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Merkel-Regime: Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

Merkel-Regime, das Maß ist voll. Diese Bande an der Regierung lässt sich die Gesetze direkt von der Konzern-Lobby diktieren. DIe Lobby der Konzerne forderte das schon lange. Spenden für attac sind wichtig, mit oder ohne Steuervorteil.

Konzernbosse, wir spucken euch in die Suppe.

Jasminrevolution

Daniela Lobmueh AttacFreihandel

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Hintergrund könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber…

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Weltsparwoche wird zur Bankwechselwoche

Am Montag begann die Bankwechselwoche und ab jetzt wird gewechselt, was das Zeug hält. Denn wenn die Banken zum Weltspartag am 30.10. wieder mit attraktiven Angeboten locken, halten wir dagegen und stoßen in ganz Deutschland eine massenhafte Krötenwanderung an.

Für mehr als 30 Aktionen haben sich in vielen Städten Aktive zusammengefunden, um über die fragwürdigen Geschäfte der Großbanken aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen.

Die Auftaktaktion in Frankfurt war bereits ein voller Erfolg: in sieben Metern Höhe prangte ein überdimensioniertes Sparschwein über dem Eingang zum Commerzbanktower. Im Bauch des Schweins: Atominvestitionen, Rüstungsrenditen und Geschäfte in Steueroasen. Nicht nur Passantinnen und Passanten, sondern auch die einige Banker zeigten sich sehr beeindruckt.

Am Abend ging es mit der animierten Krötenwanderung an den Fassaden der Bankfilialen weiter. Seht selbst!
http://www.bankwechsel-jetzt.de/startseite/

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit

Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz
erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, nehmen zu.

Inzwischen haben mehr als 100 zivilgesellschaftliche
Organisationen einen von Attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief gegen dieses Vorhaben unterzeichnet. Das steht in einer Pressemitteilung der beiden Organisationen.

Die Bundesregierung will im Herbst 2012 im Rahmen der Beschlussfassung über das Steuergesetz 2013 auch die Abgabenordnung (§51, Abs.3) ändern. Das würde dazu führen, dass gemeinnützige Körperschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht als »extremistisch« bezeichnet werden, automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören.

Verfassungsschutz? Das ist doch der Club der Schredderfreunde der jahrelang die Terroristen der rechten Szene gedeckt und finanziert hat und dann die Akten darüber geschreddert hat, als die Untersuchungskommission diesem Treiben auf die Spur kam. Genau diese überfüssige Truppe soll nun über die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen entscheiden?

Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu
prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf durch den Verfassungsschutz zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Mit dem offenen Brief fordern die unterzeichnenden
Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, diese Verfassungsschutz-Klausel ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.

Mehr Informationen

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107478&rid=f_16228&mid=389&aC=ca4faf46&jumpurl=-2

— erstellt auf iPhone mit BlogPress

Attac-Sommerakademie, 1. bis 5. August, Mainz

30.000 Menschen machten vor wenigen Wochen die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu einem bunten, friedlichen, starken und beeindruckenden Protest für ein solidarisches Europa. Ein toller Erfolg für die Bewegung!

Doch die Situation in Europa spitzt sich zu. Die autoritäre Verarmungspolitik der Troika führt bereits jetzt in einigen Ländern zu Verelendung, und dabei kommt sie gerade erst ins Rollen. Wir müssen unser Engagement gegen diese menschenfeindliche Europapolitik jetzt dringend verstärken – dabei brauchen wir Deine und Ihre Hilfe!

Auf vielen Ebenen engagiert sich Attac für ein solidarisches Europa. Bisher haben wir schon einiges auf die Beine gestellt, zum Beispiel Aktionen in Berlin, unsere intensive Beteiligung an den europäischen Aktionstagen und vieles mehr. Zur Zeit planen wir eine Konferenz im Herbst, bei der wir die inhaltlich wichtigen Diskussionen nachholen, die durch die Verbotsorgie der Stadt Frankfurt während der Blockupy-Tage verhindert wurden.

Es ist jetzt zentral, den Austausch zwischen den Aktiven der Bewegung verschiedener europäischer Länder zu organisieren, damit wir gemeinsame Strategien entwickeln können. Auch bei unserer Sommerakademie, die vom 1. bis 5. August in Mainz stattfindet, werden wir weiter planen, wie wir noch wirksamer in die gesellschaftliche Diskussion eingreifen können. Und wir tragen unsere Positionen mit Veranstaltungen, Aktionen und Materialien in die Mitte der Gesellschaft, weil sich nur so die allgemeine Wahrnehmung der Krise ändern kann. Wir zeigen, wie es in Europa geht: Gemeinsam!

Mit einer Spende unter https://www.attac.de/europa-gemeinsam kannst Du, können Sie dieses solidarische Engagement mit wenigen Klicks unterstützen –
vielen Dank!

—– c4harry

Nahrungsmittelspekulation jetzt stoppen

Nahrungsmittelspekulationen gehören zu den skandalösesten Geschäften der Finanzmärkte. Banken und Fonds bieten ihren Kunden an, auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen zu wetten, und treiben damit die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. So wird am Hunger nicht nur verdient, er wird gemacht. Diesen Geschäften mit dem Hunger muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Attac engagiert sich schon lange gegen Nahrungsmittelspekulation. In diesem Jahr muss das Engagement zu diesem Thema deutlich verstärkt werden, denn es bietet sich eine Chance für eine wirksame Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation!

Auf europäischer Ebene wird in diesem Jahr die Finanzmarkt-Richtlinie MiFID verhandelt. Attac fordert von Bundesfinanzminister Schäuble als Vertreter der Bundesregierung in diesen Verhandlungen, sich für einen Stopp der Nahrungsmittelspekulation einzusetzen. Um unseren Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, braucht Attac Unterstützung:

Spenden!
Politische Arbeit kostet Geld. Viele Menschen müssen durch Materialien und Veranstaltungen zum Thema Hungerprofite informiert werden, mit Aktionen muss das Thema in die Medien gebracht werden!
Unter www.attac.de/hungerstopp-spende kannst Du, können Sie das mit wenigen Klicks unterstützen.

– Forderungen unterzeichnen!
Je mehr Menschen die Forderungen gegen Hungerprofite unterstützen, umso stärker wird der Druck auf die Bundesregierung. Unter www.attac.de/hungerstopp sammeln wir Unterschriften, die an Herrn Schäuble übergeben werden. Bitte unterzeichnen auch Sie, unterzeichne auch Du unseren Appell – herzlichen Dank!

— erstellt auf iPhone mit BlogPress

Schäuble blockiert EU-Zinsrichtlinie

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal. Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa. Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.

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Lasst euch nicht vergauckeln

„Not my President“
Joachim Gauck ist alles andere als der Präsident, den Deutschland jetzt braucht.

Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/online/nein-zu-joachim-gauck

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