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Nicht Griechenland ist das Problem, Schäuble

Am Donnerstag wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds entscheiden. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen solche Geldmarktfonds bis dato jedoch keiner adäquaten Regulierung und werden daher zurecht als Schattenbank bezeichnet.

In der Finanzkrise hatten Notverkäufe dieser CNAV-Fonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt. Der Financial Stability Board und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) haben auch deshalb ein Ende dieser Fonds gefordert. Berichterstatterin des Europaparlaments ist die Britische Sozialdemokratin Neena Gill. Im Rat verlangen Deutschland und Frankreich eine strikte Regulierung.

Die anstehende Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Es zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab, der das Risiko von Schattenbanken für die Europäische Finanzmarktstabilität nicht bannt. Schattenbanken können im Grunde weiter wüten wie noch vor der Finanzkrise. Nach der Finanzkrise hat das Europäische Parlament gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende Regulierungsvorhaben im Finanzsektor durchgesetzt.

Um zukünftige Krisen zu verhindern, müssen auch die von Schattenbanken ausgehenden systemischen Risiken endlich angegangen werden. Schattenbanken dürfen bei vergleichbaren Produkten nicht laxer reguliert werden als Banken oder vom Markt verschwinden, alles andere ist unfairer Wettbewerb und untergräbt die Finanzmarktstabilität. Die Berichterstatter von S&D, EPP, ALDE und ECR scheinen am Donnerstag jedoch bereit, diesmal vor der Schattenbank-Lobby einzuknicken und den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds zu schwächen. Mit ihrem Vorschlag, für Geldmarktfonds einen mit normalen Banken vergleichbaren Mindestkapitalpuffer von drei Prozent einzuführen, blieb die EU-Kommission bereits hinter den Empfehlungen von FSB und ESRB zurück, die für ein vollständiges Austrocknen von CNAV- Geldmarktfonds plädiert hatten. Im aktuellen Kompromissentwurf fehlt sogar die Einführung eines Mindeskapitalpuffers. Nur die Sozialdemokraten unterstützen ein Ende eines Typs von CNAV-Fonds nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren.

CNAV- Fonds für Staatsanleihen und für normale Anleger („Retail“) sollen jedoch dauerhaft erhalten bleiben. Das ist völlig widersinnig, da es doch die Notverkäufe von Staatsanleihen waren, mit denen Geldmarktfonds mehrere Euroländer an den Rand der Pleite brachten. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen S&D und EPP sowie auf Druck der Fraktionen GUE und Grüne-EFA wurde die Abstimmung auf Donnerstag verschoben. In einem weiteren Treffen der Berichterstatter werden wir einen alternativen Kompromissvorschlag vorlegen, damit diese Schattenbanken vom Markt genommen werden. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zieht. Ein von der großen Koalition durchgewunkener fauler Kompromiss bei Geldmarktfonds würde der Finanzstabilität einen Bärendienst erweisen und die bisherigen Regulierungserfolge im Banksektor konterkarieren.“

Sven Giegold MdEP

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Die Nachdenkseiten steuerten vor kurzem noch bei, wie die Bundeskanzlerin trickst und die deutschen Steuerzahler belügt:

So trickst Angela Merkel
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Wirtschaftsnationen in Brisbane trötete die Bundeskanzlerin optimistisch: Bei der Finanzmarktregulierung habe man “wirklich gute Fortschritte gemacht”, sagte Angela Merkel. Die Banken seien jetzt international reguliert. „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.” Diese frohe Botschaft hat ein vom Presseamt der Bundesregierung herausgegebener Newsletter vorsichtshalber weggelassen, nicht nur aus stilistischen Gründen. Die Behauptung ist nämlich Unsinn.

Der Abwicklungsfonds reicht im Falle einer erneuten Krise nicht aus. 55 Milliarden Euro seien ein “sehr kleiner Betrag angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Mrd. Euro”, schreibt etwa Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Er hält deshalb die Aussage, dass die Euro-Bankenabwicklung den Steuerzahler schont, für “falsch”.

 

Zum Vergleich: Seit 2007 benötigten die Banken 1,6 Billionen Euro frisches Kapital und rund 140 Milliarden Euro an Garantien hat Deutschland allein zur Rettung der Hypo Real Estate gebraucht. Aber wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, so die Auskunft des Bundesfinanzministeriums, steht der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Das heißt: Der Steuerzahler!

Immer eine Maus-Klick wert: http://www.nachdenkseiten.de/

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 378 kB) http://www.umweltinstitut.org

Verbot von Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking

Werden Sie jetzt auf http://www.umweltinstitut.org gegen das TTIP aktiv. Dort können Sie auch den kostenlosen Newsletter bestellen.
Das Umweltinstitut München ist ein unabhängiger Verein, der sich gegen Atomkraft, für gentechnik- freies Essen, für eine nachhaltige Energiewende und für den ökologischen Landbau einsetzt. Spenden und Förderer garantieren unsere unabhängige Arbeit.

Spendenkonto :
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BLZ: 700 205 00
IBAN: DE16700205000008831103 BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft

—– c4harry, Quelle:

Endspurt: 100.000 Unterschriften gegen TTIP


In den letzten Monaten haben wir fast 90.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gesammelt. Das Abkommen bedroht Verbraucherschutz- und Umweltstandards und schwächt die Demokratie zugunsten großer Konzerne.

Diese Unterschriften übergeben wir am 22. Mai in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ‚ttip-unfairhandelbar‘ an die Politik. Bitte schicken Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten deshalb bis zum 19. Mai an uns zurück.

