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Schluss mit der Klöckner-Blockade

Agrar und Ernährung: „Zeitenwende braucht aktive Regierung”

Berlin, 15.01.2020. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellt der Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Frage, wie eine Zeitenwende hin zu enkeltauglicher Landwirtschaft und Ernährung gelingt – mit Blick auf Arten- und Klimakrise, Bauern- und Bürgerproteste.

„Eine Zeitenwende braucht aktive Regierungspolitik“, sagt BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein. „Während sich die Gesellschaft wieder stärker politisiert, passiert in der Großen Koalition das Gegenteil. Zwar erkennt die Bundesregierung Klimakrise oder Artensterben an und benennt auch die richtigen Themen in der Landwirtschaft und Ernährung. Doch wo ist der Plan für den Umbau der EU-Agrarpolitik, so dass die Steuer-Milliarden künftig für Umwelt- und Klima- und Tierschutz investiert werden? Warum fehlen im Klimaschutzgesetz die wirksamsten Maßnahmen für Landwirtschaft und Ernährung? Warum konzentriert sich die Düngeverordnung auch nach 27 Jahren nicht auf die Verursacher der Wasserverschmutzung?“, fragt Löwenstein und ergänzt: „Anstatt wirksame Regeln und einen straffen sowie verbindlichen Zeitplan für den nachhaltigen Umbau aufzustellen, laviert die Bundesregierung herum und schiebt ihre Verantwortung ab.“

Alexander Gerber, BÖLW-Vorstand für Landwirtschaft, kommentiert die aktuelle Zuspitzung im Sektor: „Einerseits verschärfen die Krisen bei Klima, Biodiversität, Wasser und Bodenfruchtbarkeit sich dramatisch und bedrohen auch die Landwirtschaft und ihre Grundlagen. Andererseits sind Bio-Bauern und auch viele konventionelle Kollegen bereits auf dem Weg zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft.
Wichtig ist jetzt, dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Kollegen in Bund, Ländern und der EU den Umbau der gesamten Landwirtschaft ohne weiteren Verzug angehen.“ Denn je länger die drängenden Änderungen hinausgeschoben würden, desto radikaler müssten die notwendigen Maßnahmen sein. „Das führt zu schmerzhaften Brüchen, die wir uns nicht leisten können. Es mussten schon viel zu viele Bauernhöfe ihre Tore für immer schließen“, erklärt Gerber und ergänzt: „Bio zeigt, wie die Landwirtschaft künftig aussehen und wie Transformation ökologisch und ökonomisch gelingen kann.“

Ein Schlüssel zur erfolgreichen Transformation sei die EU-Agrarpolitik (GAP), so der Landwirtschaftsvorstand und gibt zu bedenken. „Die GAP bestimmt mit vielen Milliarden Euro, welche Landwirtschaft sich lohnt. Statt 70 % Pauschalzahlungen nach Fläche müssen wir jetzt dringend 70 % der gesamten EU-Fördermittel investieren, damit die Bäuerinnen und Bauern für ihre Umwelt-, Klima- und Tierschutz-Leistungen honoriert werden können. Denn nur so können sich die Betriebe mehr Leistungen leisten. Und nur so erfährt die GAP Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger.“

Volker Krause, Inhaber der Bohlsener Mühle und BÖLW-Vorstand für Verarbeitung, sagt: „Wir haben starke Transformatoren in Deutschland, besonders in der Bio-Branche. Öko-Unternehmen entwickeln mit innovativen Verfahren und Produkten neue Märkte für hochwertige und gesunde Rohstoffe wie Einkorn oder Speisesoja, sind faire Partner für die Landwirte und wichtige Arbeitgeber im ländlichen Raum.“

Krause wünscht sich mehr Unterstützung vonseiten der Bundesregierung und der Länder. „Wir erreichen heute schon viel, aber bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen vom Hof bis zum Bäcker, von der Mühle bis zum Bio-Laden ist noch viel Luft nach oben. Zunächst einmal müssen die politisch Verantwortlichen Subventionen, die Umwelt, Klima und nachhaltig wirtschaftenden Betrieben schaden, stoppen.

