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Schluss mit der Klöckner-Blockade

Agrar und Ernährung: „Zeitenwende braucht aktive Regierung”

Berlin, 15.01.2020. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellt der Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Frage, wie eine Zeitenwende hin zu enkeltauglicher Landwirtschaft und Ernährung gelingt – mit Blick auf Arten- und Klimakrise, Bauern- und Bürgerproteste.

„Eine Zeitenwende braucht aktive Regierungspolitik“, sagt BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein. „Während sich die Gesellschaft wieder stärker politisiert, passiert in der Großen Koalition das Gegenteil. Zwar erkennt die Bundesregierung Klimakrise oder Artensterben an und benennt auch die richtigen Themen in der Landwirtschaft und Ernährung. Doch wo ist der Plan für den Umbau der EU-Agrarpolitik, so dass die Steuer-Milliarden künftig für Umwelt- und Klima- und Tierschutz investiert werden? Warum fehlen im Klimaschutzgesetz die wirksamsten Maßnahmen für Landwirtschaft und Ernährung? Warum konzentriert sich die Düngeverordnung auch nach 27 Jahren nicht auf die Verursacher der Wasserverschmutzung?“, fragt Löwenstein und ergänzt: „Anstatt wirksame Regeln und einen straffen sowie verbindlichen Zeitplan für den nachhaltigen Umbau aufzustellen, laviert die Bundesregierung herum und schiebt ihre Verantwortung ab.“

Alexander Gerber, BÖLW-Vorstand für Landwirtschaft, kommentiert die aktuelle Zuspitzung im Sektor: „Einerseits verschärfen die Krisen bei Klima, Biodiversität, Wasser und Bodenfruchtbarkeit sich dramatisch und bedrohen auch die Landwirtschaft und ihre Grundlagen. Andererseits sind Bio-Bauern und auch viele konventionelle Kollegen bereits auf dem Weg zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft.
Wichtig ist jetzt, dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Kollegen in Bund, Ländern und der EU den Umbau der gesamten Landwirtschaft ohne weiteren Verzug angehen.“ Denn je länger die drängenden Änderungen hinausgeschoben würden, desto radikaler müssten die notwendigen Maßnahmen sein. „Das führt zu schmerzhaften Brüchen, die wir uns nicht leisten können. Es mussten schon viel zu viele Bauernhöfe ihre Tore für immer schließen“, erklärt Gerber und ergänzt: „Bio zeigt, wie die Landwirtschaft künftig aussehen und wie Transformation ökologisch und ökonomisch gelingen kann.“

Ein Schlüssel zur erfolgreichen Transformation sei die EU-Agrarpolitik (GAP), so der Landwirtschaftsvorstand und gibt zu bedenken. „Die GAP bestimmt mit vielen Milliarden Euro, welche Landwirtschaft sich lohnt. Statt 70 % Pauschalzahlungen nach Fläche müssen wir jetzt dringend 70 % der gesamten EU-Fördermittel investieren, damit die Bäuerinnen und Bauern für ihre Umwelt-, Klima- und Tierschutz-Leistungen honoriert werden können. Denn nur so können sich die Betriebe mehr Leistungen leisten. Und nur so erfährt die GAP Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger.“

Volker Krause, Inhaber der Bohlsener Mühle und BÖLW-Vorstand für Verarbeitung, sagt: „Wir haben starke Transformatoren in Deutschland, besonders in der Bio-Branche. Öko-Unternehmen entwickeln mit innovativen Verfahren und Produkten neue Märkte für hochwertige und gesunde Rohstoffe wie Einkorn oder Speisesoja, sind faire Partner für die Landwirte und wichtige Arbeitgeber im ländlichen Raum.“

Krause wünscht sich mehr Unterstützung vonseiten der Bundesregierung und der Länder. „Wir erreichen heute schon viel, aber bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen vom Hof bis zum Bäcker, von der Mühle bis zum Bio-Laden ist noch viel Luft nach oben. Zunächst einmal müssen die politisch Verantwortlichen Subventionen, die Umwelt, Klima und nachhaltig wirtschaftenden Betrieben schaden, stoppen.

Wichtig ist auch, bei Investitionen auf die richtigen Zielgruppen zu fokussieren: Kleine und mittlere, dezentral aufgestellte Unternehmen sind ökologische, ökonomische und auch soziale Impulsgeber für ihre Regionen. Viele Förderprogramme sind aber auf große Industrieunternehmen zugeschnitten. Ökologisches Engagement wird viel zu wenig in der Wirtschaftsförderung unterstützt. Es ist genau wie in der Landwirtschaft: Mit dem Großteil der Mittel werden Maßnahmen mit ökologisch nachteiliger oder zumindest nicht vorteilhafter Wirkung gefördert und dann soll mit viel zu kleinen ‚Umwelt-Programmen‘ der angerichtete Schaden repariert werden. Das kann nicht funktionieren!“

Elke Röder, BÖLW-Vorstand für Handel, betont: „Immer mehr Menschen unterstützen den Umbau hin zu einer enkeltauglichen Lebensmittelwirtschaft mit ihrem Bio-Einkauf. Teilweise stärken Bürgerinnen und Bürger Öko schon seit Jahrzehnten. Auch Händler, die auf regionale Bio-Waren setzen, unverpackt verkaufen und auskömmliche Preise zahlen, fördern die Transformation. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, braucht es eine Regierung, die durch verlässliche Regelsetzung den Umbau konsequent fördert. Wer den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln durch eine Pestizidabgabe unattraktiver macht, der bringt die Verkaufspreise näher an die ökologische Wahrheit. Wer für fair gelabelte Waren oder für Bio-Produkte den Mehrwertsteuersatz senkt, belohnt enkeltaugliche Kaufentscheidungen. Und wer sich für eine wirksame Fleisch-Kennzeichnung einsetzt, die sich am erfolgreichen Modell der Eierkennzeichnung orientiert, schafft Transparenz und fördert Transformation.“

BÖLW-Vorsitzender zu Löwenstein fordert abschließend: „Politische Rahmenbedingungen entscheiden gerade in der Land- und Lebensmittelwirtschaft maßgeblich darüber, wie geackert, gekennzeichnet oder gehandelt wird, was in unser Brot kommt, was bei unseren Kindern auf dem Kitateller landet und ob Höfe und Regionen aufblühen oder eingehen. Die Bundesregierung und die Länder müssen dringend ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen.“