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Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld? Neue Studie untersucht 77 Großstädte von Aachen bis Würzburg

Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Derzeit erreicht keines die gesetzten Ziele vollständig, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie*. So ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam, um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen, schließlich erhöht dieses Instrument direkt das Wohnraumangebot. Als problematisch sehen die Forscher die Befristungen der Förderprogramme an, weil sie dem Aufbau eines dauerhaft leistbaren Wohnungsbestandes entgegenstehen. Zudem ist das aktuelle Fördervolumen nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig, zeigen die Studienautoren, Stadtsoziologen an der Humboldt-Universität zu Berlin. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beispielsweise beim aktuellen Förderumfang rund 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigen Wohnungen zu schließen (detaillierte Ergebnisse unten). Die Mietpreisbremse wiederum ist bislang durch zahlreiche Ausnahmen und praktische Defizite in ihrer Wirkung beschränkt. Würde sie konsequent angewandt und kontrolliert, müssten Vermieter im Durchschnitt der 44 Großstädte mit Mietpreisbremse ihre Aufschläge bei Neuvermietung um 17 Prozent reduzieren. Damit könnte sie immerhin für viele Mittelschichthaushalte eine spürbare Entlastung bringen. Am wenigsten soziale Wirkung attestieren die Wissenschaftler dem Wohngeld: Es erreicht nur relativ wenige Haushalte, die zudem oft trotzdem noch eine prekär hohe Mietbelastungsquote aufweisen. Zudem hat es keine direkte dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung.

– 8,6 Millionen Großstadthaushalte müssen mindestens 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben –

In ihrer Studie analysieren Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte, wie die wohnungspolitischen Instrumente angesichts der aktuellen Probleme wirken. In kürzlich vorgestellten, ebenfalls Böckler-geförderten Vorläuferstudien hatten sie errechnet, dass in den Großstädten rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke bei Alleinlebenden an oder unter der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren (Median-)Einkommens, die maximal eine Nettokaltmiete von 5 Euro pro Quadratmeter bezahlen können (Informationen zu den Einkommensabgrenzungen am Ende dieser PM). Doch auch jenseits des harten Kerns der Wohnungsnot müssen viele Menschen große finanzielle Lasten schultern: Insgesamt gaben bereits 2014, dem aktuellsten Jahr, aus dem dazu Mikrozensus-Daten vorliegen, rund 40 Prozent der Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten – ohne Heizung – aus. 30 Prozent Wohnkosten gelten unter Sozialwissenschaftlern und Immobilienexperten gerade für Mieter mit kleinen Einkommen als Belastungsgrenze, weil sonst zu wenig Geld für Alltagsausgaben bleibt. In den betroffenen Haushalten leben etwa 8,6 Millionen Menschen.

– „Instrumente neu gewichten“ – mehr Geld für soziale und gemeinnützige Wohnförderung –

Gemessen an diesen Problemen leisteten die untersuchten drei Hauptinstrumente der Wohnungspolitik in den deutschen Großstädten heute „nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen“, konstatieren die Forscher. Das liege wesentlich an einer problematischen Gewichtung, bei der das Instrument mit dem größten Potenzial – der Aufbau eines ausreichend großen, dauerhaft preisgedämpften Wohnungsbestands wie es ihn beispielsweise in Wien gebe – mit vergleichsweise wenig Geld ausgestattet sei, erklärt Stadtsoziologe Holm: Derzeit fließen in den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ebenso viel wird für das Wohngeld ausgegeben. Für die Übernahme von Wohnkosten im Rahmen von Hartz-IV-Leistungen gibt der Staat bundesweit gleichzeitig etwa 15 Milliarden Euro aus. „Die öffentliche Hand übernimmt damit für rund 17 Milliarden Euro im Jahr Ausfallbürgschaften auf einem heiß laufenden Markt. Das Geld fließt zum großen Teil an kommerziell agierende Vermieter. Man kann das als eine Wirtschaftsförderung verstehen, die immobilienwirtschaftliche Erträge unabhängig von der Nachfrage und Einkommenssituation ermöglicht. Hier wird der sonst so gepriesene Marktmechanismus einseitig zu Gunsten privater Vermieter manipuliert. Sinnvoller wäre eine verstärkte öffentliche Investition in den Aufbau von dauerhaft leistbaren Wohnungsbeständen“, sagt der Forscher.