Wichtig ist auch, bei Investitionen auf die richtigen Zielgruppen zu fokussieren: Kleine und mittlere, dezentral aufgestellte Unternehmen sind ökologische, ökonomische und auch soziale Impulsgeber für ihre Regionen. Viele Förderprogramme sind aber auf große Industrieunternehmen zugeschnitten. Ökologisches Engagement wird viel zu wenig in der Wirtschaftsförderung unterstützt. Es ist genau wie in der Landwirtschaft: Mit dem Großteil der Mittel werden Maßnahmen mit ökologisch nachteiliger oder zumindest nicht vorteilhafter Wirkung gefördert und dann soll mit viel zu kleinen ‚Umwelt-Programmen‘ der angerichtete Schaden repariert werden. Das kann nicht funktionieren!“

Elke Röder, BÖLW-Vorstand für Handel, betont: „Immer mehr Menschen unterstützen den Umbau hin zu einer enkeltauglichen Lebensmittelwirtschaft mit ihrem Bio-Einkauf. Teilweise stärken Bürgerinnen und Bürger Öko schon seit Jahrzehnten. Auch Händler, die auf regionale Bio-Waren setzen, unverpackt verkaufen und auskömmliche Preise zahlen, fördern die Transformation. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, braucht es eine Regierung, die durch verlässliche Regelsetzung den Umbau konsequent fördert. Wer den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln durch eine Pestizidabgabe unattraktiver macht, der bringt die Verkaufspreise näher an die ökologische Wahrheit. Wer für fair gelabelte Waren oder für Bio-Produkte den Mehrwertsteuersatz senkt, belohnt enkeltaugliche Kaufentscheidungen. Und wer sich für eine wirksame Fleisch-Kennzeichnung einsetzt, die sich am erfolgreichen Modell der Eierkennzeichnung orientiert, schafft Transparenz und fördert Transformation.“

BÖLW-Vorsitzender zu Löwenstein fordert abschließend: „Politische Rahmenbedingungen entscheiden gerade in der Land- und Lebensmittelwirtschaft maßgeblich darüber, wie geackert, gekennzeichnet oder gehandelt wird, was in unser Brot kommt, was bei unseren Kindern auf dem Kitateller landet und ob Höfe und Regionen aufblühen oder eingehen. Die Bundesregierung und die Länder müssen dringend ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen.“

Vergifteter Wanderfalke im Nationalpark Harz

Wernigerode – Sankt Andreasberg. Durch die Projektgruppe Wanderfalkenschutz Niedersachsen wurde im Mai 2019 ein toter Wanderfalke im Nationalpark Harz aus seiner Brutnische geborgen. Es handelte sich dabei um einen Altvogel, dessen Zustand auf einen Todeszeitpunkt ca. Mitte April schließen ließ.
 
Ebenfalls in der Brutnische wurde eine Taubenfeder gefunden, die eine rosa Paste aufwies. Wanderfalken rupfen ihre Beute häufig in der Nähe ihrer Brutplätze, weshalb davon auszugehen ist, dass der Falke auch diese Taube gefressen hat. Bei der toxikologischen Untersuchung dieser Feder wurden Rückstände von Parathion (E 605) nachgewiesen, ein Kontaktinsektizid. Die Anwendung oder Abgabe von Parathion enthaltenden Pflanzenschutzmitteln sind in der EU seit Februar 2003 verboten. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine Taube bewusst mit dem Gift versehen wurde, um gezielt Wanderfalken zu vergiften.
 
Nach schweren Bestandseinbrüchen ab Mitte des 20. Jahrhunderts und einem völligen Verschwinden des Wanderfalken als Brutvogel im Harz aufgrund von Vergiftungen und Verfolgung konnte sich die Population ab den 1980er Jahren mithilfe von gezielten Auswilderungen wieder erholen.
 
Der Wanderfalke ist eine streng geschützte Vogelart und unterliegt dem Schutz der EU-Vogelschutzrichtlinie sowie des Bundesnaturschutzgesetzes. Wanderfalken dürfen nicht getötet, gefangen oder in irgendeiner Weise verfolgt werden. Jede Nachstellung von Greifvögeln erfüllt einen Straftatbestand und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
 
Die Nationalparkverwaltung Harz hat Strafanzeige erstattet. Sachdienliche Hinweise nimmt die Nationalparkverwaltung Harz entgegen (pertl@nationalpark-harz.de oder Telefon 05582-9189-32).
 
Anliegende Fotos frei mit dieser PM, Fotos: Nationalpark Harz. Weitere Fotos auf Anfrage.
 
