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Gentechnik bleibt Gentechnik

BÖLW fordert Klarheit und Wahrheit
Gentechnik als Gentechnik regulieren
 
Berlin, 07.06.2019. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) diskutiert heute mögliche Regulierungsoptionen für neuartige Gentechnik-Verfahren wie z. B. CRISPR-Cas. Friedhelm von Mering, Gentechnikexperte des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), nimmt an der Veranstaltung teil und kommentiert:
 
„Heute wurde erneut deutlich: CRISPR und Co. sind Gentechnik und müssen deshalb mit dem Gentechnikrecht reguliert werden. Nur das schützt die legitimen Interessen der Bürgerinnen, der Umwelt und der Wirtschaft.
 
Im EU-Gentechnikrecht ist die Risikoprüfung, Kennzeichnung und Verursacherhaftung verankert. Diese Elemente garantieren Züchterinnen, Landwirten, Unternehmen und ihren Kundinnen Wahlfreiheit. Und sie sind von entscheidender Bedeutung für wirksamen Schutz vor Kontaminationen. Nicht zuletzt gewährleisten sie  auch eine wissenschaftsbasierte Bewertung der mit den neuen Gentechnik-Verfahren erzeugten Organismen.
 
Keine der neuen Gentechniken kann ohne wirksame und unabhängige Prüfung der Ergebnisse als harmlos angesehen werden. Das zu behaupten ist unwissenschaftlich. Denn Verfahren wie CRISPR-Cas können gravierende Veränderungen im Genom und darüber hinaus auslösen. Wie die Genmanipulation auf den Organismus oder die Umwelt wirken, muss deshalb zwingend durch eine Risikoprüfung geklärt werden. Und genau diese garantiert das aktuelle Gentechnikrecht.
 
Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Regulierung bedeutet weder ein Forschungsverbot noch beschränkt es Unternehmen darin, Produkte auf den Markt zu bringen.
 
Die Vorschläge zu den neuen Gentechniken, die im BMEL heute präsentiert wurden, sind entweder nicht (vollständig) mit dem Europarecht vereinbar oder untergraben die Wahlfreiheit. Statt sich weiter in Gedankenspielen über Deregulierungen zu verlieren, müssen Bundesregierung und EU-Kommission das EuGH-Urteil endlich umsetzen und z. B. dafür sorgen, dass Unternehmen und Überwachungsbehörden praktikable Nachweisverfahren zur Verfügung stehen.
 
Zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen und europäischen Lebensmittelwirtschaft, die sich mit gentechnikfreier Produktion eine starke Position im europäischen und globalen Lebensmittelmarkt erarbeitet hat, sind gefährdet, wenn neue Gentechniken nicht als diese reguliert werden.
 
Das Geschäftsmodell der neuen Gentechniken bleibt dasselbe wie bei der alten Generation: Patente auf Tiere und Pflanzen. Patente blockieren Innovationen, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen in der Züchtung und der Land- und Ernährungswirtschaft.“
 
Mehr zum Thema Gentechnik lesen Sie auf der BÖLW-Webseite.
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https://www.boelw.de/themen/gentechnik/landwirtschaft/

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Vorbild: 100 Prozent Bio

Gold Auszeichnung: Politik für Ökolandbau des Bundesstaates Sikkim (2004) und “Sikkim Organic Mission” (2010), Indien

Sikkim ist der erste 100%-Ökolandbau-Staat der Welt. Sein gesamtes Anbauland von 75.000 Hektar wird bio-zertifiziert bewirtschaftet. Bemerkenswert ist insbesondere das schrittweise Verbot von chemischen Düngemitteln und Pestiziden, mit Unterstützung und Anreizen, um so nachhaltige Alternativen zu schaffen. Von der Umstellung auf 100% Bio haben über 66000 Bauernfamilien profitiert. Sikkims Ansatz geht jedoch weit über bloße Öko-Produktion hinaus und hat Land und Menschen nachhaltig verändert. Sozio-ökonomische Aspekte wie Konsum und Wachstum, kulturelle Elemente sowie Gesundheit, Bildung, ländliche Entwicklung und nachhaltiger Tourismus spielen in dem Gesetz eine zentrale Rolle. Dank der Politik ist der Tourismussektor beispielsweise stark expandiert und zwischen 2014 und 2017 um 50% gewachsen.
Quelle: https://www.worldfuturecouncil.org/de/p/2018-agraroekologie/

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft zu „neuer“ Gentechnik

BÖLW-Kommentar zu neuer Gentechnik: „Respekt vor dem Rechtsstaat in Zeiten von Fakenews“

Seit dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der klarstellt, dass neuartige Gentechniken wie herkömmliche Gentechnik reguliert werden müssen, haben verschiedene Politiker, Industrievertreter und Forscher die Richter des EuGH angegriffen. Und zum Teil angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

„Höchstrichterliche Entscheidungen müssen in einem demokratischen Rechtsstaat respektiert werden. Attacken auf die höchsten EU-Richter sind nicht nur unanständig, es wird auch verkannt, worüber der EuGH hier zu entscheiden hatte.

