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Wer rettet wen beimEuro-Rettungsschirm?

Wir hatten Sie im September bereits mit unserem neuen Filmprojekt bekannt machen wollen: „Wer rettet wen? – Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen“. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir beste Erfahrungen gemacht mit Filmen, die durch „Filmförderung von unten“ finanziert wurden: Wer den Film mit mindestens 20€ fördert, bekommt anschließend eine DVD, die erfahrungsgemäß nicht nur im Wohnzimmer flimmert. Was ein solcher Film erreichen kann, zeigt vor allem unser letztes so finanziertes Projekt „Water Makes Money“.

Nun möchten wir Sie fragen, ob Sie uns für das neue Projekt Ihr Vertrauen schenken wollen. Knapp 400 Menschen unterstützen bereits „Wer rettet wen?“ mit einem hervorragenden Ergebnis: 27.300 €. Wenn wir bis Ende des Jahres 50.000 € schaffen, ist das Projekt auf einem sicheren Weg.

Schon bei „Water Makes Money“ und den Filmen davor (WUH u. BUH) mussten wir feststellen, dass bei klammen öffentlichen Finanzen der Druck auf die Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen wie der Wasserversorgung zunimmt. Seit die ersten Banken 2008 mit vielen hundert Milliarden öffentlicher Mittel gerettet wurden bis zu den aktuellen Rettungsschirmen, wurde dieser Druck noch massiv erhöht: Die staatliche Verschuldung hat sich seither in Europa im Schnitt etwa verdoppelt.

Seither regiert in Europa der Sparkommissar. In Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein wacht ein „Stabilitätsrat“ über die Haushalte. In Griechenland regiert die Troika und hat dort sofort die Privatisierung der Wasserwerke verfügt. Überall wird zuerst beim öffentlichen Dienst sowie bei ökologischen und sozialen Projekten gespart. Arbeitsplätze werden abgebaut, Arbeitszeiten entgrenzt, und der feste, tariflich geregelte Arbeitsplatz ist vielfach schon die Ausnahme. In Spanien und Griechenland ist man bereits beim Abbau der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Plünderung von Rentenkassen. Es wird gespart, weil die Kassen leer sind. Zur selben Zeit hat man aber hunderte Milliarden für Banken und Rettungsschirme – angeblich um Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zu retten. Der Film „Wer rettet wen?“ zeigt, wer damit wirklich gerettet wird: Nie ging es um unsere Arbeitsplätze, nie um die Rettung der Griechen, nie um die Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Großbanken. Den Beschäftigten und sozial Benachteiligten hingegen werden alle milliardenschweren Risiken zugemutet!

Deshalb bitten wir Sie, Investieren Sie in den Film „Wer rettet wen?“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern. Verbreiten Sie den Aufruf anbei, wo immer Sie vermögen.
Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung. Zahlungen bitte auf folgendes Konto Empfänger: Wer Rettet Wen, Konto-Nr.: 2020346200, GLS Bank, BLZ: 3060967

27.300 € haben wir bereits erreicht!!! 130.000 € ist das Ziel! Helfen Sie mit!

Es grüßt herzlich
Ihr WerRettetWen- Filmteam.

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | WRW auf Facebook

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

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Attac-Sommerakademie, 1. bis 5. August, Mainz

30.000 Menschen machten vor wenigen Wochen die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu einem bunten, friedlichen, starken und beeindruckenden Protest für ein solidarisches Europa. Ein toller Erfolg für die Bewegung!

Doch die Situation in Europa spitzt sich zu. Die autoritäre Verarmungspolitik der Troika führt bereits jetzt in einigen Ländern zu Verelendung, und dabei kommt sie gerade erst ins Rollen. Wir müssen unser Engagement gegen diese menschenfeindliche Europapolitik jetzt dringend verstärken – dabei brauchen wir Deine und Ihre Hilfe!

