Schlagwort-Archive: Bürokratie

Edmund Stoiber als Tabaklobbyist?

Laut Presseinformationen soll er seine Funktion als Vorsitzender der EU-Entbürokratisierungsgruppe genutzt haben, um in Brüssel den Missmut eines bayerischen
Schnupftabakherstellers über die aktuell heiß umkämpfte
Tabakproduktrichtlinie einzubringen. Das schrieb LobbyControl.

Lobbyismus für die Interessen der Tabakindustrie unter dem Deckmäntelchen der Entbürokratisierung? Da könnten auch andere Industrien Laune bekommen, Edmund Stoiber als Sprachrohr für ihre Interessen zu nutzen und sich bei ihm gegen „bürokratische Hürden“ zu beschweren: Die Energieindustrie gegen Umweltauflagen, die Arbeitgeber gegen zu viele Sozialstandards… das muss verhindert werden!

Wir haben daher an Präsident Barroso geschrieben und ihn aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären und Maßnahmen zu ergreifen, falls Stoiber seinen Auftrag als Entbürokratisierer überschritten haben sollte.

Weitere Informationen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12461

—– c4harry / iPhone

Nahrungsmittel-Spekulation eindämmen

Berlin, 29. Oktober 2012. Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.

„Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.‘ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“, schreiben die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Bundesfinanzminister.

Im Zuge der Beratungen über die europäische MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte fordert das Bündnis in dem Schreiben „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Nach Auffassung der 12 Organisation enthält der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates gefährliche Schwächen: „Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht – wie es in den USA bereits beschlossen wurde – den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen.“

In ihrem Offenen Brief appellieren die Organisationen an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Dabei handelt es sich um außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren abgeschlossene Verträge, die sich beinahe jeglicher Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen.

Den Offenen Brief haben unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, SÜDWIND, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. Das Bündnis sieht erdrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung nach Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und nach Positionslimits ohne Schlupflöcher unterstützt.

Den Offenen Brief können Sie unter http://bit.ly/WO2d1m herunterladen.

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Gentechnik im Honig soll Standard werden?

Zur Empörung der Imkerverbände hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag zur Änderung der Honigrichtlinie vorgelegt, der die strengen Anforderungen des EuGH-Honigurteils aushebelt. Demnach soll das Vorhandensein von Pollen in Honig, die von zugelassenen Gen-Pflanzen stammen, gegenüber dem Verbraucher weiter verschleiert werden.


Die neue Regelung soll zudem Schlupflöcher ermöglichen, die zu einer Umgehung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gen-Pollen in Honig führen. Eine klare Absage an den Verbraucherschutz. Zur Zeit wird der hier verzehrte Honig überwiegend importiert, vorzugsweise aus Argentinien, Mexiko und China, und ist häufig mit Gen-Pollen kontaminiert.

Das Umweltinstitut München fordert Ministerin Aigner auf, wenigstens die letzten Monate ihrer Amtszeit im Sinne des Verbraucherschutzes aktiv zu werden und sich in Brüssel gegen diese Aufweichung einzusetzen.

Filmtipp „More than Honey“: Bienen produzieren nicht nur Honig, sondern sind unverzichtbar für Natur und Landwirtschaft. Ohne die Bestäubungsarbeit der Bienen würde der Weltbevölkerung ein Drittel der gesamten Welternte fehlen. Der Dokumentarfilm „More than Honey“ („Mehr als Honig“) geht dem massiven weltweiten Bienenstreben auf den Grund. Gezeigt wird der Film im Rahmen des Münchner Klimaherbst 2012.

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Verzugszinsen: Krankenkassen dürfen 60 Prozent im Jahr nehmen

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen von Versicherten, die ihre Beiträge nicht rechtzeitig bezahlen, zusätzlich zum Beitrag einen Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat (!) verlangen. Das meldete der gewerkschaftliche Newsletter mediafon am 30. August.

Bei dem Jahreszins von 60 Prozent handele es sich nicht um Wucher, sondern um ein „sachlich gerechtfertigtes Druckmittel“, meinte das Bundessozialgericht am 29. August.

c4harry fragt: Sozial ./. assozial, das klingt ja nach Orwells Neusprech.

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Verflechtung der Gentechnik-Lobby

Enge Verbindungen zwischen der Gentechnik-Lobby und deutschen Behörden
gefährden eine unabhängige Risikokontrolle bei Gen-Pflanzen. Dazu haben wir heute gemeinsam mit der Organisation Testbiotech eine Pressemitteilung rausgegeben.

