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EU-Politik schont Finanzhaie: Keine Finanztransaktionssteuer


Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland,
Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien,
Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und
einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold,
Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac
Deutschland:

„Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer (FFT). Sie ist eine
Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch
eigenständig einführen können. Besteuert werden soll nach dem
Ausgabenprinzip, so dass Steuerumgehung einfach bleibt. Wichtige
Finanzmarktakteure wie market maker werden großzügig ausgenommen. Damit ist die Börsenumsatzsteuer eine Steuer für Kleinsparer.

Die zentralen Ziele der Finanztransaktionssteuer werden so verfehlt.
Die neue Steuer erzielt keine relevanten Einnahmen, um die Kosten der
Krise zu decken. Auch wird die Steuer überschäumende Spekulation an den Finanzmärkten nicht bremsen, weil sie auf die meisten Derivate und Anleihen gar nicht erhoben wird. Das französische Vorbild erzielt statt bei einer FFT geplanten 7 Milliarden Euro jährlich nur 700 Millionen.
Gerade einmal 10%. Ohne Zeitplan und konkreten Maßnahmenplan ist es
auch Augenwischerei die Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verkaufen.

Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem aber ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer engagiert haben.

Die Verantwortung für das Scheitern der verstärkten Zusammenarbeit in
der EU tragen ausgerechnet die „sozialistisch“ regierten Länder
Frankreich und Italien. Sie sangen am lautesten das Lied der Lobby der Finanzwirtschaft gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit war es ausgerechnet die Parteienfamilie von Martin Schulz, an der der Start einer echten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist.“

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Quelle: Sven Giegold, MdEP
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Bankenlobby: Wieder keine Schuldenbremse für Banken

Beim Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine einheitliche Definition der sogenannten Leverage Ratio (Höchstverschuldungsquote oder auch Schuldenbremse).
 
 Die Leverage Ratio soll als neues, bewusst einfaches und grobes Instrument die bislang gültige risikogewichtete Quote ergänzen und ab 2018 dafür sorgen, dass Banken ihre Eigenkapitalanforderungen nicht mehr beliebig durch interne Risikomodelle klein rechnen dürfen. Derzeit darf z.B. die Deutsche Bank 1.475 Milliarden Euro Bruttorisiken aus Handelsaktivitäten (gemäß Jahresabschluss 31.12.2012) auf gut 125 Milliarden Euro kleinrechnen und nur diesen Betrag mit knapp 10% Eigenkapital unterlegen. Die Leverage Ratio sieht eine Mindesteigenkapitalquote von 3% auf die Bruttorisiken vor.
 
 Der Baseler Ausschuss hat nun beschlossen, die Leverage Ratio aufzuweichen und nicht mehr konsequent die Bruttorisiken anzusetzen.
 Insbesondere soll den Banken erlaubt werden, ihre Risiken in Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz auszulagern sowie ihre Derivatepositionen in gewissem Umfang gegeneinander aufzurechnen. Bei Derivaten braucht auch nicht das maximale Bruttorisiko in die Berechnung der Leverage Ratio einfließen.
 
 Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Baseler Beschlüsse:
 
 „Obwohl die teuersten Rettungsmaßnahmen seit Menschengedenken gerade erst fünf Jahre her sind, hat die Bankenlobby die Regulierung schon wieder weichgeklopft und eine erneute Verwässerung der beschlossenen Reformen erwirkt. Dabei hat uns die Finanzkrise vor Augen geführt, dass Banken ihre Aktivitäten unbedingt mit wesentlich mehr Eigenkapital
 finanzieren müssen. Die internen Risikomodelle der Banken haben im Krisenfall versagt, deshalb sollte wenigstens 3% Eigenkapital auf die Bruttorisiken eingesetzt werden. Im Vergleich zu normalen Unternehmen, die ihre Aktivitäten typischerweise mit 30% Eigenkapital finanzieren, war bereits die lächerlich niedrige Quote von 3% ein gewaltiger Erfolg
 der Bankenlobby. Wenn jetzt diese Quote auch noch durch den typischen Baseler Verhandlungsprozess zwischen Regulatoren und Lobby mit Dutzenden von Ausnahmen ausgehöhlt wird, wird die gesamte Regulierung komplett ins Absurde gezogen.
 
