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Druck auf Gabriel: Demo am 22. März für Energiewende

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 15 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.

Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.

—– c4harry

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Grafenrheinfeld abschalten – lieber heute als morgen!

In Grafenrheinfeld bei Schweinfurt ist der Atomausstieg auch drei Jahre nach Fukushima noch nicht angekommen. Das AKW soll sogar noch bis Ende 2015 weiterlaufen. Dabei kann ein Super-GAU wie in Japan auch in Grafenrheinfeld jeden Tag passieren.


Kein laufender Reaktor in Deutschland ist älter. Material und Technik werden immer störanfälliger. Dieses Risiko ist uns zu groß!
Kommt es im AKW Grafenrheinfeld zu einer Kernschmelze, dann werden weite Teile Süddeutschlands radioaktiv verseucht. Je nach Windrichtung müssten Hunderttausende evakuiert werden und könnten nie wieder in ihre Heimat zurück. Das Atomkraftwerk muss abgeschaltet werden, damit die Menschen bleiben können!

Es kann problemlos vom Netz genommen werden, denn es wird für die Stromversorgung in Bayern nicht mehr benötigt. Der einzige Grund, den Methusalem-Reaktor weiter zu betreiben, sind die Gewinne des Stromkonzerns E.ON, dem das Kraftwerk gehört.
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Ich fordere: Das AKW Grafenrheinfeld muss vom Netz – lieber heute als morgen. Eine Laufzeitverlängerung über 2015 hinaus darf es auf keinen Fall geben.

Hier unterschreiben:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld

—– c4harry

Rolle rückwärts in der Energiepolitik verhindern

Energiepolitik spielt auch 2014 eine bedeutende Rolle. Die große Koalition setzt zur Rolle rückwärts an: Atom- und Kohle-Lobby geben sich in Berlin die Klinke in die Hand. Der größte Hammer: Ab 2017 werden die laufenden Atomkraftwerke (AKW) von der Brennelementsteuer befreit.

Das Anti-Atom-Bündnis .ausgestrahlt schreibt dazu : Für den 22. März plant ein breites Bündnis Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten, denn die Bundesländer spielen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine zentrale Rolle. Und für den 10. Mai rufen Atomkraftgegner zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf, um Merkel und Gabriel deutlich zu machen, dass sie mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik nicht durchkommen.

Auch atompolitisch geht der Streit weiter: Noch längst haben sich die Betreiber nicht damit abgefunden, dass Ende 2015 im bayerischen Grafenrheinfeld das nächste AKW stillgelegt werden soll. Und noch längst haben wir uns nicht damit abgefunden, dass mit Grafenrheinfeld in dieser Legislaturperiode nur ein einziges AKW stillgelegt werden soll und die acht anderen weiterlaufen.

Die SPD konnte sich in den Koalitionsverhandlungen gleich bei mehreren atompolitischen Streitpunkten nicht durchsetzen:

– Hermes-Bürgschaften für Atom-Exporte sind weiter möglich.
– Die Sicherung der milliardenschweren Entsorgungsrückstellungen der Konzerne in einem öffentlich-rechtlichen Fonds ist vorerst vom Tisch.

Ein zentrales Thema bleibt auch im neuen Jahr die ungelöste Atommüll-Frage. Am 29. März veranstaltet .ausgestrahlt dazu gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden eine Tagung in Berlin, mit der wir
unsere Positionen aktiv in die Debatte einbringen wollen. Uns ist wichtig, dass daran viele engagierte Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung teilnehmen.

Hier die wichtigsten Termine

8. März: Demonstrationen und Aktionen zum 3. Fukushima-Jahrestag auf den Brücken am Oberrhein, in Neckarwestheim, Jülich und Berlin

10. März: Bundesweit lokal Montags-Mahnwachen zum 3. Fukushima-Jahrestag

22. März: Energiewende-Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten

29. März: Atommüll-Tagung der Umweltverbände und Initiativen in Berlin

18. April: Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau (NRW)

26. April: Protest- und Kulturmeile am 28. Tschernobyl-Jahrestag in
Brokdorf

10. Mai: Bundesweiten Energiewende-Großdemonstration in Berlin

Quelle:
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Mehr über .ausgestrahlt:
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns

Spenden für .ausgestrahlt:
https://www.ausgestrahlt.de/spenden

Spendenkonto 2009 306 400
GLS-Bank (BLZ 430 609 67)

.ausgestrahlt ist vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt.

