten. Zu den wichtigsten zählt der private Konsum, der mit dem Gini-Index gewichtet wird. Wird die Verteilung ausgeglichener, gibt das Pluspunkte beim Konsum, steigende Ungleichheit führt zu einem Abzug. Das begründen die Forscher nicht moralisch, sondern ökonomisch: Wenn zusätzliche Einkommen Menschen mit geringeren Einkommen zufließen, stiften sie dort einen höheren „Grenznutzen des Konsums“ als bei Reichen, bei deren Einkommen der gleiche absolute Zuwachs kaum ins Gewicht fällt. Und die ihre Bedürfnisse nach Waren und Dienstleistungen schon weitaus besser decken konnten.

Darüber hinaus erfasst der NWI unter anderem auch die Wertschöpfung durch Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie einen Teil der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung als wohlfahrtsstiftend. Von der Bilanz abgezogen werden dagegen etwa Aufwendungen zur Kompensation von Umweltbelastungen, Kosten für nicht erneuerbare Energieträger, Schäden durch Luftverschmutzung, Treibhausgase oder Lärmbelästigung sowie Kosten, die durch Kriminalität und Verkehrsunfälle entstehen. Auf diese Weise haben die Forscher in ihre Berechnung einen Korrekturfaktor eingebaut, um „Schattenseiten“ des grundsätzlich positiv gewerteten Konsums zu erfassen. Diesen wollen die FEST-Experten künftig noch stärken.

Im Vergleich zu Vorläuferversionen, die Diefenbacher und Kollegen unter anderem mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums entwickelt haben, ist der IMK-geförderte NWI 2018 deutlich aktueller. Das liegt vor allem daran, dass die Forscher einen Weg gefunden haben, den Gini-Wert rascher verlässlich einzubeziehen. Daher kann der Index erstmals einen vorläufigen Wert für das Jahr 2016 liefern. Die älteren Versionen hatten noch eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Jahren.

Für den Zeitraum seit 1991 identifizieren die Forscher drei abgeschlossene Phasen der Wohlfahrtsentwicklung. Möglich ist, dass die aktuellsten Jahre ab 2014 den Beginn einer vierten Phase mit wieder beschleunigter Wohlstandssteigerung markieren. Allerdings sei der Zeitraum noch zu kurz, um das sicher sagen zu können.

– Zwischen 1991 und 1999 stiegen BIP und NWI im Gleichklang – um durchschnittlich etwa 1,5 Prozent im Jahr. Den moderat positiven Trend bei der Wohlfahrtssteigerung erklären die Wissenschaftler mit zwei Entwicklungen: Erstens stiegen die privaten Konsumausgaben spürbar, während die Einkommensungleichheit in etwa gleich blieb. Zweitens gingen die Kosten der Umweltverschmutzung deutlich zurück. Allerdings trug dazu neben technischem Fortschritt auch der Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland bei. Die dadurch verursachte massive Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern führte zwar nicht zu Einbrüchen beim Konsum, sie dämpfte die Wohlfahrtsentwicklung aber vor allem zwischen 1991 und 1994.

– Von 1999 bis 2005 reduzierte sich das jährliche BIP-Wachstum spürbar auf durchschnittlich ein Prozent. Noch deutlich stärker schlug die Krise nach dem Platzen der Internet-Blase aber auf die im NWI gemessene Wohlfahrtsentwicklung durch. In Jahren hoher Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne wuchs die Einkommensungleichheit spürbar an, was die nur noch geringfügige Steigerung der Konsumausgaben überlagerte. Der Wert des Gini-Koeffizienten stieg von 0,25 auf 0,29 – eine in diesem kurzen Zeitraum auch im internationalen Vergleich ungewöhnlich starke Zunahme der Ungleichheit. Die Umweltbelastung sank zwar weiter, doch viel zu schwach, um den Negativ-Trend zu stoppen. Unter dem Strich sank der NWI in diesem Zeitraum um durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr.

– In der dritten Phase, zwischen 2005 und 2013, beschleunigte sich das BIP-Wachstum trotz Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf jahresdurchschnittlich 1,4 Prozent. Die Wohlfahrtsentwicklung nach dem NWI stagnierte – genau gesagt, sank sie um 0,1 Prozent im Jahresmittel. Das liegt vor allem daran, dass der Konsum lediglich moderat wuchs, während das im NWI mitgemessene Volumen der Hausarbeit zurückging. Die Umweltparameter verbesserten sich geringfügig. Recht positiv fiel die Wohlfahrtsbilanz für 2009 aus. Im Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise brach zwar das BIP massiv ein, der Konsum ging jedoch nur minimal zurück. Damit schlägt sich der Erfolg der damaligen Antikrisenstrategie aus Konjunkturstimulierung, Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung, die vor allem in großen Industriebetrieben mit Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat umgesetzt wurde, auch im NWI nieder.

Insgesamt zeige der alternative Wohlfahrtsindex ein deutlich differenzierteres Bild als das BIP, betonen Diefenbacher und seine Ko-Autoren: „Erst wurde es besser, dann wieder schlechter. Es folgte eine Zeit der Stagnation, und auch die Steigerung der letzten drei Jahre führt bisher lediglich auf das Niveau von 1995/1996 zurück.“

* Dorothee Rodenhäuser, Benjamin Held, Hans Diefenbacher: NWI 2018 – Konsum treibt die Entwicklung des Nationalen Wohlfahrtsindex´an. IMK Policy Brief, Juli 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_6_2018.pdf

**Grundsätzliche Darstellung des NWI: Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser, Roland Zieschank: Wohlfahrtsmessung „Beyond GDP“ – Der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI 2016). IMK Study Nr. 48, Juli 2016. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_48_2016.pdf

Atlantik-Brücke warnt: Syrischen Flüchtlingen soll Hab und Gut geraubt werden

Allerdings: An der Nachricht stimmt so gut wie nichts. Nur das Motiv ist klar: die Westliche Wertegemeinschaft WWG will ihre Niederlage im Krieg gegen Syrien, Russland und Iran nicht hinnehmen und begleitet mit dieser Hetze den Versuch, das Blatt doch noch einmal zu wenden. Die westliche Koalition bombt jetzt auch Stellungen der syrischen Armee. Und die Israelis bomben mit. Frankreich will schon mal mehr als 1000 Soldaten in Syrien stationieren. Einfach so. Zumeist Fremdenlegionäre, das passt ja dort. Scheiß aufs Völkerrecht, ne (1)?

Alles lesen