Auf vielen Ebenen engagiert sich Attac für ein solidarisches Europa. Bisher haben wir schon einiges auf die Beine gestellt, zum Beispiel Aktionen in Berlin, unsere intensive Beteiligung an den europäischen Aktionstagen und vieles mehr. Zur Zeit planen wir eine Konferenz im Herbst, bei der wir die inhaltlich wichtigen Diskussionen nachholen, die durch die Verbotsorgie der Stadt Frankfurt während der Blockupy-Tage verhindert wurden.

Es ist jetzt zentral, den Austausch zwischen den Aktiven der Bewegung verschiedener europäischer Länder zu organisieren, damit wir gemeinsame Strategien entwickeln können. Auch bei unserer Sommerakademie, die vom 1. bis 5. August in Mainz stattfindet, werden wir weiter planen, wie wir noch wirksamer in die gesellschaftliche Diskussion eingreifen können. Und wir tragen unsere Positionen mit Veranstaltungen, Aktionen und Materialien in die Mitte der Gesellschaft, weil sich nur so die allgemeine Wahrnehmung der Krise ändern kann. Wir zeigen, wie es in Europa geht: Gemeinsam!

Mit einer Spende unter https://www.attac.de/europa-gemeinsam kannst Du, können Sie dieses solidarische Engagement mit wenigen Klicks unterstützen –
vielen Dank!

—– c4harry

17. Juni: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Im Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus Sandsäcken um die Frankfurter Börse fordern wir: Finanzmärkte endlich eindämmen! Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm! Das melden mit herzlichen Grüßen Astrid Goltz und Christoph Bautz für Campact.


Und so soll es laufen:
Morgens um sieben rollen am 17. Juni schwer beladene Lastwagen auf den Platz vor der Frankfurterk Börse. 200 Campact-Aktive schultern 12 Kilo schwere Sandsäcke. Schnell werden sie in Menschen-Ketten weitergegeben. „Und der nächste!“ Rasch wächst ein Damm aus tausenden Sandsäcken rund um den Eingang der Börse empor. Bulle und Bär sind kaum noch zu erkennen. Die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen mit der Finanztransaktionssteuer – das ist die Forderung unserer Aktion.

Bisher mussten sich Spekulanten und Investmentbänker kaum Sorgen machen, dass die Steuer kommt. Doch das könnte sich im Juni ändern: Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln dann erneut über die Pläne der EU-Kommission zur Einführung der Spekulationssteuer. Viel hängt von Deutschland ab, das bisher halbherzig agiert: Finanzminister Schäuble will die Steuer, Wirtschaftsminister Rösler bekämpft sie.

Das wollen wir mit unserer Aktion am 17. Juni ändern: Jeder Sandsack steht für einen Menschen, der sich für die Finanztransaktionssteuer stark macht. Helfen Sie mit, den Damm in die Höhe wachsen zu lassen! Mit jeder Spende von 3,50 Euro erhöhen Sie den Wall um einen Sandsack.

Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm!

Mit der Spekulationssteuer würden die Finanzmärkte stabilisiert sowie Banken und Spekulanten als Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch bisher blockieren vor allem Großbritannien und Schweden eine EU-weite Einführung der Steuer – und machen Klientelpolitik für Investmentbanken und Hedge-Fonds. Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sich vehement für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Sollte es nicht gelingen, die Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen, so muss sie als erster Schritt zumindest in der Euro-Zone oder als verstärkte Kooperation einzelner EU-Staaten eingeführt werden. Zudem müssen wir verhindern, dass sie zu einer Börsensteuer abgeschwächt wird, die Derivate und den Handel mit Finanzprodukten außerhalb von Börsen nicht erfasst.

Mit unserer großen Damm-Aktion am 17. Juni wollen wir deutlich machen, wie dringend die Finanzmärkte wirksam eingedämmt werden müssen. Diese organisieren wir gemeinsam mit dem Bündnis „Steuer gegen Armut“. Machen Sie jetzt mit beim Dammbau!

Spenden Sie für die Aktion!

PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980070401
Stichwort: Sandsack
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 604.790 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!


Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
http://www.campact.de/

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Fiskalpakt macht willkürliche Vorgaben

IMK: Mehr Zeit zum Konsolidieren und glaubwürdige Schuldengarantie zur Rettung der Währungsunion

Fiskalpakt und permanenter Rettungsschirm werden dem Euroraum nicht aus seiner gegenwärtigen Vertrauenskrise helfen. Eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsanforderungen, insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern, und glaubwürdige Garantien für die Staatsanleihen der Euro-Staaten sind kurzfristig die zielführendsten Ansätze zur Rettung der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die IMK-Stellungnahme zur Bundestagsanhörung als IMK Policy Brief:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_2_2012.pdf

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einblick 8/2012 vom 30. April

Michael Sommer im einblick-Interview: „Die Ära der Deregulierung ist zu Ende“

Ein Kurswechsel in Europa, eine neue Ordnung der Arbeit und Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut – das sind die zentralen Forderungen von DGB und Gewerkschaften zum 1. Mai 2012. Im einblick-Interview beschreibt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, welche fatalen Folgen der rigide Sparkurs nicht nur in den Krisenländern der EU hat und wie Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit befördert werden können.

(Seiten 1 und 5)

Französischer Gewerkschaftsdachverband CFDT: Unser Ziel ist Vollbeschäftigung

Der französische Gewerkschaftsdachverband CFDT hatte den Kandidaten zur Präsidentschaftswahl einen Forderungskatalog vorgelegt. Marcel Grignard, stellvertretender CFDT-Generalsekretär, erklärt, was er vom neuen französischen Präsidenten erwartet.

(Seite 2)

Arbeitnehmermobilität: Zuwanderung braucht Gute Arbeit

Seit einem Jahr besteht die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt auch für Menschen aus den acht neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-8). Anlass, eine Bilanz der Situation mobiler ArbeitnehmerInnen aus EU-Staaten in Deutschland zu ziehen.

(Seite 3)

Wandel der Arbeitswelt: „Früher war ich müde! Heute bin ich fertig!“


Prekäre Beschäftigung, Arbeitsverdichtung, Stress, Mobbing – neben den Gewerkschaften nimmt sich auch die katholische Betriebsseelsorge der Probleme der ArbeitnehmerInnen an. Betriebsseelsorger Peter Hartlaub schildert, wie sich die Arbeitswelt aus Sicht der Betriebsseelsorge verändert hat und was die katholische Soziallehre dem Wandel entgegen hält.

(Seite 7)

www.einblick.dgb.de

Nahrungsmittelspekulation jetzt stoppen

Nahrungsmittelspekulationen gehören zu den skandalösesten Geschäften der Finanzmärkte. Banken und Fonds bieten ihren Kunden an, auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen zu wetten, und treiben damit die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. So wird am Hunger nicht nur verdient, er wird gemacht. Diesen Geschäften mit dem Hunger muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Attac engagiert sich schon lange gegen Nahrungsmittelspekulation. In diesem Jahr muss das Engagement zu diesem Thema deutlich verstärkt werden, denn es bietet sich eine Chance für eine wirksame Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation!

Auf europäischer Ebene wird in diesem Jahr die Finanzmarkt-Richtlinie MiFID verhandelt. Attac fordert von Bundesfinanzminister Schäuble als Vertreter der Bundesregierung in diesen Verhandlungen, sich für einen Stopp der Nahrungsmittelspekulation einzusetzen. Um unseren Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, braucht Attac Unterstützung:

Spenden!
Politische Arbeit kostet Geld. Viele Menschen müssen durch Materialien und Veranstaltungen zum Thema Hungerprofite informiert werden, mit Aktionen muss das Thema in die Medien gebracht werden!
Unter www.attac.de/hungerstopp-spende kannst Du, können Sie das mit wenigen Klicks unterstützen.

– Forderungen unterzeichnen!
Je mehr Menschen die Forderungen gegen Hungerprofite unterstützen, umso stärker wird der Druck auf die Bundesregierung. Unter www.attac.de/hungerstopp sammeln wir Unterschriften, die an Herrn Schäuble übergeben werden. Bitte unterzeichnen auch Sie, unterzeichne auch Du unseren Appell – herzlichen Dank!

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Schäuble blockiert EU-Zinsrichtlinie

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal. Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa. Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.

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