—– c4harry

Die große Ökostrom-Bremse

Bundesumweltminister Altmaier möchte im Namen der Union die Entwicklung der erneuerbaren Energien und damit eine weltweit beispiellose Erfolgsgeschichte hart ausbremsen.
 
 „Es muss erstmals einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben“, sagt Peter Altmaier dem Magazin Focus – und meint damit verbindliche Obergrenzen für die deutsche Ökostrom-Produktion. Angesichts der Tatsache, dass das EEG aus den Reihen der Union gerne als „planwirtschaftliches“ Instrument verunglimpft wird, wirkt diese Forderung nahezu grotesk.
 


Gerade jetzt, wo sich die Erneuerbaren im Vergleich zu fossilen Erzeugungsformen als die flexiblere, effizientere und rentablere Form der Energiegewinnung durchsetzen, möchte die Union fixe Ausbaugrenzen festlegen. Von dieser Entwicklung profitieren ausschließlich die Energieriesen, deren Marktanteile durch die dezentrale und kleinteilige Struktur der Erneuerbaren stetig schrumpfen. Offenbar fällt die Lobbyarbeit der großen Energiekonzerne im Umweltministerium auf fruchtbaren Boden.
 
 Wir lassen uns die Energiewende nicht kaputtmachen – dafür demonstrieren wir am 30. November in Berlin. Mit tausenden Menschen umzingeln wir lautstark das Kanzleramt. Beteiligen auch Sie sich an der Demonstration, Busse fahren aus ganz Deutschland.
 
 Mehr Informationen zur Energiewende-Demo
 http://umweltinstitut.org/energie–klima/allgemeines-energie–klima/energiewende-demo-nov.-2013-1138.html
 
 
 Strahlenschutzkommission empfiehlt Ausweitung der Evakuierungszonen
 
 Die deutsche Strahlenschutzkommission bereitet derzeit Nachbesserungen für den Katastrophenschutz vor. Vorlage war eine Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz aus 2012, wo Freisetzungsszenarien unter Berücksichtigung von Fukushima zugrundegelegt wurden. Ergebnis: Die Notfallschutzmaßnahmen nach einem schweren Atomunfall müssten auf deutlich größere Gebiete erweitert werden als bisher geplant.
 
 Vorgesehen ist demnach eine Ausweitung der Evakuierungszonen:
 
 Der Radius der „Zentralzone“ (Evakuierung innerhalb von sechs Stunden) um ein havariertes AKW soll von zwei auf fünf Kilometer erweitert werden, umfasst damit ein sechsmal größeres Gebiet als bisher.
 
 Der Radius der „Mittelzone“ (Evakuierung innerhalb von 24 Stunden) soll von 10 auf 20 Kilometer ausgeweitet werden, was einer vierfach größeren Fläche entspricht. Für das AKW Isar 2 heißt dies, dass auch Landshut (14 km entfernt) in die Evakuierungszone fallen würde und beim AKW Gundremmingen Günzburg (12 km entfernt).
 Langfristig umgesiedelt werden soll künftig in Gebieten, in denen eine jährliche Strahlenbelastung von mehr als 50 Millisievert erwartet wird, bisher liegt der Eingreifwert bei 100 Millisievert. Zum Vergleich: In Japan beträgt der Eingreifwert 20 Millisievert, in Tschernobyl lag der Wert sogar bei 5 Millisievert.
 
 Die Nachbesserungen beim Katastrophenschutz sind zwar notwendig, im Katastrophenfall wird sich jedoch schnell zeigen, dass ein wirksamer Schutz nicht möglich ist. Deshalb müssen wir unverzüglich aus der Atomkraft aussteigen!
 
 
 
 
 —– c4harry

Neue Großspenden von Evonik an CDU und SPD

Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. Heute wurde bekannt, dass SPD und CDU Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhielten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden erneut nach der Bundestagswahl überweisen.
 
 Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen gerade wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt werden.
 
 Weiterlesen:
 https://www.lobbycontrol.de/2013/11/neue-grossspenden-von-evonik-an-cdu-und-spd/
 
 
 —– c4harry

Schüsse gegen Solar- und Windenergie

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) galt jahrelang als Erfolgsmodell. Doch dem rasanten Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser ist es nicht gewachsen.
Nun fordert der Chef der Deutschen Energie-Agentur Stephan Kohler die Abschaffung des Gesetzes.
Ich fordere die Abschaffung der Energie-Agentur und diesem Aufschneider das Gehalt zu streichen.