Um eine soziale Wohnungsversorgung sicher zu stellen, ist nach Analyse der Wissenschaftler der langfristige Aufbau von dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbeständen sowie ein konsequenter Schutz von Bestandsmietverhältnissen notwendig. Neben dem Beispiel Österreich zeigten auch die aktuellen Diskussionen zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland, dass es realisierbare Ansätze dafür gebe. Wesentliche Faktoren seien eine Stärkung gemeinnütziger Vermieter sowie ein Mix von steuerlichen Begünstigungen, klassischer Förderung und einer preisgünstigen Vergabe von öffentlichen Grundstücken in Erbbaupacht.

Die Ergebnisse im Detail:

– Wohngeld: Nur wenige werden erreicht –

Wohngeld ist dafür konzipiert zu verhindern, dass Haushalte nur wegen ihrer Mietkosten auf Hartz IV angewiesen sind. Dieses Ziel wird laut der Studie aber auf zwei Ebenen verfehlt. Zum einen beziehen es relativ wenige Haushalte. Zum zweiten werden diese zwar spürbar entlastet, sie müssen aber auch mit Wohngeld im Mittel mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Bei den Single-Haushalten mit geringem Einkommen liegt der Median sogar bei mehr als 50 Prozent. Damit helfe das Wohngeld zwar dabei, überhaupt eine Wohnung anmieten zu können. Es sichere aber „eher die Marktteilnahme als eine tatsächlich soziale Wohnungsversorgung.“

In den untersuchten deutschen Großstädten erhielten im Untersuchungsjahr 2014 knapp 163.000 Haushalte Wohngeld, das entspricht gerade einmal 1,2 Prozent aller Großstadthaushalte, haben die Forscher errechnet. Lediglich in sieben der untersuchten 77 Großstädte beziehen zwei Prozent oder mehr Wohngeld. An der Spitze stehen mit 2,4 bis 2,9 Prozent Leipzig, Kassel und Jena. In den vier deutschen Millionenstädten reicht die Wohngeldquote von 0,7 Prozent in München bis 1,5 Prozent in Hamburg. Dagegen übernahm bei mehr als einer Million oder 7,7 Prozent aller Großstadthaushalte der Staat ganz oder teilweise die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) im Rahmen von Hartz IV. Dass das Wohngeld nur eine geringe Rolle spielt, erklären die Wissenschaftler mit relativ engen Miet- und Einkommensgrenzen. Die seien zwar bei der Wohngeldreform 2016 erweitert worden. „An der marginalen Bedeutung“ im Vergleich zu den KdU-Übernahmen habe die Novelle jedoch wenig geändert, schreiben Holm und seine Ko-Forscher. Damit gelangten etliche Haushalte durch hohe Wohnkosten doch in das Hartz-IV-System. „Für die Betroffenen bedeutet das: mehr Bürokratie, stärkere Restriktionen“, sagt Holm.

– Mietpreisbremse: Bei konsequenter Anwendung spürbare  Entlastung für Durchschnittsverdiener –

44 der untersuchten 77 Großstädte haben die Mietpreisbremse eingeführt, weil der lokale Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Verschiedene Studien haben dem Instrument lediglich eine begrenzte Wirkung attestiert – vor allem, weil bislang zahlreiche Ausnahmen gelten und Neu-Mieter aktiv Informationen über die bislang gezahlte Miete einfordern mussten. Holm, Junker und Neitzel untersuchen nun, welches Potenzial die Bremse bei konsequenter Anwendung und Kontrolle entfalten könnte.