 Was hier passiert ist so, wie wenn Politik und Industrie über fünf Jahre verhandeln würden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Höhe von 250 km/h eingeführt wird oder ob es noch Dutzende von
 Ausnahmen geben soll, die z.B. bei besonders im Detail zu regelnden Sicht- und Straßenbedingungen doch 320 oder 350 km/h erlauben würden.
 
 Die Kommission in Brüssel sollte sich daher die Regulierungsbehörde in den USA (FDIC) zum Vorbild nehmen und die Leverage Ratio auf 10% anheben, so wie dies von der FDIC gefordert wird.
 
 Anstatt immer wieder in Hinterzimmern um Ausnahmen zu feilschen, die die Regulierung immer komplexer und bürokratischer werden lassen, sollten endlich einfache, aber harte Regeln ohne Ausnahmen eingeführt
 werden, wie z.B. eine konsequente Schuldenbremse. Außerdem muss es unbedingt eine demokratische Legitimierung der Reformmaßnahmen geben.
 Derzeit wird in Basel ohne demokratische Mitwirkung verhandelt. Das Europaparlament wird dieses Problem thematisieren und genau darauf schauen, welche Rolle Europäische Kommission und Europäische Zentralbank bei dieser Entscheidung zur Schuldenbremse gespielt haben.“
 
 Quelle:
 Sven Giegold MdEP
 www.sven-giegold.de
 twitter & facebook: Sven_Giegold
 
 
 
 —– c4harry

Goldman Sachs ist Übelstes Unternehmen des Jahres

Das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ hat ein erstes wirksames Ergebnis: Unser Vorschlag, Public Eye Award 2013 für „Goldman Sachs“ war erfolgreich. Die Public Eye Jury hat die Bank als „Übelstes Unternehmen des Jahres“ ausgezeichnet.

Der Greenpeace International – Chef Kumi Naidoo überreichte den Award in Davos an Herdolor Lorenz in Sichtweite des die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt vereinenden Weltwirtschaftsforums. Das Filmteam wird versuchen, den Preis im Namen „Wer rettet wen?“ den Goldman Sachs-Verantwortlichen zu überreichen.

Die Verantwortlichen der Bank, die einschließlich CEO Loyd C. Blankfein zu sechst auf dem WWF vertreten sind, ließen verlauten, man bestreite nicht, dass Goldman Sachs in den Jahren 2000 und 2001 mit komplizierten Währungsgeschäften geholfen habe, die Angaben über die griechischen Staatsschulden zu schönen – 300 Millionen hatten man dafür kassiert. Gegenüber SPIEGEL ONLINE räumte eine Firmensprecherin ein, eine Diskussion über die Transaktionen sei zwar „wünschenswert“. Allerdings seien derartige Währungs-Swap-Geschäfte „sehr üblich für Staaten in der EU und anderswo“. Zudem habe sich Goldman Sachs seinerzeit vergewissert, dass die Geschäfte „mit den damals geltenden Grundsätzen in Einklang“ standen.

„Sehr üblich“ ist also das Verstecken von Staatsschulden, bei dem sich Banken über alle Maßen bereichern und Staaten in den Abgrund von Schulden und Sparzwang geraten. An Griechenland hat Goldman Sachs bereits 600 Mio. US-$ verdient. Zusätzlich schuldet das Land der Bank 400 Millionen pro Jahr bis 2037, d.h. insgesamt mehr als 10 Milliarden Dollar auf Kosten europäischer Steuerzahler. Hochprofitable Geschäfte, die Griechenland immer weiter in den Abgrund treiben. Es trifft sicher zu, dass dies üblicherweise auch in Spanien, Portugal, Irland und Italien geschieht. Doch ist das eine Rechtfertigung? Nicht nur in Griechenland, nein, praktisch überall bereichern sich Banken maßlos auf Kosten des unermesslichen Leids ganzer Völker.

Danke für diese Klarstellung Goldman Sachs!

Man habe ja „im Einklang…mit den geltenden Grundsätzen“ gehandelt. Maßlos traurig und empörend ist, dass das wohl stimmt. Seit der kompletten Deregulierung der Finanzmärkte – in Deutschland unter Schröder, in Großbritannien unter Thatcher, in den USA unter Reagan und Clinton – rechtfertigen die Banken jeden Betrug mit den „geltenden Grundsätzen“.