Gerade in Zeiten von Fake News sollten sich alle Akteure um Aussagen bemühen, die wahr und lauter sind. Auch dann, wenn Urteile den eigenen Interessen zuwiderlaufen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung nicht die Gentechnik als solches beurteilt, sondern festgestellt, was geltendes Recht ist. Dabei haben die Richter Ähnlichkeiten zwischen potenziellen Risiken von älteren und neuen Gentechniken vor dem Hintergrund europarechtlicher Grundlagen berücksichtigt und auf das im Umwelt- und Gentechnikrecht verankerte Vorsorgeprinzip verwiesen. So wie das übrigens auch das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 getan hatte und mit Blick auf die Gentechnik eine ‚besondere Verantwortung des Gesetzgebers‘ aufgrund des tiefen Eingriffs in die Lebensgrundlagen‘ bestätigte.

Die Aufgabe der Richter war es, die neuen Gentechniken auf Basis der bestehenden Gesetze zu prüfen. Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit dem Rechtsstaat.

Laut geltendem EU-Recht ist die Risikoprüfung von Gentech-Organismen vorgeschrieben. Der EuGH hat jetzt bestätigt, dass das auch für neue Gentechnik gilt. Jede andere Entscheidung hätte das geltende EU-Recht auf den Kopf gestellt.

Bereits 2016 haben mehrere Experten für Gentechnikrecht darauf hingewiesen, dass die EU-Gesetzgebung eigentlich gar kein anderes Urteil erlaubt, als der EuGH jetzt getroffen hat, insofern ist das Urteil auch nicht wirklich überraschend. Was Akteure, die jetzt am Urteil mäkeln, eigentlich ablehnen, ist die bestehende Gesetzgebung.

Und um eine weitere oft verbreitete Falschaussage zu korrigieren: An den neuen Gentechniken darf selbstverständlich weiterhin geforscht und auch deren Produkte in Verkehr gebracht werden. Einzig geregelt ist, dass geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden muss.“

Das Aus für Gentechnik auf den Felder Russlands

Die Einfuhr und Züchtung von genetisch veränderten Organismen ist ab 2017 in Russland unter Strafe verboten. Wird das Land nun zum globalen Trendsetter für Bioprodukte?

Ende Juni verabschiedete die russische Staatsduma ein Gesetz, das die Züchtung und Verbreitung von genetisch veränderten Pflanzen und Tieren im gesamten Hoheitsgebiet verbietet. Die Regierung kann zudem die Einfuhr von genmanipulierten Erzeugnissen nach Russland untersagen, sollte deren negativer Einfluss auf die Gesundheit und die Umwelt nachgewiesen werden. Das schrieb am 13. Juli 2016 KIRA JEGOROWA in „Russia Beyond the Headlines“.

Ab dem 1. Januar 2017 ist der Einsatz von Gentechnik nur noch im Rahmen von Expertengutachten und wissenschaftlichen Studien erlaubt. Bei Gesetzesverstößen drohen Amtspersonen Geldbußen in Höhe von 135 bis 680 Euro und juristischen Personen von 1 400 bis 6 800 Euro. In Russland galt bereits ein Moratorium auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO), eine Strafe war bisher jedoch nicht vorgesehen.

Russlands Biobauern können nun mit eine paar Sorgen weniger ihrer Arbeit nachgehen.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 378 kB) http://www.umweltinstitut.org

Verbot von Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking

Werden Sie jetzt auf http://www.umweltinstitut.org gegen das TTIP aktiv. Dort können Sie auch den kostenlosen Newsletter bestellen.
Das Umweltinstitut München ist ein unabhängiger Verein, der sich gegen Atomkraft, für gentechnik- freies Essen, für eine nachhaltige Energiewende und für den ökologischen Landbau einsetzt. Spenden und Förderer garantieren unsere unabhängige Arbeit.

Spendenkonto :
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BLZ: 700 205 00
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Bank für Sozialwirtschaft

—– c4harry, Quelle:

Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693

—– c4harry

Endspurt: 100.000 Unterschriften gegen TTIP


In den letzten Monaten haben wir fast 90.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gesammelt. Das Abkommen bedroht Verbraucherschutz- und Umweltstandards und schwächt die Demokratie zugunsten großer Konzerne.

Diese Unterschriften übergeben wir am 22. Mai in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ‚ttip-unfairhandelbar‘ an die Politik. Bitte schicken Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten deshalb bis zum 19. Mai an uns zurück.

Helfen Sie uns, bis zur Übergabe 100.000 Unterschriften zu sammeln! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und leiten Sie die Aktion an möglichst viele FreundInnen und Bekannte weiter.

—– c4harry