Dabei zeigt sich: In kräftig wachsenden Trendstädten könnte der Mietanstieg bei Neuvermietungen erheblich gekappt werden. In Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main oder München müssten die Vermieter ihre Aufschläge bei Einzug um 22 bis 29 Prozent reduzieren. An gefragten Studienorten wie Freiburg, Heidelberg oder Jena liegt das Potenzial sogar bei 28 bis 37 Prozent. Im Durchschnitt aller Städte mit Mitpreisbremse beträgt es immerhin 17 Prozent (siehe auch die lokalen Werte in Tabelle 31 der Studie bzw. im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten).

Für Haushalte mit durchschnittlichen bis etwas überdurchschnittlichen Einkommen würde eine wirksame Mietpreisbremse so eine spürbare Entlastung bei Umzügen bringen, zeigen die Forscher: Aktuell muss man in 38 Großstädten ein Einkommen oberhalb des bundesweiten Medians haben, um bei Zahlung der mittleren lokalen Angebotsmiete die 30-Prozent-Grenze nicht zu überschreiten. In Hamburg, Freiburg oder Stuttgart müssen dafür sogar mindestens 130 Prozent verdient werden, in Frankfurt 150 und in München fast 170 Prozent. Würde die Mietpreisbremse konsequent angewendet, sänke die Zahl der Städte, in denen mindestens das Bundesmedianeinkommen für eine Neuanmietung nötig wäre, auf 16. Haushalte mit Einkommen unterhalb von 80 Prozent des Medians würde der preisdämpfende Effekt dagegen nicht erreichen, weil sie sich auch die gekappten Mieten nicht leisten könnten, betonen die Wissenschaftler. Dass die Mietpreisbremse nun nachgebessert werde, sei daher ein Fortschritt, werde die Situation in den am stärksten von Wohnungsknappheit betroffenen Gruppen aber nicht nennenswert verbessern.

– Sozialer Wohnungsbau: Sinnvoll, aber viel zu wenig –

Dem sozialen Wohnungsbau attestieren die Forscher „eine wichtige Funktion für die allgemeine Entspannung der Versorgungssituation vor allem in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten“. Die Förderprogramme seien aber trotz einer Ausweitung in den vergangenen Jahren viel zu klein dimensioniert, kritisieren sie. Da die Wohnungsbauförderung seit Ende der 1990er Jahre drastisch zurückgefahren wurde, gebe es einen großen Rückstand. Das wirke sich insbesondere in den Metropolen drastisch aus: Im Untersuchungsjahr 2014 wurden laut Studie in Deutschland gerade einmal 12.617 geförderte Wohnungen mit Sozialbindung neu gebaut. Auf die zehn größten Städte von Berlin bis Bremen entfielen davon 4.700 (siehe auch Tabelle 17 im Anhang der pdf-Version). Da die Forscher für diese Metropolen ein Defizit von rund 880.000 günstigen Wohnungen errechnet haben, würde es bei Beibehaltung des Fördervolumens grob gerechnet gut 185 Jahre dauern, diese Lücke durch neu gebaute Sozialwohnungen zu schließen. Zwar hat sich der Neubau von Sozialwohnungen bis 2016 bundesweit auf rund 25.000 verdoppelt, der Lückenschluss in den Großstädten könnte also auf den ersten Blick schneller erfolgen. Da Sozialwohnungen im gängigen Fördermodell aber nach meist 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, gibt es auch Abgänge – 2016 waren das mit bundesweit etwa 90.000 mehr als dreimal so viele wie neu gebaut wurden.

Nicht nur bei der Zahl der Neubauten erweist sich das bisherige Fördervolumen nach Analyse der Wissenschaftler als zu klein. Auch die abhängig von der Förderung festgeschriebenen Sozialmieten seien oft zu hoch, um für die Haushalte mit den größten Wohnproblemen bezahlbar zu sein. Als bundesweiten Medianwert für die Miete in einer neuen Sozialwohnung haben Holm und seine Kollegen 6,07 Euro pro Quadratmeter nettokalt ermittelt, was einer Bruttowarmmiete von rund 8,70 Euro entspricht. Für Haushalte unter oder an der Armutsgrenze sei das zu viel, wenn die 30-Prozent-Belastungsgrenze nicht deutlich überschritten werden soll. Zwar finden sich in den Förderrichtlinien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland oder Brandenburg auch Einstiegsmieten unter 5 Euro. Doch insbesondere Sozialmieten für kleine Wohnungen in vielen Großstädten dürften eher am oder über dem Median liegen, schätzen die Wissenschaftler. Dafür spricht auch, dass die Einstiegsmieten für neue Sozialwohnungen in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg erst bei 6 Euro nettokalt beginnen (siehe auch Tabelle 21).