Wie ein neuer Bericht zeigt, sind Experten, die das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR) zu Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen beraten, zugleich für die Gentechnik-Industrie tätig. Einige haben sogar selbst Patente auf Gen-Pflanzen angemeldet.

Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um handfeste Interessenkonflikte. Hinzu kommt, dass einige Experten ihre Tätigkeiten für die Industrie nicht transparent gemacht haben. Hier muss das Verbraucherschutzministerium deutlich nachbessern und dafür sorgen, dass wir eine lobbyfreie Lebensmittelaufsicht bekommen! Wir fordern eine offizielle Untersuchung der Interessenkonflikte und wirksame Maßnahmen dagegen.

Informieren Sie sich über die Einflussnahme der Lebensmittellobby:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/gen-lobby-eng-mit-deutschen-behorden-verbunden/

Mehr Informationen zu den Lobby-Verflechtungen im BfR auch in der
Lobbypedia:
http://www.lobbypedia.de/index.php/Bundesinstitut_f%C3%BCr_Risikobewertung

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EU-Kommission will höhere Steuer auf Kunst erzwingen

Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Verkauf und Verleih von Kunstwerken abzuschaffen und hierfür den vollen Satz von 19 Prozent vorzuschreiben. Das geht aus einer Pressemitteilung der Kommission vom 27. Februar hervor.

Das ganze System der Mehrwertsteuer zu reformieren war ja eines der groß angekündigten Projekte der schwarz-gelben Koalition, das in letzter Zeit freilich in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Jetzt hebt es die EU-Kommission wieder auf der Tagesordnung – und setzt ausgerechnet an einem Punkt an, über dessen Beibehaltung bisher weitgehend Einigkeit herrschte:
In einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ stellt die EU-Kommission fest, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in Deutschland EU-Recht widerspricht und daher abzuschaffen sei. Hierfür hat die Bundesrepublik zwei Monate Zeit; danach kann die Kommission die dritte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Tatsächlich darf nach EU-Recht in den Mitgliedsländern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von weniger als 15 Prozent nur für solche Waren und Dienstleistungen erhoben werden, die in einem entsprechenden Verzeichnis der EU aufgeführt sind. Kunstwerke kommen darin jedoch nicht vor. Die Argumentation der Kommission, diese Besonderheit würde den Kunsthandel in Deutschland besser stellen als die Konkurrenz in den anderen Ländern, geht freilich am eigentlichen Problem vorbei: Da Kunstwerke häufig von privaten Sammlern bzw. von öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gekauft werden, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, verbilligt der ermäßigte Steuersatz die Kunstwerke für diese Endkunden und wirkt damit als direkte Förderung für die Künstlerinnen und Künstler, deren Durchschnittseinkommen nach den Zahlen der Künstlersozialkasse in Deutschland zuletzt nur knapp über 1.000 Euro im Monat lag. Die Einführung des vollen Mehrwertsteuersatzes würde den Preis für Kunstwerke für solche Kunden um mehr als elf Prozent erhöhen und die Durchschnittseinkommen vermutlich weiter absinken lassen.
Der Berliner Kulturstaatsminister scheint zunächst auf Zeit zu spielen. Man wolle zunächst prüfen, ob es bis zu einer Erhöhung des Steuersatzes nicht doch mehr als zwei Monate Zeit gebe, sagte seine Pressestelle gegenüber dem Tagesspiegel. Schließlich habe die EU diesen „deutschen Sonderweg“ bereits lange Zeit geduldet. Zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wolle man es allerdings nicht kommen lassen.
Der Vorsitzende der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di, Lorenz Müller-Morenius, rief die Politik auf, „solch einen Eingriff in die Modalitäten der ohnehin kärglichen Kunstförderung in Deutschland nicht zuzulassen und Widerstand zu leisten.“
(update 7.3.2012):
In einer Stellungnahme vom 7. März hat auch der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages „große Sorge“wegen der drohenden Erhöhung des Steuersatzes geäußert: „Höhere Mehrwertsteuern auf Kunstwerke hätten fatale Folgen für die Kultur in Deutschland“, heißt es dort, und: „Der ermäßigte Steuersatz ist ein wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern. Eine Erhöhung träfe nicht zuletzt die öffentlichen Museen, die ohnehin nur über geringe Ankaufetats verfügen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Kulturgüter ist ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern.“
(28.02.2012)