Schlagwort-Archive: Bürokratie

EU subventioniert Stierkämpfe

Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten.

Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der Änderungsantrag wurde von einer Mehrheit des Umweltausschusses des EU- Parlaments unterstützt, vom Haushaltausschuss jedoch abgelehnt.

Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

„Es ist ungeheuerlich, dass die EU mit Steuergeldern Stierkämpfe fördert. Die EU verstößt mit der Subventionierung dieser Tierquälereishows sogar gegen die europäische Tierschutzkonvention. Die Konvention des Europarats für den Schutz von Tieren in der Landwirtschaft besagt ganz deutlich, dass Tiere keinen Schmerzen, Verletzungen, Angst oder Stress ausgesetzt werden sollten. Bauern, die Stiere für den Stierkampf züchten, setzen die Tiere aber äußerst grausamen Bedingungen aus.

Daher sollten diese Bauern keine EU- Subventionen erhalten. Wir Grüne werden im Europaparlament eine namentliche Abstimmung über die Streichung der Stierkampfsubventionen beantragen. Zudem muss die Europäische Kommission als Hüterin der EU- Verträge offen legen, welche Maßnahmen sie zum Einhalten der Tierschutzkonvention ergriffen hat.“

Quelle: Sven Giegold MdEP
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Merkel-Regime: Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

Merkel-Regime, das Maß ist voll. Diese Bande an der Regierung lässt sich die Gesetze direkt von der Konzern-Lobby diktieren. DIe Lobby der Konzerne forderte das schon lange. Spenden für attac sind wichtig, mit oder ohne Steuervorteil.

Konzernbosse, wir spucken euch in die Suppe.

Jasminrevolution

Daniela Lobmueh AttacFreihandel

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Hintergrund könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber…

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TTIP stoppen

Die geplanten Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – sind ein Anschlag auf demokratische Rechte und Schutzvorschriften beiderseits des Atlantiks. Aber noch ist es nicht so weit! Selbst Befürworter/innen geben zu: TTIP steht auf der Kippe.

Das wollen wir nutzen. Im Frühjahr steht die Europawahl an und kein/e Politiker/in will sich dem Unmut der Bürger/innen aussetzen. Daher möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Folgen der Abkommen für die Menschen zum Top-Thema im Wahlkampf machen.

Bewegte Bilder erreichen unsere Köpfe und Herzen am wirksamsten. Wir würden uns freuen, wenn es in diesem Jahr Ihre Bilder sind, die bei der EU-Wahl den Unterschied machen.

Machen Sie mit beim Video-Wettbewerb – oder motivieren Sie filmende Bekannte zur Teilnahme:

Hier finden Sie alle Informationen rund um den Wettbewerb


—– c4harry

EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!

Die Solidarwerkstatt startet einen Aufruf gegen das drohende EU-US-Freihandelsabkommen unter dem Motto: „EU-US-Freihandelsabkommen – NICHT IN UNSEREM NAMEN!“

Dieser Aufruf kann hier online unterstützt werden:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=999&Itemid=1


—– c4harry

Transatlantischer Freihandel

EU-Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.
 
 Tageszeitungen titelten bereits „Brüssel stoppt Konzerne“, doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.
 
 Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.
 


Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
 http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
 
 
 —– c4harry

Bankenlobby: Wieder keine Schuldenbremse für Banken

Beim Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine einheitliche Definition der sogenannten Leverage Ratio (Höchstverschuldungsquote oder auch Schuldenbremse).
 
 Die Leverage Ratio soll als neues, bewusst einfaches und grobes Instrument die bislang gültige risikogewichtete Quote ergänzen und ab 2018 dafür sorgen, dass Banken ihre Eigenkapitalanforderungen nicht mehr beliebig durch interne Risikomodelle klein rechnen dürfen. Derzeit darf z.B. die Deutsche Bank 1.475 Milliarden Euro Bruttorisiken aus Handelsaktivitäten (gemäß Jahresabschluss 31.12.2012) auf gut 125 Milliarden Euro kleinrechnen und nur diesen Betrag mit knapp 10% Eigenkapital unterlegen. Die Leverage Ratio sieht eine Mindesteigenkapitalquote von 3% auf die Bruttorisiken vor.
 