Von den Miethöhen her erreiche der soziale Wohnungsbau damit zwar „ein breites Spektrum“ von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zwischen 65 und gut 110 Prozent des bundesweiten Medians, schreiben die Forscher. Allerdings kann die geringe Zahl der geförderten Wohnungen den hohen Bedarf bei weitem nicht decken. Und: „Für die Haushalte unterhalb der Armutsgrenze, die den größten Versorgungsbedarf haben, sind die Mieten im geförderten Wohnungsbau überwiegend zu teuer.“

– Hintergrund: Die in der Studie verwendeten Einkommensabgrenzungen –

Als Maß für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Haushalten rechnen die Forscher mit dem verfügbaren Netto-Einkommen auf Basis des repräsentativen Mikrozensus von 2014. Die Einkommen sind „bedarfsadjustiert“, das heißt, dass sich Haushalte unterschiedlicher Größe direkt vergleichen lassen. Das verfügbare mittlere (Median-)Einkommen für einen Einpersonenhaushalt beträgt danach 1.484 Euro netto monatlich, bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 2.226, 2.968 bzw. 3.710 Euro.

Die Armutsgrenze liegt nach gängiger wissenschaftlicher Definition bei 60 Prozent des Medianeinkommens. Das entspricht  890 Euro monatlich bei einem Single-Haushalt. Bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 1.336, 1.781 bzw. 2.226 Euro.

*Andrej Holm, Stephan Junker, Kevin Neitzel: Wem nutzen wohnungspolitische Maßnahmen? Working Paper Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 93, September 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_093_2018.pdf

Die PM mit Tabellen (pdf): https://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2018_09_18.pdf

Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung:

Dr. Dorothea Voss
Leiterin Abteilung Forschungsförderung
Tel.: 02 11-7778-194
Dorothea-Voss@boeckler.de

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Die Finanzdiktatur

Verpflichten wir Wirtschaft und Politik, der Menschheit zu dienen!

am Samstag, 21. April 2018, 15:58 Uhr von Mohssen Massarrat

Das globale Handelsvolumen im Finanzsektor hat sich seit 1975 von 5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf 160 Prozent um das 32fache erhöht. Im selben Zeitraum hat sich die globale Einkommensungleichheit dramatisch verstärkt. Gleichzeitig wurden sämtliche Staaten, nicht nur im Süden, sondern auch im Norden, zu verschuldeten Staaten. Die Staatsverschuldung der 5 wichtigsten Industriestaaten, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan, stieg von 20 bis 100 Prozent in 1975 auf 80 bis 240 Prozent des BIPs in 2013. In denselben Staaten wuchs die Massenarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von 1 bis 5 Prozent auf 4 bis 10 Prozent. Gleichzeitig sank der Organisationsgrad der Beschäftigten in diesen Staaten von 20 bis 40 Prozent dramatisch auf 8 bis 28 Prozent. Es ist ganz offensichtlich: unter dem Druck des Finanzsektors und der neoliberalen Anleitung hat sich die Welt grundlegend verändert, leider zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung.

Zum Artikel
https://www.rubikon.news/artikel/die-finanzdiktatur

70 Jahre Befreiung des KZ Mittelbau-Dora

Der Verein „Jugend für Dora“ e.V. startet sein Gedenkprojekt „Fahnen der Erinnerung“

Nordhausen. Vor 70 Jahren befreiten amerikanische Truppen das KZ Mittelbau-Dora. Aus diesem Anlass organisiert der Verein Jugend für Dora e.V. in der zweiten Aprilwoche ein Gedenkprojekt zur Erinnerung an die ehemaligen Außenlagerstandorte des Lagerkomplexes Mittelbau.

