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Schluss mit der Klöckner-Blockade

Agrar und Ernährung: „Zeitenwende braucht aktive Regierung”

Berlin, 15.01.2020. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellt der Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Frage, wie eine Zeitenwende hin zu enkeltauglicher Landwirtschaft und Ernährung gelingt – mit Blick auf Arten- und Klimakrise, Bauern- und Bürgerproteste.

„Eine Zeitenwende braucht aktive Regierungspolitik“, sagt BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein. „Während sich die Gesellschaft wieder stärker politisiert, passiert in der Großen Koalition das Gegenteil. Zwar erkennt die Bundesregierung Klimakrise oder Artensterben an und benennt auch die richtigen Themen in der Landwirtschaft und Ernährung. Doch wo ist der Plan für den Umbau der EU-Agrarpolitik, so dass die Steuer-Milliarden künftig für Umwelt- und Klima- und Tierschutz investiert werden? Warum fehlen im Klimaschutzgesetz die wirksamsten Maßnahmen für Landwirtschaft und Ernährung? Warum konzentriert sich die Düngeverordnung auch nach 27 Jahren nicht auf die Verursacher der Wasserverschmutzung?“, fragt Löwenstein und ergänzt: „Anstatt wirksame Regeln und einen straffen sowie verbindlichen Zeitplan für den nachhaltigen Umbau aufzustellen, laviert die Bundesregierung herum und schiebt ihre Verantwortung ab.“

Alexander Gerber, BÖLW-Vorstand für Landwirtschaft, kommentiert die aktuelle Zuspitzung im Sektor: „Einerseits verschärfen die Krisen bei Klima, Biodiversität, Wasser und Bodenfruchtbarkeit sich dramatisch und bedrohen auch die Landwirtschaft und ihre Grundlagen. Andererseits sind Bio-Bauern und auch viele konventionelle Kollegen bereits auf dem Weg zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft.
Wichtig ist jetzt, dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Kollegen in Bund, Ländern und der EU den Umbau der gesamten Landwirtschaft ohne weiteren Verzug angehen.“ Denn je länger die drängenden Änderungen hinausgeschoben würden, desto radikaler müssten die notwendigen Maßnahmen sein. „Das führt zu schmerzhaften Brüchen, die wir uns nicht leisten können. Es mussten schon viel zu viele Bauernhöfe ihre Tore für immer schließen“, erklärt Gerber und ergänzt: „Bio zeigt, wie die Landwirtschaft künftig aussehen und wie Transformation ökologisch und ökonomisch gelingen kann.“

Ein Schlüssel zur erfolgreichen Transformation sei die EU-Agrarpolitik (GAP), so der Landwirtschaftsvorstand und gibt zu bedenken. „Die GAP bestimmt mit vielen Milliarden Euro, welche Landwirtschaft sich lohnt. Statt 70 % Pauschalzahlungen nach Fläche müssen wir jetzt dringend 70 % der gesamten EU-Fördermittel investieren, damit die Bäuerinnen und Bauern für ihre Umwelt-, Klima- und Tierschutz-Leistungen honoriert werden können. Denn nur so können sich die Betriebe mehr Leistungen leisten. Und nur so erfährt die GAP Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger.“

Volker Krause, Inhaber der Bohlsener Mühle und BÖLW-Vorstand für Verarbeitung, sagt: „Wir haben starke Transformatoren in Deutschland, besonders in der Bio-Branche. Öko-Unternehmen entwickeln mit innovativen Verfahren und Produkten neue Märkte für hochwertige und gesunde Rohstoffe wie Einkorn oder Speisesoja, sind faire Partner für die Landwirte und wichtige Arbeitgeber im ländlichen Raum.“

Krause wünscht sich mehr Unterstützung vonseiten der Bundesregierung und der Länder. „Wir erreichen heute schon viel, aber bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen vom Hof bis zum Bäcker, von der Mühle bis zum Bio-Laden ist noch viel Luft nach oben. Zunächst einmal müssen die politisch Verantwortlichen Subventionen, die Umwelt, Klima und nachhaltig wirtschaftenden Betrieben schaden, stoppen.

