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Prinz zu Löwenstein redet Klartext zur Zukunft der Landwirtschaft

BÖLW zu GAP-Plänen der EVP-Berichterstatterin im EU-Parlament
Europäische Agrarpolitik muss Umweltleistungen der Landwirte honorieren, nicht Flächenbesitz

Berlin, 22.11.2018. Nachdem die EU-Kommission im Juni ihren Vorschlag für die EU-Agrar-Politik (GAP) ab 2020 vorgestellt hat, ist nun das EU-Parlament dabei, seine Position zu erarbeiten. Die spanische Abgeordnete und GAP-Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz García (Europäische Volkspartei, EVP), präsentierte wie die Kommissions-Entwürfe vom Europaparlament verändert werden sollen. Die Entwürfe geben entscheidend den Ton für das finale Votum des Europaparlaments zur GAP-Reform vor.

Es kommentiert Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

„Die GAP entscheidet mit 50 Milliarden Euro im Jahr darüber, welche Landwirtschaft sich lohnt. Die EVP schlägt vor, 70 % der Agrargelder pauschal pro Hektar zu vergeben – fast egal, wie darauf Landwirtschaft betrieben wird. Davon profitieren allerdings weder Bauern noch Umwelt. Denn der Großteil der Steuergelder würde so immer noch an die Landeigentümer weitergereicht, die sie in ihre Pachtpreisforderung einkalkulieren.

Wir fordern Bundesministerin Julia Klöckner auf, den Vorstellungen ihrer EVP-Kollegin entgegen zu treten. Klöckner muss sich, ebenso wie auch die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, dafür einzusetzen, dass die GAP künftig Landwirte vor allem für Leistungen beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert. Denn nur so wird Steuergeld in Gemeinwohlleistungen investiert. Und Gemeinwohlleistungen wie den Schutz unseres Wassers und Klimas, der Böden und Artenvielfalt fordern die Bürger zu Recht. Auch die Landwirte selbst sind dringend auf stabile Ökosysteme angewiesen. Das zeigt besonders deutlich das Dürrejahr 2018.

Auch wir fordern, dass mindestens 70 % der Mittel zweckgebunden eingesetzt werden. Aber nicht für die Gießkanne einer Flächenförderung, sondern damit Bauern die Chance bekommen, mit Gemeinwohlleistungen ihr Einkommen zu erwirtschaften. Klöckner muss sich in Brüssel für einen entsprechenden GAP-Rahmen stark machen.“

Hintergrund
Alle sieben Jahre wird die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), der Rahmen für die Förderung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen, überarbeitet. Für die Förderperiode von 2020 bis 2027 hat die EU-Kommission am 1. Juni Vorschläge für entsprechende Verordnungs-texte (Legislativvorschläge) vorgelegt. Diese Vorschläge bilden die Grundlage für die Positionen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten (Rat), die Änderungsvorschläge einbringen. Anschließend werden diese in einem sogenannten Trilog zu einem gemeinsamen Text zusammengeführt. Neu ist, dass die Mitgliedsstaaten mit dem Vorschlag der EU-Kommission weitreichende Freiheiten bei der Ausgestaltung der GAP erhalten sollen.

Mehr BÖLW-Infos zur GAP

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Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft zu „neuer“ Gentechnik

BÖLW-Kommentar zu neuer Gentechnik: „Respekt vor dem Rechtsstaat in Zeiten von Fakenews“

Seit dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der klarstellt, dass neuartige Gentechniken wie herkömmliche Gentechnik reguliert werden müssen, haben verschiedene Politiker, Industrievertreter und Forscher die Richter des EuGH angegriffen. Und zum Teil angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

„Höchstrichterliche Entscheidungen müssen in einem demokratischen Rechtsstaat respektiert werden. Attacken auf die höchsten EU-Richter sind nicht nur unanständig, es wird auch verkannt, worüber der EuGH hier zu entscheiden hatte.

Gerade in Zeiten von Fake News sollten sich alle Akteure um Aussagen bemühen, die wahr und lauter sind. Auch dann, wenn Urteile den eigenen Interessen zuwiderlaufen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung nicht die Gentechnik als solches beurteilt, sondern festgestellt, was geltendes Recht ist. Dabei haben die Richter Ähnlichkeiten zwischen potenziellen Risiken von älteren und neuen Gentechniken vor dem Hintergrund europarechtlicher Grundlagen berücksichtigt und auf das im Umwelt- und Gentechnikrecht verankerte Vorsorgeprinzip verwiesen. So wie das übrigens auch das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 getan hatte und mit Blick auf die Gentechnik eine ‚besondere Verantwortung des Gesetzgebers‘ aufgrund des tiefen Eingriffs in die Lebensgrundlagen‘ bestätigte.

Die Aufgabe der Richter war es, die neuen Gentechniken auf Basis der bestehenden Gesetze zu prüfen. Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit dem Rechtsstaat.

