Schlagwort-Archive: Kapitalverkehr

Nahrungsmittel-Spekulation eindämmen

Berlin, 29. Oktober 2012. Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.

„Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.‘ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“, schreiben die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Bundesfinanzminister.

Im Zuge der Beratungen über die europäische MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte fordert das Bündnis in dem Schreiben „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Nach Auffassung der 12 Organisation enthält der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates gefährliche Schwächen: „Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht – wie es in den USA bereits beschlossen wurde – den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen.“

In ihrem Offenen Brief appellieren die Organisationen an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Dabei handelt es sich um außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren abgeschlossene Verträge, die sich beinahe jeglicher Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen.

Den Offenen Brief haben unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, SÜDWIND, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. Das Bündnis sieht erdrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung nach Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und nach Positionslimits ohne Schlupflöcher unterstützt.

Den Offenen Brief können Sie unter http://bit.ly/WO2d1m herunterladen.

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

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Neue Recherche zu Atomfinanzierungen der Deutschen Bank zeigt: Aus Fukushima nichts gelernt


Zur heutigen Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt präsentiert urgewald eine Recherche zu den Finanzdienstleistungen der Bank für die Atomindustrie nach dem Unfall von Fukushima. Dabei zeigt sich, dass die Atomkatastrophe in Japan keinen Einfluss auf die Geschäfte der Deutschen Bank hat.

Untersucht wurden 46 Firmen, die im Bau und Betrieb von Atomkraftwerken aktiv sind sowie solche, die Uranabbau und -anreicherung betreiben. Seit März 2011 hat die Bank ihnen über Kredite und Ausgabe von Anleihen 878 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem hält sie Anleihen und Aktien von Atomfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro und bietet rund 96 Fonds an, die Aktien- und Anleihen von Nuklearfirmen enthalten.

http://www.urgewald.org/artikel/neue-recherche-zu-atomfinanzierungen-deuts

—– c4harry

Fiskalpakt macht willkürliche Vorgaben

IMK: Mehr Zeit zum Konsolidieren und glaubwürdige Schuldengarantie zur Rettung der Währungsunion

Fiskalpakt und permanenter Rettungsschirm werden dem Euroraum nicht aus seiner gegenwärtigen Vertrauenskrise helfen. Eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsanforderungen, insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern, und glaubwürdige Garantien für die Staatsanleihen der Euro-Staaten sind kurzfristig die zielführendsten Ansätze zur Rettung der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die IMK-Stellungnahme zur Bundestagsanhörung als IMK Policy Brief:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_2_2012.pdf

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Finanztransaktionssteuer jetzt!

Im Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus Sandsäcken um die Frankfurter Börse fordern wir: Finanzmärkte endlich eindämmen! Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm! Das melden mit herzlichen Grüßen Astrid Goltz und Christoph Bautz für Campact.

Und so soll es laufen:
Morgens um sieben rollen am 17. Juni schwer beladene Lastwagen auf den Platz vor der Frankfurter Börse. 200 Campact-Aktive schultern 12 Kilo schwere Sandsäcke. Schnell werden sie in Menschen-Ketten weitergegeben. „Und der nächste!“ Rasch wächst ein Damm aus tausenden Sandsäcken rund um den Eingang der Börse empor. Bulle und Bär sind kaum noch zu erkennen. Die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen mit der Finanztransaktionssteuer – das ist die Forderung unserer Aktion.

Bisher mussten sich Spekulanten und Investmentbänker kaum Sorgen machen, dass die Steuer kommt. Doch das könnte sich im Juni ändern: Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln dann erneut über die Pläne der EU-Kommission zur Einführung der Spekulationssteuer. Viel hängt von Deutschland ab, das bisher halbherzig agiert: Finanzminister Schäuble will die Steuer, Wirtschaftsminister Rösler bekämpft sie.

Das wollen wir mit unserer Aktion am 17. Juni ändern: Jeder Sandsack steht für einen Menschen, der sich für die Finanztransaktionssteuer stark macht. Helfen Sie mit, den Damm in die Höhe wachsen zu lassen! Mit jeder Spende von 3,50 Euro erhöhen Sie den Wall um einen Sandsack.

Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm!

Mit der Spekulationssteuer würden die Finanzmärkte stabilisiert sowie Banken und Spekulanten als Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch bisher blockieren vor allem Großbritannien und Schweden eine EU-weite Einführung der Steuer – und machen Klientelpolitik für Investmentbanken und Hedge-Fonds. Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sich vehement für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Sollte es nicht gelingen, die Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen, so muss sie als erster Schritt zumindest in der Euro-Zone oder als verstärkte Kooperation einzelner EU-Staaten eingeführt werden. Zudem müssen wir verhindern, dass sie zu einer Börsensteuer abgeschwächt wird, die Derivate und den Handel mit Finanzprodukten außerhalb von Börsen nicht erfasst.

Mit unserer großen Damm-Aktion am 17. Juni wollen wir deutlich machen, wie dringend die Finanzmärkte wirksam eingedämmt werden müssen. Diese organisieren wir gemeinsam mit dem Bündnis „Steuer gegen Armut“. Machen Sie jetzt mit beim Dammbau!

Spenden Sie für die Aktion!

PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980070401
Stichwort: Sandsack
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 604.790 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
http://www.campact.de/

—– c4harry

Schäuble blockiert EU-Zinsrichtlinie

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal. Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa. Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.

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Banken in die Schranken: DGB ruft mit zu Umzingelungen auf

Immer mehr Organisationen unterstützen die für Samstag geplanten Großaktionen in Berlin und Frankfurt am Main: Neu dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Nichtregierungsorganisationen Fian, Weed und Urgewald, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland sowie die Jusos.

Unter dem Motto „Banken in die Schranken!“ rufen sie mit weiteren Unterstützern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Koordiniert werden die Aktionen von Attac, Campact und den Naturfreunden.

Der G20-Gipfel in Cannes hat es erneut gezeigt: Die Märkte treiben die Politik vor sich her. Ohne unseren massiven Druck von unten wird es nicht gelingen, die Banken in ihre Schranken zu weisen und den Reichtum umzuverteilen. Darum gehen wir am Samstag zu Tausenden auf die Straße.

Es klingt zwar gut, wenn jetzt von erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Banken, insbesondere für systemrelevante Banken die Rede ist. Die Umsetzung ihrer Vorschläge aber haben die Staats- und Regierungschefs in Cannes in weite Ferne gerückt. Ähnliches gilt für die Vorschläge zu Schattenbanken, Steueroasen und den außerbörslichen Handel mit Derivaten. Zudem ist es ein Trauerspiel, dass sich die G20 nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen konnten.

Es ist höchste Zeit, endlich die Macht der Großbanken einzuschränken und dabei auch die Eigentumsfrage zu stellen. Das Aktionsbündnis fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante Finanzprodukte zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Bereits für Freitag rufen verschiedene Gruppen der Occupy- und Echte-Demokratie-Jetzt-Bewegung zu einem globalen Aktionstag unter dem Motto „11.11.11 Occupy The Streets. Occupy The World.“ auf. Das Aktionsbündnis „Banken in die Schranken“ versteht die Umzingelungen in Berlin und Frankfurt als Beitrag zu Protesten der Bewegung.

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