 Der Baseler Ausschuss hat nun beschlossen, die Leverage Ratio aufzuweichen und nicht mehr konsequent die Bruttorisiken anzusetzen.
 Insbesondere soll den Banken erlaubt werden, ihre Risiken in Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz auszulagern sowie ihre Derivatepositionen in gewissem Umfang gegeneinander aufzurechnen. Bei Derivaten braucht auch nicht das maximale Bruttorisiko in die Berechnung der Leverage Ratio einfließen.
 
 Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Baseler Beschlüsse:
 
 „Obwohl die teuersten Rettungsmaßnahmen seit Menschengedenken gerade erst fünf Jahre her sind, hat die Bankenlobby die Regulierung schon wieder weichgeklopft und eine erneute Verwässerung der beschlossenen Reformen erwirkt. Dabei hat uns die Finanzkrise vor Augen geführt, dass Banken ihre Aktivitäten unbedingt mit wesentlich mehr Eigenkapital
 finanzieren müssen. Die internen Risikomodelle der Banken haben im Krisenfall versagt, deshalb sollte wenigstens 3% Eigenkapital auf die Bruttorisiken eingesetzt werden. Im Vergleich zu normalen Unternehmen, die ihre Aktivitäten typischerweise mit 30% Eigenkapital finanzieren, war bereits die lächerlich niedrige Quote von 3% ein gewaltiger Erfolg
 der Bankenlobby. Wenn jetzt diese Quote auch noch durch den typischen Baseler Verhandlungsprozess zwischen Regulatoren und Lobby mit Dutzenden von Ausnahmen ausgehöhlt wird, wird die gesamte Regulierung komplett ins Absurde gezogen.
 
 Was hier passiert ist so, wie wenn Politik und Industrie über fünf Jahre verhandeln würden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Höhe von 250 km/h eingeführt wird oder ob es noch Dutzende von
 Ausnahmen geben soll, die z.B. bei besonders im Detail zu regelnden Sicht- und Straßenbedingungen doch 320 oder 350 km/h erlauben würden.
 
 Die Kommission in Brüssel sollte sich daher die Regulierungsbehörde in den USA (FDIC) zum Vorbild nehmen und die Leverage Ratio auf 10% anheben, so wie dies von der FDIC gefordert wird.
 
 Anstatt immer wieder in Hinterzimmern um Ausnahmen zu feilschen, die die Regulierung immer komplexer und bürokratischer werden lassen, sollten endlich einfache, aber harte Regeln ohne Ausnahmen eingeführt
 werden, wie z.B. eine konsequente Schuldenbremse. Außerdem muss es unbedingt eine demokratische Legitimierung der Reformmaßnahmen geben.
 Derzeit wird in Basel ohne demokratische Mitwirkung verhandelt. Das Europaparlament wird dieses Problem thematisieren und genau darauf schauen, welche Rolle Europäische Kommission und Europäische Zentralbank bei dieser Entscheidung zur Schuldenbremse gespielt haben.“
 
 Quelle:
 Sven Giegold MdEP
 www.sven-giegold.de
 twitter & facebook: Sven_Giegold
 
 
 
 —– c4harry

Edmund Stoiber als Tabaklobbyist?

Laut Presseinformationen soll er seine Funktion als Vorsitzender der EU-Entbürokratisierungsgruppe genutzt haben, um in Brüssel den Missmut eines bayerischen
Schnupftabakherstellers über die aktuell heiß umkämpfte
Tabakproduktrichtlinie einzubringen. Das schrieb LobbyControl.

Lobbyismus für die Interessen der Tabakindustrie unter dem Deckmäntelchen der Entbürokratisierung? Da könnten auch andere Industrien Laune bekommen, Edmund Stoiber als Sprachrohr für ihre Interessen zu nutzen und sich bei ihm gegen „bürokratische Hürden“ zu beschweren: Die Energieindustrie gegen Umweltauflagen, die Arbeitgeber gegen zu viele Sozialstandards… das muss verhindert werden!

Wir haben daher an Präsident Barroso geschrieben und ihn aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären und Maßnahmen zu ergreifen, falls Stoiber seinen Auftrag als Entbürokratisierer überschritten haben sollte.

Weitere Informationen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12461

—– c4harry / iPhone