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Kanzleien boykottieren EU-Lobby-Register

„Nennen Sie mir Beweise, dass sich Anwaltskanzleien nicht ins Transparenz-Register der EU eintragen,“ sagte der für das Register zuständige EU-Kommissar kürzlich zu uns. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Schnell waren neun Kanzleien gefunden, die im Transparenz-Register der EU nicht eingetragen sind, aber nachweislich Lobbyarbeit betreiben – wir wissen, dass es viele weitere gibt.

Einige der von uns präsentierten Kanzleien machen in Brüssel zum Beispiel Druck für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, weil sie bei Konzernklagen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen viel Geld verdienen. Anwaltskanzleien sind oft einflussreiche Lobbyakteure. Sie kennen sich gut aus und können beispielsweise Änderungsanträge für das EU-Parlament schreiben.

Wie keine andere Gruppe meiden sie jedoch das freiwillige Transparenz-Register der EU. In Brüssel wird in diesem Jahr darüber verhandelt, ob das Register Pflicht für alle Lobbyisten werden soll. Der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl versprochen, das bisher freiwillige Register in ein verpflichtendes umzuwandeln. Davon sind wir aktuell jedoch leider meilenweit entfernt.

Durch unsere Studie können die EU-Institutionen ihre Augen nicht länger verschließen. Nur wenn die Kanzleien mit „an Bord“ sind, kann von einem umfassenden Lobbyregister die Rede sein. In den USA hatte man das gleiche Problem – bis der Eintrag ins US-Lobbyregister für Lobbyisten gesetzlich verpflichtend wurde. Diesem Beispiel muss die EU dringend folgen.

Unsere Studie jetzt anschauen und verbreiten! 

www.lobbycontrol.de

EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für
Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die
Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns
Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Ein brisanter
Wechsel, der einige Fragen aufwirft.

Weiterlesen:
zu Lobbycontrol

EU subventioniert Stierkämpfe

Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten.

Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der Änderungsantrag wurde von einer Mehrheit des Umweltausschusses des EU- Parlaments unterstützt, vom Haushaltausschuss jedoch abgelehnt.

Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

„Es ist ungeheuerlich, dass die EU mit Steuergeldern Stierkämpfe fördert. Die EU verstößt mit der Subventionierung dieser Tierquälereishows sogar gegen die europäische Tierschutzkonvention. Die Konvention des Europarats für den Schutz von Tieren in der Landwirtschaft besagt ganz deutlich, dass Tiere keinen Schmerzen, Verletzungen, Angst oder Stress ausgesetzt werden sollten. Bauern, die Stiere für den Stierkampf züchten, setzen die Tiere aber äußerst grausamen Bedingungen aus.

Daher sollten diese Bauern keine EU- Subventionen erhalten. Wir Grüne werden im Europaparlament eine namentliche Abstimmung über die Streichung der Stierkampfsubventionen beantragen. Zudem muss die Europäische Kommission als Hüterin der EU- Verträge offen legen, welche Maßnahmen sie zum Einhalten der Tierschutzkonvention ergriffen hat.“

Quelle: Sven Giegold MdEP
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold
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Homepage: http://www.sven-giegold.de

Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693

—– c4harry

Endspurt: 100.000 Unterschriften gegen TTIP


In den letzten Monaten haben wir fast 90.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gesammelt. Das Abkommen bedroht Verbraucherschutz- und Umweltstandards und schwächt die Demokratie zugunsten großer Konzerne.

Diese Unterschriften übergeben wir am 22. Mai in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ‚ttip-unfairhandelbar‘ an die Politik. Bitte schicken Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten deshalb bis zum 19. Mai an uns zurück.

Helfen Sie uns, bis zur Übergabe 100.000 Unterschriften zu sammeln! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und leiten Sie die Aktion an möglichst viele FreundInnen und Bekannte weiter.

—– c4harry

EU-Politik schont Finanzhaie: Keine Finanztransaktionssteuer


Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland,
Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien,
Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und
einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold,
Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac
Deutschland:

„Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer (FFT). Sie ist eine
Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch
eigenständig einführen können. Besteuert werden soll nach dem
Ausgabenprinzip, so dass Steuerumgehung einfach bleibt. Wichtige
Finanzmarktakteure wie market maker werden großzügig ausgenommen. Damit ist die Börsenumsatzsteuer eine Steuer für Kleinsparer.

Die zentralen Ziele der Finanztransaktionssteuer werden so verfehlt.
Die neue Steuer erzielt keine relevanten Einnahmen, um die Kosten der
Krise zu decken. Auch wird die Steuer überschäumende Spekulation an den Finanzmärkten nicht bremsen, weil sie auf die meisten Derivate und Anleihen gar nicht erhoben wird. Das französische Vorbild erzielt statt bei einer FFT geplanten 7 Milliarden Euro jährlich nur 700 Millionen.
Gerade einmal 10%. Ohne Zeitplan und konkreten Maßnahmenplan ist es
auch Augenwischerei die Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verkaufen.

Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem aber ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer engagiert haben.

Die Verantwortung für das Scheitern der verstärkten Zusammenarbeit in
der EU tragen ausgerechnet die „sozialistisch“ regierten Länder
Frankreich und Italien. Sie sangen am lautesten das Lied der Lobby der Finanzwirtschaft gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit war es ausgerechnet die Parteienfamilie von Martin Schulz, an der der Start einer echten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist.“

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Quelle: Sven Giegold, MdEP
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Homepage: http://www.sven-giegold.de

Dem Bienensterben entgegenwirken

Die ersten Kirschbäume und Apfelbäume warten auf fleißige Bienen, die sie bestäuben. Doch den Bienen geht es nicht gut, das weltweite Bienensterben – ausgelöst durch verschiedene Faktoren wie Futtermangel, Varroa-Milbe und Insektizide – macht sich zunehmend bemerkbar. Eine neue Studie der Freien Universität Berlin hat nun gezeigt, dass Bienen durch Pestizide die Orientierung verlieren können und nicht mehr nach Hause finden.

Die EU will dem Bienensterben entgegenwirken und mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik Schutzflächen für die biologische Vielfalt einführen. Doch die Bundesregierung möchte auf diesen Flächen Pestizide und Kunstdünger erlauben – dies wäre ein weiterer Verlust für die Artenvielfalt. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen: erst bei der Agrarministerkonferenz am 3. April beschließen die 16 Agrarminister den Entwurf für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland! Aus diesem Anlass haben das Kampagnen-Netzwerk Campact, die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ und weitere Partner eine Unterschriftenaktion gestartet.

Unterschreiben Sie jetzt um die Agrarminister aufzufordern, sich für die Artenvielfalt und gegen das Bienensterben einzusetzen! Die Unterschriften sollen während der Agrarministerkonferenz in Cottbus übergeben werden. Außerdem soll eine Demonstration vor dem Konferenzgebäude stattfinden.

Sie wollen mit uns gemeinsam ein Zeichen für eine bäuerliche, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft setzen? Kommen Sie zur Demo nach Cottbus! Weitere Informationen: https://www.campact.de/bienensterben-stoppen/appell/teilnehmen/


—– c4harry, Quelle: Compact, Meine Landwirtschaft