Schlagwort-Archive: Gentechnik

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft zu „neuer“ Gentechnik

BÖLW-Kommentar zu neuer Gentechnik: „Respekt vor dem Rechtsstaat in Zeiten von Fakenews“

Seit dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der klarstellt, dass neuartige Gentechniken wie herkömmliche Gentechnik reguliert werden müssen, haben verschiedene Politiker, Industrievertreter und Forscher die Richter des EuGH angegriffen. Und zum Teil angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

„Höchstrichterliche Entscheidungen müssen in einem demokratischen Rechtsstaat respektiert werden. Attacken auf die höchsten EU-Richter sind nicht nur unanständig, es wird auch verkannt, worüber der EuGH hier zu entscheiden hatte.

Gerade in Zeiten von Fake News sollten sich alle Akteure um Aussagen bemühen, die wahr und lauter sind. Auch dann, wenn Urteile den eigenen Interessen zuwiderlaufen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung nicht die Gentechnik als solches beurteilt, sondern festgestellt, was geltendes Recht ist. Dabei haben die Richter Ähnlichkeiten zwischen potenziellen Risiken von älteren und neuen Gentechniken vor dem Hintergrund europarechtlicher Grundlagen berücksichtigt und auf das im Umwelt- und Gentechnikrecht verankerte Vorsorgeprinzip verwiesen. So wie das übrigens auch das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 getan hatte und mit Blick auf die Gentechnik eine ‚besondere Verantwortung des Gesetzgebers‘ aufgrund des tiefen Eingriffs in die Lebensgrundlagen‘ bestätigte.

Die Aufgabe der Richter war es, die neuen Gentechniken auf Basis der bestehenden Gesetze zu prüfen. Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit dem Rechtsstaat.

Laut geltendem EU-Recht ist die Risikoprüfung von Gentech-Organismen vorgeschrieben. Der EuGH hat jetzt bestätigt, dass das auch für neue Gentechnik gilt. Jede andere Entscheidung hätte das geltende EU-Recht auf den Kopf gestellt.

Bereits 2016 haben mehrere Experten für Gentechnikrecht darauf hingewiesen, dass die EU-Gesetzgebung eigentlich gar kein anderes Urteil erlaubt, als der EuGH jetzt getroffen hat, insofern ist das Urteil auch nicht wirklich überraschend. Was Akteure, die jetzt am Urteil mäkeln, eigentlich ablehnen, ist die bestehende Gesetzgebung.

Und um eine weitere oft verbreitete Falschaussage zu korrigieren: An den neuen Gentechniken darf selbstverständlich weiterhin geforscht und auch deren Produkte in Verkehr gebracht werden. Einzig geregelt ist, dass geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden muss.“

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Das Aus für Gentechnik auf den Felder Russlands

Die Einfuhr und Züchtung von genetisch veränderten Organismen ist ab 2017 in Russland unter Strafe verboten. Wird das Land nun zum globalen Trendsetter für Bioprodukte?

Ende Juni verabschiedete die russische Staatsduma ein Gesetz, das die Züchtung und Verbreitung von genetisch veränderten Pflanzen und Tieren im gesamten Hoheitsgebiet verbietet. Die Regierung kann zudem die Einfuhr von genmanipulierten Erzeugnissen nach Russland untersagen, sollte deren negativer Einfluss auf die Gesundheit und die Umwelt nachgewiesen werden. Das schrieb am 13. Juli 2016 KIRA JEGOROWA in „Russia Beyond the Headlines“.

Ab dem 1. Januar 2017 ist der Einsatz von Gentechnik nur noch im Rahmen von Expertengutachten und wissenschaftlichen Studien erlaubt. Bei Gesetzesverstößen drohen Amtspersonen Geldbußen in Höhe von 135 bis 680 Euro und juristischen Personen von 1 400 bis 6 800 Euro. In Russland galt bereits ein Moratorium auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO), eine Strafe war bisher jedoch nicht vorgesehen.

Russlands Biobauern können nun mit eine paar Sorgen weniger ihrer Arbeit nachgehen.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 378 kB) http://www.umweltinstitut.org

Verbot von Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking

Werden Sie jetzt auf http://www.umweltinstitut.org gegen das TTIP aktiv. Dort können Sie auch den kostenlosen Newsletter bestellen.
Das Umweltinstitut München ist ein unabhängiger Verein, der sich gegen Atomkraft, für gentechnik- freies Essen, für eine nachhaltige Energiewende und für den ökologischen Landbau einsetzt. Spenden und Förderer garantieren unsere unabhängige Arbeit.