Unter dem Titel „Fahnen der Erinnerung“ setzen die Mitglieder des Vereins erstmals in allen Gemeinden, in denen zwischen 1944 und 1945 KZ-Außenlager eingerichtet waren, sichtbare Gedenkzeichen. Ab 7. April 2015 stellen sie an zentralen Orten insgesamt 31 „Fahnen der Erinnerung“ in einem einheitlichen Design auf. Ergänzend geben 35 Bodenaufkleber historische Informationen zu den jeweiligen Außenlagern und den Todesmärschen im Zuge ihrer Räumung. Mit diesem Projekt wird erstmals und gleichzeitig auf alle ehemaligen Außenlagerstandorte in der gesamten Harzregion öffentlich aufmerksam gemacht.

Ziel dieses Projekts, das in allen Gemeinden gleichzeitig stattfinden wird, ist es, in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die geografische Ausdehnung des KZ-Komplexes Mittelbau zu schaffen. Damit wird auch die Allgegenwärtigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen im ländlichen Raum deutlich. Der Verein zeigt mit diesem Projekt, dass das Gedenken an die Befreiung der Mittelbau-Lager nicht nur den Ort der heutigen KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, sondern die gesamte Harzregion betrifft.

Besonders freuen sich die Vereinsmitglieder über die finanzielle Unterstützung des Projekts durch die Doris-Wuppermann-Stiftung sowie durch fast alle beteiligten Gemeinden. Mit diesem Engagement machen sie öffentlich deutlich, dass sie sich der Geschichte der KZ-Außenlager vor Ort als Teil ihrer Regionalgeschichte bewusst sind und das Gedenken an das Leid der Häftlinge bewahren.

Über den Verlauf des Projekts informiert der Verein „Jugend für Dora“ e.V. ab sofort auf einer eigens angelegten Internetseite: Unter www.fahnendererinnerung.wordpress.com können alle die Anbringung der Fahnen und Bodenaufkleber aktuell mitverfolgen. Zudem stellt der Verein am Sonntag, 12. April 2015 um 15 Uhr die Ergebnisse des Projekts im Bürgerhaus der Stadt Nordhausen öffentlich vor. Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen. Der Eintritt ist frei.

 i.A. Andreas Froese-Karow

Jugend für Dora e.V.

Kontakt:

Jugend für Dora e.V.

Carmen Hause, Vereinsvorsitzende

Mail: kontakt@jfd-ev.org

Tel.: +49 (0)1578 4728101

www.fahnendererinnerung.wordpress.com

KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora

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Europäischer Tarifbericht des WSI: Reallohnverlust droht

In 16 von 27 EU-Staaten drohen in diesem Jahr Reallohnverluste

In der Mehrzahl der EU-Staaten gehen die Reallöhne zurück. Die Konjunkturkrise in Europa dürfte das weiter verschärfen. Das geht aus dem neuen Europäischen Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor, der in den WSI-Mitteilungen erschienen ist.*

Den Löhnen in Europa droht eine Abwärtsspirale: In 16 von 27 EU-Staaten müssen die Beschäftigten in diesem Jahr mit Reallohnverlusten rechnen. Die Europäische Kommission erwartet daher im EU-Durchschnitt ein Minus von 0,5 Prozent. 2011 waren die Löhne in der Gemeinschaft nach Abzug der Preissteigerung bereits um durchschnittlich 0,9 Prozent zurückgegangen. Besonders drastisch ist die Entwicklung in Südeuropa: Für Griechenland wird in diesem Jahr ein Rückgang des Reallohnniveaus um 7,5 Prozent prognostiziert, Portugals Löhne werden 2012 preisbereinigt um 6,1 Prozent sinken (siehe auch die Länderauswahl in einer Infografik im Böckler Impuls; Link unten). Aber auch in den Niederlanden, Großbritannien oder Dänemark drohen den Beschäftigten zum zweiten Mal in Folge reale Lohnverluste.