Wichtig ist auch, bei Investitionen auf die richtigen Zielgruppen zu fokussieren: Kleine und mittlere, dezentral aufgestellte Unternehmen sind ökologische, ökonomische und auch soziale Impulsgeber für ihre Regionen. Viele Förderprogramme sind aber auf große Industrieunternehmen zugeschnitten. Ökologisches Engagement wird viel zu wenig in der Wirtschaftsförderung unterstützt. Es ist genau wie in der Landwirtschaft: Mit dem Großteil der Mittel werden Maßnahmen mit ökologisch nachteiliger oder zumindest nicht vorteilhafter Wirkung gefördert und dann soll mit viel zu kleinen ‚Umwelt-Programmen‘ der angerichtete Schaden repariert werden. Das kann nicht funktionieren!“

Elke Röder, BÖLW-Vorstand für Handel, betont: „Immer mehr Menschen unterstützen den Umbau hin zu einer enkeltauglichen Lebensmittelwirtschaft mit ihrem Bio-Einkauf. Teilweise stärken Bürgerinnen und Bürger Öko schon seit Jahrzehnten. Auch Händler, die auf regionale Bio-Waren setzen, unverpackt verkaufen und auskömmliche Preise zahlen, fördern die Transformation. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, braucht es eine Regierung, die durch verlässliche Regelsetzung den Umbau konsequent fördert. Wer den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln durch eine Pestizidabgabe unattraktiver macht, der bringt die Verkaufspreise näher an die ökologische Wahrheit. Wer für fair gelabelte Waren oder für Bio-Produkte den Mehrwertsteuersatz senkt, belohnt enkeltaugliche Kaufentscheidungen. Und wer sich für eine wirksame Fleisch-Kennzeichnung einsetzt, die sich am erfolgreichen Modell der Eierkennzeichnung orientiert, schafft Transparenz und fördert Transformation.“

BÖLW-Vorsitzender zu Löwenstein fordert abschließend: „Politische Rahmenbedingungen entscheiden gerade in der Land- und Lebensmittelwirtschaft maßgeblich darüber, wie geackert, gekennzeichnet oder gehandelt wird, was in unser Brot kommt, was bei unseren Kindern auf dem Kitateller landet und ob Höfe und Regionen aufblühen oder eingehen. Die Bundesregierung und die Länder müssen dringend ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen.“

35 Jahre Bioland Hessen – und was nun?

Wohin entwickelt sich die hessische Landwirtschaft bis 2030?

Der Bioland Landesverband Hessen lädt zu einer Diskussionsver anstaltung zur Entwicklung der hessischen Landwirtschaft mit den agrarpolitischen Sprechern der Fraktionen im hessischen Landtag ein.

Gemeinsam wollen wir einen konstruktiven Dialog zur Entwicklung der hessischen Landwirtschaft bis 2030 führen.

Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt:
· Gibt es den Klimawandel und müssen wir uns daran anpassen?
· Welche Ursachen hat der Artenschwund?
· Welche Rolle wird die Gentechnik in der Zukunft der Landwirtschaft spielen?

· Kann die hessische Landwirtschaft im Weltmarkt bestehen?

Am 27. September von 13 bis 15:30 Uhr
Biolandhof Petra und Eckhard Eisenach
Holzhäuserstr. 8
34225 Baunatal-Guntershausen

Eintritt: frei

Offene Diskussion Bioland Hessen und Politiker der Landtagsfraktionen

Der Bioland Landesverband Hessen lädt zu einer offenen Diskussionsveranstaltung über die Entwicklung der hessischen Landwirtschaft mit den agrarpolitischen Sprechern der Fraktionen im hessischen Landtag ein.

Stattfinden wird die Veranstaltung auf dem Biolandbetrieb der Familie Eisenach in 34225 Baunatal-Guntershausen. http://www.Bioland-Ei.de

Gemeinsam wollen wir mit den Politikern und Ihnen als Gäste einen konstruktiven Dialog zur Entwicklung der hessischen Landwirtschaft bis 2030 führen.