Helfen Sie uns, bis zur Übergabe 100.000 Unterschriften zu sammeln! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und leiten Sie die Aktion an möglichst viele FreundInnen und Bekannte weiter.

—– c4harry

EU-Politik schont Finanzhaie: Keine Finanztransaktionssteuer


Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland,
Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien,
Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und
einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold,
Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac
Deutschland:

„Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer (FFT). Sie ist eine
Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch
eigenständig einführen können. Besteuert werden soll nach dem
Ausgabenprinzip, so dass Steuerumgehung einfach bleibt. Wichtige
Finanzmarktakteure wie market maker werden großzügig ausgenommen. Damit ist die Börsenumsatzsteuer eine Steuer für Kleinsparer.

Die zentralen Ziele der Finanztransaktionssteuer werden so verfehlt.
Die neue Steuer erzielt keine relevanten Einnahmen, um die Kosten der
Krise zu decken. Auch wird die Steuer überschäumende Spekulation an den Finanzmärkten nicht bremsen, weil sie auf die meisten Derivate und Anleihen gar nicht erhoben wird. Das französische Vorbild erzielt statt bei einer FFT geplanten 7 Milliarden Euro jährlich nur 700 Millionen.
Gerade einmal 10%. Ohne Zeitplan und konkreten Maßnahmenplan ist es
auch Augenwischerei die Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verkaufen.

Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem aber ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer engagiert haben.

Die Verantwortung für das Scheitern der verstärkten Zusammenarbeit in
der EU tragen ausgerechnet die „sozialistisch“ regierten Länder
Frankreich und Italien. Sie sangen am lautesten das Lied der Lobby der Finanzwirtschaft gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit war es ausgerechnet die Parteienfamilie von Martin Schulz, an der der Start einer echten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist.“

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Quelle: Sven Giegold, MdEP
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twitter: https://twitter.com/sven_giegold
Homepage: http://www.sven-giegold.de

NATO/EU: Feine Freunde

„Eine Pro-EU-Regierung in der Ukraine würde sich in der Tat auf Kräfte stützen, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren stehen und Beziehungen zur NPD unterhalten. Swoboda-Anhänger treten mit der Parole ‚Schlagt die Juden’ auf.“
 (Deutsche Nachrichtenagentur http://www.german-foreign-policy.com, 5.12.2013)
 
 “Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, hat die rechtsextreme Partei ‚Swoboda‘, die Teil der ukrainischen Opposition ist, als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet.“
 (Epoch Times, 21.12.2013)
 
 Das sind die Kumpane von Merkel und Klitschko. Kein Wunder, dass die russisch-stämmigen Menschen und nicht nur die, in der Ukraine das Umsturz-Regime ablehnen. Zu hundert Prozent.
 
 —– c4harry

Ukraine : Bis hinter den Ural

Wer die politische Strategie hinter den offenen und verdeckten EU-Interventionen – von Jugoslawien, Libyen, Syrien, Zentralafrika bis hin zur Ukraine – begreifen will, wird bei James Rogers fündig. Dieser Herr ist einer der wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, einer Vernetzung von Repräsentanten mächtiger, regierungsnaher Denkfabriken.

Rogers spricht Klartext: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1026&Itemid=40

Werkstatt-Radio: Heute gehört uns Europa, und morgen die ganze Welt …
Hören Sie die aktuelle Sendung der Solidarwerkstatt zum Thema Ukraine. Schwerpunkt: Wie die EU mit rechtsextremen Kräften kollaboriert, um Freihandel zu exportieren. Redaktion: Rudi Schober
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=75&Itemid=107.

—– c4harry

Guter Tag für Saatgut-Vielfalt

Am 12. März hat das EU-Parlament die Vereinheitlichung des #Saatgutmarkts mit überwältigender Mehrheit verworfen. Der Kommissions-Entwurf der Saatgut-Verordnung las sich, als hätten Monsanto, Syngenta & Co die Feder geführt. Nun dürfte den Konzernen das Jubeln vergangen sein. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission auf ganzer Linie abgelehnt – ein wichtiger Erfolg für die Vielfalt auf unseren Tellern und Feldern.

Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir transnationalen Konzernen Einhalt gebieten. Mehr als 250.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell von Campact und andren gestellt, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Save Our Seeds gestartet haben. Um unsere Kräfte zu bündeln, schlossen wir uns auch mit Organisationen aus Österreich zusammen. Allein in diesen beiden Ländern forderten mehr als eine halbe Million Menschen „Freiheit für die Vielfalt“.

Nun hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden der Kommission aber weiter auf die Finger schauen. Frühestens im Herbst wird das Thema dort wieder auf die Tagesordnung kommen.

Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir überlassen unsere Ernährung nicht den Konzernen. Nur wenn lokale und traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können, bleibt die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel erhalten. Als die Pläne von EU-Kommissar Tonio Borg im vergangenen Sommer bekannt wurden, haben wir innerhalb von Tagen reagiert. Blitzschnell aktiv zu werden, wenn es darauf ankommt, ist eine Spezialität von Campact und seinen Unterstützer/innen. Andererseits setzen wir dem Lobby-Druck der Konzerne über Monate hinweg die Stimmen der Bürger/innen entgegen.

Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.

Flexibel handeln, Bündnisse schmieden, dran bleiben – das schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Mit ihren regelmäßigen Beiträgen sichern sie unsere Unabhängigkeit und erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Campact. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einem monatlichen Förderbeitrag! Bereits mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in…

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förder-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos beenden.

—– c4harry