Schlagwort-Archive: Armut

Verarmung als Politik

Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt

Das Feature: Eine Erzieherin, die ohne Nebenjob nicht über die Runden kommt; ein Unternehmer vor der Pleite, weil er beim Lohndumping nicht mitmacht; ganze Branchen, die auf Scheinselbständigkeit fußen. Mit System werden Millionen unter die Armutsgrenze gedrückt.

Quelle: WDR 5

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Einblick 5

# einblick 5/2013
*vom 18.03.2013*

**Equal Pay Day**: Frauen sind mehr wert
Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß wie hierzulande. Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland ruft der DGB deshalb am 21. März zum Equal Pay Day auf.
(Seite 1)

**Armuts-und Reichtumsbericht**: Beschönigt und verwässert
Irritation und Verärgerung löste die Bundesregierung mit ihrem Bericht „Lebenslagen in Deutschland“ aus. Für den DGB zeigt er, dass die Bundesregierung „die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“.
(Seite 3)

**Junge Generation**: DGB-Jugend will Politikwechsel
Mit einem „Tag der Ansage“ macht die DGB-Jugend klar, was sie nach der Bundestagswahl von den Parteien erwartet. Bessere Ausbildung, sichere Berufsperspektiven und ein soziales Europa sind nur einige ihrer Forderungen.
(Seite 5)

**Arbeitsmarktreformen**: Von Häppchen wird niemand satt
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erläutert, weshalb eine neue Ordnung der Arbeit der beste Weg ist, um Armut und gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen.
(Seite 7)

http://www.einblick.dgb.de

einblick 8/2012 vom 30. April

Michael Sommer im einblick-Interview: „Die Ära der Deregulierung ist zu Ende“

Ein Kurswechsel in Europa, eine neue Ordnung der Arbeit und Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut – das sind die zentralen Forderungen von DGB und Gewerkschaften zum 1. Mai 2012. Im einblick-Interview beschreibt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, welche fatalen Folgen der rigide Sparkurs nicht nur in den Krisenländern der EU hat und wie Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit befördert werden können.

(Seiten 1 und 5)

Französischer Gewerkschaftsdachverband CFDT: Unser Ziel ist Vollbeschäftigung

Der französische Gewerkschaftsdachverband CFDT hatte den Kandidaten zur Präsidentschaftswahl einen Forderungskatalog vorgelegt. Marcel Grignard, stellvertretender CFDT-Generalsekretär, erklärt, was er vom neuen französischen Präsidenten erwartet.

(Seite 2)

Arbeitnehmermobilität: Zuwanderung braucht Gute Arbeit

Seit einem Jahr besteht die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt auch für Menschen aus den acht neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-8). Anlass, eine Bilanz der Situation mobiler ArbeitnehmerInnen aus EU-Staaten in Deutschland zu ziehen.

(Seite 3)

Wandel der Arbeitswelt: „Früher war ich müde! Heute bin ich fertig!“


Prekäre Beschäftigung, Arbeitsverdichtung, Stress, Mobbing – neben den Gewerkschaften nimmt sich auch die katholische Betriebsseelsorge der Probleme der ArbeitnehmerInnen an. Betriebsseelsorger Peter Hartlaub schildert, wie sich die Arbeitswelt aus Sicht der Betriebsseelsorge verändert hat und was die katholische Soziallehre dem Wandel entgegen hält.

(Seite 7)

www.einblick.dgb.de

1. Mai: Auf die Straße für Mindestlohn

Har(t)zer Aktion ruft auf zu den 1. Mai-Demos des DGB: Für Eckregelsatz 500 Euro u. gesetzlicher Mindestlohn 10 Euro


Die „Har(t)zer Aktion“, die gemeinsame Aktions-und Selbsthilfegruppe für Erwerbslose und auch Leiharbeiter, Zeitarbeiter, 400,- Euro Jobber ruft auf, sich an den 1. Mai Demonstrationen des DGB im Landkreis Goslar in kritischer Solidarität zu beteiligen.

Aus Anlass des Urteils des Sozialgerichts Berlin erklärt Hans-Werner Kihm – der Leiter der „Har(t)zer Aktion“ :

„Anstatt zu Hause zu bleiben und vergeblich – wie im Februar 2010 – auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Gunsten höherer Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
zu hoffen, sollten die bundesweit 7 Mio. Hartz IV-Bezieher u. Aufstocker lieber für einen Eckregelsatz in Höhe von 500 Euro und für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde auf die Straße gehen.“

In Goslar trifft sich die „Har(t)zer Aktion“ zur 1. Mai-Demo des DGB um 10 Uhr am Parkplatz Kaiserpfalz / Domvorhalle in Goslar unter einem eigenen Transparent mit beiden Forderungen Eckregelsatz 500 Euro u. gesetzlicher Mindestlohn 10 Euro.

Ausführliche Information – über den Zusammenhang der beiden Forderungen – gibt es auf einem Flugblatt bei der Demo in Goslar und im Internet unter:
Http://www.mindestlohn-10-euro.de

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Nahrungsmittelspekulation jetzt stoppen

Nahrungsmittelspekulationen gehören zu den skandalösesten Geschäften der Finanzmärkte. Banken und Fonds bieten ihren Kunden an, auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen zu wetten, und treiben damit die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. So wird am Hunger nicht nur verdient, er wird gemacht. Diesen Geschäften mit dem Hunger muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Attac engagiert sich schon lange gegen Nahrungsmittelspekulation. In diesem Jahr muss das Engagement zu diesem Thema deutlich verstärkt werden, denn es bietet sich eine Chance für eine wirksame Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation!

Auf europäischer Ebene wird in diesem Jahr die Finanzmarkt-Richtlinie MiFID verhandelt. Attac fordert von Bundesfinanzminister Schäuble als Vertreter der Bundesregierung in diesen Verhandlungen, sich für einen Stopp der Nahrungsmittelspekulation einzusetzen. Um unseren Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, braucht Attac Unterstützung:

Spenden!
Politische Arbeit kostet Geld. Viele Menschen müssen durch Materialien und Veranstaltungen zum Thema Hungerprofite informiert werden, mit Aktionen muss das Thema in die Medien gebracht werden!
Unter www.attac.de/hungerstopp-spende kannst Du, können Sie das mit wenigen Klicks unterstützen.

– Forderungen unterzeichnen!
Je mehr Menschen die Forderungen gegen Hungerprofite unterstützen, umso stärker wird der Druck auf die Bundesregierung. Unter www.attac.de/hungerstopp sammeln wir Unterschriften, die an Herrn Schäuble übergeben werden. Bitte unterzeichnen auch Sie, unterzeichne auch Du unseren Appell – herzlichen Dank!

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Schäuble blockiert EU-Zinsrichtlinie

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal. Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa. Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.

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