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Bank für Sozialwirtschaft

—– c4harry, Quelle:

Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693

—– c4harry

Endspurt: 100.000 Unterschriften gegen TTIP


In den letzten Monaten haben wir fast 90.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gesammelt. Das Abkommen bedroht Verbraucherschutz- und Umweltstandards und schwächt die Demokratie zugunsten großer Konzerne.

Diese Unterschriften übergeben wir am 22. Mai in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ‚ttip-unfairhandelbar‘ an die Politik. Bitte schicken Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten deshalb bis zum 19. Mai an uns zurück.

Helfen Sie uns, bis zur Übergabe 100.000 Unterschriften zu sammeln! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und leiten Sie die Aktion an möglichst viele FreundInnen und Bekannte weiter.

—– c4harry

Dem Bienensterben entgegenwirken

Die ersten Kirschbäume und Apfelbäume warten auf fleißige Bienen, die sie bestäuben. Doch den Bienen geht es nicht gut, das weltweite Bienensterben – ausgelöst durch verschiedene Faktoren wie Futtermangel, Varroa-Milbe und Insektizide – macht sich zunehmend bemerkbar. Eine neue Studie der Freien Universität Berlin hat nun gezeigt, dass Bienen durch Pestizide die Orientierung verlieren können und nicht mehr nach Hause finden.

Die EU will dem Bienensterben entgegenwirken und mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik Schutzflächen für die biologische Vielfalt einführen. Doch die Bundesregierung möchte auf diesen Flächen Pestizide und Kunstdünger erlauben – dies wäre ein weiterer Verlust für die Artenvielfalt. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen: erst bei der Agrarministerkonferenz am 3. April beschließen die 16 Agrarminister den Entwurf für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland! Aus diesem Anlass haben das Kampagnen-Netzwerk Campact, die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ und weitere Partner eine Unterschriftenaktion gestartet.

Unterschreiben Sie jetzt um die Agrarminister aufzufordern, sich für die Artenvielfalt und gegen das Bienensterben einzusetzen! Die Unterschriften sollen während der Agrarministerkonferenz in Cottbus übergeben werden. Außerdem soll eine Demonstration vor dem Konferenzgebäude stattfinden.

Sie wollen mit uns gemeinsam ein Zeichen für eine bäuerliche, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft setzen? Kommen Sie zur Demo nach Cottbus! Weitere Informationen: https://www.campact.de/bienensterben-stoppen/appell/teilnehmen/


—– c4harry, Quelle: Compact, Meine Landwirtschaft

Guter Tag für Saatgut-Vielfalt

Am 12. März hat das EU-Parlament die Vereinheitlichung des #Saatgutmarkts mit überwältigender Mehrheit verworfen. Der Kommissions-Entwurf der Saatgut-Verordnung las sich, als hätten Monsanto, Syngenta & Co die Feder geführt. Nun dürfte den Konzernen das Jubeln vergangen sein. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission auf ganzer Linie abgelehnt – ein wichtiger Erfolg für die Vielfalt auf unseren Tellern und Feldern.

Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir transnationalen Konzernen Einhalt gebieten. Mehr als 250.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell von Campact und andren gestellt, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Save Our Seeds gestartet haben. Um unsere Kräfte zu bündeln, schlossen wir uns auch mit Organisationen aus Österreich zusammen. Allein in diesen beiden Ländern forderten mehr als eine halbe Million Menschen „Freiheit für die Vielfalt“.

Nun hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden der Kommission aber weiter auf die Finger schauen. Frühestens im Herbst wird das Thema dort wieder auf die Tagesordnung kommen.

Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir überlassen unsere Ernährung nicht den Konzernen. Nur wenn lokale und traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können, bleibt die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel erhalten. Als die Pläne von EU-Kommissar Tonio Borg im vergangenen Sommer bekannt wurden, haben wir innerhalb von Tagen reagiert. Blitzschnell aktiv zu werden, wenn es darauf ankommt, ist eine Spezialität von Campact und seinen Unterstützer/innen. Andererseits setzen wir dem Lobby-Druck der Konzerne über Monate hinweg die Stimmen der Bürger/innen entgegen.

Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.

Flexibel handeln, Bündnisse schmieden, dran bleiben – das schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Mit ihren regelmäßigen Beiträgen sichern sie unsere Unabhängigkeit und erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Campact. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einem monatlichen Förderbeitrag! Bereits mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in…

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förder-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos beenden.

—– c4harry