Der Film „Wer rettet wen“ wird zeigen, dass es keine Lösung der gegenwärtigen Krise geben kann ohne die radikale Regulierung des Finanzmarkts. „Ohne das Zerschlagen der großen Investmentbanken, die Beschränkung der Finanzderivate und Hedgefonds und ohne die Beseitigung der steuerfreien Zonen habe unser Planet keine Zukunft“, dies erklärte auf dem Public Eye Forum nun auch Kumi Naidoo, der Chef von Greenpeace International, einer Organisation, die sich bis vor kurzem ausschließlich dem Grünen Kapitalismus verschrieben hatte. Kumi Naidoo versicherte auch seine Unterstützung für den Film „Wer rettet wen?“

Der Public Eye Jury Award für Goldman Sachs ist ein Meilenstein für das Filmprojekt „Wer rettet wen“ Viele, viele hundert UnterstützerInnen haben bereits mehr als 55.000 € für die Entstehung des Films zusammengetragen. Jetzt heißt es am Ball bleiben!

Verbreiten Sie die Kunde vom Film „Wer rettet wen?“!
Helfen Sie mit, dass immer mehr Leute das Milliarden-Euro-Spiel verstehen und lautstark ein Ende des unakzeptablen und ruchlosen Verhaltens der Banken fordern
Leslie Franke und Herdolor Lorenz für Ihr „Who Is Saving Whom – Team“

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | WRW auf Facebook

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

EthikBank zu Schulden, Zinsen und Bankenrettung

Schulden und Zinseszins, Zinseszins und Schulden – eine ewige Farce. Alle Staaten der Welt leiden darunter. Auch Deutschland – ein Land mit einer Spitzenbonität (noch). Im Jahr 2011 betragen die Staatsschulden Deutschlands 82,4 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Erlaubt laut Maastricht-Vertrag sind maximal 60 Prozent. Luxemburg ist der kleinste EU-Schuldner (17,2 Prozent). Und niemanden überrascht es, dass Griechenland mit 157,7 Prozent den größten Schuldenberg vor sich her trägt.

Der zweite Teil unserer neuen Zeitfragen-Serie zur Euro(pa)rettung betrachtet Griechenland auf einer kulturell-mentalen Ebene. Jeden Monat beleuchten wir in dieser Serie einen Teilaspekt der Eurokrise. Länderporträt Griechenland im Internet: http://bit.ly/UIL0AG

Ich fordere ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, welches auf radikale Reduktion setzt: weniger Konsum, weniger Mobilität, weniger Arbeit, weniger Einkommen ohne körperliche oder geistige Gegenleistung (z.B. Kapitaleinkünfte).

Sylke Schröder, Ethikker 4/2012

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Weltsparwoche wird zur Bankwechselwoche

Am Montag begann die Bankwechselwoche und ab jetzt wird gewechselt, was das Zeug hält. Denn wenn die Banken zum Weltspartag am 30.10. wieder mit attraktiven Angeboten locken, halten wir dagegen und stoßen in ganz Deutschland eine massenhafte Krötenwanderung an.

Für mehr als 30 Aktionen haben sich in vielen Städten Aktive zusammengefunden, um über die fragwürdigen Geschäfte der Großbanken aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen.

Die Auftaktaktion in Frankfurt war bereits ein voller Erfolg: in sieben Metern Höhe prangte ein überdimensioniertes Sparschwein über dem Eingang zum Commerzbanktower. Im Bauch des Schweins: Atominvestitionen, Rüstungsrenditen und Geschäfte in Steueroasen. Nicht nur Passantinnen und Passanten, sondern auch die einige Banker zeigten sich sehr beeindruckt.

Am Abend ging es mit der animierten Krötenwanderung an den Fassaden der Bankfilialen weiter. Seht selbst!
http://www.bankwechsel-jetzt.de/startseite/

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Wer rettet wen beimEuro-Rettungsschirm?

Wir hatten Sie im September bereits mit unserem neuen Filmprojekt bekannt machen wollen: „Wer rettet wen? – Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen“. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir beste Erfahrungen gemacht mit Filmen, die durch „Filmförderung von unten“ finanziert wurden: Wer den Film mit mindestens 20€ fördert, bekommt anschließend eine DVD, die erfahrungsgemäß nicht nur im Wohnzimmer flimmert. Was ein solcher Film erreichen kann, zeigt vor allem unser letztes so finanziertes Projekt „Water Makes Money“.

Nun möchten wir Sie fragen, ob Sie uns für das neue Projekt Ihr Vertrauen schenken wollen. Knapp 400 Menschen unterstützen bereits „Wer rettet wen?“ mit einem hervorragenden Ergebnis: 27.300 €. Wenn wir bis Ende des Jahres 50.000 € schaffen, ist das Projekt auf einem sicheren Weg.

