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Fiskalpakt macht willkürliche Vorgaben

IMK: Mehr Zeit zum Konsolidieren und glaubwürdige Schuldengarantie zur Rettung der Währungsunion

Fiskalpakt und permanenter Rettungsschirm werden dem Euroraum nicht aus seiner gegenwärtigen Vertrauenskrise helfen. Eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsanforderungen, insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern, und glaubwürdige Garantien für die Staatsanleihen der Euro-Staaten sind kurzfristig die zielführendsten Ansätze zur Rettung der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die IMK-Stellungnahme zur Bundestagsanhörung als IMK Policy Brief:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_2_2012.pdf

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Wer kassiert die 130 Milliarden Euro „Griechenland-Hilfe?

Ein großangelegtes Täuschungsmanöver. Das Geld wird im heissen Ofen der Spekulation verbrannt.
40 Prozent gehen an Finanzinstitute (Banken und Spekulanten) außerhalb Griechenlands;
23 Prozent an Griechische Finanzinstitute;
18 Prozent an die Europäische Zentralbank (EZB).
Erbärmliche 19 Prozent kommen auf Finanzierungen innerhalb Griechenlands.

Fazit: Vier Fünftel, über 80 Prozent, des „Hilfspakets“ fließen zu den Gläubigern, in die Banken und die Europäischen Zentralbank. Mit den Steuergeld-Milliarden wird also nicht Griechenland gerettet, sondern die Banken.

Die griechische Staatsverschuldung von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2020 auf 120 Prozent zu senken, ist so realistisch wie Schneewittchen, Frau Holle und Die wundersame Rettung von Hänsel und Gretel.

Was fehlt, ist die Finanztransaktionssteuer, geblockt vor allem von Merkel und der kleinen radikalen Minderheitspartei FDP. Diese Steuer auf Spekulation wäre ein erster Schritt, die Finanzmärkte an die Kette zu legen.

Banken in die Schranken.

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Banken in die Schranken: DGB ruft mit zu Umzingelungen auf

Immer mehr Organisationen unterstützen die für Samstag geplanten Großaktionen in Berlin und Frankfurt am Main: Neu dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Nichtregierungsorganisationen Fian, Weed und Urgewald, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland sowie die Jusos.

Unter dem Motto „Banken in die Schranken!“ rufen sie mit weiteren Unterstützern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Koordiniert werden die Aktionen von Attac, Campact und den Naturfreunden.

Der G20-Gipfel in Cannes hat es erneut gezeigt: Die Märkte treiben die Politik vor sich her. Ohne unseren massiven Druck von unten wird es nicht gelingen, die Banken in ihre Schranken zu weisen und den Reichtum umzuverteilen. Darum gehen wir am Samstag zu Tausenden auf die Straße.

Es klingt zwar gut, wenn jetzt von erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Banken, insbesondere für systemrelevante Banken die Rede ist. Die Umsetzung ihrer Vorschläge aber haben die Staats- und Regierungschefs in Cannes in weite Ferne gerückt. Ähnliches gilt für die Vorschläge zu Schattenbanken, Steueroasen und den außerbörslichen Handel mit Derivaten. Zudem ist es ein Trauerspiel, dass sich die G20 nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen konnten.

Es ist höchste Zeit, endlich die Macht der Großbanken einzuschränken und dabei auch die Eigentumsfrage zu stellen. Das Aktionsbündnis fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante Finanzprodukte zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Bereits für Freitag rufen verschiedene Gruppen der Occupy- und Echte-Demokratie-Jetzt-Bewegung zu einem globalen Aktionstag unter dem Motto „11.11.11 Occupy The Streets. Occupy The World.“ auf. Das Aktionsbündnis „Banken in die Schranken“ versteht die Umzingelungen in Berlin und Frankfurt als Beitrag zu Protesten der Bewegung.

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