Guter Tag für Saatgut-Vielfalt

Am 12. März hat das EU-Parlament die Vereinheitlichung des #Saatgutmarkts mit überwältigender Mehrheit verworfen. Der Kommissions-Entwurf der Saatgut-Verordnung las sich, als hätten Monsanto, Syngenta & Co die Feder geführt. Nun dürfte den Konzernen das Jubeln vergangen sein. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission auf ganzer Linie abgelehnt – ein wichtiger Erfolg für die Vielfalt auf unseren Tellern und Feldern.

Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir transnationalen Konzernen Einhalt gebieten. Mehr als 250.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell von Campact und andren gestellt, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Save Our Seeds gestartet haben. Um unsere Kräfte zu bündeln, schlossen wir uns auch mit Organisationen aus Österreich zusammen. Allein in diesen beiden Ländern forderten mehr als eine halbe Million Menschen „Freiheit für die Vielfalt“.

Nun hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden der Kommission aber weiter auf die Finger schauen. Frühestens im Herbst wird das Thema dort wieder auf die Tagesordnung kommen.

Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir überlassen unsere Ernährung nicht den Konzernen. Nur wenn lokale und traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können, bleibt die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel erhalten. Als die Pläne von EU-Kommissar Tonio Borg im vergangenen Sommer bekannt wurden, haben wir innerhalb von Tagen reagiert. Blitzschnell aktiv zu werden, wenn es darauf ankommt, ist eine Spezialität von Campact und seinen Unterstützer/innen. Andererseits setzen wir dem Lobby-Druck der Konzerne über Monate hinweg die Stimmen der Bürger/innen entgegen.

Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.

Flexibel handeln, Bündnisse schmieden, dran bleiben – das schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Mit ihren regelmäßigen Beiträgen sichern sie unsere Unabhängigkeit und erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Campact. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einem monatlichen Förderbeitrag! Bereits mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

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Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förder-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos beenden.

—– c4harry

Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung.

Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.

—– c4harry

Bioland gründet Nachwuchsorganisation

Fulda/Mainz, 28.11.2013. Am 26. November hat sich das „Junge Bioland e.V.“ im Rahmen der Bioland-Bundesdelegiertenversammlung in Fulda gegründet. Das teilte die Bioland-Pressestelle mit. In der Nachwuchsorganisation können junge Leute aktiv am Verbandsleben teilnehmen und die Zukunft von Bioland mitgestalten.

„Wir sind ein politischer Verband, sowohl was die Frage nach der Landwirtschaft der Zukunft angeht, als auch nach der konkreten Weiterentwicklung des Biolandbaus. Bei diesen Zukunftsfragen sind doch vor allem die Menschen gefragt, die die Antworten auch mittragen sollen. Daher ist es so wichtig, dass nun die Jungen bei Bioland eine Organisation und ein Sprachrohr gebildet haben. Die Jungen sind unsere Zukunft!“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge.

Das Junge Bioland ist ein Zusammenschluss engagierter Landwirte, Gärtner, Imker sowie anderer im Biolandbau aktiver Menschen unter 35 Jahren. Gemeinsam diskutieren sie Themen der Verbands- und Agrarpolitik, organisieren Weiterbildungen und Exkursionen und bieten eine Plattform zur Vernetzung der jungen Bioländer. „Das Junge Bioland bietet eine tolle Chance, andere junge Biolandwirte zu treffen und von- und miteinander zu lernen. Oft stehen wir im Norden und Süden Deutschlands vor den gleichen Herausforderungen und wissen nur nichts voneinander“, sind sich die beiden Vorsitzenden, Anna Marie Rudolf und Judith Strotdrees einig.


Wie auch der Gesamtverband ist das Junge Bioland regional in neun Regionen aufgeteilt. Ein gewählter zwei- bis vierköpfiger Vorstand vertritt die Interessen auf Bundesebene. Auch ein Sitz im Bioland-Präsidium ist den Jungen sicher – die Vorsitzende arbeitet gleichberechtigt als eines der 15 Präsidiumsmitglieder in der Verbandsspitze mit.

Mitmachen können alle, die regelmäßig auf einem Biolandbetrieb arbeiten, z.B. als Lehrling oder studienbegleitend.

—– c4harry