Schon bei „Water Makes Money“ und den Filmen davor (WUH u. BUH) mussten wir feststellen, dass bei klammen öffentlichen Finanzen der Druck auf die Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen wie der Wasserversorgung zunimmt. Seit die ersten Banken 2008 mit vielen hundert Milliarden öffentlicher Mittel gerettet wurden bis zu den aktuellen Rettungsschirmen, wurde dieser Druck noch massiv erhöht: Die staatliche Verschuldung hat sich seither in Europa im Schnitt etwa verdoppelt.

Seither regiert in Europa der Sparkommissar. In Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein wacht ein „Stabilitätsrat“ über die Haushalte. In Griechenland regiert die Troika und hat dort sofort die Privatisierung der Wasserwerke verfügt. Überall wird zuerst beim öffentlichen Dienst sowie bei ökologischen und sozialen Projekten gespart. Arbeitsplätze werden abgebaut, Arbeitszeiten entgrenzt, und der feste, tariflich geregelte Arbeitsplatz ist vielfach schon die Ausnahme. In Spanien und Griechenland ist man bereits beim Abbau der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Plünderung von Rentenkassen. Es wird gespart, weil die Kassen leer sind. Zur selben Zeit hat man aber hunderte Milliarden für Banken und Rettungsschirme – angeblich um Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zu retten. Der Film „Wer rettet wen?“ zeigt, wer damit wirklich gerettet wird: Nie ging es um unsere Arbeitsplätze, nie um die Rettung der Griechen, nie um die Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Großbanken. Den Beschäftigten und sozial Benachteiligten hingegen werden alle milliardenschweren Risiken zugemutet!

Deshalb bitten wir Sie, Investieren Sie in den Film „Wer rettet wen?“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern. Verbreiten Sie den Aufruf anbei, wo immer Sie vermögen.
Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung. Zahlungen bitte auf folgendes Konto Empfänger: Wer Rettet Wen, Konto-Nr.: 2020346200, GLS Bank, BLZ: 3060967

27.300 € haben wir bereits erreicht!!! 130.000 € ist das Ziel! Helfen Sie mit!

Es grüßt herzlich
Ihr WerRettetWen- Filmteam.

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | WRW auf Facebook

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Attac-Sommerakademie, 1. bis 5. August, Mainz

30.000 Menschen machten vor wenigen Wochen die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu einem bunten, friedlichen, starken und beeindruckenden Protest für ein solidarisches Europa. Ein toller Erfolg für die Bewegung!

Doch die Situation in Europa spitzt sich zu. Die autoritäre Verarmungspolitik der Troika führt bereits jetzt in einigen Ländern zu Verelendung, und dabei kommt sie gerade erst ins Rollen. Wir müssen unser Engagement gegen diese menschenfeindliche Europapolitik jetzt dringend verstärken – dabei brauchen wir Deine und Ihre Hilfe!

Auf vielen Ebenen engagiert sich Attac für ein solidarisches Europa. Bisher haben wir schon einiges auf die Beine gestellt, zum Beispiel Aktionen in Berlin, unsere intensive Beteiligung an den europäischen Aktionstagen und vieles mehr. Zur Zeit planen wir eine Konferenz im Herbst, bei der wir die inhaltlich wichtigen Diskussionen nachholen, die durch die Verbotsorgie der Stadt Frankfurt während der Blockupy-Tage verhindert wurden.

Es ist jetzt zentral, den Austausch zwischen den Aktiven der Bewegung verschiedener europäischer Länder zu organisieren, damit wir gemeinsame Strategien entwickeln können. Auch bei unserer Sommerakademie, die vom 1. bis 5. August in Mainz stattfindet, werden wir weiter planen, wie wir noch wirksamer in die gesellschaftliche Diskussion eingreifen können. Und wir tragen unsere Positionen mit Veranstaltungen, Aktionen und Materialien in die Mitte der Gesellschaft, weil sich nur so die allgemeine Wahrnehmung der Krise ändern kann. Wir zeigen, wie es in Europa geht: Gemeinsam!

Mit einer Spende unter https://www.attac.de/europa-gemeinsam kannst Du, können Sie dieses solidarische Engagement mit wenigen Klicks unterstützen –
vielen Dank!

—– c4harry