Schlagwort-Archive: Freiheit

Endspurt: 100.000 Unterschriften gegen TTIP


In den letzten Monaten haben wir fast 90.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gesammelt. Das Abkommen bedroht Verbraucherschutz- und Umweltstandards und schwächt die Demokratie zugunsten großer Konzerne.

Diese Unterschriften übergeben wir am 22. Mai in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ‚ttip-unfairhandelbar‘ an die Politik. Bitte schicken Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten deshalb bis zum 19. Mai an uns zurück.

Helfen Sie uns, bis zur Übergabe 100.000 Unterschriften zu sammeln! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und leiten Sie die Aktion an möglichst viele FreundInnen und Bekannte weiter.

—– c4harry

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NATO/EU: Feine Freunde

„Eine Pro-EU-Regierung in der Ukraine würde sich in der Tat auf Kräfte stützen, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren stehen und Beziehungen zur NPD unterhalten. Swoboda-Anhänger treten mit der Parole ‚Schlagt die Juden’ auf.“
 (Deutsche Nachrichtenagentur http://www.german-foreign-policy.com, 5.12.2013)
 
 “Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, hat die rechtsextreme Partei ‚Swoboda‘, die Teil der ukrainischen Opposition ist, als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet.“
 (Epoch Times, 21.12.2013)
 
 Das sind die Kumpane von Merkel und Klitschko. Kein Wunder, dass die russisch-stämmigen Menschen und nicht nur die, in der Ukraine das Umsturz-Regime ablehnen. Zu hundert Prozent.
 
 —– c4harry

Ukraine : Bis hinter den Ural

Wer die politische Strategie hinter den offenen und verdeckten EU-Interventionen – von Jugoslawien, Libyen, Syrien, Zentralafrika bis hin zur Ukraine – begreifen will, wird bei James Rogers fündig. Dieser Herr ist einer der wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, einer Vernetzung von Repräsentanten mächtiger, regierungsnaher Denkfabriken.

Rogers spricht Klartext: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1026&Itemid=40

Werkstatt-Radio: Heute gehört uns Europa, und morgen die ganze Welt …
Hören Sie die aktuelle Sendung der Solidarwerkstatt zum Thema Ukraine. Schwerpunkt: Wie die EU mit rechtsextremen Kräften kollaboriert, um Freihandel zu exportieren. Redaktion: Rudi Schober
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=75&Itemid=107.

—– c4harry

TTIP stoppen

Die geplanten Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – sind ein Anschlag auf demokratische Rechte und Schutzvorschriften beiderseits des Atlantiks. Aber noch ist es nicht so weit! Selbst Befürworter/innen geben zu: TTIP steht auf der Kippe.

Das wollen wir nutzen. Im Frühjahr steht die Europawahl an und kein/e Politiker/in will sich dem Unmut der Bürger/innen aussetzen. Daher möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Folgen der Abkommen für die Menschen zum Top-Thema im Wahlkampf machen.

Bewegte Bilder erreichen unsere Köpfe und Herzen am wirksamsten. Wir würden uns freuen, wenn es in diesem Jahr Ihre Bilder sind, die bei der EU-Wahl den Unterschied machen.

Machen Sie mit beim Video-Wettbewerb – oder motivieren Sie filmende Bekannte zur Teilnahme:

Hier finden Sie alle Informationen rund um den Wettbewerb


—– c4harry

Transatlantischer Freihandel

EU-Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.
 
 Tageszeitungen titelten bereits „Brüssel stoppt Konzerne“, doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.
 
 Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.
 


Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
 http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
 
 
 —– c4harry

EthikBank zu Schulden, Zinsen und Bankenrettung

Schulden und Zinseszins, Zinseszins und Schulden – eine ewige Farce. Alle Staaten der Welt leiden darunter. Auch Deutschland – ein Land mit einer Spitzenbonität (noch). Im Jahr 2011 betragen die Staatsschulden Deutschlands 82,4 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Erlaubt laut Maastricht-Vertrag sind maximal 60 Prozent. Luxemburg ist der kleinste EU-Schuldner (17,2 Prozent). Und niemanden überrascht es, dass Griechenland mit 157,7 Prozent den größten Schuldenberg vor sich her trägt.

Der zweite Teil unserer neuen Zeitfragen-Serie zur Euro(pa)rettung betrachtet Griechenland auf einer kulturell-mentalen Ebene. Jeden Monat beleuchten wir in dieser Serie einen Teilaspekt der Eurokrise. Länderporträt Griechenland im Internet: http://bit.ly/UIL0AG

Ich fordere ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, welches auf radikale Reduktion setzt: weniger Konsum, weniger Mobilität, weniger Arbeit, weniger Einkommen ohne körperliche oder geistige Gegenleistung (z.B. Kapitaleinkünfte).

Sylke Schröder, Ethikker 4/2012

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Report »Das Kartell der Verharmloser«

Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie beschloss der deutsche Bundestag einstimmig die Stärkung von demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Etwaige Hindernisse sollten überprüft werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Amadeu Antonio Stiftung den Report »Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren« vor.

Marion Kraske, Politologin und Publizistin, hat im Auftrag der Stiftung vor Ort recherchiert. Das Fazit der Autorin: Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine sehen sich bundesweit mit einer Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung konfrontiert. Polizei und Strafverfolgungsbehörden bestreiten häufig die politischen Motive von Rassismus. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Opfer werden alleingelassen, Täter erfahren Solidarisierung und besetzen immer mehr gesellschaftlichen Raum. Wer das Nazi-Problem offen thematisiert, trifft auf Abwehr.

Insgesamt fehlen in vielen Bundesländern und Kommunen eine klare Positionierung gegen rechtsextremes Gedankengut und seine gewaltbereiten Träger.

Information:

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107479&rid=f_16228&mid=391&aC=ca4faf46&jumpurl=-2

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