 
Mit freundlichem Glück Auf
Im Auftrage
Dr. Friedhart Knolle, Nationalpark Harz
Presse, Marketing & Regionalentwicklung
Lindenallee 35, 38855 Wernigerode
Tel. 03943/5502-32 & 0170/22 09 174
E-Mail info@nationalpark-harz.de
http://www.nationalpark-harz.de
Ihre Spende hilft: http://www.gfn-harz.de
PC-Fax: 03 222 98 440 84
 

Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693

—– c4harry

Dem Bienensterben entgegenwirken

Die ersten Kirschbäume und Apfelbäume warten auf fleißige Bienen, die sie bestäuben. Doch den Bienen geht es nicht gut, das weltweite Bienensterben – ausgelöst durch verschiedene Faktoren wie Futtermangel, Varroa-Milbe und Insektizide – macht sich zunehmend bemerkbar. Eine neue Studie der Freien Universität Berlin hat nun gezeigt, dass Bienen durch Pestizide die Orientierung verlieren können und nicht mehr nach Hause finden.

Die EU will dem Bienensterben entgegenwirken und mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik Schutzflächen für die biologische Vielfalt einführen. Doch die Bundesregierung möchte auf diesen Flächen Pestizide und Kunstdünger erlauben – dies wäre ein weiterer Verlust für die Artenvielfalt. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen: erst bei der Agrarministerkonferenz am 3. April beschließen die 16 Agrarminister den Entwurf für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland! Aus diesem Anlass haben das Kampagnen-Netzwerk Campact, die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ und weitere Partner eine Unterschriftenaktion gestartet.

Unterschreiben Sie jetzt um die Agrarminister aufzufordern, sich für die Artenvielfalt und gegen das Bienensterben einzusetzen! Die Unterschriften sollen während der Agrarministerkonferenz in Cottbus übergeben werden. Außerdem soll eine Demonstration vor dem Konferenzgebäude stattfinden.

Sie wollen mit uns gemeinsam ein Zeichen für eine bäuerliche, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft setzen? Kommen Sie zur Demo nach Cottbus! Weitere Informationen: https://www.campact.de/bienensterben-stoppen/appell/teilnehmen/


—– c4harry, Quelle: Compact, Meine Landwirtschaft

Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung.

Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.

—– c4harry

Ohne Bienen geht fast gar nichts: Schützen wir diese Tiere!

Bienen verdanken wir nicht nur Honig. Ein Drittel von allem, was wir essen, gäbe es nicht ohne Bienen. Denn viele Pflanzen sind auf die fleißigen Bestäuber angewiesen. Umso dramatischer, dass seit mehreren Jahren weltweit ein Bienensterben zu beobachten ist. Wir fordern, dass die für Bienen schädlichen Pestizide vom deutschen Markt genommen werden! Der Dokumentarfilm MORE THAN HONEY geht dem Bienensterben auf den Grund und entführt uns in das faszinierende Universum dieser Tiere. Am 8. November startet der Film deutschlandweit in den Kinos.

Gewinnen Sie Freikarten für den Film More than Honey!
Info über Chemi bei BUND.net

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Gentechnik im Honig soll Standard werden?

Zur Empörung der Imkerverbände hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag zur Änderung der Honigrichtlinie vorgelegt, der die strengen Anforderungen des EuGH-Honigurteils aushebelt. Demnach soll das Vorhandensein von Pollen in Honig, die von zugelassenen Gen-Pflanzen stammen, gegenüber dem Verbraucher weiter verschleiert werden.


Die neue Regelung soll zudem Schlupflöcher ermöglichen, die zu einer Umgehung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gen-Pollen in Honig führen. Eine klare Absage an den Verbraucherschutz. Zur Zeit wird der hier verzehrte Honig überwiegend importiert, vorzugsweise aus Argentinien, Mexiko und China, und ist häufig mit Gen-Pollen kontaminiert.

Das Umweltinstitut München fordert Ministerin Aigner auf, wenigstens die letzten Monate ihrer Amtszeit im Sinne des Verbraucherschutzes aktiv zu werden und sich in Brüssel gegen diese Aufweichung einzusetzen.

Filmtipp „More than Honey“: Bienen produzieren nicht nur Honig, sondern sind unverzichtbar für Natur und Landwirtschaft. Ohne die Bestäubungsarbeit der Bienen würde der Weltbevölkerung ein Drittel der gesamten Welternte fehlen. Der Dokumentarfilm „More than Honey“ („Mehr als Honig“) geht dem massiven weltweiten Bienenstreben auf den Grund. Gezeigt wird der Film im Rahmen des Münchner Klimaherbst 2012.

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry