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Roger Waters über Assanges Verhaftung: „Beschämt Engländer zu sein“

„Beschämt, ein Engländer zu sein“: Pink Floyd Musiker Roger Waters kritisiert Großbritannien als Komplize des US Empire in der Assange Saga zu sein.
— Weiterlesen www.pressenza.com/de/2019/04/roger-waters-ueber-assanges-verhaftung-beschaemt-englaender-zu-sein/

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Der US-Internetgigant Facebook hat die Massenüberwachung aller WhatsApp-Inhalte beschlossen und führt bei der Gelegenheit gleich noch eine Zensur mit ein (1). Dies berichtete das US-Wirtschaftsmagazin Forbes (2). Der Bruch der Privatsphäre ist allumfassend, Kryptografie wird ignoriert: Betroffen sind auch die verschlüsselte Kommunikation und sonstige Inhalte. Die abgehörten Daten wandern, wie bei den US-Giganten üblich — da gesetzlich vorgeschrieben — auch an die US-Behörden, die ein Treiber dieser „Innovation“ sein dürften.

Facebook will bei den Überwachungs- und Zensurmaßnahmen direkt in den Kommunikationsanwendungen ansetzen — vor allem bei WhatsApp. Dadurch entfällt für die US-Behörden — wie auch für Facebook — das aufwendige Suchen nach Sicherheitslücken in Geräten und Software, die es erlauben, Schadcodes oder eben Überwachungssoftware einzuschleusen. Zudem werden Sicherheitslücken in der Regel nach einiger Zeit gepatcht. Letzteres ist nun nicht mehr relevant und damit auch keine Hilfe mehr, da die neue Vorgehensweise eine völlig andere ist.

In dem Forbes-Bericht des AI- und Big-Data-Spezialisten Kalev Leetaru mit dem Titel „Die Verschlüsselungsdebatte ist vorbei — Tot in den Händen von Facebook“ heißt es unter anderem zu dem Vorstoß des US-Internetkonzerns (1):

„Historisch war das Kompromittieren von Endgeräten ein teurer und komplexer Prozess, getrieben von einem Katz- und Maus-Spiel mit Hardware- und Software-Herstellern, um Schwachstellen zu finden, die genutzt werden konnten, um sie (Überwachungs- und Schadprogramme, Anmerkung des Übersetzers) aus der Ferne zu installieren und die notwendigen Privilegien auf dem Gerät zu erhalten.

Solche Versuche sind schwer zu skalieren, und je mehr Geräte infiziert sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Schwachstelle entdeckt und gepatcht wird.

Als Problemlösung stellte Facebook Anfang des Jahres erste Ergebnisse seiner Bemühungen, eine globale Massenüberwachungsinfrastruktur direkt auf die Geräte der Nutzer zu bringen, wo diese die Schutzmechanismen einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen kann, vor.

In Facebooks Vision soll der tatsächliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsclient — wie WhatsApp — eingebettete Content-Moderation und Blacklist-Filteralgorithmen enthalten. Diese Algorithmen werden kontinuierlich von einem zentralen Cloud-Service upgedatet, die aber lokal auf dem Gerät des Nutzers laufen. Sie scannen jede Klartext-Nachricht, bevor sie gesendet wird und jede verschlüsselte Nachricht, nachdem sie entschlüsselt wurde.

Das Unternehmen wies sogar darauf hin, dass es, wenn es Verstöße (von Facebook oder den Behörden definierte Inhalte, Anmerkung des Übersetzers) entdeckt, eine Kopie des zuvor verschlüsselten Inhalts unbemerkt kopieren und zu zentralen Servern für eine weitere Analyse senden wird, auch wenn der Nutzer dem widersprochen hat — was es zu einem richtigen Telekommunikationsüberwachungsdienst macht.“

Der Forbes-Artikel spricht in diesem Zusammenhang von „maschinenbasierter Überwachung von Milliarden Nutzern gleichzeitig“. Die Ausweitung der Überwachung auf andere Apps und das ganze Telefon — „Smartphone“ — kommt dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als nächster Schritt, so die Prognose des Forbes-Berichts:

„Während sich einige Telefonhersteller davon distanzieren konnten, indem sie maßgeschneiderte Telefone samt Betriebssystemen anbieten, die ein solches Scanning nicht beinhalten, werden solche Geräte wahrscheinlich selten sein — nur benutzt von denen, die gewillt sind, weite Wege zu gehen, um der Überwachung durch die Regierung zu entgehen, und so automatisch große Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Es ist wahrscheinlich, dass viele Regierungen mit der Zeit einfach Gesetze verabschieden, welche den Besitz und die Nutzung solcher Geräte verbieten, genauso wie viele Gerichtsbarkeiten Geräte verbieten, die Temposündern Strafzettel ersparen wollen.“

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://blog.fdik.org/2019-07/s1564510212.html
(2) https://www.forbes.com/sites/kalevleetaru/2019/07/26/the-encryption-debate-is-over-dead-at-the-hands-of-facebook/

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Dieser Beitrag erschien am 31.07.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

Gentechnik bleibt Gentechnik

BÖLW fordert Klarheit und Wahrheit
Gentechnik als Gentechnik regulieren
 
Berlin, 07.06.2019. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) diskutiert heute mögliche Regulierungsoptionen für neuartige Gentechnik-Verfahren wie z. B. CRISPR-Cas. Friedhelm von Mering, Gentechnikexperte des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), nimmt an der Veranstaltung teil und kommentiert:
 
„Heute wurde erneut deutlich: CRISPR und Co. sind Gentechnik und müssen deshalb mit dem Gentechnikrecht reguliert werden. Nur das schützt die legitimen Interessen der Bürgerinnen, der Umwelt und der Wirtschaft.
 
Im EU-Gentechnikrecht ist die Risikoprüfung, Kennzeichnung und Verursacherhaftung verankert. Diese Elemente garantieren Züchterinnen, Landwirten, Unternehmen und ihren Kundinnen Wahlfreiheit. Und sie sind von entscheidender Bedeutung für wirksamen Schutz vor Kontaminationen. Nicht zuletzt gewährleisten sie  auch eine wissenschaftsbasierte Bewertung der mit den neuen Gentechnik-Verfahren erzeugten Organismen.
 
Keine der neuen Gentechniken kann ohne wirksame und unabhängige Prüfung der Ergebnisse als harmlos angesehen werden. Das zu behaupten ist unwissenschaftlich. Denn Verfahren wie CRISPR-Cas können gravierende Veränderungen im Genom und darüber hinaus auslösen. Wie die Genmanipulation auf den Organismus oder die Umwelt wirken, muss deshalb zwingend durch eine Risikoprüfung geklärt werden. Und genau diese garantiert das aktuelle Gentechnikrecht.
 
Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Regulierung bedeutet weder ein Forschungsverbot noch beschränkt es Unternehmen darin, Produkte auf den Markt zu bringen.
 
Die Vorschläge zu den neuen Gentechniken, die im BMEL heute präsentiert wurden, sind entweder nicht (vollständig) mit dem Europarecht vereinbar oder untergraben die Wahlfreiheit. Statt sich weiter in Gedankenspielen über Deregulierungen zu verlieren, müssen Bundesregierung und EU-Kommission das EuGH-Urteil endlich umsetzen und z. B. dafür sorgen, dass Unternehmen und Überwachungsbehörden praktikable Nachweisverfahren zur Verfügung stehen.
 
Zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen und europäischen Lebensmittelwirtschaft, die sich mit gentechnikfreier Produktion eine starke Position im europäischen und globalen Lebensmittelmarkt erarbeitet hat, sind gefährdet, wenn neue Gentechniken nicht als diese reguliert werden.
 
Das Geschäftsmodell der neuen Gentechniken bleibt dasselbe wie bei der alten Generation: Patente auf Tiere und Pflanzen. Patente blockieren Innovationen, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen in der Züchtung und der Land- und Ernährungswirtschaft.“
 
Mehr zum Thema Gentechnik lesen Sie auf der BÖLW-Webseite.
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https://www.boelw.de/themen/gentechnik/landwirtschaft/

Vorbild: 100 Prozent Bio

Gold Auszeichnung: Politik für Ökolandbau des Bundesstaates Sikkim (2004) und “Sikkim Organic Mission” (2010), Indien

Sikkim ist der erste 100%-Ökolandbau-Staat der Welt. Sein gesamtes Anbauland von 75.000 Hektar wird bio-zertifiziert bewirtschaftet. Bemerkenswert ist insbesondere das schrittweise Verbot von chemischen Düngemitteln und Pestiziden, mit Unterstützung und Anreizen, um so nachhaltige Alternativen zu schaffen. Von der Umstellung auf 100% Bio haben über 66000 Bauernfamilien profitiert. Sikkims Ansatz geht jedoch weit über bloße Öko-Produktion hinaus und hat Land und Menschen nachhaltig verändert. Sozio-ökonomische Aspekte wie Konsum und Wachstum, kulturelle Elemente sowie Gesundheit, Bildung, ländliche Entwicklung und nachhaltiger Tourismus spielen in dem Gesetz eine zentrale Rolle. Dank der Politik ist der Tourismussektor beispielsweise stark expandiert und zwischen 2014 und 2017 um 50% gewachsen.
Quelle: https://www.worldfuturecouncil.org/de/p/2018-agraroekologie/

BlackRock & Co. auf dem Vormarsch – Risiken für Beschäftigte und Wettbewerb

Vermögensverwalter kaufen sich bei deutschen Unternehmen ein, oft finanziert über populäre ETF-Fonds. Allein der Marktführer BlackRock hielt Ende 2016 Anteile im Wert von 6,1 Prozent der Marktkapitalisierung aller Dax-Konzerne. Die Vermögensverwalter versuchen, eine neue Kultur der Unternehmensführung durchzusetzen, bei der Anteilseigner wie sie noch zusätzliche Einflussmöglichkeiten bekommen. Die längerfristigen Interessen von Unternehmen, von Verbrauchern, aber vor allem die der Beschäftigten können dadurch an den Rand gedrängt werden, zeigt eine neue Studie aus dem Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung. Stärkere Mitbestimmungsrechte können ein Gegengewicht bilden.

An Einfluss gewonnen haben vor allem internationale Vermögensverwalter wie BlackRock, StateStreet oder Vanguard Group, die häufig ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung mitbringen, konstatiert Studienautor Alexander Sekanina. Die Finanzkrise hat ihnen wenig anhaben können. Im Gegenteil: Während die Banken aus Sicherheitsgründen stärker reguliert wurden, sind BlackRock und Co. in freiwerdende Geschäftsfelder vorgestoßen. Mittlerweile verkörpern sie damit eine neue Qualität von Anteilseigner: „Neu ist die zunehmende Wucht jener Meinungsmacht, die mit der ähnlichen Ausrichtung, den finanziellen Verflechtungen und dem wirtschaftlichen Einfluss der Vermögensverwalter als maßgeblichen Akteuren an den Finanzmärkten weltweit entstanden ist“, schreibt der I.M.U.-Experte.

Etwa 60 Prozent aller Dax-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Allein BlackRock besaß Ende 2016 Dax-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht (siehe auch die Infografik; Link unten). Vor allem in Unternehmen mit großem Streubesitz verleiht solch ein einstelliger Anteil bereits erhebliches Gewicht. Bei rund einem Drittel der Dax-Konzerne ist der US-Vermögensverwalter größter Einzelaktionär.

Ein großer Teil des Geldes steckt in passiven, quasi automatisierten Investmentvehikeln, sogenannten ETFs (Exchange Traded Funds). Ein passiver Indexfonds investiert beispielsweise in alle Unternehmen eines bestimmten Index, und zwar so viel, wie es dem Gewicht des Unternehmens im Aktienindex entspricht. Den Anlegern bietet ein ETF die Möglichkeit, mit nur einem Wertpapier in einen ganzen Markt zu investieren. Zu den Kunden zählen in erster Linie Vermögende, aber nicht nur, auch Kleinsparer sind darunter, oft vermittelt über Rentenfonds.

Auch wenn die ETFs bei vielen Anlegern beliebt sind: Ganz so neutral, wie es zunächst den Anschein hat, verhalten sich die Vermögensverwalter nicht. I.M.U. Experte Sekanina sieht problematische Entwicklungen auf drei Ebenen:

Das großflächige Engagement der Vermögensverwalter begünstige „mögliche Kartelltendenzen“. So ist BlackRock nicht nur größter Aktionär bei Bayer, sondern auch zweitgrößter Anteilseigner bei dessen künftigem Fusionspartner Monsanto. Auch Vanguard ist bei beiden Unternehmen ein maßgeblicher Anteilseigner. Bei Linde und Praxair sind die beiden Vermögensverwalter ebenfalls jeweils stark beteiligt. Welche Rolle spielt es für einen solchen Deal, wenn auf beiden Seiten die gleichen Großaktionäre stehen? Was bedeutet es für den Wettbewerb und die Beschäftigten, wenn BlackRock an jedem Unternehmen im DAX beteiligt ist? Mit dieser Frage beschäftigt sich bereits die deutsche Monopolkommission. Verschärft wird das Problem nach Sekaninas Analyse dadurch, dass etwa BlackRock, StateStreet oder Vanguard untereinander Beteiligungen halten.

Zum Zweiten sorge der automatisierte Ansatz der Vermögensverwalter für einen gewissen Gleichklang von Anlageentscheidungen – was einen Herdentrieb auslösen kann, der die Kursschwankungen an den Aktienmärkten verstärkt.

Drittens halten sich die passiven Vermögensverwalter zwar gerne im Hintergrund und überlassen im ungünstigsten Fall aggressiven Finanzinvestoren das Feld. Gleichzeitig verfolgen sie aber – kaum bemerkt von der Öffentlichkeit – auch eigene Ziele. Das zeigen laut Studie zum Beispiel ihre Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen, in denen bestimmte Themen immer wieder auftauchen: die Verlagerung von Entscheidungen vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung, zum Beispiel in Fragen der Vorstandsvergütung; die Forderung nach separaten Gesprächskanälen („Investorengespräche“) zwischen einzelnen institutionellen Investoren und dem Management beziehungsweise dem Aufsichtsratsvorsitzenden; die Verlagerung des Unternehmenssitzes ins Ausland, sofern dadurch Kosten gesenkt werden. All diese Initiativen dienen dazu, erläutert Sekanina, die Unternehmensführung nach Aktionärsinteressen auszurichten, während der Aufsichtsrat als Mitspracheorgan der Stakeholder – speziell der Beschäftigten – geschwächt wird.

Das deutsche System der Unternehmensführung müsse „wetterfest gegen einen zunehmenden Import interessenmonistischer Ansätze gemacht werden, welche die Unternehmensleitung alleine auf ein Aktionärsinteresse verpflichten wollen“, so Sekanina. Der erhebliche Einfluss von Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern auf Unternehmen und politische Prozesse lasse erwarten, dass der Druck hinter diesem „Corporate-Governance-Mainstream“ in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. „Der zentrale Pfeiler eines Stakeholder-orientierten Gegenmodells muss somit vor allem eine institutionell gestärkte Unternehmensmitbestimmung sein.“

*Alexander Sekanina: Finanzinvestoren und Mitbestimmung. Wie der Wandel der Investorenlandschaft die Mitbestimmung herausfordert, Mitbestimmungsreport Nr. 42, April 2018.

Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2018_42.pdf

Infografik zum Download im Böckler Impuls 09/2018
https://www.boeckler.de/fotostrecke_boeckler_impuls-r.htm?id=114076&chunk=1