Laut geltendem EU-Recht ist die Risikoprüfung von Gentech-Organismen vorgeschrieben. Der EuGH hat jetzt bestätigt, dass das auch für neue Gentechnik gilt. Jede andere Entscheidung hätte das geltende EU-Recht auf den Kopf gestellt.

Bereits 2016 haben mehrere Experten für Gentechnikrecht darauf hingewiesen, dass die EU-Gesetzgebung eigentlich gar kein anderes Urteil erlaubt, als der EuGH jetzt getroffen hat, insofern ist das Urteil auch nicht wirklich überraschend. Was Akteure, die jetzt am Urteil mäkeln, eigentlich ablehnen, ist die bestehende Gesetzgebung.

Und um eine weitere oft verbreitete Falschaussage zu korrigieren: An den neuen Gentechniken darf selbstverständlich weiterhin geforscht und auch deren Produkte in Verkehr gebracht werden. Einzig geregelt ist, dass geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden muss.“

Kanzleien boykottieren EU-Lobby-Register

„Nennen Sie mir Beweise, dass sich Anwaltskanzleien nicht ins Transparenz-Register der EU eintragen,“ sagte der für das Register zuständige EU-Kommissar kürzlich zu uns. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Schnell waren neun Kanzleien gefunden, die im Transparenz-Register der EU nicht eingetragen sind, aber nachweislich Lobbyarbeit betreiben – wir wissen, dass es viele weitere gibt.

Einige der von uns präsentierten Kanzleien machen in Brüssel zum Beispiel Druck für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, weil sie bei Konzernklagen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen viel Geld verdienen. Anwaltskanzleien sind oft einflussreiche Lobbyakteure. Sie kennen sich gut aus und können beispielsweise Änderungsanträge für das EU-Parlament schreiben.

Wie keine andere Gruppe meiden sie jedoch das freiwillige Transparenz-Register der EU. In Brüssel wird in diesem Jahr darüber verhandelt, ob das Register Pflicht für alle Lobbyisten werden soll. Der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl versprochen, das bisher freiwillige Register in ein verpflichtendes umzuwandeln. Davon sind wir aktuell jedoch leider meilenweit entfernt.

Durch unsere Studie können die EU-Institutionen ihre Augen nicht länger verschließen. Nur wenn die Kanzleien mit „an Bord“ sind, kann von einem umfassenden Lobbyregister die Rede sein. In den USA hatte man das gleiche Problem – bis der Eintrag ins US-Lobbyregister für Lobbyisten gesetzlich verpflichtend wurde. Diesem Beispiel muss die EU dringend folgen.

Unsere Studie jetzt anschauen und verbreiten! 

www.lobbycontrol.de

EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für
Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die
Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns
Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Ein brisanter
Wechsel, der einige Fragen aufwirft.

Weiterlesen:
zu Lobbycontrol

EU subventioniert Stierkämpfe

Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten.

Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der Änderungsantrag wurde von einer Mehrheit des Umweltausschusses des EU- Parlaments unterstützt, vom Haushaltausschuss jedoch abgelehnt.

Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

„Es ist ungeheuerlich, dass die EU mit Steuergeldern Stierkämpfe fördert. Die EU verstößt mit der Subventionierung dieser Tierquälereishows sogar gegen die europäische Tierschutzkonvention. Die Konvention des Europarats für den Schutz von Tieren in der Landwirtschaft besagt ganz deutlich, dass Tiere keinen Schmerzen, Verletzungen, Angst oder Stress ausgesetzt werden sollten. Bauern, die Stiere für den Stierkampf züchten, setzen die Tiere aber äußerst grausamen Bedingungen aus.

Daher sollten diese Bauern keine EU- Subventionen erhalten. Wir Grüne werden im Europaparlament eine namentliche Abstimmung über die Streichung der Stierkampfsubventionen beantragen. Zudem muss die Europäische Kommission als Hüterin der EU- Verträge offen legen, welche Maßnahmen sie zum Einhalten der Tierschutzkonvention ergriffen hat.“

Quelle: Sven Giegold MdEP
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
Homepage: http://www.sven-giegold.de

Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693

—– c4harry

Endspurt: 100.000 Unterschriften gegen TTIP


In den letzten Monaten haben wir fast 90.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gesammelt. Das Abkommen bedroht Verbraucherschutz- und Umweltstandards und schwächt die Demokratie zugunsten großer Konzerne.

Diese Unterschriften übergeben wir am 22. Mai in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ‚ttip-unfairhandelbar‘ an die Politik. Bitte schicken Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten deshalb bis zum 19. Mai an uns zurück.

Helfen Sie uns, bis zur Übergabe 100.000 Unterschriften zu sammeln! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und leiten Sie die Aktion an möglichst viele FreundInnen und Bekannte weiter.

—– c4harry