Die deutschen Reallöhne entwickeln sich günstiger: Die EU-Kommission rechnet für 2012 mit einem geringfügigen Plus von 0,3 Prozent. Andere Prognosen gehen von gut einem halben Prozent aus. Damit gehört Deutschland zu den wenigen EU-Ländern, deren Beschäftigte seit 2010 zumindest keine Lohnverluste hinnehmen mussten. In der Bundesrepublik dürften die Reallöhne zwischen 2010 und Ende 2012 insgesamt um knapp zwei Prozent zunehmen, hat WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten für den Tarifbericht errechnet. Dagegen sind sie in im gleichen Zeitraum in Griechenland um rund 20 Prozent gesunken, in Portugal um gut zehn Prozent und in Spanien um knapp sechs Prozent. Allerdings konnte mit dem realen Zuwachs in Deutschland bislang nur ein kleiner Teil der Einbußen der 2000er-Jahre ausgeglichen werden: Deutschland ist nach Schultens Berechungen der einzige Staat in Europa, dessen Reallohnniveau zwischen 2001 und 2009 gesunken ist – um 6,3 Prozent.

Der Verteilungsspielraum, der sich aus der Summe von Produktivitäts- und Preisentwicklung ergibt, wird hierzulande in diesem Jahr erstmals seit 2009 wieder ausgeschöpft, so der WSI-Experte. In der EU insgesamt bleibt die Verteilungsbilanz hingegen negativ. Das heißt: Die Lohnquote geht im EU-Durchschnitt weiter zurück, die Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen setzt sich fort.

Der europaweite Rückgang des Lohnniveaus entspricht nach Schultens Analyse einer bewussten politischen Strategie der EU-Staaten und der Europäischen Kommission. Nach dem langjährigen Vorbild Deutschlands sollten Lohnmoderation und Reallohnverluste zu neuer Wettbewerbsfähigkeit führen und dadurch einen Weg aus der Krise ebnen.

Aussicht auf Erfolg habe diese Strategie aber nicht: „Mit der Unterordnung der Lohnpolitik unter die Wettbewerbspolitik droht eine allgemeine Absenkungsspirale, die die ökonomische Krise und Stagnation in Europa weiter verschärft“, schreibt der Wissenschaftler. Die bestehenden ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas könnten nicht allein durch Anpassungen in den Krisen- und Defizitländern abgebaut werden. Das könne nur gelingen, wenn zugleich die Überschussländer „auch mithilfe einer expansiveren Lohnentwicklung die wirtschaftliche Dynamik in Europa“ förderten.

*Thorsten Schulten: Europäischer Tarifbericht des WSI 2011/2012,
in: WSI-Mitteilungen 6/2012.

http://194.245.120.122/Sites/A/Online-Archiv/10513″>Download (pdf)

—– Artikel wurde auf meinem iPad erstellt

Verzugszinsen: Krankenkassen dürfen 60 Prozent im Jahr nehmen

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen von Versicherten, die ihre Beiträge nicht rechtzeitig bezahlen, zusätzlich zum Beitrag einen Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat (!) verlangen. Das meldete der gewerkschaftliche Newsletter mediafon am 30. August.

Bei dem Jahreszins von 60 Prozent handele es sich nicht um Wucher, sondern um ein „sachlich gerechtfertigtes Druckmittel“, meinte das Bundessozialgericht am 29. August.

c4harry fragt: Sozial ./. assozial, das klingt ja nach Orwells Neusprech.

— erstellt auf iPhone mit BlogPress

Hab ich was übersehen?

Ausgerechnet Kaufland wirbt mit großen Lettern für Verantwortung. Mensch und Umwelt seien der Supermarktkette wichtig. Von vielfältigen sozialem Engagement wird da fabuliert.

Solche Worte müssten doch eigentlich mit ihrem faden Beigeschmack im Hals stecken bleiben. Ein paar Wochen vorher wurde enthüllt wie Kaufland mit seinen Mitarbeitern und Lieferanten umgeht. Unmenschlich und pervers. Nein danke!


— erstellt auf iPhone mit BlogPress